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Deutsche allgemeine Zeitung : 25.08.1855
- Erscheinungsdatum
- 1855-08-25
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id799109797-185508255
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id799109797-18550825
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-799109797-18550825
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDeutsche allgemeine Zeitung
- Jahr1855
- Monat1855-08
- Tag1855-08-25
- Monat1855-08
- Jahr1855
- Titel
- Deutsche allgemeine Zeitung : 25.08.1855
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Nr. 198 2S. August 18SS Deutsche Allgemeine Zeitung »Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz!» für das Viertel jahr 1'/, Thlr.; jede ein zelne Nummer 2 Ngr. Zu beziehe» durch alle Postämter des In- und Auslandes, sowie durch die Expedition in Leipzig (Querstraße Nr. 8). Jnserttontgevühr für deu Raum einer Zeile 2 Ngr. Sonnabend. Die Zeitung erscheint mit Ausnahme deS Montags täglich nnd wird Nachmittags 4 Uhr aus- gegeben. Noch einmal der Deutsche Bund und die sächsische JagdgeseHfrage. — Leipzig, 24. Aug. In der Frankfurter Postzeitung hat sich eine Stimme gegen die Ansichten vernehmen lassen, welche wir über die Stel lung des Deutschen Bundes zu den Landesgeseßgebungcn, mit besonderer Beziehung auf die sächsische JagdgeseHfrage, in Nr. 187 und 189 d. Bl. geäußert haben. Da die Frankfurter Postzeitung am Sih des Bundestags erscheint und bisweilen als ein Organ dieser Versammlung oder wenigstens einzelner hervorragender Mitglieder derselben betrachtet wird, so scheint eine Erwiderung auf jene Polemik und eine Vcrthcidigung unserer Auslassun gen gegen die dort dagegen erhobenen Einwürfe nöthig zu sein. Die Frank furter Postzeitung meint, bei der fraglichen Angelegenheit handle cs sich nicht, wie wir behauptet, um das Eingreifen des Bundestags in das De tail der Gesetzgebung, sondern nur um die Wiederherstellung eines einem Stande entzogenen Rechts, beziehentlich um dessen Ablösung; die Negie rung wolle dazu die Hand bieten, die 1l. Kammer verweigere aber ihre Mitwirkung. Wie sollten nun die Verletzten zu ihrem Rechte kommen? Gäbe es keinen Bund, so müßten sie sich in ihr Schicksal finden; allein der Bundcsbeschluß von 1851 sichere ihnen Hülfe, denn er verfüge, daß alle gesetzlichen Bestimmungen, die mit den Grundgesetzen des Bundes nicht im Einklang ständen, mit denselben in Einklang gesetzt werden müßten. Nun könne nichts die Grundgesetze deö Bundes mehr verletzen als die Entziehung nutzbarer Rechte ohne Entschädigung, denn dadurch werde alle Rechtssicherheit aufgehoben, zu deren Erhaltung doch der Bund geschlossen sei; folglich sei dieser kompetent, in der sächsischen Jagdgesetzfrage zu ent- scheiden. Wir müssen zunächst eine thatsächliche Berichtigung beibringen. Nicht von dem bloßen einseitigen Votum einer einzigen Kammer handelt es sich gegenüber der angerufenen Entscheidung des Bundes. Die Rechtsverletzung, welche angeblich durch die Entziehung des Jagdmonopols den Ritterguts- besitzern zugefügt worden, ist ihrerzeit durch den gemeinsamen Beschluß aller drei Gesetzgcbungsfactoren, der Negierung und beider Kammern, zu stande gekommen. Daß die Regierung ihre Ansicht geändert hat, ist für die vorliegende Principfrage gleichgültig; conscquenterwtise hätten die Be theiligten schon alsbald nach dem Erscheinen des Bundesbeschlusscs von 1851 (da sie auf diesen sich stützen) die Sache an den Bund bringen oder es hätte der Bund von selbst einschreiten müssen. Daß dies Letztere nicht geschehen, scheint denn doch dafür zu sprechen, daß man am Bundestage die Sache nicht für ganz so zweifellos ansicht wie der Verfasser des Ar tikels in der Frankfurter Postzeitung. Dieser fragt: