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Sächsische Staatszeitung : 17.05.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-05-17
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192305172
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19230517
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19230517
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1923
- Monat1923-05
- Tag1923-05-17
- Monat1923-05
- Jahr1923
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 17.05.1923
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de» Aeiftaat Sachsen Ankündigungen: Die 32 mm breit« «rundzelli ob« deren Raum im Ankündigung*' t«e 400 M., die 6S mm breite Grundteil« oder deren Raum im amitich« Leüe SOS V, unter Singesandt 1000 M. Ermäßigung auf Familien- u. GeschSsttanzeige». Schluß der Annahm« vormittag« 10 Uhr, Sächsisch etzaalsMng Staatsanzeiger für Berantworttich für die Redaktion: Hauptschriftleiter Bernhard Jolle« tu Dresden. Donnerstag, 17. Mai Nr. 113 Außenpolitische Debatte iw Reichstag 1923 3b 5. Sitzung vom 16. Mai. Ter Reichstag erledigte in seiner letzten Schmrg vor den Pfingstferien zunächst eine Rcche kleiner Vorlagen und trat dann in oie Beratung der Etats deS R^ei chspräsidenten, des Reichskanzlers und des Auswärtigen Amtes em. I"der vor dem Plenum stattgefundenen Sitzung des ältesten- rateS konnte über die Frage, ob man dieie Etats- beratuna zun« Ausgangspunkt einer großen Poli- tischen Debatte machen wollte, keine Einigung erzielt werden. Als erster Sprecher erhielt das Mori Abg. Mül ler-Franke» («oz.): Es ist schon vier Wochen her, seit wir uns in diesem Hause mit den Fragen der auswärtigen Politik beschäftigt haben, und das deutsche Volk würde es nicht verstehen, wollte der Reichstag jetzt in die Pfingstferien gehen, ohne sich über das auszusprechen, was in den letzten vier Wochen auf dem Gebiete der auswärtigen Politik geschehen ist. /Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es sind eine Reihe von Noten gewechselt worden, aber tatsächlich hat sich zugunsten einer Besrie- düng der europäischen Verhältnisse leider so gut wie nichts geändert. Wir müssen, im Gegenteil, seststellen, daß der Terror im besetzten Ge- biet nicht unbedeutend zugenommen hat. (Leb hafte Zustimmung.) Ich brauche nur zu er- innern an die Urteile von Mainz und Werden. Zu dem Krupp-Urteil ist zu bemerken, daß wir kein Verständnis für die gehässigen Bemerkungen haben, di« in dem Urteil insbesondere gegen Krupp v. Bohlen gefallen sind. Auf wen glaubt man mit solchen Bemerkungen Eindruck zu machen? Wir wissen, daß Krupp ein Exponent der deutschen Industrie ist, aber ihm kann doch schließlich nach gesagt werden, daß er in der Reihe der Scharf macher nie besonders hervorgetreten ist. (All- seitiges: Sehr richtig!) Wir wissen, daß gerade er besorgt gewesen ist wegen der Ent wicklung der Zustände in dem neubesctzten Gebiet. Die Gerechtigkeit gebietet, diese Tatsachen festzu stellen. (Lebhaftes Bravo!) Will man etwa Eindruck machen aus die Eisenbahner, die fast zur gleichen Zeit in Mainz zu den schwersten Strafen verurteilt worden sind, weil sie ihre Pflicht dem Deutschen Reiche gegenüber getan haben? Während des Krieges haben die Belgier und Franzosen Lobeshymnen auf die Arbeiter, Beamten und Angestellten gesungen, die sich geweigert haben, unter der Okkupation zu arbeiten. Diese Leute wurden der Welt als Muster des Patriotismus vorgcstellt, während Deutsche, die heute dasselbe tun, als Kreaturen der Berliner Regierung abgetan werden. Wenn wir uns die Noten ansehen, welche die deutsche Regierung in den letzten Tagen erhielt, so finden wir, daß sie zwar im Ton nicht übereinstimmen, aber inhaltlich das Angebot der deutschen Regierung für un genügend erklären. Tas