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Sächsische Staatszeitung : 29.02.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-02-29
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-193202299
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19320229
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19320229
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1932
- Monat1932-02
- Tag1932-02-29
- Monat1932-02
- Jahr1932
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 29.02.1932
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Staatsaryelger für Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Latum de» rrschetnung»tage». «ezug»prei»i Monatlich S RM. Einzelne Nummern 1S Ps. Schriftleilg. u. «eschäfi»stelle Dre-den-A. 1, «r. Zwtngerstr. 16. Ruf 14571 u. 21 39V. Postscheck - Konto Dresden 2486 / Staatsbank-Konto 674. Zeitweise Nebenblätter: Landtag» - Beilage, Ziehungsliste den Freistaat Sachfen Anzeigenpreis«: S2 mm breite, 8 mm hoheiSrundzeile oder deren Raum 3S Pf., 66 mm breit «m amtlichen Teile 70 Pf., Reklamezeile 1 RR. Ermäßigung aus Geschäftsanzeigen, Familiennachrtchten und Stellengesuche Schluß der Annahme vormittag» U) Uhr. der StaatSschuldenvertvaltung, Holzpflanzen-Verkausslist« der StaatSforstverwaltung. verantwortlich für die Schriftlettung: Oberregierung»rat HanS Block tn Dre»den. Dresden, Montag, 29. Februar 1932 Ar. S0 Oie Reichspräsidentenwahl. Nächste Reichstagstagnng «och unbestimmt Berlin, 27. Februar Ter Reichstag hat am Freitag dem Präsi denten die Ermächtigung erteilt >m Einvernehmen mit den» Ältestenrat und der Reichs« egierung den Termin der nächsten ReichSlagSsitzung zu be stimmen. von der sofortigen Festsetzung eines Termin» hat man haupi sächlich wegen der Un sicherheit über da» Ergebnis deS ersten Wahl ganges der Reich-Präsidentenwahl Abstand ge- nommen. Wen» der erste Wahlgang schon die Entscheidung brrngt, ist aus jeden Fall damit zu rechnen daß der Reichsiag schon in der zweiten Mrzhälsie wieder zuiammentreien wird Albetts- stofs ist au» dem in monatelang«» Beratungen der Ausschüsse durchgearbeileien Amragsmalenal reich» lich vorhanden. Wenn der erste Wahl gang nicht zur Emscheidung führt, wird der Rerch-iag zwischen den beiden Wahlgängen kaum noch einmal zu- sammenireien I« dreiem Falle wird die nächste Reichstagssitzuug erst nach dem 10. Apnl stall- finden. Dann wird auch der neue Rerchsetat voraussichisich schon dem Reichstag zugehen. AuS- schußiagungen sind dagegen auch für die nächsten Wochen wieder in reichem Maße zu erwarten, um daS ihnen überwiesene Material zu beraten. Der Haushaltau-schuß ist bereit» für den 17. März el »berufen. Amtliche Festsetzung des KieinverlaufS» Preises für Lrot. Berlin, 28 Februar. Ter ReichSkommiffar für Preisüberwachung er läßt angesichts der Getreidepreisentwicklung sür Roggen und der sich daraus ergebenden rück läufigen Bewegung am Roggenmehlmarkt und der weiter getroffenen Maßnahmen zur Beein- slusjung der Marktlage für Roggen und Roggen- mehl folgende Verordnung r Der KleinverkaulspreiS sür Brot im Gewicht von mindestens VOO Gramm, zu dessen Heistellung inehr als 30 Proz. Mahlerzeugn'sse deS Roggen» verwendet weiden, darf nrcht über den Stand der letzt vergangenen Woche er höht werden. Zuwiderhandlungen werden mit Geld strafe geahndet. Diese Anordnung tritt mit der Bekanntgabe rn der Funkstunde Berlin am 23. Fe bruar in Kraft. Ich weise darauf hin, daß ich befugt bin, bei Zuwideihandlungen die Fortführung de» Betriebe» zu untersagen oder Schlie ßung der Betriebs- und Geschäftsräume anzüordnen. Abbruch der Verbandlungen des Reichs» finanzministers mit den Gastwirten. Keine Viersteuersenkung bei Fortdauer deS Vierstreits. Berlin 27 Februar. Wie Wolfs- Büro von umerrichteter Seite erfährt, hat der Reichsfinanzminister die Verhand lungen mU den Bertreiern der Gastwirte ab gebrochen An zuständiger Sielle wird die Nachricht be- stülig», daß di« beabsichiigt« Senkung der Biersteuer unterbleiben wird, wenn