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Sächsische Staatszeitung : 27.02.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-02-27
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-193202276
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19320227
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19320227
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1932
- Monat1932-02
- Tag1932-02-27
- Monat1932-02
- Jahr1932
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 27.02.1932
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Sächsische Slaalszeilung Staatsan^elger für den Zreiftaat Sachsen Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Ziehungsliste der Staatsschuldenverwaltung, Holzpflanzen - verkaufsliste der Staat-sorstverwaltung. Verantwortlich für die Schristleitung: OberregierungSrat HanS Block in Dre»den. Inzetgenpretse: 32 mm breite, S mm hohe Grundzeil« oder deren Raum 35 Pf., 66 mw breit tm amtlichen Teil« 70 Pf., Reklamezeile 1 RM. Ermäßigung aus GeschästSanzeigen, Familiennachrichien und Stellengesuche. Schluß der Annahme vormittags 10 Uhr. Erscheint Werktag» nachmittag« mit dem Datum des Ersche«nung«tage». .. d* ^« Monatlich S RM. Einzelne Nummern 15 Pf. ' '' Dresden-«. 1, Gr. Zwingerstr. 16. Ruf 1457« u. 31295 Postscheck-Konto Dresden 2486 / Staatsbank-Konto 674. irr. 49 Dresden, Sonnabend, 21. Februar 4932 Die Mißtrauensanträge gegen das Kabinett Brüning abgetehnt. Der Reichstag Hai sich veriagi. Sitzung des Reichstage« vom 26.Februar (Fortsetzung de« Beucht« au» Nr.48). Ab« «««dauer (»om«) stgt dem Kanzler Dank für teine gestrige Rede. Der Kanzler hab« damit die ganzen Phrasen der Sozial, drmolraten von dem kleineren Übel widerlegt. Märend der Ausführungen de» kommunistischen ziedner« nimmt Vizepräsident Graes-Thüringen den Präsidentensitz «in, «ine Tatsache, die tm Haute »»«wegen viel beachiet wird, weil sei, dem ersten iluszug der RationalioziaUben und Deutschnatio. aalen der deuttchnattonate Vizepräsident sich n-cht mehr au der Verhandlungsleitung b«i den Reichs- t-g-sipungen beteiligt Halle. A>» Präsiden, Löbe da» Präsidium wieder übernimmt und dem Abg. l)r. Weber (Staotsp) da? Kort erteilt, ve,lasten die meisten Deuftch- «alionalen und Nationalsozialisten den Saal. Abg. vr. Weber-Potsdam (Gtaaisp ) «klärt, er wolle seine Behauplung bewerten, daß »>e Nationalfo,«allste« ans de« «ege de» tzottttschen Morde» vor- gegangen seien. Dre ersten großen politischen Moide in Leutschland, die Morde gegen Erzberger und Wuthenau, seien von r«cht»radtkal,r Seite degangeu und von den Nationalsozialisten «rrherr licht worden. Rach der Feststellung »m's deuttchen Gericht»' sei et« Landarbeiter, der fälschlich de» Wnssenverrat« an die Polizei beschuldigt war, im Jahre 1920 durch zwei Pistolenschüsse hingemordei worden. Ter zu fünf Jahren verui«eilte Täter sei nach der Bekanntgabe de« UneilS au« der National sozialistischen Partei ausgeschlossen worden, «!er deuie ser er stratlionimtigUk» der Nationalsozialiftischen Plichsiagssrattion (Ruse:,Da» ist Hem,»!") In der nationalsozialistischen Presse und von den nationalsozialistischen Führern werbe die poli tische Gewalttat glorifiziert. Am 1. Juli IS3I schrieb der„Angriff": „Man soll da» rote Mordpackzeug mit Hand granaten und Maschinengewehren von d,n Straßen vertreiben " (hört, hört!» Am 22. Oktober 1929 führte der national sozialistische Führer vr. Telschow in einer Versammlung in Neuhaus aus: „Air weiden ken Kamps mit allen Mitteln fuhren. Im st mips gibt eS Leichen. Wenn eS gegen den jüdischen Janhagel geh«, schreiten wir auch über Gräber." vr. Goebbels ha« am 16. Januar 1931 im stiicgervtleinsbauS in Berlin ge agt: „Die Span nung und Empviung in unseren Reihen ist bi« zur Siedehitze geniegen