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Sächsische Staatszeitung : 25.02.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-02-25
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-193202253
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19320225
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19320225
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1932
- Monat1932-02
- Tag1932-02-25
- Monat1932-02
- Jahr1932
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 25.02.1932
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Sächsische Staalszeilung Staatsanzelger für »rschelut Werktag» nachmittag» mtt dem Datum de» Erscheinung«»»,«». Ve»ug»prei»: Monatlich 8 RR. Einzelne Nummern IS Pf. Schriftleikg. u. »eschäf,»stelle Dre-d«n-A. I, »r. Zwtngersk. 18. Ruf 14 S74 u. 21298. Postscheck-Konto Dre»den 2486 /Siaat-bank-Konto 674. den Zretftaat Sachfen Anzetgenpretse: 32 mm brette, 3 mm hohe Grundzeile oder deren Raum 35 Pf., 66 mm breit im amtlichen Teile 70 Pf., Reklamezeil« 1 RM. Ermäßigung auf G«schäft»anzeige», Familien nachrichten und Stellengesuche. Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtag»-Beilage, Ziehung»liste der Staat»schuldenverwaltung, Holzpflanzen-Verkauf-liste der Staatrforfivenvalinng. verantwortlich für die Schristleitung: ObenegierungSrat Han» Block in Dre»d«n. Hk.« I Doim-rria«, 2».z-bruar 1S»2 Der zweite Tag -er Reichstags-ebatte. Bewegte Sitzung — Zweimalige Unterbrechung. Mittwoch, de» 24. Februar 1932. Präsident LSd« eröffnet die Sitzung um 12 Uhr- Aus der Tagesordnung sieht die Fortsetzung der allgemeine« poetischen Aussprache. Der Präsident weist zunächst daraus hin, daß In der gestrigen Sitzung «ttglteder der ver schiedensten Parteien versucht hätten, die jeweiligen Sprecher am Rede» zu hindern Er werde künftig solche NnhrftDrer, gleichviel welcher Parte, sie an- gehS'ten, sür längere Zett pp» den Sitzungen an». schtteßen. (Unruhe bei den Ratsoz) ES solgt die Erklärung de» Ministers Groener gegen Goebbels, die in der gestrigen Nummer schon veräff. ntlicht wurde Präsident Lötz« schließt die Abgg Ley ^Mwz.) und kleiner (Dischnai.) wegen be leidigender Zuruse von der Sitzung aus und stellt sest, daß seine vidnungämaßnahmen auch gegen diejenigen Abgeordneten ergriffen würden, deren Ramen wegen der Unruhe erst nach träglich feftgestellt werden konnten. Auf seine Frage, ob derjenige Abgeordnete, der gerufen habe: .Herr Groener ist ein typischer Schieber" sich melden wolle, erfolgt keine Meldung. Ada. 0r. Frick (Natsoz.) erklärt, er müsse seier- lich Einspruch gegen die Erklärung des Minister» erheben. Es handle sich hier um erne völlige Ent stellung des wrhren Tatbestandes (Beifall der Natsoz- — Widerspruch link» und in der Mitte.) «v«. vr. »reitsch-tv (Soz) * erhält darauf da» Wort. Er stellt fest, daß die Parlamentarier von den Nationalsozialisten und ihrer Presse dauernd beschimpft würden. Man spreche dort von pari amen »arischen Strauchdieben usw. (Während der Rede des Abg. Vr. Vreitscheid herrscht andauernd große Unruhe.) Hindenburg, der seinerzeit von den Rechtsparteien in Poesie und Proia al» Retter und Befreier be grüßt worden ist, gilt ihnen heute al» schwächliches Organ de» gegenwärtigen Systems. Wie lange ist ei her, al- die Rechtsparteien die Parole auS- gaben: Mehr Macht dem Reichspräsi denten! Jetzt soll von denselben Leuten diese Macht in unerbörter Weise eingeschränkt werden. Der Redner de» gestrige» Tages hat bet einer früheren Gelegenheit ge agt: „Wollt Ihr unsere Ware, io gebt uns euer Gel dl" Ich habe die Besorgnis, daß nach dieser Rede der jüdische Händlergeist bei den Nationalsozialisten einz'eht. Da die nationale Front mit Hindenburg nicht zu erreichen ist, wird der Retter von ehedem zum alten Ersen geworfen. Zu der Person