die beleiligien Organisationen den Bierstreik nicht beenden werden. Ein neues Hochverraksverfahren gegen Scheringer Berlin, 29. Februar. Der ObcireichSauwalt hat gegen den früheren RmchSwehrofsizrer Richard Scheringer, der im Ulmer OssizierSprozeß vor dem Reick»Sgericht wegen Bo'be«eiiung zum Hochverrat eme Festung-strafe von 1^ Jahren erhielt, erneut Anklage wegen Vorbereitung zum Hochverrat erhoben und die Eröffnung des Hauptversahren» vor dem Reich-genchi beamragt. Die umfangreiche Anklage wirst Scheringer vor, er habe während der FestungSzeit in Goll- now durch «eräsfenil.chung zahlreicher Schriften und Zeitungsartikel hoch- verräterische Handlungen begangen. Die Schriften und ZettungSamkel habe der frühere Reich-wehroffizier, der während der Verbüßung der Festungshaft in Gollnow zur Komm»- nistischen Pariei übergetreten sei, ,m Interesse der Kommunistischen Partei und ihre» Funkiionärköiper» geschrieben. Eine solche Pro- Pagandattligkett durch ltterarische Werke bedeute aber vorbereiiung zum Hochverrat. Der Termin gegen Scheringer wird vorau»- sichttich «och im Laufe de» Frühjahr« sta,»finden. Sichere dein Wahlrecht! Berlin, 27. Februar. Zur Reich-Präsidentenwahl sind nur die Reich»- angehörigen zugelassen, die in einer Wählerliste oder Wahlkarlei eingetragen sind. Listen und Karteien werden von der Gemeindebehörde geführt, in der der Stimmberechtigte seinen Wohnsitz hat; sie werden vom Donnerstag, den 3., bis Sonntag, den 6. März, bei den Ge- meindedehördn auSgelegt. ES ist Pflicht eines jeden Staatsbürger», die Listen während der Auslegungszeit ein zu sehen oder durch eine zu- verlässige Vertrauen-Person ciniehen zu lassen. Fehlt sein Name, so muß er dies sofort der Gemeindebehörde mitteilen. Eintrag in der Wählerliste ist auch Voraussetzung sür die Ausstellung von Wahlscheinen sür solche Wähler und Wählerinnen, die sich am Wahltage aus Reisen befinden. Bei der großen Arbeit, die die Anlegung der Wählerlisten sür die Ge meinden bedeutet und dem zahlreichen Wohnungs wechsel sind Versehen bei Anlegung und Fort führung der Listen nicht ausgeschlossen. Te-Halb prüfe jeder Wähler die Listen auf Richtigkeit. Die Räume, in denen die Wählerlisten zur Ein sicht auSliegcn, werden durch Plakate oder in den Tageszeitungen bekanntgemacht. -p Die Organisation Kes Hindenburg» Ausschusses. Berlin, 27 Februar Die Organisaiion «st nun m allen deut sche«« Ländern und Provinzen Preußens aufgebaut. S'ündlich gehen der Geschäfts stelle Bertin 8V 11, Prinz-Albrecht- Straße 9 sTelephon: Jäger 1 6776) Mel dungen über die Neugründung von Orts ausschüssen und Ansorderungen von Rednern für Hindenburgkundgebungen zu. Die LandeSaus- schüsse richten von sich aus enisprechende Aufrufe an die Bevölkerung. Ein am Sonnabend ver öffentlichter Ausruf «st von dem Führer de» Lande-- ausschusjes sür die drei niedersächsischen Wahlkreise, dem bekannten Streuer in der Kriegsschuldfrage, Oberst a. D vr k. o Schwerdt feger und einer großen Zahl angesehener Per sönlichkeiten Niedersachsens unterzeichnet worden. * Wahlaufruf des Deutschen Frauen ausschusses. Berlin, 27. Februar. Ter Hindenburg-Ausichuß teilt mit, daß sich ein Deutscher Frauenausschuß, Berlin 81V 11, Prinz Albrecht Straße 9, gebildet hat, der mit folgendem Aufruf an die Öffentlichkeit tritt: Da- deuische Volk wähl« um 13. März seinen Reichspräsidenten. D utsche Frau! Deutsche Muller! Wem willst du die>eS höchste Anri an- vertrauen? Dem Manne, der deutsche- Land «m Osten vor dem Einbruch der Feinde rettete, dem Manne, der in der Zeit de- Zusammenbruch treu und pflichtbewußt daS alte Deut chland in den neuen Slaat hinübertlug, dem Manne, der sieben Jahre lang alS Treuhänder de» ganzen deutschen Volke- das Amt des Reich-Präsidenten mtt über legener Einsicht, mit der Krast eines stetigen Willens und mit verantwortungsbewußter Ent- schlußsähigseit gesühn hat, dem Manne, dessen Lauterkeit, Ritterlichkeit und ttejbegründete- Gott vertrauen al» Vorbild vor jeder deutschen Seele steh», dem Manne, der sein ganze» Leben dem Wohle de- Vaterland«- geweih» Hai: Hindenburg! Ihm zollst du Verehrung, »hm schenkst du Ver lrauen, «hm gib deine Stimme. Deutscher FrauenauSlchuß sür die Hindenburg-Dahl. Der »Angriff* auf 6 Tag« verboken. Warnung v«s pottMpräsi0enken an die RSOAP Berlin. 