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Sächsische Staatszeitung : 04.02.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-02-04
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-193202040
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19320204
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19320204
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1932
- Monat1932-02
- Tag1932-02-04
- Monat1932-02
- Jahr1932
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 04.02.1932
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g n r- d >e n t- e- !N e- ie :n lt- he rn en en d- en er >r- es ng en b- en >ie en >ll- en >o- >er ,en Es ig, >er Ze- »d- arf er- in- ien ;en ins Zrt. ien nis Hs- ind Zn- der en :ser be- ink- iche ien, )in- sche >en, ird. gen die czes :rrn die ffen der Die an- teu: ge- rem von inie den ung bei chen eine eine ung klbg- eben Z«' lM Das vr. lichst soll gen, wir groß ce'M , an lach' c>g<-> Sächsisch e SlaalsMmg Staatsan^eiger für Erscheint Werktag« nachmittag« mit dem Datum de- Erscheinung-tage«. Bezugspreis: Monatlich S RM. Einzelne Nummern 15 Pf. Schriftleitg. u. Veschäs,-stelle Dresden-«. 1, Gr. Zwingerstr. 16. Ruf 14574 u. 81895. Postscheck.Konto Dresden 2486 / Staatsbank-Konto 674. den Zreiftaat Sachfen Anzeigenpreise: 32 mm breite, 3 mm hohe Brundzeile oder deren Raum 35 Pf., 66 mm breit im amtlichen Teile 70 Pf., ReNamezeile 1 RM. Ermäßigung auf Geschäft-anzeigen, Familiennachrichten und Stellengesuche. Schluß der Annahme vormittag- 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Ziehungsliste der Staatsschuldenverwaltung, Holzpflanzen-Berkaussliste der Staatsforstverwaltung. Verantwortlich für die Schriftleitung: OberregierungSrat HanS Block in Dresden. Dresden, Donnerstag, 4. Februar Nr. 29 4932 I Ein Versuch zur Einbürgerung Hillers. Oie thüringische Negierung überreicht der Neichsregierung Material zur Nachprüfung. Die Lierpreissenkung Amtlich NUN» »itget«N1: Der «tichötNWWifsar siir Preisüber wachung hat am 29. Januar 1932 «nord, nuugt» über dir Senkung der Preise für Boll, hier getroffen. Die Preisminderung beträgt mit Wirkung vom 9 Februar 1932 an bei einem Ausschankpreise bi» zu 8V R«. je Hektoliter 4 RM., bei einem A«Sscha»kpreise bi» zu 1»» RM. je Hekto liter « RM., bei eine» AnSjchankpreis« von mehr al» 1V« R«. je Hektoliter 8 «M. gegenüber dem Stand vom 8. Dezember 1931. In dieser Preis minderung ist die Senkung der Preise der Vrauereieu um 2 RM. je Hektoliter enthalte». Lie aus die gangbarstru Gesäße entsallenden reitbeträge sind errechnet und in einer tabellari schen Übersicht der Anordnung beigefügt. über- sleigt der AnSschankpreiS den Betrag von 8« RM. je Hektoliter deshalb, weil besondere Auswrn- dunge« für die «orsührnng von musikalischen oder ähnlichen unterhaltenden Darbietungen nicht mechanischer Art bestehen, so kann der Inhaber der Gaststätte eS bei einer Preisminderung von 4 RM. je Hektoliter bewenden lassen. Die In kraftsetzung der Anordnung vom «. Februar 1932 an soll den Gaststätte» die Möglichkeit geben, die notwendigen Nmstellnngen ohne Überstürzung vornehmen zu können. Schließlich ist die An bringung einer Preistasel vorgesehen, aus der der Preisunterschied sür jede ausgeschenkte Maß einheit gegenüber dem Stand vom 8. Dezember 1931 in jedem GeschäftSlokal auSzuweiseu ist. Die Beteiligte» wurde» vom Reichskommissar sür PreiRlbMvachuug vor dem Erlaß der An ordnung gehört. Die Senkung de» Branrrei- prriseS um nur 2 RM. ist in der Öffentlichkeit vielsach bemängelt worden. Dir Beschränkung aus diese» Maß der Senkung hat ihren Grund darin, daß anderensall» eine erhebliche Zahl von Klein- und Mittelbetriebe» nicht mehr existenzfähig geblieben wäre. TaS wäre