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Sächsische Staatszeitung : 19.02.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-02-19
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192102194
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19210219
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19210219
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1921
- Monat1921-02
- Tag1921-02-19
- Monat1921-02
- Jahr1921
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 19.02.1921
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SächsischeStaatszeitung Staatsan^eiger für den Zreistaat Sachsen Ankündigungen: Die 32 mm breite Trundzeile oder deren Raum im Ankündigung-- teile 8 M., die 66 mm breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile - M., unter Eingesandt 5 M. — Ermäßigung auf GeschäftSanzeigen. Schluß der Annahme vormittag- 10 Uhr. Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de- folgenden Tage». BezugSprei»: Unmittelbar oder durch die Postanstalten bM.monatl. Einzelne Nrn.20 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Rr. 21295, Schristleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. Zeitweise Nebenblätter: Landtag--Vellage, Synodal-Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-BrandversicherungSanstalt, Berkaufsliste von Holzpflanzen auf den Staatsforstrevieren. Beauftragt mit der Oberleitung (und preßgesetzlichen Vertretung für den schriftstellerischen Teil): RegierungSrat Doenge» in Dresden. Nr. 41 Sonnabend, 19. Febrnar 1921 Die Pariser Beschlüsse. Änderung der Einkommenfteuergesetzgebung. o^. Berlin, 17. Februar Wie die „Dena" von gut unterrichteter Seite erfährt, ist im Reichsfinanzmtnisterium eine Denk schrift sertiggestellt worden, die als Grundlage für die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs dienen soll, aus Grund dessen für alle Kategorien der Fest besoldeten (Beamte, Angestellte und Arbeiter), grundsätzlich der 10prozentige Steuerabzug als allein steuerpflichtiger Teil ihres Einkommens zu gelten hat und darüber hinaus ein Restbetrag nicht zur Erhebung gelangen soll. Hierzu schreibt die „Deutsche Allgemeine Zeitung": Eine hiesige Nachrichtenstelle will von gut unter richteter Seite erfahren haben, daß im Reichs finanzministerium eine Denkschrift fertiggestellt worden sei, die als Grundlage für die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs dienen solle, auf Grund dessen für alle Kategorien der Festbesoldeten (Beamte, Angestellte, Arbeiter) grundsätzlich der zehnprozen- tige Steuerabzug als allein steuerpflichtiger Teil ihres Einkommens zu gelten habe und darüber hinaus ein Restbetrag nicht zur Erhebung gelangen solle. Die Meldung ist in dieser Form zweifel los unrichtig. Es ist bekannt, daß bei den' Be ratungen im Steuerausschuß des Reichstages die Vertreter der Reichsregierung wie auch die Ver treter der Parteien sich mit dem Gedanken be saßt haben, den Lohnabzug in eine endgültige Steuer umzuwandeln. Die Reichsregierung wurde gebeten, dem Reichstage einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten. Im Reichsfinanzministerium hat man. entsprechend diesem Verlangen, sich grund sätzlich mit der Frage befaßt, wie man für einen bestimmten Kreis von Steuerpflichtigen den Lohn abzug als endgültige Steuer fcstsetzen könne. Darüber, wie diese Lohnsteuer im einzelnen aussehen wird, namentlich innerhalb welcher Einkommenstufen (untere und obere Grenze) der Lohnabzug die endgültige Steuer darstelleu soll, wie der Lohn abzug bei den einzelnen Einkommenstusen ge staffelt sein wird, können zurzeit nähere Mit teilungen noch nicht gemacht werden. Es ist aber anzunehmen, daß dem Reichstage bald nach Wiederaufnahme der Verhandlungen Mitte der nächsten Woche eine entsprechende Vorlage zu gehen wird. Verzicht aus das Zündholzmonopol. Berlin, 17. Februar. Die Nationalversamm- lung hat am 10. September 1919 ein Zünd warensteuergesetz beschlossen, in dem die Ein führung eines Herstellermonopols für Zündwaren vorgesehen ist, das spätestens am 30. März 1921 in Kraft treten sollte. Wie wir hören, wird