vielleicht stabet sich darunter einmal einer, ver seine persönliche Ehre identifizier« nm der Ehre der Pariei und sie in der Weil«, Ivie es ihm seine Ehre gestattet, wieder her stellt. Ich fordere nicht dazu auf, aber woS der einzelne tu«, können wir nicht kontrol lieren". (Hört, hörtl — Rn>e links: „So feige verstecken sich die Hetzer!") In der Dienst- »orschrist der nationalsozialistischen Sturmabieiluna ivild von „blutiger Saalschlach« und vom «uSeinanderjagen von Marxisten- Hausen mit blutigen Schädeln" gesprochen. In einem bekannten Sturmlied dieser Siurm- -bteilung lauten die letzten Strophen: .Wenn« Judenblut vom Messer spritzt, Dann gehl« noch mal so gut . . Die Juden und Marxisten, dre brinaen uns kein Heil Den Severing und Genossen erschlage» »tr mit de« Bett Blut mutz fließen knüppeldick. Wir pseiltn aui die Freiheit der Judenrepublik. Die Verlesung diele« Liedes wird von der Linken mil stürmischen Piutl-Rufea begleitet Der Redner ».klärt zum Schluß, gegen diese Mordhetze einer Partei, die sich .national" nennt, müsse mit den schärfsten Mitteln vorgegangen werden (Beifall link«) Abg Geschke (Komm ) rnsi: Herr Groener, wa» sagen Sie zu Ehren de« jüngsten Rekruten? Ein Hundsfott, wer dieie Mörder nicht in die Reich- Wehr ausnimmt (He «erkeit b d. Komm — Prä- sident Löbe eriuch« um Ruhe ) Abg. Schulze Slapen (Vnat.) bedauert, daß die Eraährung«trage in der «ussprach, nicht genügend Beachtung gesunden bade Für die Zukunft muß man dre stärksten Be- smänunqrn Haden Die Rahrung«frrihe,t au« keuncher Erde muß sichergestellt weiden. Die land- v'rischattlichen Unteruehmer bedürfen der Staat» Hille Dre reichsten Böden Deutschland» stad »rodukttonSunfähig geworden. Tatkraft und / linlernehmungölust sind gelähmt Eine falsch ^eingestellt« Handellpol,ttk mit dem System der allgemeinen Meistbegünstigung hat »leichzettig «it einer unerträglichen Steuer- und Zinsbelastung die Landwirtschaft ruiniert. Die Maßnahmen zur Endschuldung der Landwirtschaft sind eine uvvollkommene Nachahmung des abgelehuten Hupenberg-Plane» und kommen ei, Jahr zu spät. Da« sogenannten Hindenburg- Kabinett hat die Landwirtschaft bitter enttäuscht DaS Kabinett Brüning hat trotz Schiel, und Schlange die deutsch« Landwirtschaft in den Ab- grund geführt. Die vordringlichste Ausgabe ver kommenden Regierung muß sein, den Osten zu besiedeln. Vorbedingung aber für jede Siedlung ist die Herstellung der Rentabilität der Landimrischast. In der Binnenwrrtschaft i m Binnenmarkt liegt die Hoffnung der Zu kunft. DaS Kabinett Brüning muß abtreten «dg Eriesple« (Laz) wendet sich gegen naiionaft'oziallstische Angriffe wegrn seiner Stellung zu Deutschland So wie die deutlchen Kleinstaaten keinen Krieg mehr gegeneinander führen weiden, so werden die ver- schirdenen europäischen Staaten sich ein«al zu einer Einheit jusawmenschließen Weder Lug noch Trug werden den Nationalsozialisten he.sen. Sie gehören aus den Kehrichthaufen. Der Redner erklärt, kein anständiger Mensch könne seine so ost zitiert, Äußerung dahin auSlegen, daß er dem Arbeiter die Liebe zum Vaterland abspreche Er stehe aus dem Standpunkt de» ermordeten JaurSs, datz jede Nation ein SchatzhauS der Kultur sei, daß ober alle völk r sich zu e uern groß«» MenschheiiSreich zusammenschließ»n müßten. Avg. vr. Rosenfeld (SoMdP.) wirst den Sozialdemokraten vor, sie hätten den Au«hungcrnngSselvzug gegen die Werktätigen mit gemacht. Das werktätige Volk müsse Thäl mann wählen. Abg. vr. Föhr (Ztr.) kommt aus die Aussühruugen des nattonalsozialisti- lchen Abg Rosenberg zurück wegen einer Äußerung des „Badischen Beobachter" über ein Oftlocarno und erklärte die Übeitragung der in Locarno getroffenen Bestimmungen bezüglich der Westgrrnzrn auf den Osten kommt sür un«, ab gesehen von gefühlsmäßigen Gründen, aus natio nalen und realpolittschen Gründen nicht in Frage, und ist auch vom Gesichtspunkt der histo rischen Ereignisse vollkommen untragbar. Selbst verständlich können wir auf eine Revision oer Oftgrenzen nie verzichten. (Die natsoz. Abg Ley und Florian erhalten Ordnung»- ruse). Unter lauten Höitl Hört!