was die Verletzten thun sollten, wenn ihnen durch einen Act der Gesetzgebung Unrecht ge- schehen sei. Wäre ihnen wirklich Unrecht geschehen, so würde ja wol auch die Verfassung und Gesetzgebung des Lanhes ihnen Mittel an die Hand geben, zu ihrem Rechte zu gelangen; oder wäre dies nicht der Fall, so würde sich eine Lücke in der Verfassung finden, die sobald als möglich ausgcfüllt werden müßte. Aber die Frage ist eben, wie weit die Unantastbarkeit der Rechte Einzelner oder ganzer Stände geht gegenüber dem sogenannten jus emiuens oder obersten Gcsctzgcbungörccht des'Staats. Wenn man die Bestimmung dieser Grenze schlechthin den Einzetverfassungcn oder Einzel- gcsetzgebungen entnimmt und an die souveräne Entschließung der Bundes gewalt überweist, so heißt dies eben die Souveränetät des Einzelstaats, deren wesentlichstes Attribut jenes jus ominens ist, auf das allerentschie denste beschränken. Da nun der Bund sich selbst für einen Verein souve räner Staaten erklärt hat, so muß er auch die'Souveränetät seiner einzel nen Glieder so weit und so lange rcspectiren, als nicht diese selbst darauf verzichtet haben, d. h. als nicht bundesgrundgesetzlich, kraft einstimmiger Beschlüsse, etwas Anderes darüber festgesetzt ist. Vorderhand sind aber nur bestimmte, ganz speciell bezeichnete Rechte (wie die der.Mcdiatisirtcn, des Fürsten Thurn iznd Taxis rc.) unter die Garantie des Bundes gestellt. Eine doktrinäre Auslegung dieser Bestimmungen sn einem unbeschränkten Sinne^ wie j sie der Artikel de^ Frankfurter Postzeitung' versucht, ist nach dem Bundesrecht selbst iy alle Wege, unzulässig. Wo sollte auch dann eine Grenze der Einmischung des Bundestags in die Gesetzgebung der einzelnen Staaten gefunden werden? Der Verfasser des Artikels beschränkt seine Foderung der BundeSintcrvention auf'den Fall der „Entziehung nützbarer Rechte ohne Entschädigung". Allein dieser Fall liegt hier schon nicht mehr vor, denp zu eiy§r nachträglichen Entschädigung an die Jagdberechtigten für das ihnen entzogene Monopol war auch die II. Kammer bereit, und dennoch wollerz bisse beim Bunde klagen, weil man ihnen nicht das Recht in natura zunrckgeben will. Und könnte nicht nach diesew Grundsatz auch das Maß. der Entschädigung Gegenstand einer Beschwerde beim Bunde nnd einer Einmischung dieses lehtern werden? Denn eine unzulängliche Ent ¬ schädigung ist doch nicht viel Anderes als gar keine. Man hat in Sach- sen gewisse Dienste zu dem 25fachcn Betrage ablöscn lassen, für welche z. B. in Württemberg, unter andern Zcikverhältniffen, unsers Wissens nur der 18fache oder gar nur der 14fache Betrag gewährt worden ist. Sollte nun der Grundsatz gelten, daß über die Entschädigung wegen Entziehung eines nutzbaren Rechts der Bund zu entscheiden hätte, könnte man es dann Denen, welche eine zu geringe Entschädigung erhalten zu haben meinten, verdenken, wenn sic deshalb ebenfalls nachträgliche Ansprüche beim Bunde erhöben? Noch ein anderer denkbarer Fall: 'Durch die Aussiebung gewisser Bannrechte, ferner durch die Gestattung des Gewerbebetriebs auf dem Lande sind seinerzeit den Städten nutzbare Rechte von zum Theil sehr bedeutendem Belang entzogen worden. Wenn nun diese ebenfalls auf Wiederherstellung ihrer Rechte antragen wollten (und nach dem in der Frankfurter Postzeitung ausgestellten Grundsatz könnten sie dies allerdings), welche Verwirrung aller Rechtszustände, welche allgemeine Rechts unsicherheit, welche Lähmung der sämniklichen Landesgesetzgebungen müßte davon die Folge sein! Weder das alte Deutsche Reich, welches doch seinem Begriff nach eine staatsrechtliche Einheit, nicht ein bloßer völkerrechtlicher Verein war, noch die so oft als centralisirend verschriene frankfurter ReichS- verfassung gingen so weit in ihren