so wohl sür die Gesamtwirtschast wie sür die dort beschäftigten Arbeitnehmer im gegenwärtigen Zeitpunkt eine sehr gefährliche Auswirkung ge wesen. Die Vertreter deS Gaststättengewerbrs wiesen mit sehr guten Gründe« daraus hin, daß angesichts des starten Absatzriickganges jede Minderung des Lchanknutzens für das Gewerbe untragbar sei und daß der Übergang zur Pfennigrechnung für viele aus die Kasstn- kontrolle eiugestellte» Betriebe mit großen Schwierigkeiten uud Ausgaben verbundrn sei. Sie ersuchten, die Senkung der Bierpreise zu unterlassen oder doch wenigstens zu verschieben. Tie Erfüllung dieses Wunsches hätte die Folge gehabt, daß entweder die mit dem Präsidium des Deutschen BrauerbundeS und der Vertretung deS Faßbiergroßhandel» bereit» besprochenen Lenkungen der Brauerei- und Fatzbiergroßhandelspreise nm 2 RM. und um 1 RM. ebenfalls hätte «nter- dleibe» müssen, oder daß diese Preissenkungen dem Gaststättengewerbe neben den ihm ohnedies schon zugute kommenden Ersparnissen an Ge hältern, Löhnen, Zinsen, Mieten und Materialien zugrslosse» wären. — Beide Wege waren sür den ReichStommissar ungangbar. DaS Bier ist ein sür die Gesamtbevölkerung so wichtiges Genuß- mittel, daß die Auswirkung der Vierten Notverord nung deS Herrn Reichspräsidenten auch bet den Vierpreisen unverzüglich durchgesührt werden mußt,. Die Lürgerfieuer der Kurzarbeiter. Berlin 3. Februar. Personen, die 1930 einkommensteuersrei waren, haben nach der bestehenden Rechtslage nur die halbe Bürgersteuer zu entrichten. Diese Vorschrift ist sür die große Zahl der Kurzarbeiier, die im Jahre 1930 noch einen die Lohnsteuerfreigrenze übersteigenden Lohn gehabt halten, und von denen daher jetzt in der Steuerkarte die volle Bürger- steuer angefordert werden rniißie, besonders hart. Der Reichsminister der Finanzen hat daher dem Reichsrat den Entwurf einer Verordnung vorgelegt. Hiernach hat der Arbeitgeber bei solchen Arbeilnehmern, für die wegen Nichtüberschreitens der Lohn st euersreigrenze am Fälligkeitstage der Bürger sleuer Lohnsteuer nicht etnzubehalten ist, statt der vollen nur die Hälfte der in der Steuerkarte angeforderten Bürgersteuerrate einzubehalten. Die- gilt naiürlich nicht für diejenigen Fälle, in denen berett« wegen Eintommensteuersreihelt im Jahre 1930 auf der Steuerkarte nur der halbe Bürgersteuer- betrag angefordert worden ist. Di« Er leichterung soll wenn der Reich-rat zustimmt, bereit- für die Bürgersteuerrate gelten, de «» IS. Februar 1932 fällig wird. Berlin, 3. Februar. Die thüringische Staaisregierung hat der Reichs regierung heute das folgende Material übergeben. Der Reichskanzler hat eS dem Reichsminister deS Innern zur staatsrechtlichen Prüfung zugeleitet. Weimar, den 1. Februar 1932. Niederschrift. Heule mittag zwischen 11 und 12 Uhr rief mich ein Vertreter der „Frankfurter Zeitung" an und teilte mir folgendes mit: Die Redaktion der „Frankfurter Zeitung" habe ihm heute nacht mi! geteilt, daß in der heute er scheinenden Nummer des von Stennes gegründeten und von Kapitän Ehrhardt sortgeführten „Montags- blattes" stehe: Es würde eine große Überraschung geben. Hitler sei in einem deutschen Land bereits von einer nationalsozialistischen Regierung — wohl auf dem Wege der Anstellung zum Beamten — eingebürgert. Tie Urkunde darüber werde im „Braunen Haus" in München geheim verwahrt, um im geeigneten Zeitpunkt verwendet zu werden. Tie Notiz lasse erkennen, daß das betreffende Land Thüringen sei. Ter Vertreter der „Frank furter Zeitung" fragte mich, ob das für Thüringen zuträfe. Ich erwiderte ihm, daß mir von der Sache nichts bekannt sei. Kurze Zeit darauf teilte ich daS dem Ministerialrat A. mit, der in mein Zimmer zum Bortrag gekommen war. Er sagte darauf, daß er und