das Reichsfiuanzministerium auf Grund der angestellten Erhebungen eine Gesetzes änderung in Vorschlag bringen, durch die auf das Monopol verzichtet und bestimmt wird, daß Zündhölzer lediglich einer Verbrauchs abgabe (Zündwarensteuer) unterliegen sollen. Die Erhebungen haben ergeben, daß die Einführung eines Monopols eine einmalige Ausgabe von 301400 000 M. erforderlich machen würde, für die aber angesichts der gegenwärtigen wirtschaft lichen Verhältnisse keine genügende Verzinsung und Amortisation aus dem Monopol zu erwarten wäre. Wir kommen auf Einzelheiten noch zurück. Heranbildung wirtschaftlicher Kräfte. Berlin, 18. Februar. Bei dem Reichswirtschafts- ministrrium ist beantragt worden, einen aus 18 Mit- gliedern und deren Stellvertretern paritätisch zu- sammengasatzten Ausschuß für die Heranbildung wirlschafilichmc Kräfte einzusehen. Bei der Zu- sammeuhetzung sind die großen Gewerbegruppen der LaMvirtschaft nnd Industrie, des Handwerks, Hande» is» Verkehr» entsprechend zu berücksichtigen. TM Verfahren gegen deutsche Ariegsverlnechen. TssAs«, 18. Februar. Im Unterhause gab der MsesaMaatSanwalt Sir G. Hewart auf eine AnfrsM Wer di« Verfahren gegen deutsche D4«Me,»»ch«r eine lange Erklärung ab, in der Berkin, 17. Februar. Nach dem nunmehr vorliegenden amtlichen Text führt« der Reich»- Minister de» Äußern vr. Limons in feiner zweite« Karlsruher Rede u. a noch auSt Die Aranzofr« haben sich ungeheure Ziffern während deS Kriege» > einreden lassen. Allerdings ist auch in ihre« Forde«! rungrn schon ein Rückgang zu bemerken. Ursprünglich ! forderte« fie weit mehr als 26S Milliarde« Gold mark. Sie schraubte« in voulogne aber schon ihre ' Forderungen zurück und sind jetzt wiederum gegen die Boulogner Beschlüsse zurückgegange«, allerdings nicht ohne anderseits ihre ganze Hoffnung auf dir Ausfuhrabgabe zu fetzen. SS wird in London unsere Aufgabe sein, bessere Wege zu weise«. Die Lösung kanu nur darin bestehen, daß man die ganze Welt an der Sanierung mitbeteiligt. Durch unsere Arbeitskraft müsfen wir den Geld gebern Sicherheiten stellen. Tie Summen von Paris find genannt. Damit ist die Unvereinbar keit deS deutschen und deS gegnerische« Stand punktes dargelegt. Das ist ein unglücklicher Bor klang für London. Es ist daher möglich,A ja sogar durchaus wahrscheinlich, daß die Londoner Konferenz in den ersten Versuchen kein Ergebnis zeitigt. WaS wird aber daun geschehen? Zunächst wird der Tatbestand so sei«, wir vor der Pariser Konferenz. Sine Verständigung ist gescheitert, also gkltkL hie. Bestimmungen des Vertrage» von Versailles weiter. Man muß uuS also zum 1. Mai 1S21 die Summe dieser Schadenersatzansprüche der Gegner mitteilen und Entscheidung treffen, in welcher Art die Bezahlung zu bestehen hat. Die Reparationskommission muß dann von Zeit zu Zeit prüfen, ob es Deutschland möglich ist, die Zahlungen zu leisten. Die RcparationSkommissiou hat ja bereits 40 Milliarden Goldmark in BondS am 10. Januar 1S1S bei Abschluß de» Frieden» erhalten. Sie hat aber damit nichts anfaugen können. Wetiere 40 Milliarden werden auf gebracht worden sei. Es stehe jedoch in geradem Widerspruch zu den Tatsachen, wenn erklärt werde, daß einige Fälle durch Übereinkommen oder auf andere Weise beigelegt worden seien. Es sei un zweifelhaft die Absicht der britischen Regierung, das Verfahren gegen diese Kriegsverbrecher zu erzwingen. Bisher habe man nicht sagen können, daß eine ungebührliche Verzögerung der Angelegen heit stattgefunden habe. Lloyd George über die Beschaffung von Krediten. London, 18. Februar. Im Verlaufe der Aussprache hielt Lloyd George eine Rede, in der er ausführte: In Mitteleuropa stockt der Handel. Die ganze Frage sei die Beschaffung von Krediten. Die englische Regierung habe einen Fonds von 26 Mill. Pfd. Sterl, vorgesehen, um Kredite für den Handel mit Europa zu beschaffen. Die Re gierung habe erklärt, sie wolle 80 Proz. des Risikos des Kaufpreises der Artikel übernehmen, und habe versucht, die Banken daran zu inter essieren. Diese seien aber nur unter der Be dingung bereit, das Geld vorzustrecken, wenn die Regierung das