Ansprüchen an die Unterordnung der Einzelstaaten unter die Centralgewalt. Und darum können wir noch immer nicht glauben, daß der Bundestag, dem klaren Sinne und Wortlaut seiner eigenen Grundgesetze zuwider, sich für kompetent in der sächsischen Jagd- gesehfrage erklären werde, wie der Correspondent der Frankfurter Postzeitung hofft oder vielleicht auch nur wünscht. Deutschland. Preußen, t Berlin, 23. Aug. Auf die jüngste Circulardepesche des wiener Cabinels an die Bevollmächtigten Oesterreichs bei den deut schen Höfen ist, wii man in den hiesigen diplomatischen Kreisen versichern hört, eine Antwort Preußens in einer Depesche an das österreichische Ca- binet erfolgt. In dieser Depesche wird gesagt, daß Preußen das Bedauern über den Beschluß des Bundestags vom 26. Juli, insofern derselbe die Aneignung der vier Garanliepunkte als feste FriedenSgrundlage ablehne, nicht mit dem wiener Cabinet theilen könne. Das Beharren bei den vier Punkten, nachdem die Westmächte dieselben nicht mehr als unumstößliche FriedenSgrundlage betrachteten, würde nur geeignet sein, Deutschland ent- weder nach der einen oder nach der andern Seite hin in Verwicke lungen zu bringen, die im Interesse Deutschlands zu vermeiden seien und durch den Bundesbcschluß vom 26. Juli voraussichtlich auch vermieden werden würden. Die Depesche soll sonst nichts Belangreiches enthalten. In Betreff der von Seiten Oesterreichs in jener Circulardcpesche ausgespro chenen Hoffnung, daß in der weitern Entwickelung der orientalischen An gelegenheit der Bund seinen Beschluß vom 26. Juli nicht für maßgebend erachten, sondern eine Anerkennung der Solidarität der vier Garantic punkte rechtsverbindlich aussprechen werde, soll die preußische Depesche sich richt näher auslassen. Ueberhaupt wird in der Depesche, wie man Hörr, nichts gesagt, wodurch die bisherige Stellung Preußens zur Sache im ge- ringsten geändert wird. — Es scheint sich jetzt zu bestätigen, daß der hie- rge österreichische Vertreter, Graf Esterhäzy, nicht allein nicht von hier abberufcn werden, sondern vielmehr zum wirklichen Botschafter Oesterreichs am hiesigen Hofe ernannt werden dürfte. Graf Esterhazy wirkt bekanntlich bisher hier in außerordentlicher Sendung. Wir deutcteten früher darauf hin, daß Oester reich hier wegen Ankaufs eines Hauses in derWilhelmSstraße für die österreichische Kanzlei und für die Wohnung des Botschafters in Unterhandlung steht. — Man spricht hier mit vieler Bestimmtheit davon, daß mit Rücksichtnahme auf die Reduktionen, welche im österreichischen Heere stattgcfuuden Ha ien, auch im preztßischen'Hecre'ähnliche Maßregeln binnen kurzem bc- vorstehen dürften. Bekanntlich hatte Preußen Infolge der Entwickelung der orientalischen Angelegenheit die Artillerie und Cavaleric in bedeutendem Grade verstärkt, wodurch dem Staal große Kosten erwachsen sind. Unter den ob waltenden Umständen scheint eine Fortdauer dieser Verstärkung nicht erfo- dcrlich zu sein und eine Erleichterung für den Staat für rathsani erachtet zu werden/zumal eine Verwickelung Preußens und Deutschlands in den üricntatischen Krieg gegenwärtig nicht zu befürchten steht und sehr fern ge rückt ist. Es wird daher nicht daran gezweifelt, daß Preußen in kürzester Zeit dem Beispiel Oesterreichs in der angedeutettn Beziehung folgen werde. Auf den gesamwten Händel sowie auch auf den Ackerbau Preußens wird diese Maßregel, wenn sie wirklich erfolgt, den belebendsten Eindruck äußern, da sie die Hoffnung, daß dem gesummten deutschen Vaterland« der Friede erhalten bleiben werde,, in hohem Grade belebt und befestigt. Wie die Dinge gegenwärtig stehen, kann eine solche Maßregel nur mit der größten Gcnug- thuung in Preußen entgegelrgendmmen werden.
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