einzig Ersreulichr ist, daß die Wege noch nicht verschüttet sind, die zu einer Erfolg versprechenden Verhandlung führen können und schließlich auch führen müssen. Was steht dem in erster Linie entgegen? Dit französisch-belgische Note sagt, daß man zu einen» Akkord nicht lammen könne, solange der passive Wider stand ausrcchterhalten werde. Über die Frage des Passiven Widerstande« haben mein Kollege Breitscheid und ich bereit« am 1«. und 17. April hier mit aller Teutlichkeit gesprochen und aus einandergesetzt, daß der passive Widerstand nach den Regeln der GewerkschaftStaktik geführt wird. Ich möchte nochmals unterstreichen^ daß, unserer Auffassung nach, alles getan werden muß, um eine Kapitulation zu vermeiden, «leich- zeitig lege ich strengste Verwahrung ein gegen jene dentschvölktschen Blätter, die in letzter Zeit die llnverfrorenheit hatten, zu behaupten, daß meine Freude und mit ihnen Herren aus den Reihen der Deutschen Bolküpartei die Kapi tulation vorbereiten. Die französische Regie rung könnte endlich einsehen, daß es die Bevölke rung ist, die den passiven Widerstand im besetzten Gebiet trügt. Wenn diese Maßnahmen nicht aus dem freien Willen der Bevölkerung hervorge- gangen, sondern von Berlin aus „bef ohlen" worden wären, dann wäre der Widerstand unter dem furchtbare« Dcrrbr längst zusammen-e- broche». (Sehr richtig! bei den Soz.) Auch der Eisen bahnerstreik ist etwas ganz Selbst- verständliches und nur rein äußerlich betrachtet ei« Streik. Deu« ein Streik richtet sich doch gegr« den rechtmäßige« Arbeitgeber, während der französitz-belgische Besatzung «ur « kL" «irknng dem Streik gleichkommt, ohne 1« habe«. Die deutsche« «rbetter aller Richtungen habe« immer darin übereingestimmt, daß in solche« Fälle« — ich erinnere auch an den Streik gegen die Kapp- Regierung — die Verweigerung der Arbeitskraft höchste patriotische Bürgerpficht ist. (Lebhafte Zustimmung.) Zu der deutschen Rote ist z» sagen, daß wir es nicht verstehen, daß die Re- gierung gleich im Anfang auf den Passive» Wider, stand eingtgangt» ist. (Sehr richtig! links.) Man soll diesen paspben Widerstand der Bevöl kerung der besetzten Gebiete überlasse« «ad sich in den Roten darauf beschränke», diesentgen Fragen zu behandel«, die zur Lösung der Reparation-- nuge nonnendig sind. Ich glaube, daß es falsch ist, innerpolitische Motive in der Beantwor tung einer Rote gelten zu lasse«, die die schwie rigste« Frage« der auswärtigen Politik betrifft. Ich sage das auch deshalb, weil gerade jetzt wieder Gerüchte im Umlauf sind, die behaupten, im Reichsverband der deutschen Industrie sei -roße Erregung, weil die Sozialdemokratie die letzte Rote der Regierung zu stark beeinflußt hätte. (Heiterkeit links.) Von einer so starken Be einflussung ist mir nicht das geringste bekannt. Der Wortlaut der Rote ist uns erst durch die Presse bekanntgegeben worden. Wir haben de« Aufbau der Rote im einzelne» nicht gekannt und auch nicht gewußt, wie wenig konkret einzelne ihrer Dette sind. (Sehr richtig! bei den Soz.) Gerade zu dieser Frage müssen wir er»e«t Stel lung nehmen. Man kann diesen ganze» Fra-en- komplex aber nicht behandeln, oh»e sestzustelle«, daß, auch in rein wirtschaftlicher Beziehung, die Verhältnisse der letzten Zeit nicht besser ge- worden sind. Der Dollarstand von 43 bis 44 NW muß schon allein einen starken An trieb geben, von «nS aus alles zu tun, um eine Lösung dieser Krise zu erleichtern. Ich gebe zu, daß es ungeheuer schwer ist, die deutsche Leistungs fähigkeit im gegenwärtigen Augenblick richtig ab- zuschätzen, aber man darf dabei nicht vergessen, daß diese Abschätzung nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern auch ein Politikum ersten Ranges ist. Ich habe die feste Überzeugung, daß in dem Augenblick, in