27. Februar. Der Polizeipräsident ha« an di« National- sozialisttsche Deutsche Aibeuerparlei eia Schreiben gerichtet, m dem e» heiß,: .In letzter Zett sind durch di« Nationalsozia» listnche P«esse und durch BerlammlungSredner der NSDAP Telle der Bevölkerung mehr fach öffentlich de« Landesverräte« be zichtigt und dadurch aus da« schwerste beletdtgt worden. Deshalb habe tch mich veranlaßt ge sehen, Ihr« Paneireiiuna kür Berlin .Der An- tgez.) vr. Anna Mayer, Minna Amann, Frau M. Bail, Frau Emily Brugger, Charlotte Baum, Maria HeUer-berg, Frau Hoetzsch, Frau Anna Kapler, Clara Krause, Katharina Müller, Marga rete Schuckert, Gräfin von der Schulenburg, Mar garethe Wolff, Mathilde Wolff, vr. Agne- von Zahn-Harnack. Diesem Ausruf haben sich Frauen auch im ganzen Deutschen Reich angeschloffen. Di« Christlichen Sew«rtschost«n für Hindenburg. Berlin, 27. Februar Ter Vorstand des Gesamtverbandes der Christlichen Gewerkschaften veröffentlicht eine» Ausruf, in. dem es u. a. heißt: .Der 13. März ist sür da- deutsche Volk ein Tag der Enticheidung. Kräfte des Aufruhr-, Kräfte der BolkSzersetzung, Kräfte der so zialfeindlichen Reaktion wollen den Tag zum Umsturz deS .herrschenden System-" machen. Der Umsturz des .System-" gilt der Besei tigung deS BolkSstaateS. Er gilt der Zer störung der sozialen Entwicklung. Er gilt der Vernichtung der Gewerkschaften, der organisierten Selbsthilfe der Ar beiterschaft. Er gilt der Zurückweisung der Arbeiterschaft in ein rechtloses Massenschicksal. Ein deutscher Mann fleht diesem Zerstörung-Willen entgegen." Nach einer warmen Schilderung der Verdienste Hindenburgs um Reich und Volk schließt der Aufruf: „ Jeder christliche Aibeiter wird mit allen Gleichgesinnten des Volkes am 13. März an der Wahlurne Hindenburg seinen Dank sagen." G Amanzminister Dietrich zur Wahl. Berlin, 28. Februar. Reichssinanzminifier vr Dietrich hielt heule mittag aus Zeiner öffentlichen Kundgebung der Deutschen Slaalspartei eine Ansprache, in der er u. a. betonte, daß der 13 März ein Schicksalstag sür da- deutsche Volk werde. Ter Rus nach dem Systemwechsel kann höchstens bedeuten In flation, Arbeitszwang, Streit um D»nge, die wie die Reparationen auf dem Wege der Erledigung sind. ES «st Gefahr im Verzug sür unser Volk und Vaterland; deshrlb müssen wir hinwegsehen über alle Gegensätze, d,e Gesahren scharf erkennen, den Aberglauben an die Allmacht des Staates verwerfen und das Volk muß sich wieder aus sich selbst und aus die Kräfte besinnen, die in ihm ruhen. In dieser Auffassung muß die Wrhl am 13. März verstanden werden; dann werden die Nationalsozialisten geichlagen wer den und Hindenburg wird siegen. 4» Hiller protestiert Berlin, 29 Februar In einem Brief an den Reichspräsidenten prottstiert Hitler gegen Stellen des sozraldemotra- tiichen Ausruf-, in denen dargelegt wud daß eine Wahl Hitler- gleichbedeutend mit Chao» in Teut'chland und ganz Europa und Vernich«ung aller staatsbürgerlichen Freiheiten, der Presse usw. sei. Hiller fordert Zurücknahme dieser Beschuldi gungen. Er werde sie, wenn sie unter Herein dezrehung deS Namen» deS Reichspiäsidcnien er folgten und nicht zurückgewiesen würden, von jetzt ab persönlich tn der geeigneten Weise abzuwedren wissen. Weiter beschwert sich Hitler über Beeinträchti gung der Preffesreiheit, der Wahlsreiheit und der Propaganda durch die Behörden, insbesondere Preußen-, wobei er aus die Äußerungen de» griff" wegen einer Versammlung-ankündigung mit dem Thema.Ter Kandida» Crispien-" auf >ech- Tage zu verbieten, weil mit vieler Bezeichnung der Herr Reichspräsident v.tztnvenburg getroffen «erden sollte. ES ist hier die immer wieder in sinnentstellender Form wiedergegedene angeblich« Äußerung