der OberregierungSrat B- etwas darüber wüßten, daß sie aber nichts darüber sagen könnten, da der Minister vr. Frick sie zur Amts verschwiegenheit in dieser Angelegenheit verpflichtet habe. Ich hielt die Angelegenheit für so bedeu tungsvoll daß ich sofort Herrn Minister vr. Käst ner, der zurzeit auf Urlaub in Gotha weilte, tele phonisch über das Vorgefallene verständigte. Herr Ministerialrat A. hatte auch zum Ausdruck ge bracht daß ihm daran gelegen sei, daß Minister vr. Kästner oiientiert würde. Minister vr. Kästner erschien nachmittags und ordnete auf Vortrag an, Ministerialrat A. und Oberregierungsrat B- zu einer dienstlichen Er klärung zu veranlassen. Nachrichtlich: gez.: Walther, Ministerialrat. Weimar. Weimar, den 1. Februar 1932. Niederschrift. Dem vorstehenden Auftrage entsprechend habe ich daraufhin alsbald die beiden Herren aufgefor dert, sich dienstlich zu äußern. Beide erklärten übereinstimmend, es sei ihnen etwa? über die An gelegenheit bekannt. Minister vr. Frick habe sie aber ausdrücklich zur Amtsverschwiegenheit ver pflichtet. Sie glaubten daher, keine Angaben machen zu dürfen, um sich nicht in Gegensatz mit z 9 des Staatsbeamtengesetzes zu bringen. Ich machte die beiden Herren darauf auf merksam, daß nach Ansicht des Minister- Kästner ein von einem früheren Minister ausge'prochenes Schweigegebot nicht auch gegenüber einem Amtsnachfolger dieses Ministers bestehe, daß viel mehr nach seiner Ansicht beide Herren ver pflichtet seien, dem derzeitigen Minister im Amte aus Verlangen auch über Amtshand lungen seines Vorgängers Mitteilung zu machen, sür die im übrigen sür sie die Dienstverpflichtung zum Schweigen bestehe. Beide Herren baten, dem Herrn Staatsminister vr Kästner ihre Auffassung mitzuteilen. Ich teilte Herrn Minister vr. Kästner daS mit. Nachricht: gez. Walther, Ministerialrat. Weimar, den 1. Februar 1932- Staalsminister vr Kästner eröffnete den Be teiligten persönlich, da sie unbedingt verpflichtet seien, ihnen zur Kenntnis gelangte dienstliche Vorgänge, auch wenn sie unter einem auferlegien Schweigegebot seines Vorgängers ständen, wahr heitsgemäß zu bekunden. Die Amtsverschwiegen heit könne nach dem Sinn deS § 9 de« Staat«- beamiengesetzeS nur gegenüber dem Minister für seine Amtszeit Geltung haben. Die Beamten würden sich sonach eine- Dienstvergehens schuldig machen wenn sie seiner Aufforderung zur dienst lichen Äußerung nicht nachkämen. ES erllärie darauf Oderregierung-rat B.: Ich will nunmehr aussagen. ES hat mich schon stet« bedrück«, daß ich von einem Vorgänge Kenntni« hatte, den ich für Politisch bedeutsam hielt, über den ich aber zur Dienstverschwiegenheil ausdrücklich verpflichte» worden war. S« ist wohl tm Jult 1930 gewesen, jedenfall» an einem Tage, wo ich mich auf Urlaub ab- meldete. Minister vr Frick ließ mich am Vor mittag kommen und Anstellungsurkunden milbringen. Den Grund hierfür wußte ich nicht. Ich erhielt den Auftrag, nach seinem Diktat aufzuschreiben, und auf seine Anweisung wurde dem Dienstbogen vorangesetzt „aus Anordnung", wozu Minister vr. Frick noch erklärte daß er sür den Inhalt deS Diktats die alleinige und volle Verantwortung übernehme. Er verpflichtete mich gleichzeitig zu strengstem Schweigen. Tas Diktat bezog sich dar auf, daß dem „Frontkämpfer deS Weltkriegs, Adolf Hitler" die damals freie Stelle des Gendarmerie- kommissars in Hildburghausen übertragen wurde. Über den Ctellenantritt und die Dienstbezüge war Entscheidung Vorbehalten geblieben Las weitere Diktat bezog sich meiner Erinnerung nach darauf, daß Adolf Hiller auf Dienstantritt und Besoldung verzichtete. Es war dies der Entwurf eines Schreibens, das offenbar Adolf Hiller zur Unter schrift vorgelegt werden sollte. Ich habe die