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Sächsische Staatszeitung : 22.07.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-07-22
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192107227
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19210722
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19210722
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1921
- Monat1921-07
- Tag1921-07-22
- Monat1921-07
- Jahr1921
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 22.07.1921
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Staatsaryeiger für den Zreistaat Sachfen Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» folgenden Lage». Bezug»pret»: UnmittÄbar oder durch die Postanstalten bM.monatl. EinzelneRrn.LO Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Rr. 2129b, Schriftleitung Rr. 14K74. Postscheckkonto Dre»den Rr. 2486. Zeitweise Nebenblätter: Landtag»-Beilage, Synodal - Beilage, Ziehung»listen der Verwaltung der Staatsschulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-BrandversicherungSanstalt, verkauf-liste von Holzpslanzen auf den StaatSsorstrevieren. Beauftragt mit der Oberleitung (und preßgesetzlichen Vertretung für den schriftstellerischen Teil): Regierungsrat DoengeS in Dresden. Ankündigungen: Die 32 au» breite Grundzeile oder deren Raum im Ankündigung»- teile 8 M., die 66 nun breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 4 M., unter Eingesandt b M. — Ermäßigung aus Geschäftsanzeigen. Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Freitag, 22. Juli 1921 Rr. 168 Die deutsche Antwort aus die französische Note über vberschlesieu. Berlin, 21. Juli. Wie die Blätter hören, hat die deutsche Antwort an Frankreich über Ober- schiesieu gestern den Gegenstand der Beratungen des Rcichskabinetts gebildet. Die Rote wird nach Möglichkeit heute dem französischen Botschafter übergeben werden, sodaß morgen ihre Veröffent lichung erfolgen kann. Tie Verfassung von Danzig. Danzig, 21. Juli. Beim Senat ist auf die Anfrage wegen des Inkrafttretens der Ver fassung und der Bestellung hauptamtlicher Sena toren die Antwort durch den Oberkommissar de» Völkerbundes dahin ergangen, daß erstens die Verfassung provisorisch in Kraft ist, und daß zweitens die hauptamtlichen Senatoren, die durch den ersten Volkstag gewählt worden sind, berechtigt seien, ihr Amt zu führen bis ein Jahr nach Beginn der Wahlperiode des neu gewählten Volks- tagcs. Posen in kongreßpolnischer Verwaltung. Warschau, 20. Juli. Der polnische Minister- rai hat bei der Durchsicht des Budgets für das jemals preußische Teilgebiet beschlossen, das Ge biet von Posen mit dem 1. September d. I. der allgemeinen Verwaltung der polnischen Republik emzuverleiben. In erster Linie soll die Unifi. jienmg in der Finanzverwaltung erfolgen. Der Zusammentritt des Obersten Rates. London, 20. Juli. Rach einer Reuter- meldung wird in der englischen Note an die französische Regierung als Zeitpunkt für den Zusammentritt des Obersten Rate- der 28. d. M. vorgeschlagen. Die Konferenz soll in Boulogne abgehalten werden. Die Abrüstungskonferenz. London, 20. Juli. Die Premierminister der Tommions hielten gestern Vollsitzungen ab. vor mittags wurde die Frage der Washingtoner Kon ferenz, nachmittags die der Reichsverteidigung er örtert. Über die Verhandlungen wird strengstes Stillschweigen bewahrt. London, 20. Juli. Wie die „Times" aus New Aork meldet, richtete Oberst House aus London ein Telegramm an den „Philadelphia Public-Ledger", in dem er u. a. sagt, er würde es begrüßen, wenn auf der Washingtoner Kon ferenz auch die Premierminister sämtlicher Do minions anwesend sein würden. Denn die Do minions und die Amerikaner verständen einander weit besser als die Amerikaner und Briten. Ferner heißt es in dem Telegramm: Über die Einschränkung der Seerüstungen sei ein Einver ständnis wahrscheinlicher als Über die des Land heeres. Solange Rußland uud Deutschland außer halb des Völkerbundes ständen und nicht an der Abrüstungskonferenz teilnähmcn, sei es schwer zu sagen, wie Frankreich einer ansehnlichen vor- Minderung