deS vom Stahlhelm und von den Deutschnatio- nalen präsentieiten Kandidaten brauche ich nicht» zu sagen, über den anderen Kandi daten nur da- eine: Meine Freunde und ich freuen «n» über die Gelegenheit, daß wir Herrn Hitler selbst und nicht einem Lemnant von Hitler eine Niederlage bereitrn können. Bis zur Stunde aber ist Hitler noch nicht SlaatS- und Reich-angehöriger. Wer SiaalSbürger werden will, muß den Weg wählen der gesetzlich sestgelegt ist. (Große Unruhe bei den Natsoz. — Die nächsten Sätze deS Redner- bleiben unverständlich ) Der Steg de» Httlertum» bet d«, Reich-Präsidentenwahl würde de» Sturz der Weimarer Verfassung und die Diktatur bedeuten Die Nationalsozialisten versprechen uu- von ihrem Sieg da» starke uud befre'te Deutschland. Ich bin mir noch nicht ganz klar darüber, ob der 8olk»wille hinter Herrn Goebbels steh». (Zurufe be, den Ratioualsozialisten: Da» sowieso!) Es wird sich zeigen, aus welcher Seite der Bolkswille steht. Glaub, Herr Goebbel», mit Frankreich zu einem besseren Verhältnis zu kommen, wenn er e» al» schurkischen Nachbar bezeichnet? Leider haben eben die andereu bessere Trümpfe al» wir. Bet der Abstimmung über den kommunifti- suchen Antrag, die Reparationlzahlun. gen zu stretchen, haben sich ja die National sozialisten der Stimme enthalten. (Leb hafte» Hört, hört! bei de» Sozialdemokraten ) Man kann sagen, die Nationalsozialisten haben zwar ihre Wahlversprechuugen nicht ein- gehalten, aber e» war vertraulichl (Große Heiterkeit link». Unruh« recht-) — Präsi dent Löbe schließt den Abg. Vetter (Nat'oz.). der durch laute- Borlesen au- den Druck- sachen den Redner habe stören wollen, von der Sitzung auS. Rach lebhaften Zurufen von der Rechten verlSßt die nationalsozialistisch« Fraktion und «m Teil der Teutichnationalen unter d«u Rusen „Schiebung!" den Saal. Die Kommunisten, sd fährt der Redner fort, haben jetzt «men neue« Antrag eingebracht, alle Trtdutzahlungea «tuzustellen, und die Natiouaisoztaltßen bekommen damit di« Möglichkeit, ihr« Beschlüsse einer Revision z« unterziehen. Wir haben un- auf den Standpunkt de- Reich-kanzlerS Brüning gestellt: Mr kb » »r« ketue Neparati,»«» wetz, »atzleu, >v«il dies« Repa, alionen im Zusammenhang mit den interallttkrten Schulde« eine ungeheuere Erschwe rung de- internationalen Wirtschafts leben- sind Wir hüten un» aber, au- dem Ntchtköunen ein Nichtwollen zu machen Air sind weit entfernt davon, den Voung- plan durch einen einseitigen Akt zu zerreißen. ES kommt daraus an, unser Nichlkünuen der Gegenseite begreiflich zu machen. Da- gngeheuere Mißtrauen zwischen den Na tionen wird nicht beseitigt, wenn wir einen ReichSpräsrdenten haben, der an die Gewalt appelliert. Wenn wir eine Regierung haben, die in natürlicher Konsequenz zu« Vürgertiteg führen muß. H«rr Hitler sagt vor den Indu- strrtllen nichts von Arbeiterpartei und Sozialismus, nur vor den Wählern. Da- ist eben der Firmenschwindel dieser Partei. (Beifall bet den Soz.) Man verspricht dem Volke einen utopischen So<ialt»mu» und ist doch selbst nicht» al» der Schildknappe de» Kapttali». mu». Die bürgerliche» Parteien sollien prüfen, ob dre heutige planlose kapital ist rscheWirt- schäft noch weiter bestehen kann. (Zurufe an der Mitte.) Haben Sie keine Furcht vor dem Wort Sozialismus, in die Sach« drS Sozialismus werden Sie auch so hineinkommen. DieNattonalsozta- listen wollen auf legalem Wege an die Macht. Aber dieses Wort von der Le galität ist selbst in ihren Kreisen schon zum Kinderspott geworden. Wie will man die Washington, 24. Februar. Nach einer längeren Konferenz mit Senator Borah übersandte Staatssekretär Stimson an Borah eine ausführliche Darstellung der Ansicht der amerikanischen Regierung über die neneste Entwicklung in China Nach dieser Darstellung bildet der Neun mächtevertrag die