ganze abnorme Risiko übernehme. Der Premierminister richtete zugleich einen Aufruf an die Banken, im Interesse deS britischen Handel» ihren Anteil am Risiko zu übernehmen. Sie seien die einzigen, die wirklich helfen könnten. Lloyd George fuhr fort: Berlin sei noch immer der Mittelpunkt für Deutschland. Er glaube, die Deutschen würden die Blüte ihrer Industrie wieder schaffen. Anders verhalte c» sich mit Österreich. Der Premierminister wandte sich hierauf gegen den unmäßigen Nationalismus einiger Wunsch der Reparattonskommiffio« demnächst auSgegebe«. Es ergibt sich, daß ma« sich über diese Bond» ei« ganz falsches Bild gemacht hat. Man hat i» Frankreich eine Finanzaktio« damit a«bah«e« wolle«. DaS ist aber unmöglich. Denn zuviel vestimmungeu stehe« dem entgegen. Seine Finanzmacht der Welt kann auf diese BondS Geld geben. Sie find keine genügende Unterlage für eine Finanzaktio«. Man kann fie nicht bankmäßig Verwerten. ES hieße Katastrophenpolitik treibe«, wenn wir die Pariser Befchlüsse in London an erkenne« würde«. Denn wir könnten fie nur an erkennen, indem wir doch bestimmt mit unserem Konkurs rechneten, oder wir müßten daraus hoffen, daß über kurz oder lang rin Umsturz, eine Um wandlung der politischen Ordnung tu Europa einsetzen werde. SS ist nicht unsere Aufgabe, auf eine von beiden Lösungen vorzubereiten. Wir brauchen Ruhe und Verständnis für unsere Lage. Unser Weg kann unS nur durch Ruhe und fach- sliche Arbeit dahin bringe«, daß wir den An sprüche« der Verbündeten gerecht werden können. Aus diesem Wege liegt aber die Ablehnung der Pariser Beschlüsse. Die Sachverständigenkonsercnz für die deutschen Gegenvorschläge.' Berlin, 17. Februar. Wie die „B. Z. am Mittag" erfährt, ist heute unter dem Vorsitz des Direktors Krämer die Sachverständigenkonserenz zur Beratung der Pariser Ententenoten und zur Aufstellung der deutschen Gegenvorschläge wieder zusammen« getreten. Die Reichsminister des Auswärtigen, der Finanzen, des Wiederaufbaues und der Wirtschaft hatten Vertreter entsandt. Die Minister selbst nehmen heute nicht an den Verhandlungen teil. Gestern vormittag hatte bereits eine mehrstündige Be ratung des vorbereitenden Unterausschusses statt gefunden. von Empfindung, daß alle große Mauern um sich herum bauen müßten und daß man nie dem Nach barn den Becher reichen dürfe. Die Tschecho slowakei neige etwa» dazu und auch Polen bis zu einem gewissen Grade. Lloyd George sagte: Liebe deinen Nächsten! DaS ist nicht nur gutes Recht des Christentum», son dern auch gutes Geschäft! Bei deser Erklärung rief Kenworthy: Kommen Sie auf unsere Bänke herüber! Aus den Hinweis eines Arbeitcrmitglieds, daß die deutsche Mark auf weniger als Penny stehe, erwiderte Lloyd George: Dann sollen die Deutschen sich besteuern. (?) Amerika und die Reparations- kommisfion. Paris, 18. Februar. In Pariser amerikanischen Kreisen ist das Gerücht verbreitet, daß die Vereinigten Staaten von Amerika ihrem Vertreter bei der Reparationskommission Boydem Weisung er- teilt hätten, nicht mehr an deren Sitzungen teil zunehmen. Dieses Gerücht scheint sich zu be stätigen. Der Grund für diese Haltung soll der Wunsch der gegenwärtigen Regierung der Bereinigten Staaten sein, der am 4. n. M. ihr Amt antretenden Regierung völlig freie Hand zu lasten bezüglich des Friedensvertrages von Ver sailles und seiner Durchführung. Die englische Arbeitslosenfrage. London, 18. Februar. Das Unterhaus ver warf mit einer Mehrheit von 178 Stimmen den AdänderungSantrag der Arbeiterpartei in der Arbeitslosenfrage. Ein Franzose über die Schuld am Kriege. „Der Versailler Vertrag auf einer Lüge aufgebaut". Das moralische Recht, Deutschland seine KriegS- buße zu diktieren — und zwar in einer Höhe, die nicht nur der lebenden Generation des deutschen Volkes, sondern auch seinen künftigen Geschlechtern fühlbar sein soll — leiten die Verbandsmächte be kanntlich aus dem Leitsatz her, daß Deutschland der einzige Kriegsschuldige sei und Frankreich in hinterhältiger Weise überfallen hätte. Auf diese» Dogma ist ja auch der ganze Versailler Friedens- Vertrag aufgebaut. Artikel 231 dieses