-Rusen und dauernden Zwilchenrusen verließt der Redner Au-lühruug», Hitler» üvr, Südtirol. Jeder maß anerkennen, daß die deuticheAußen» Politik in der Reparationsfrage un geheure Fortschritte gemach, und der Be freiung unseies Volkes gedien, hat Die Sprache Brünings ist dem Ausland gegenüber und in diesim Hause die gleiche. Dl, ganze Zentrum»- Partei steht in unverbrüchlicher Treue zum Kanzler, zu seiner Politik und zum Reichs präsidenten. Abg. Lucke (Wirtschaftsp.) wendet sich gegen die Behauplung, der Kanzler hätte die Stimmen der Wirt- schast Spar, ei am 16. Oktober 1931 nur be kommen, al» er in letzter, ,nl cheidender Stunde einen Scheck über 500000 M sür die Deutsche Mittelstandsdank ausgehändigt hätte. Aus die Bitte der Wirt chastspartei hab« der Kanzler schriftlich bestätigt, daß an dieser von dem Abg. Feder(Natsoz-) ausge stellten Behauptung kein wahr«» Wort fr, und daß sie in allen Teilen frei erfunden sei. Wenn weiier insbesondere der veutschnationale Abg. SLmidt (Beilin) behaupte» habe, die WirtschasiSpaitt, hätte ihre politisch« Stellung zur Regierung von der Zahlung von 60 Mil lionen abhängig gemacht, so sei darauf hin- zuweilen, daß gegen ven Abg Schmidt Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet worden sei Auch hierzu habe die Reich»- regirrung eindeutig erklär«, daß alle der- artigen Behauptungen völlig au» der Luft gegriffen seien. Wer nochmal« außerhalb oder innerhalb de» ReichSiage» behaupte, die Wirt- schastSpariei hätte ihre Abstimmung zugunsten de« Kabinett« von finanziellen Zugeständnissen direkt oder indirekt 'N iigendeiner Art abhängig gemacht, fei ein erbärmlicher Ehrabschneider und gewissen loser Verleumder. Abg. vr. Marr (3) erklärt, wenn an Hand von Zitat,n auch au» der Zrntrumsprefl« veiiucht worden sei zu beweisen, oa« Zentrum hätte seinen Standpunkt gege« über brr Person Hindenburg« geändert, so sei dem entgrgenzuhalten, daß bt«se Zitate an« de« Aasammenhang gerissen worden seien und deshalb nicht al« beweiskräftig aner- kann» werden »nuten. Selbst wenn einzeln« darunter richtig wären, könne man die Partei der Zentrums nicht dafür verantwortlich machen, da sie nicht dir Haftung für alle Äuße rungrn in ihren Blättern übernehm«» könne. WaS die Partei zu verantworten habe, fei da«, wa« er als Kandidat vor der ReichSprästdentenwahl gesagt habe. Der Redner betont, er habe damals aut seiner verlamm- luagSreiie in Königsberg in wärmster Aner kennung Hindenburgs Verdienste nm die Rettung Ostpreußen- aus schwerer KriegSgesahr hervorgehoben und unmittelbar nach der Wahl ein herzlich gehaltenes Glückwunschtelegramm an Hindenburg gerichtet. Damit sei der Beweis dafür erbracht, datz man solch« Wahlkämpje auch ritterlich und »hreuhaf« ausjechten könne. Tas Zentrum habe Hinden burg stets als eiN'N Mann vorbildlicher Pflichttreue und Hingabe an das Vater land geschätzt, und er habe hierin seine Mei nung nicht zu ändern brau chen Mit Recht habe sich Hindenburg be> Empiang des Arbeits ausschusses und der Hindenburg-Ausschüsse al« den „Treuhänder des ganzen deutschen Vol kes, nicht als den Beauftragen einer Partei oder einer Parteigruppe" nennen können. l)r. Maix hebt hervor, daß seine Zusammenarbeit als Kanzler mit dem Reichspräsidenten von 1926 bi« 1928 ungetrübt g«wejen sei Alxr schon damals hätten manche, die sich al« treue Freund« Hindenburg- betrachteten, und als solche auch von ihm geschätzt woiden seien, wegen seiner allen staatlichen Noiwendigketten