rechtliche Grundlage für die Politik der offenen Tür, die 1922 von Japan und den anderen Staaten feierlichst zusammen mit dem Grundsatz der territo rialen und regierungStechntschen Un abhängigkeit Chinas anerkannt wurde. Der Neunmächtevertrag bildet den Grundstein für Amerikas Politik gegenüber dem Fernen Osten sowohl im Interesse deS amerikanischen Handel», wie im Interesse des großen chinesischen Bölke», besten Heimat vor der Gefahr völliger Zerstücke lung stand. Außerdem aber war, so fährt da» Schreiben fort, der Neunmächtevertrag ein wesentlicher Bestandteil de» übri gen 1922 beschlossenen Vertrag-- werke» und Amerikas Bereitschaft, auf eine führende Stellung tm Linien schiffbau und auf Ausbau von Befesti gungen in Guam und aus den Philip- pi»en zu verzichten, war u. a. daraus ge stützt, daß der Neunmächtevertrag von den übrigen Mächten eingehalien uud keine militärisch« Er oberung auf Kosten China» unternommen werde. Die Revision des Neunmächtevertrage» tnvolvtert daher die Abrüstungskon vention von 1922. Et» Grund zur «evisto» de» kelloggpakle» ist «icht gegetze», de»» hätte «an sich loyal an die Bestimmungen gehallt», so wäre dl« gegenwär tige Sttnatinn nicht entstanden. Mr Hatzen a« 7. Fannar erklärt, daß wir da» tznrch Zwang »der Vertrag« »erletznng erzielte »ene Atzkowwtn nicht anerkennen werd«», nutz w«»> dir ützrtgr» Mächte diesem Brisptrl folgen, so wlrtz da» «tue wirksam« Schrank« gegt« die Legalität eine» tztrartigt» kalt »eeompii schaffen nntz wlrtz, wie tzle ^schichte lehrt, schließlich znr Wiederher- ftelinng tztr «echte und «echt»tftel a» Sht»a führe», tztr ihm etwa genommen wertze» sollten. * Reue Schlacht an der Kiangwon-Aront. Schanghai, Lü. Februar. Um 8 Uhr morgen- habe« di« Japaner a» der Kiangwan-Front einen allgemeine» An- Meb rh eit, die notwrndig ist, bekommen, um legal die Macht zu ergreifen / Di« ganz« Netze den Legalität ist ein« Unwahrheit. DaS Reich-aericht hat ganz anders erkannt. Herr Minister Groener und General Schleicher sind ja heute anwesend. Eh« Sie »och einmal einen Erlaß herausgeb«n über di« Legalität von Ratlvnalsoziaisten und ihre Auf nahmefähigkeit für die Reichswehr, sehen Sie sich da« «eichtzgertchtsnrltil vom 23. Februar ltz4« an Sie werden sestsitllen müsten, daß hier «me objektive Prüfung vorliegt, die eher beein flußt ist durch Sympathie für die Rechte Herr Minister Groener! Da» eine möchte ich Ihnen sagen, ich bewundere d,e Toleranz, die Sie gegen di« Nationalsozialisten habe« Sie hatten ja eben Gelegenheit, sich mit dieser Parier au-elnanderzuse-en, deren Wortführer Sie Eidbrecher uud Wortbrecher genannt hat. Herr Strasser hat einmal sesigesiellt, daß Minister Groener ein Mann deS HochveriatS sei. Wenn die Herren das persönlich leicht nehmen, der Staat kann e» nicht soleichtnehmen Wir hoffen, daß Sie diesen Erlaß und alle», was damit zusammeuhängt, ernstlich nach- prüf«». Die Legalität ist «icht nach den Worten de- Führer», sondern nach den Tate« der Geführte« zu bewerten. E» gilt jetzt für uns, alle Kraft auf di« Ab wendung der faschistischen Gefahr zu konzentrieren (Zurufe bei den komm.: Hindenburg I - Rufe rechts: Angk!) Wir haben nicht Angst, aber wir wollen der Arbeiterklasse den schwereren Kamps ersparen Wir werden denjenigen Kandidaten unterstützen, der die größte griff begonnen. Ihre sämtlichen Truppen, In fanterie, Artillerie, Flugzeuge und Tank» sind eingesetzt worden. Anscheinend will General Uyeda einen äußersten Ber-uch machen, mit seinen eigenen Kräften vor Eintreffen der Verstärkungen die chinesischen Linien zu durchbrechen. Um 10 Uhr vormittags war der Kampf im vollen Gange. Die chinesischen Stellungen werden gleich zeitig mit Granaten und Flugzeugbomben belegt. Aber bisher haben die Japaner keine nennens werten Erfolge zu verzeichnen. Die