Entwürfe, soweit ich mich ent sinnen kann, nicht milgezeichnet. Ich habe pflicht gemäß meine Bedenken zum Ausdruck gebiacht, daß ich sagte, das Thüringische Finanzministerium müsse zur Milzeichnung zugezogen werden, und wohl auch gesagt daß daS Staatsministerium mit der Angelegenheit befaßt werden müßte. Minister vr. Frick erklärte, daß er den — da mals beurlaubten — Finanzminister verlrele und selbst verantwortlich zu bestimmen habe, wie er die Angelegenheit betreibe. Er verpflichtete mich hierauf nochmals ausdrücklich auf Tienst- verschwiegenheit gegen jedermann. Ich habe mich an diese Verpflichtung bisher stets gebunden ge halten. Ich habe nur später von meinem Ab teilungsleiter Ministerialrat A. erfahren, daß ihm Minister vr. Frick in die Vorgänge eingeweiht habe. Wir haben beide gemeinsam überlegt, wie wir uns gegenüber dem Schweigegebot, das uns außerordentlich bedrückte, verhalten sollten. Es wäre uns am liebsten gewesen, wenn wir dem Nachfolger vr. FrickS dienstlich darüber Meldung hätten machen können Wir kamen aber zu dem Ergebnis, daß das Schweigegebot dem enlgegen- stände. Ministerialrat A. hatte in den führenden Kommentaren nachgesehen, aber, wie er angab nicht« zu der belegten Frage gefunden. Minister vr. Frick verwahrte die Schreiben — Entwurf und Reinschrift — selbständig. Welche Verwendung sie fanden, darüber weiß ich nichts. Ter Minister halte es auf Befragen abgelehnt, sie za den Tienstakien zu geben oder die An stellung Hitlers in den Bekanntmachungen wie üblich zu veröffentlichen. Ihm hatte ich allerdings auf Befragen zum Ausdruck gebracht, daß meiner Meinung nach Hiller durch seine Beteiligung am Weltkrieg auf deutscher Seite Anspruch auf Ein bürgerung haben müßte. Darauf erklärte der Ministerialrat A: Ich begrüße eS. daß ich nunmehr gezwungen werde, das. waS ich weiß, auszujagen. Eines Tages, wohl im Juli 1930, sagte mir der Ober regierungSrat B- er komme eben vom Minister Frick und habe dort aus dessen Anweisung an einer Sache Mitwirken müssen, die vielleicht von außerordentlicher Tragweite sein würde er sei aber zu strengster Amtsverschwiegenheit verpflichtet worden. Er fühle sich sehr bedrückt dadurch. Aus meine Frage, ob die Sache ihn pertönlich beträfe, oder ob die Polizeiabteilung des Ministeriums dabei beteiligt sei, sagte er, persönlich seien wir beide nicht dabei beteiligt, die Polizeiabteilung gehe die Sache aber an. Ich machte keinen weiteren Versuch auS Herrn B etwas herauSzu- bekommen, nm ihn nicht in Konflikt zu bringen und da ich seine strenge Dienstaussassung kenne. Etwa acht Tage danach ging ich zum Minister vr. Frick zum Bortrag, er wollte an diesem Tage auf Urlaub gehen. Nachdem ich meine Sachen vorgetragen halte, sagte der Minister, er wolle mir jetzt Kenntnis von einer Sache geben, die meine Abteilung beträfe. Er verpflichte mich aber ausdrücklich zu strengster Amtsverschwiegenheit gegen jedermann. Er gab mir daraus ein Blatt Papier zum Lesen. ES war daS Formular einer Anstellung-Urkunde, auf dem in der Schrift deS OberregierungSrat« B. stand, daß der „Front kämpfer de- Weltkrieg« Adolf Hitler in München" zum Gendarmeriekommissar tn Hildburghausen er nannt wurde, «l« ich diese ersten Worte gelesen hatte, sagte ich sofort zum Minister vr. Frick da« ginge doch nicht; die Stelle sei zwar frei, aber nach den geltenden Bestimmungen müsse doch der Finanzminister Mitwirken, vr. Fiick entgegnete etwas scharf, er vertiete den Finanzminister und handle in doppelter Eigenschaft als Innenminister. Ich la» dann weiter bis zum Ende, weiß aber infolge der Erregung, in der ich mich befand, nur noch dunkel, daß irgendein Passus darin stand, wonach Hiller iigendwelche Rechte auf Amt oder Gehalt au- der Anstellung nicht