Rechnung Nagen den und einem engen Partelftandpunkt abholden Einstellung nicht verstanden. Tas Zentrum trage wahrhaftig keine Schuld daran, wenn ,,tzt Zerrissen heit der Voikskräste bei der Wiedtrwahl seftzustellen lei. Umso mehr habe es Grund, mit aller Ent schiedenheit auch dagegen Protest zu erheben, daß der konfessionelle Kumps entfacht werde und daß man dem Zentrum staatsfeindliche Gesinnung vor werfe. DaS Zentrum stehe zu Hindenburg, weil er v olk-kandtdat und nicht Kandidat einer Partei sei. (Beifall im Zentrum.) Bevor die Aussprach« fortgesetzt wird, erklärt Abg. Jadasch (Koma-.), er habe soebrn ein Tete gramm erhalten, wonach den bei dem Unglück aus der Karsten Zentrumsgrube in Lbeiichlesien geretteten sieben Bergleuten die Auszahlung de- tarif mäßigen Lohne- sür die unter Tage zuge brachte Zeit verweigert worden sei. (Wder spruch des Abg De. Kleiner )Dnat.ft. Ter Redner beantrag« daher u. a., daß diese Entlohnung doch erfolgt und den gereiteten Bergleuten em acktt wöchiger Erholungsurlaub gewahrt wird lEnegie Auseinandersetzungen d. Komm, mit dem Abg vr. Kleiner, der u. a znruft: „Tas ist nur eine üble Parteiagitanon!" — „Bei einer Feier zur Ehrung der Rettungsmannschaften hat ja der voisitzende de- Betriebsrat- der Verwaltung seinen besonderen Dank für ihre Hili-maßnahmen ausgesprochen!" — Lärm b. d. Komm ) über den Antrag wird später entschieden. Abg. vr Everling (Onat.) bezeichnet d't Tatsache der Übertragung der gestrigen Brüning Rede im Rundsunk al- typisch kür die mangelnd« Ehrlichkeit des Systems. Gegen den Pessimi-muS des Volke- könnten nur dre Erfolge eine» neuen Manne» und eine» neuen Ka binett» Helsen Schon 1930 habe der Kanzler die Steuern senken, die Arbeitslosigkeit vernngcrn und den Artikel 48 möglichst wenig zur Anwendung bringen wollen. Statt besten seien heute drei Steue'wellen zu verzeichnen, 3'^ Millionen Ar- bciiS'ose mehr und etwa IbO Notverordnungen. Die ganz« Berfa,jung fei hnhl wie Nu a»s- gefaulter Bau«. Der Parlamentarismus lei erledig», feit der Rcichs- tag nur alle Halden Jahre zusammenkommen dürfe, um Noiverordnungen zu bestängen, Mißnauens« Voten abzulehnen und sich selbst zu ve,tagen. Die Ausnahme de» Ar«. 48 sei zur Regel geworden Infolge ihrer Abhängigkeit von d,r Sozialdemo kratie hab« die nichtmarxistische Regierung auf allen Gebieten der Politik die Wünsche de« Marxit- muS auSgesührt. Der Parlamentaris mus sei zur Farce gewoiden. Die Bemühungen de« Kanzler«, wenigstens hinsichtlich der Presse- freihett Gerechtigkeit walten zu lassen seien gescheitert. Aber wenigsten« für die Wahl zett solle man die Pressefreiheit wieder Herstellen. Set e« ritterlich, gegra einen ge- fesseften Gegner zu fechten? Erfreulicherweise habe nch der Kanzler gegen dir Gemeinschaft mit den S. November gervehrt. E« sei bezeichnend, daß seine Umgebung versucht habe, diese Stelle fpäin zu ändern. Grüning sei der Ge»ang«»e de« System« geworden. Auch den greisen Feld- «arschall hab« man zum Gesangeueu del System« gemacht. Diejenigen, dir ih» früher schmähten, verkröchen sich jetzt hinter seinem großen Namen. Da» heutig« System, so schließt der Redner, ist nur noch eine hohle Sckal«. Was sällt, soll man noch stoßen! Darum, Herr Reichs kanzler, geben Si« den Weg frei: da» nationale Deutschland will durch! Abg vr. Krick (Ratsoz.) beantragt Herveirufung des Rerchsnuanzminister», der den Aussührungen ve» Abg Reinhardt (Natsoz.) zuhören solle. — Ter Antrag wird abgetehnt. — Im gleichen Augenblick aber ersche in unter großer Heiterkeit Minister Dietrich im Saale und nimmt an der Ministerbank Platz Abg Reinhardt (Natsoz.) zieht vergleiche zwischen Versprechungen, die von der Regierung früher vor Annahme des Uoung- plane» und der einzelnen Notverordnungen gemacht woiden seien, und