seines Heeres zustimmen könne. Wenn die Washingtoner Konferenz auch einen Schritt vorwärts auf dem Wege des Friedens bedeute, so könne sie doch nicht vollkommen die Bedürf- niste der Welt befriedigen. Früher oder später müßten sich alle Nationen gemeinsam verständigen. London, 20. Juli. Reuter meldet aus New dock: Es verlautet, daß Präsident Harding dahin entschieden habe, daß der Senat in der ameri kanischen Delegation für die Abrüstungskonferenz vertreten sein soll mit Rücksicht auf die Verant wortung, d e der Senat zusammen mit der Re- gierung in den Angelegenheiten der auswärtigen -olink hab«. LLstzb George und de Valero. London, 20. Juli. Heute wird eine Kabinetts- sitzung. abgehalten werden, in der Lloyd George über ß:»e Beiprechungen mit den irischen ver- wrMn berichten wird. Die Unterredungen zwischen kdtzd George und de valera werden fortgesetzt. Die oberschlefische Frage. Englands und Frankreichs Meinungsverschiedenheiten. London, 20. Juli. Der diplomatische Korrespondent de» „Exchange-Telegraph" teilt mit: Der französische Votschafter sprach gestern nachmittag aus dem «»Swärttg«» Amt« vor »nd wurde von Lord Curzon empfange», der ihm gegenüber erneut den dringend«» «»»sch der britische« Regierung »ach de« baldige» A»- sammentritt de» Obersten Rate» ausdrückte. Di« Aussicht«« hierfür si«d »«dessen «ach wie vor nicht groß, «nd zwar nicht deshalb, weil di« französische Regierung abgeneigt ist, di« »rt«»- taltsche Frage z« erörtern, sonder» weil Frank reich entschlossen ist, seine Sicherheit nicht dnrch vorzeitige Aushebung der ZwargSmaßnahme» oder durch Überweisung de» obrrschlrstsche« KriegSarsenal» an Deutschland zu gefährden. Ferner wird von französischer Seite betont, daß Großbritannien und die Bereinigten Staate» von Amerika bisher de» Garantieverlrag für Frankreich nicht ratifiziert hätte«; daher müsse Frankreich auf eigene Hand Garantie» gegr» die Möglichkeit eine» nene» deutsche» Augrisf» suche». I« britische« Kreise» wird bemerkt, die neue oberschlesische Politik Frankreichs entwickle sich in der Richtung auf ein unabhängige» Auftreten. Briand habe zwar England und Italien ersucht, «ehr Truppe« nach Oberschlesten z» entsend«^ aber gleichzeitig habe er de» Entschluß der französische« Regierung nicht verheimlicht, ans jede» Fall Truppe« zu entsende», welch« A»s- sassung anch immer in London oder Rom b«, treff» dieser Angelegenheit bestehe» sollte. Der Korrespondent schließt mit der Bemerkung: Die Frage von Tanger bilde den Gegenstand informeller Besprechungen zwischen London und Paris. In einigen französischen diplomatischen und politischen Kreisen werde mehr Nachdruck auf die schließliche Erwerbung der Enklave von Tanger durch Frankreich als auf den Besitz Syriens gelegt. „Mormngpost" schreibt: Wir erfahren von maß- gebender Seite, daß den britischen Abgeordneten keine derartigen Informationen über die Lage in Oberschlesien vorlagen wie den französischen und daß die französischen Informationen ihnen nicht mitgeteilt wurden. Ebenso wenig ist die britische Regierung davon verständigt worden, daß die Franzosen einen Schritt in Berlin beabsichtigten. Die britischen Abgeordneten glaubten, daß die deutsche Negierung ihre Versprechungen bezüglich Oberschlesiens loyal erfülle. Jedenfalls hätten sie eine Untersuchung angeordnet, um sestzustellen, ob diese Annahme begründet sei. Eine neue Rote sei nach Paris abgesandt worden. Der Meinungs austausch erfolge durch die übl hen diplomatischen Kanäle. Paris, 20. Juli. (Havas.) Der britische Geschäftsträger hat heute nachmittag dem fran zösischen Ministerpräsidenten die Antwort seiner Regierung aus die französische Note vom Sonn abend, betr. Oberschlesien überreicht. Die Ant wort bestätigt die Unterredung des Botschafters St. Aulaire mit Lord Curzon und weist mit Nach druck auf die Notwendigkeit des Zusammentretens des Obersten Rates am 28. d. M. Boulogne» snr-Mer hin ohne vorherige Prüfung des Pro blems durch eine Sachverständigenkonserenz. Die Frage der Entsendung einer Verstärkung soll der Entscheidung des Obersten Rates unterbreitet