de» Abgeordneten Cnipien .Ich kenne kern Vaterland, da» Deutschland Hecht" nunmehr auch zur Kennzeichnung de» Herrn Reichspräsi denten verwendet worden. Die direkte oder indirekte Beize'chnung al« Lande»vertä»er gegen über Staatsbürgern und ganzen Teilen de« deutichen Volke« ist ein« rohe Äußerung der Mißachtung und verkolat den Zweck, zu klinken preußischen Innenministers Severing auf der Versammlung der preußischen Ober- und Regie rungspräsidenten über die Staatsfeindlichkeil dec National»ozialisttick-en Partei verweist. Schließlich protestiert das Schreiben gegen die Erklärung de» ReichSwehrministers Groener gegen Goebbels im Reichstag und behauptet, eine Beschimpfung des Reichspräsidenien durch Goebbels sei nicht erfolgt. Gegen die Behauptung, er sei österreichischer Deserteur geweien und hätte deshalb seine Staats angehörigkeit verloren, behauptet Hitler, daß er schon im Februar 1914 überhaupt keine öster reichische Heeresverpstichtung mehr gehabt habe und mithin au» freiem Willen und nur aus nationaler Begeisterung bei Kriegsausbruch in die deutsche Armee nngeireten sei. * Hitler unv die Verfassung. Berlin, 27. Februar In einer Versammlung im Sportpalast sag!« Hitler in einer Rede u. a.: Jetzt sei es eine schöne These, zu sagen, der Relchspräjident sei der Bewahrer der Verfassung. Em deulscher Präsident habe sich aber in erster Linie als Bewahrer des deutichen Volke» zu fühlen, denn die Ver fassung sei nicht um ihrer selbst willen, »andern sür daS Wohl und sür die Zukunft de- Volkes geschaffen worden. Tie Stunde der Ab rechnung sei gekommen. O Berliner Auftakt zur Wahl. — Zahl reiche politische Zwischenfälle. Berlin, 28. Februar. Zu der in 14 Tagen stattfindenden Reichs präsidentenwahl haben schon heute die verschie denen politiichen Parteien mit der Wahlpropa ganda begonnen. In erster Linie waren es die radikalen Parteien, die schon in den frühen Morgenstunden mrt der Hof- und Straßen- Propaganda begannen. Hierbei ist es dann tn verschiedenen Stadtteilen zu mehr oder minder schweren Zwischenfällen gekommen. So gerieten Nationalsozialisten, Kommunisten und ReichS- danneileute >n Pankow m eine Schlägel««, bei der 30 Personen von der Polizei zwangs gestellt wurden. In der Jnoalidenstraße mußte die Polizei bei einer Schlägerei zwischen den gleichen Gruppen mit dem P-ttzeiknüppel vor gehen. Hier wurden 27 Personen der Ab teilung 1 zugesühr», während ü Reich»- bannerleute und ein Nationalsozialist der Rettungswache zugeleite» wurden Zu einem Überfall vonRationalsozia- listenaufReich-bannerleute käme»mittags in der Seestraße, wobei von zwe« verletzten Reichsbannerleuten einer tns Krankenhaus üdergeführt werden mußt«. Acht National sozialisten, die in die Schlägerei verwlckelt waren, mußten den Weg zum Alexinderplatz an- treten. Bei einer Schlägerei zwischen National sozialisten und Kommunisten in Reinicken- dorf-Lst nahm die Polizei 17 Sistierungen vor. Bei der Hospropaganda wurde dann noch in der Gotenflraße ein Rationaliozialist von Kommunisten überfallen und durch Fußtritte am Kops und Umerleib so schwer verletzt, daß die Polizei d,e Überführung ins Kran- kenhau» anordnen mußte. B>S zum Spätnach mittag waren insgesamt 120 Personen dem Polizeipräsidium zugesührt worden, von denen rund SO nach Feststellung der Personalien wie der entlassen wurden. unv Deutsche al» der Achtung de» deutschen Volke» unwürdig hin zustellen. Ich bin nicht gewillt diese Form deS politi schen KampseS, von der nunmehr auch der von allen Kreisen de» deutichen Volke« al» Kandidat sür die Rerch-piäsidentenwahl proklamierte Herr ReichSpiäsid«nt v Hmdenburg betroffen worden ist, «n meinem Amtsbereich wette,hin zu dulden und werde dieser Methode entgegentreten. In Zukunft werde ,ch daher sowohl Presseerzeugntfse verbieten, wie auch öffentliche Versamm lungen auslösen, in Venen deutsche Staats bürger gemeinhin öffentlich durch Bezeichnung al« Lanve»»err仫r mittelbar -der «nmtttel-
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