dem wir wirklich die Endlösnng bekommen werden, Lummen für diesen Zweck zu beschaffen wären, die für teme» anderen Zweck beschafft werden könnten (Sehr richtig! links und in der Mitte), daß sie aus der Wirtschaft zu beschaffe« wären. Diese Auffassung wird auch von einer ganzen Reihe von deutschen Wirtschaftlern geteilt. (Sehr richtig! links und in der Mitte. — Besonders lebhafte Zu stimmung der Abgg. Stresemann und Rießer (D. VP.). Rar die Endlösung kann alles an Kräf ten srcimachrn, was wir brauchen, um überhaupt ans dieser Geschichte herauszukommen. Wenn e« gilt, das Ruhrgebiet zu befreien und im Rhein land wieder rechtmäßige Verhältnisse herznstellen, dann ist kein Opfer groß genug, das nicht ertragen werden kann. Es ist kein Zweifel, daß, in bezug ans die Endsumme, zwischen der dentschen und der englischen Auffassung ernste Unstimmigkeiten be stehen. Aber wenn ich mir die verschiedenen Berechnungen über den Gegenwartswert des deut schen Angebots und der englischen Forderungen ansehe, dann habe ich die Überzeugung, daß die Ziffern, auf die es ankommt, nicht so weit anseinandergehen, daß der Weg des Ent gegenkommens nicht beschritten werden könnte, wenn auf beiden Seite» der ernste Wille dazu vorhanden ist. Wir dürfen bei einem deutschen Angebot nicht ans den Augen lassen, daß die vou Deutschland unter irgendwelchen Modalitäten auf gebrachten Lummen groß genug sein müssen, um den Wiederaufbau der verwüsteten Gebiete in Frankreich und Belgien zu garantieren. (Sehr richtig! links.) Am Rahmen des dentschen An gebots muß der Wiederaufbau der verwüstete« Gebiete herbeigeführt werde». (Zustimmung links und bei den Dem.) Es kommt, wie ich be reits am 1K. April betonte, nicht nur auf die End- summe an. Ebenso Wichts, wenn nicht noch wich tiger, sind die Modalitäten, unter denen die Zahlungen erfolgen solle«. To wie die deutsche Wirtschaft jetzt beschaffen ist, kan« in den ersten beiden Jahre» eine Annuität au« Deutschland selbst nicht herausgezogtn werden, es muß der «eg der Anleihe gesucht werden. Uns erwächst die «»fgabe, alles zu tu», was zu ei»e« gewissen Zahlnngspla» führen und die Anleihen sicher« kann. Sine solche Lösung ist ohne substantiierte «arantiennicht zu finden. (Schrwahr.'links.) Bedauerlicherweise läßt die deutsch, Rote gerade i« diesem «unkte Konkretes vermissen. Gerade di« französische und belgische Regiern«g lege« Wert darauf, über diese Garantien etwa» »» erfahre«. Unsere Zölle, die wir auf Goldbas«« erhebe«, si»d doch ei» Faktor, der etwas bede«tet, wem» man dem Gegner konkret sagt, daß man bereit ist, die se» Pfand als Annuität zur Verfügung zu stellen. Wir müssen auch wieder dahin kommen, daß die Eifenbah«, wie in Yriedenszeite«, eine Milliarde Goldmark Überschuß abwtrst. Dieser Überschuß könnte auch in de« Kreis der Erörterung gezogen werde«, wenn eS sich nm die Substan iierung der Garantien handelt. Ma« lönnte schließlich auch von de» Einnahmen de» Branntweinmonopol» rede». Vor allen Dinge« aber glaube ich, daß, nachdem die Roten der diverse« alliierte« Regierungen eingegange« sind, es auch an der Zeit »st, etwas konkreter zu werde» in bezug ans die Garantie, die Industrie, Landwirtschaft, Bank« und Handel geben sotten. Man behauptet, der Reichskanzler hätte Briese von Führer« der Industrie, der Landwirtschaft, des Handels und der Banken i« der Dasche, die ihm diese Garantie der Wirt schaft zur Verfügung stellen. Aber solche Privat. Vries« mögen noch so diskontfähige Unterschritte«! trage», sie sind nicht das, was wir brauchen. Wir müssen einen Schritt weiter gehe« und uns darüber klar sein, daß es an der Zeit ist, die notwendigen gesetzgeberischen Vorberetiunge« zu treffe«, damit wir auch in diesem Punkt etwas Konkretes in die Wagschale werfen können. Ich frage