werde». St. Aulaire wird morgen im Foreign offne die Antwort seiner Regierung überreichen. Paris, 21.Juli. Die englische Antwort besteht nach dem „Petit Parisien" nurineiner Wiederholung besten, was Lloyd George dem französischen Botschafter im Foreign Office am Tage zuvor mitgeteilt hatte. England weist aus die ernste Lage in Oberschlesien hin und auf die Notwendigkeit, die oberschlesische Frage unverzüglich zu regeln. Die Note nimmt den Vorschlag, das Problem von einer Sachver ständigenkommission prüfen zu lasten, nicht auf und schlägt vor, den Obersten Rat aus den 28. d. M. nach Boulogne zusammenzuberufen. Sollte Lloyd George durch die Ereignisse verhindert sein, so wird er sich durch Balfour oder durch Curzon vertreten lasten. Da Balfour aber seine Ferien am 1. August antrete, müsse eine Entscheidung innerhalb zweier Tage getroffen werden. Auch die Frage der Verstärkungen soll geregelt werden. Die sranzösische Antwort soll bereit- gestern abend an den französischen Botschafter in London abgegangen sein. Die sranzösische Regierung er klärt, sie fei einig, den Effektivbestand der Truppen in Oberschlesien zu erhöhen. Ein gemeinsamer Schritt der drei Oberkommissare in Oppeln liege hierüber vor, durch den Verstärkungen verlangt würden. Frankreich nehme dieses Verlangen an und sei bereit, eine Division zu entsenden. Die französische Regierung verlangt, daß Sachverständige am kommende» Montag zusammenträten und daß der Oberste Rat sich in Boulogne vereinige, sobald die erforderlichen Vorarbeiten beendet seien. Geste« Aufschub der Regelung. L»»vo», 2«. F«li. Reuter erfährt, daß heute vv» Sir Harald Stuart Telegramme ei»> gtgaug«» sei«», iu de«e» sestgrstellt wird, daß die allgemeine Meinung der verbündete« Kom missare dahin geh«, daß jed«r weiter« Anfschnb der Rtgel«ng i« Ld«rschlesi«n «in« s«hr grsähr- ltch« Lag« schaff«« würd«. Li« Kommissar« dring«« anf baldige Entscheidung nnd rege» ei»e sofortige Teil»»g zwische» Teutfchla»d «»d Pole» a», sowie di« v«frtzu»g d«r beid«» Gr Hirte durch deutfche «,d polnische reguläre Truppen. Die Kommissare sei«, überzeugt, daß das Boll, wen« einmal ein« endgültige Entscheidnng erreicht sei, sich dernhige« werde. Lord Eurzon übt eine» sehr scharsen Drnck ans de» französischen Botschafter ans. ES s«i »»möglich, di« g«ge»- wärttgt Verzögerung w«it«r sortznsrtzt». ES hab« im««r geheiße», daß Frankreich nach de» 1b. Juli für die Teilnahme an d«r Konferenz bereit sei» wrrde. Es werd« »»»mehr »or- geschlage», daß die Z»s«m«enk»»st de» Oberste» Rate» am oder vor de« 28. F»li i» v»«log»e stattsind«. Der gegenwärtig« Angendlick sei günstig, da die oberfchlefisch« vevölkenmg »tt der Einbringung der Ernte beschäftigt «nd da» Land ruhig sei. Pari», 81. Juli. Die Morgenpresse betont im allgemeinen das von den drei Oberlommista- ren in Oppeln gestellte verlangen nach Ent sendung von Verstärkungen sowie die Forderung, die oberschlefische Frage schleunigst zu regeln. Der „Petit Parisien" sagt: Die französische Re gierung habe sich in der gestrigen Role damit begnügt, das verlangen aus Oppeln sich zu eigen zu machen. Sobald die Verstärkungen in Ober- schlesien angelommen seien und die Sachverstän digen die Lage gekört hätten, sei die sranzösische Regierung bereit, zu einem tunlichst baldigen Ter min den Obersten Rat zusammenzuberufen. Könne das nicht im Monat August geschehen, dann sei es nickt der Fehler der sranzösiscken Regierung. Aufstand der Mirdlte«. Belgrad, 20. Juli. Die Zeitungen ver öffentlichen Meldungen cm? Skutari, die von einem Aufstand der Mirditen berichten und die Mobili- sierung aller albanischen Männer vom 18. bis 40. Lebensjahre mitteilen. Die Umbildung des UadmkttS Putsch. Frankfurt a. M-, 20 Juli. D>e „Frank furter Zeitung" meldet au- Belgrad: Rach längere« Unterhandlungen wurde dw Umbildung de» Kabinett» Pasitsch durchgesvhrt. Der b»sherige Unterricht-Minister Pribitschewitfch (Demokrat) übernimmt das Innere, der Altradikale Uzuho witsch den Verkehr, Krsta Miletttsch die Landwirtschaft, General Zetichewitsch das Kriegsamt. Die Um bildung wird allgemein