den Zuständen, wie sie sich im Zeichen der Notverordnungen auf wirtschasis- politiichem Gebiete herausgestellt hätten Nie mals seien die Versprechungen in Er füllung gegangen, eS sei sogar da» Gegenteil eingetreten. Wo sei die Steuersenkung ge blieben, von der der Reichssinanzminifter fünf Tage vor Annahme des Noungplane» erklärt habe, daß es der Regierung bitter ernst um sie zu tun sei? Dre Notverordnung vom Juni 1930 Haie nach ausdrücklichen Feststellungen der Regierung die letzte sei» sollen, und dennoch seien weitere tief- einschneidende Notverordnungen erlaßen worden. Im Januar 1931, al» e» 4.3 Millionen Arbeits lose gegeben habe habe der Minister m Stuttgart erklärt, ein System, da» mit diesen Verhältnissen auf dem Arbettsmarfte nicht ausräumen könne, sei dem Untergange geweiht. Heute hätten wir 6'4 Millionen Arbeitslose. (Hört, hört! rechts.) Tie Umsatzsteuer habe im Januar 1931 bei 0 85 Proz. 91 Millionen, im vergangenen Monat selbst bei 2 Proz. nur noch 76 Millionen erbracht. (Lebhaftes Hört, hört! rechts ) Das deutsche Volk spricht dieser Regierung das schärfste Mißtrauen au» und fordert, daß sie nicht länger im Amte bleibt Abg. vr. Spohn (Onat.) äußert angeiiwts der neuesten Meldungen über die Gemer Abrüstungskonferenz die Befürchtung, datz die deutscheAbordnung dort eine Haltung einnimmt, die mit dem in der ersten Genfer Rede des Kanzler» veitrelenen Standpunkt nicht veitla- bar sein werde. (Aus den Zwischenruf des Abg. Ersin g (Z.): „Wie haben Sie sich vor dem Ein zug der Franzosen in Straßburg verhalten?") nchiet der Redner unter großer Unruhe auf ter Rechten an den Zwischenrufer d>« Forderung, diese An klage zu formulieren. (Abg Eising (Z): vor dem Einmarsch der Franzosen Vaden Sie Straßburg als einer der Ersten ver lassen! — Lebhafte Ruse rechiS!. Ich habe, so erwidert der Redner, so lange es überhaupt nur möglich war, an der Universität Straßburg meine Pflicht erfüllt. Ich hab« dort zehn Jahre hindurch meinen Dienst getan. Es scheint fast io, als wenn ri« izum Zentrum) wünschen, daß ich mich oen Franzosen ausgeliesert hätte (Abg Schmidi-Hrn- nooer lTnat.) zum A.: Sie werden sich mit Ivrem Zwischenruf einen schlechten Dienst geleistet haben!) Ich »ordere den Abg. Ersing au«, unter Verzicht auf feine Immunität vor Gericht den Wahruett»- dewels «ür dte e Beschuldigung an «treten. Ich be zeichne da» al- eine ganz besonder» gemeine und persönliche Kamvr.sform de» Zentrums. (Unruhe im Z — Der Redner erhält einen Ordnuaqsru,). Der Redner nennt e» weiter bedauerlich, daß nicht das ganze HauS einmütig Einspruch gegen die litauischen Gewalttaten erhoben habe. Am 13 März gehe es um die Wahrung von Würde, Ehre und Freiheit de- Volke-. Reichsfinanzminifier Dietrich wendet sich gegen einen Zuruf, in dem behauptet worden war, di« Regierung habe sich von den Banken hereinlegen lasten, von einer Hereinlegung der Reichsregierung könne nur jemand sprechen, der sich mit dem Problem überhaupt nicht befaßt hat. Seit dem 13. Juli hat es sich nur noch darum gehandeu, durch Zusammenarbeit zwischen ReichS- r«g»en,ng und Reichsbank die völlige Rekonstruktion des Bankwesens in die Wege zu leiten. Ohne eine Rekonstruktion de- Bankwesens konnte auf die Dauer die deutsche Wirtschaft nicht betrieben werden. Da» Reich ist nicht eingesprungen, weil die Banken einen Druck auf un- ausgeübt hätten, sondern weil wir genötigt waren, die Banken als notwen dige» Instrument unserer Wirtschaft wieder in Ordnung zu bringen. Der Minister gibt im übrigen die au» dem amt lichen Presse-SommuniquS über di« Bankenrekvn- struktion d«r«it» bekannten Zahlen über die finan ziellen Leistungen de» Reiche» nochmal- bekannt. Er betont, wenn e» nicht möglich gewesen sei.
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