die Regierung, ob sie zu solchen Schritten Vorbereitungen getroffen hat. In diesen« Zu sammenhang« möchte ich daran eriunewt, daß meine Parteifreunde seit mehreren Jahre« die Forderung vertreten, daß cs zu einer Er. sassung der Sachwerte komme« soll. Es ist uns immer gesagt worden, der Zeit punkt dazu wäre gekommen, wenn di« Endlösnng der Reparationsfrage i« Sicht sei und eine endgültige Abgrenzung unserer Verpflich tungen getroffen würde. Ich halte es in de, gegenwärtigen Situation au der Zeit, daß die Parteien, die diese Auffassung vertreten, dem In- und Auslände sagen, daß sie bereit sind, aus diesem Gebiete mitzuwirkrn, weil ich glaube, daß damit einer der Schritte getan ist, die uns wirk lich etwas vorwärtsbringen können. (Le bh. Zust. b. d. Soz.) Wir sollten ans Eigenem heraus alles tu«, waS wir lönnen, um z« einer Befrie dung der Verhältnisse zu gelange». Notwendig erscheint mir auch, daß die Regierung die Ini tiative zn Verhandlungen mit den Arb«itg«der- und Arbeituehmerverbände» über die vertrags mäßige« Koks- und Kohlenliefernkgru ergreift. Wir dürfe» diese Sache nicht der Industrie Frank reichs und Deutschlands überlassen, sondern müssen auch hier zu konkreten P änen kommen, wen« wir nicht eines Dages von Diktaten über rascht werden wollen. Wir müssen auch in der Frage der politischen Sicherungen konkreter werden, wenn wir die Nnterlonlrottestellung der Sisen- bahnc» im besetzte» Gebiet, wie sie von her sran- zösijchen »nd belgischen Regierung geplant ist, verhindern wollen. Wir dürfe« uns nicht, wie in der letzten dentschen Rote, daraus beschränken, aus die Red: des Reichskanzlers hinzuweisen, in der er über de» Rheinpatt sprach. Wir müssen auch hier konkrete Formulierungen geben, die insbesondere eine Befriedung der Verhältnisse am Rhein bringen sotten. Wenn man Bedenken wegen des Saargebietes hegt, dann hätte man in einem Rcvknjah seststellen können, daß ganz selbstver. stündlich das, WaS im Versailler Vertrag über das Saargebiet festgesetzt ist, nicht von einem solchen Rheinpalt berührt wird. Wir sind uns, glaube ich, alle darüber klar, daß das Ziel der Verhandlungen die Räumung dec Ruhr in kürzester Frist sei« muß. (Lebhafte all- seitige Zustimmung.) Die Franzosen müssen aus die Probe gestellt werden, ob eS sich bei ihnen wirklich nur nm eine Psandualmi« handelt, wie sie in jeder Rote behaupten Tie Nassenausweisnngen zeigen, daß es sich «ich! nur nm ökonomische Fragen handelt, sondern daß machtpolitischc Pläne dahintcrstrcken (Lebhafte Zustimmnng im ganze« Hause.) Die Rhet«landkomn,ijsion hat sich zu einer reinen Uitttüri«sta«z enlwickelt. (Ernente lebh. Zustimmung im ganzen Hause.) Ich hoffe, daß daS cnglische Unterhaus, das sich eben mit de« Verhältnissen im Saargebiet beschäftigt hat, sich auch einmal mit der R h e i n l a n d kom mt s s i» « befaßt. Ich glaube, daß in diesem ^atte die englische Ehr« noch weit mehr engagiert ist al» im Saargebiet. (Lebh. Sehr richtig!) Die rheinische Bevölkerung hat in den letzten Wochen da» Schwerste ertrage», was jemals «Ur Volk l« Frirde» z« erleiden hatte. Wir, danke« thr, daß sie sich trotzdem «icht zum aktive« Widerstand verleiten ließ. Ich hoffe, doh die deutsch« Regierung keine« ««teil hat a« den Bewegungen und an de» Leute», dk mit der Dtznami tkiste im besetzte» S«bi«t herumreise». Mit solchen Date» ist der rheinische, Bevölkerung nicht grdient, und sie bringe» »nr die »«fahr nenrr Brdrohn»-«» für die rheinisch« Brvölkrrung mit sich. (Lebh. Zn st. link».) Zum Schlaf bleibt noch z» bedaner«, daß die deutsch« Rote nicht in demselben Maße auf die Weltpropagauda ttngerichtet gewesen ist, wie die belgisch.französische. Zum Zwecke der Propaganda behaupt«»« Herr Paine ar-, daß ei» i» Erwägnngziehe« der d«»tsche» Rote zn