als nur provisorische Lösung der Krise beurteilt. Tie griechisch-türkischen Kümpfe. Konstantinopel, 20. Juli. De Stadt Gemlik ist von den Türken besetzt worden. Athen, 81. Juli. Amtlich wird gemeldet: Am Dienstag hab«« die griechischen Truppen Eski- Schehir besetzt. Ueber das Verfahren vor den Schiedsgericht-Höfen. Bon Landgerichtsdirektor vr. Viehweger, Staatsvertreter am deutsch-jugoslawi'chen Gemischten Schiedsgerichtshof. Der Art. 304 des Friedensvertrages steht die Errichtung von gemischten Schiedsgerichtshöfen zwifchen de» alliierten und assoziierten Mächten einerseits und Deutschland andererseits vor. In Nr. 56 des Reichsgesetzblattes vom 27. Mai 1921 ist sür den aus Grund dieses Artikels ge gründeten deutsch-jugoslawischen gemischten Schieds- gerichtshos (offizieller Titel: iridunul arbitrul mixte, constituö pur l'Lmpire Xllemunck et Io kovaume lieg Serbe«, Oroute« et Zlvväne») Vie Prozeßordnung veröffentlicht worden. Das Sekretariat befindet sich in Genf, Boulevard Georges Favon 19. Der Gerichtshof hat damit seine Tätigte» auf- oenommen, die in der Prozeßordnung bestimmten Fristen haben zu laufen begonnen. In erster Linie wird zwar das Deutsche Rerch Prozeßpartei sein. Da jedoch Jugoslawien sich dem in Art. 296 vorgesehenen PrüsungS- und AuS- gleichsversahren nicht angeschloffen hat, auch als zu den neugegründeten Staaten gehörig zu rechnen ist, werden auch deutsche Privatparteien als Kläger und Beklagter vor dem Gerichtshöfe Recht nehmen müssen. Es ist daher ratsam, sich mit den Vor schriften des Verfahrens bekannt zu machen, um nicht durch Außerachtlassung derselben und Ver säumung der relativ kurzen Fristen auch noch der wenigen uns durch den FriedenSoertrag gelassenen Rechte verlustig zu gehen. Im allgemeinen richtet sich die Zuständigkeit des Gerichtshofes nach Art. 297 ff. Fr. B. Da auch Jugoslawien von dem ihm nach Art. 299 Abs. 2 b Fr. B. eingeräumten Rechte, auf Aufrechterhaltung gewisser Arten von Volkriegsverträgen zu bestehen, Gebrauch gemacht hat, so ist der Gerichtshof auch für Enticheidung solcher Fälle zuständig, in denen es sich um Fest setzung einer angemessenen Entschädigung an die jenigen deutschen Parteien handelt, die durch Auf- rechterhaltung von Vorkriegsverträgen einen erheb lichen Nachteil erlitten haben. In Sachsen wer den hauptsächlich Verträge aus Lieferung von Maschinen in Frage kommen. Bon den bereit» amtierenden Genchishö eu haben der deutsch-französische mit seinen Unter abteilungen, der deutsch-belgische in Paris und der deutsch-englische in London einen größeren Um- sang angenommen. Die Konstituierung des deutsch- tschechoslowakischen und deutsch-italienischen Ge richtshofes ist in nächster Zeit zu erwarten. Bon den anderen Prozeßordnungen unter scheidet sich die des deutsch-jugoslawischen in wesent lichen Punkten; der Hervorhebung dieser und einer kurzen Wiedergabe des Verfahrens überhaupt sollen die folgenden Ausführungen dienen. Als Amtssprache ist neben der französischen ganz allgemein und im Untersckied zu anderen Prozeßordnungen die deub'che Sprache zugelaffen, wie dies generell j 9 des Anhangs zu Art. 304 Fr. V. Vorsicht. Der Gebrauck der deutschen Sprache ist jedoch nur dann gestattet, wenn beide Parteien damit einverstanden sind oder wenigstens die Gegenpartei nickt binnen zwei Wochen da gegen Einwendungen erhebt. Je n. ch Wahl ver GerichtSsplacke müssen auch die Tchr ltsätze in Französisch oder Deutsch abgesatzt sein. Wenn auch anzunebmen ist. daß auch von seilen jugo slawischer Parteien Deutsch gesprochen werden wird, so muß dock auch damit gerecl.ne« werde», daß die französische Sprache gewählt werde« wird Es ist daher den deutschen Prozeßpaneien dringend zu raten, sich möglichst eines der französischen Gerichtssprache durchaus kündigen RechtsonwaliS zu bedienen oder sich zum Nachweise eines solchen an die Gejchäft-stelle der deutschen Staatsvertretungen beim Auswärtige« Amt in Bertin, vehrenstraße 81 kl, speziell an den Unter- zeichneten, als de« sür den deutsch - jugoslawischen
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