herleite. Ob die Urkunde unterschrieben war, kann ich heute nicht mehr sagen, ich weiß nur, daß ich in der rechten unteren Ecke das Signum des Oberregierungsrals B- suchte. Es stand aber nichts da. Nachdem ich gelesen hatte, gab ich die Ui künde vr. Frick wieder, vr. Frick sagte mir, die Stelle würde gleich wie der frei, da Hitler sofort um seine Entlastung aus dem Staatsdienst nachsuchen werde; die Stell« könne also mit dem einige Wochen vorher von mir vorgeschlagenen Gendaimerieoberwachtmeister Z. dann besetzt weiden. Ich sagte dann dem Minister vr. Frick, es sei mir unangenehm, daß ich Kenntnis erhalten habe. An sich sei Hiller die Einbürgerung zu gönnen, da er im Kriege sich in d^r Front das EK. I erwor ben habe und ich nicht verstände daß ihm die Einbürgerung bisher verweigert worden sei. Ich hätte aber doch Zweifel, ob die mir vorgelegte Urkunde als eine gültige Anstellungsurlunde eine« Beamten anzusehen sei Ich sprach dann mit OberregierungSrat B über die Sache, Nachdem dieser vom Urlaub zurückgekehrt war. Wir waren beide außerordent lich bedrückt, daß wir davon wußten. Nachdem Minister vr. Frick aus der Regierung ausgeichie- den war, habe ich mit Herrn B- zusammen öfter beraten, ob wir nunmehr dem Nachfolger Vr Fricks auch ohne unmittelbare Veranlassung Mit teilung machen müßten. Ich habe zu dem Zweä auch beamlenrechtliche Kommentare nachgesehen habe auch mit dem PersonUreferenlen des Mini steriums über die grundsätzliche Seile der Frage Rücksprache genommen; das Resultat meiner Über legung war aber, daß ich mich nach wie vor an das Schweigegebot gebunden fühlte. Lberregie- rungsrat B. war der gleichen Ansicht. Ich bin glücklich daß jetzt die Last des Geheimnisses, di« mich außerordentlich bedrückt hat, von mir ge nommen wird Übrigens kam ich bei meinen Überlegungen zusammen mit OberregierungSrat B zu der An sicht, daß eine Anstellung Hitlers als Beamter trotz etwaiger Aushändigung der Anstellungsurkunde Wohl gar nicht erfolgt sei; denn Hitler sollte weder ein Amt übertragen werden, noch sollte er in die mit dem Amte verbundenen Rechte und Pflichten eintrelen. Hiller hat überhaupt keine dienstlichen Beziehungen mit dem Lande Thüringen ausge nommen. In dieser Richtung liegt auch die Tat sache, daß die ganzen Vorgänge überhaupt nicht in den Geschäftsgang gekommen sind. * Ministerialrat A. und Lberregierungsrat B. baten im Anschluß an ihre Vernehmung, daß ent weder das Ministerium dem srüheren Staats minister vr. Frick von ihrer Aussage Mitteilung gäbe oder daß sie ermächtigt würden ihm davon Mitteilung zu machen; sie hielten das sür an gebracht, nachdem sie die Anweisung zur Aussage entgegen der Anordnung des srüheren Minister« erhalten hätten Staalsminister Vr. Kastner erklärte, er müssi sich die Entscheidung darüber Vorbehalten. B. g u. Nachrichtlich Gez.«. gez. B- gez. Walther, Ministerialrat. OberregierungSrat. Ministerialrat. G Oie Lerliner presse zu ver Aktion Kricks. Berlin. 4. Februar. Die „Grr»a»ia" lpricht von einer „ÜaatS- rechtlichen Komödie" und nennt Hitler „den sonderbarsten aller Parteivuchbeam ten". Ter „Vorwärt»", der von einer „tollen Schiebung" jvrrcht, sordert genaueste Nach prüfung der Vorgänge nach der staats- und kriminalrechtlichen Seit». Es handle sich um einen schweren AmtSmißbrauch eine« national sozialistischen Minister« Da» „Berliner Dageblal»* sieht in den Plänen Frick» ein „plumpe« Manöver". Ta» Blait bezweifelt, daß Hitler von der Angelegen heit nicht» gewußt habe. Die „Boji'jche Zeitung* erörtert au«führlich di« Frag« der Staatsangehörigkeit und b.-haupte«, daß Hitler in den Jahren »ach der Revolution gün nge Gelegenheiten zur Erwerbung der dentcden Staal«-
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