Bertrage» erklärt Deutschland und seine Verbündeten für die alleinigen Urheber des Krieges, weshalb sie „für alle Schäden verantwortlich zu machen seien, welche die alliierten und assoziierten Regierungen und ihre Staatsangehörigen infolge des Krieges erlitten haben". Daher sollen Deutschland und seine Verbündeten alles ersetzen, was nicht nm die Völker, denen eS den Krieg erklärt hat, son dern auch diejenigen, die ohne alle Veranlassung ihm den Krieg erklärt haben, eingebüßt haben. Dieser Schuldigspruch, der aller Wahrheit ins Ge- sicht schlägt, ist von uns — leider! — in Ver sailles unterschrieben worden, und mit dieser unserer Unterschrift rechtfertigen nun die Verbands mächte ihre unsinnigen Forderungen, die sie an uns zu haben glauben. Gewiß wird eine- Tages diese Unsinnigkeit vor der ganzen Welt als solche erkannt werden. Aber dann wird es zu spät sein, dann liegt Deutsch land für ein Jahrhundert ruiniert am Boden, und ganz Europa wird sich kaum von dem Schlage erholen können, der es in einem seiner vollwertigsten Völkermitglieder getroffen hat. Dieses tragische Schicksal scheint unaufhaltsam, wenn nicht ein Wunder geschieht. Immerhin gewährt es in unserem Unglück einigen Trost, daß allmählich nicht nur bei den Neutralen, sondern auch im I feindlichen Auslands kriti che Stimmen laut werden, die sich weigern, die RechtsertigungS- gründe der französischen und der englischen Re- gierung ohne weiteres auf Treu und Glauben hinzunehmen. In der Reihe dieser Veröffent lichungen darf die Schrift den ersten Platz be anspruchen, die der Franzose George Demartial unter dem Titel „Die Schuld ani Kriege, die Vaterlandsliebe und die Wahrheit" verfaßt hat, und die soeben in deutscher Übersetzung im Verlage von H. R. Engelmann, Berlin, mit einem Vorwort des Prof. Lujo Brentano erschienen ist. Demartial schildert zunächst die Vergewal- tigungen, die sich die französische Zensur mit den Tatsachen des Kriegsausbruches und der Kriegs verlängerung erlaubt hat und weist dann im einzelnen nach, auf wie unsicheren Füßen die Behauptung unserer Gegner von der Einseitig keit der deutschen Schuld am Kriege steht. Am 4. August 1914 gab der damalige fran zösische Regierungschef im Parlament eine, wie er eS nannte, „wahrheitsgetreue Darstellung der Ereignisse", wobei er nur eine einzige Ursache für den Eintritt Frankreichs in den Krieg nannte: den „plötzlichen abscheulichen, unerhörten Angriff Deutschlands, das dem ungerecht provozierten Frankreich einen Krieg aufzwänge, den es nicht gewollt hätte". Im Gegensatz; dazu hatte Sir Edward Grey tags zuvor im Unterhause erklärt, daß keine Regierung und kein Land weniger als Frankreich geneigt waren, wegen eines Kon fliktes zwischen Österreich und Serbien an einem Kriege teilzunehmen; wenn eS sich darin verwickelt sähe, so geschehe es, weil eS durch eine Ehren pflicht gebunden sei, die ihm ein formelles Bünd nis mit Rußland auferlege. Gerade diese Lesart deS englischen Außenministers ist aber geeignet, das Verhalten der deutschen Regierung in jenen kritischen Tagen vollauf zu erklären. Bon dem Eintritt Frankreichs in den Krieg an der Seite Rußland» überzeugt, hat sie lieber die diplomati schen Vorteile, die ihr die Erwartung deS fran zösischen Angriffs hätte bringen können, geopfert, als daß sie auf die militärischen Vorteile ver zichtete, die sie sich von der Offensive versprach. Hätte Deutschland sich abwartend verhalten, so hätte die französische Regierung ihm den Krieg erklären müssen, d«nn sie konnte nach Sir Ed ward Grey» eigenem Geständni» im Unterhaus« „nicht lange bloßer Zuschauer de» deutsch-russische» es heißt : Bisher habe die britische Regierung Länder, der in einer Form zum Ausdruck komme, keinerlei Mitteilung darüber erhalten, daß irgend- die für den Handel zerstörend wirke, indem er sich einer der von ihr ausgewählten Fälle vor Gericht aggressiv verhalte. Dieser aggressive, unmäßige, gierige Nationalismus komme auch auf andere Weise zum Ausdruck. Man habe ihn in England, in Frankreich und in Amerika. ES sei eine Art
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