moralischer, wirtschaftlicher, politischer und mili tärischer R e v an ch e Druischianv- führen wird. Wenn man der Rkvanchc-Jdte, die durch de» Derrorismus der iranjonschrn Soldaten im be setzten Gebiet gestärN wird, de» Weg verriegel» will, soll man Deutschland endlich «l» gleich« berechtigte» Faktor anerkenne« und seine Souve ränität achte«. (Lebh. Zust. im ganze« Ha«se.) Als gleichberechtigtes Glied in der europäische« Völkersamili« wird da» deutsche Volk z«r Er haltung derRepnbltk jedes Opfer bringen. daS r» irgrndwie trage» ka»». (Sehr wahrt li»ks und in der Mitte.) I« brsrirdete« Ver« HSltvisse« wird die Zahl der «rvancheschrrier immer kleiner, aber die Zahl derer immer größer werd««, die da» deutsche Volk durch Arbeit an» dem Jammer heranssühr«» wollen, in de» e» der Weltkrieg -«bracht hat. (Stürmischer Bei fall bei drn Soz.) In der Debatte erttäet Abg. Leicht (B. Bp.) namens der bürgerliche« Arbeitsgemeinschaft, daß diese de» gegenwärtige« Augenblick als nicht geeignet betrachtet, zu den auf das deutsche Angebot eingegangenen Antworten im Reichstage Stellung zu nehmen. Die Arbeit-- ge meinschaft lehne es daher ab, sich an der parlamentarischen Aussprache zu beteiligen. (Lebhaftes Hörl! Hört! linlS.) Sie spreche aber die vertrauensvolle Erwartung aus, daß die Reichsregierung den Weg gehen werde, der in dieser wichtigen Entscheidung notwendig sei. (Beifall bei der Arbeitsgemeinschaft — Ge lächter bei den Kommunisten.) Abg. Hergt (Ttn.) erklärt, daß bei allem Wunsche, die einmal angelnüpsten Fäden nicht endgültig abreißer« zu lasien, man doch zu dem Resultat kommen müsse, daß durch die Antworte« der Ententestaaten für die deutsche Regierung keine Möglichkeit zu einer neuen Note gegeben sei. Die Regierung könne unmöglich eine feste Summe nennen, da sich in den letzten Monaten die Ver hältnisse so geändert hätten, daß das, was im Januar möglich war, im April nicht mehr durch geführt werden könne. Der Kardinalpunkt sei, den Ruhreinfall duich Verhandlungen aus der Welt zu schaßen. Für uns könne es keine Rheinlandfrage, keine Frage der Internationalisierung der Rhein lande, aber auch kein Riederlegen der Waffe» geben. Seine Partei sei zu den letzte» Opfern bereit, aber sie wolle eine erträgliche Lösung, die uns das Lebe» lasse. In dem Augenblick, in dem die Re gierung den Widerstand aufgebe, wird die Deutsch- nationale Partei in die entschiedenste Opposition treten. Minister -es Auswärtigen v. Rosen berg bedauert, im gegenwärtigen Augenblick seine» Vorredner» nicht auf dem Gebiet der auswärtigen Politik folgen zu können und teilt mit, daß die Regierung mit dem Ernst und der Sorgfalt, die der Wichtigkeit des Gegenstandes entsprechen, i« di: Prüfung der Antworlncle eingetreten sei. Das hohe Haus möge davon überzeugt sein, daß die Regierung sich ihrer schweren Berant- antwortung bewußt und nur von dem Wunsche erfüllt sei, den ihr, nach Pflicht und Über zeugung, das Interesse von Bolt und Vaterland vorschreibt. — Tann folgen weitere Reden der von rechts und links. Abg. Kocue» (Komm.) spricht von der un inittelbar bevorstehende» Gefahr eines neuen Krieges, beschuldigt die deutsche Bourgeoisie, daß sie die Ruhrbesetzung zu einem Schacher mache, fordert die Aufhebung des Severingschen Verbots der kommunißischen Hundertschaften und erllärt, daß nur eine Arbeiterregierung Hilfe bringen könne, darum: Fort mit der Cuno-Regierung! Abg. W«lle (Deutschvött.) schimpft über die deutsche Geheimdiplomatie, die schlimmer sei als zu Wilhelms Zeiten und di:, ohne das deutsche Volk zu fragen, vollendete Tatsache» schaffe, über Leben und Tod entscheide unr Note« aushecke, die politischer Selbstmord sind. Die Diplomaten schauten unentwegt nach dem Weste»,
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