erneute Beschießung Tschapeis durch die Japaner hatte wiederum einen riesigen Brand mir Folge. Japanische Flugzeuge warfen Bomben auf die Station Lunghwa an der Eisenbahnlinie Schanghai Hangkau, einige Kilo meter von Schanghai entfernt, ab. Ferner wurden von Admiral Nomura unterzeichnete Flugblätter abgeworfen, in denen e» heißt, wenn sich die chinesischen Truppen ergäben, würden die Japaner sie gilt behandeln, fall» sie aber Widerstand leisteten, erwartete sie ein schreckliches LoS. Tie von Flugzeugen, Tanks und Panzerkraft- wagen unterstützte japanische Infanterie konnte trotz mehrerer Angriffe die Chi nesen auSKiangwan nicht zurück werfen. Beim Anbruch der Nacht waren die Stellungen der Gegner unverändert. Die Japaner Haden selbst die irrtümliche Meldung der Einnahme ki angwan- dementiert- Ermordung General Makschatschengs? Nanking, 24. Februar. Der chinesische General Matschatscheng wurde heute nacht nach einer au» Charbin hier eingelaufenen Meldung ermordet. General Ma- tschatscheng hat sich seinerzett be« der Verteidigung der chinesischen Stellungen am Nonnifluß (Nord mandschurei) gegen die Japaner ausgezeichnet. Die Meldung ist noch nicht bestätigt. * Oi« Mandschurei doch Republik? Tokio, 24. Februar. Nach Meldungen au» Mulden hat der Voll- lugSrat de» neuen unabhängigen mandschurischen Staate- heut« in Anwesenheit de- jungen chinesi schen Exkaiser» Puji beschloßen, die republi kanische Staat»form mit einem auf Zeit gewählten Staaläoberhaup» anzunehmen Ausjlcht hat, die Mehrheit der Stimme« zu bekommen (Stürmische Zuruf« bri de« Komm) Si« (zu drn Komm) sag«« selbst in rin«« Flugblatt, daß Sie den Hauptstoß gegen die S ozialdemo kratensühren wollen. (Psuuufe bei den Soz) Ihr Kampf gegen un- ist ern Kamps für Hitler! (Händeklatschen bet den Soz Widersvnuh bet den Komm ) Aber die ArbeiterschMt wird aus dl« Dauer merken, welche« Spiel die Kommunisten mit thr treiben. (Aus einen Zuruf von kommunistischer Seite drängen mehrere sozialoemokralische Abgeordnete, darunter lxr Abg. Stampfer, zu den Bänken der Kom munisten, und es ertönt der Rus: Unerhörter Lümmel! Durch Vermittlung anderer Abgeord- n«ter gelingt eine Beschwichtigung.) Das Motto »er Eisernen Front ist da» Wort Ernst Moritz Arndts: Ter Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollt« keine Knechte. Reichstvehnninister Groener: Eine Einzelheit de» Erlasses hat Anlaß gegeben zu einer Aussprache mit dem Buudesführer de» Reichsbanner». Ich stelle fest, daß Herr Holtermann in seinen daraus folgende» Reden und in einem an mich gelichtete« Brief al- da» Ziel deS Reichsbaanels bezeichnet hat, dem Berede vom Bürgerkrieg ein Ende zu machen. Er bat eS abgelehnt,daß da« Reichsbanner sich mit der Ausstellung von illegalen P»lizei»«rbänden besafse, ebenso wove er sich nicht illegal mit militärischen Orgaai- sativnen befassen. Wenn der neue Bunde-, sührer deS Reichsbanners di«se Richtlinien in seinem Bunde durchzujetze« ,n der Lage ist, so wird er der öffentlichen Ruhe dienen, zu deren Aufrechterhaltung >m Falle der Not allein die gesetzlichen Machtmittel de» Slaates geaügen. I» diesem Sinne habe ich in meinem Antwort schreiben an Herrn Höltermann seine loyale Er klärung begrüßt. Weiter ist zu sagen: Sie (zu den Soz. gewandi) unterst«llen e«nen Kurswechsel des R eich Sw eh rm in rste- rium». An einen Kurswechsel denke ich nicht. (Widerspruch bei drn Kommunisten.) Der Kur» geht geradeaus zum Wohle de» Staate». Ich kenne nur de» Weg der Verfassung. Aus diesem Wege bin ich gewillt, die Machtmittel de» Staates nöttgensalls ohne Zögern und rück sichtslos «inzusetzen. Mein Standpunkt über Einstellung in die Wehrmacht ist ,m Grund satz unverändert, wie ich ihn im Herbst unter dem lebdajten Beifall der Mehrheit diese- Hauses hier sekgelrgt Hobe Die praktische Anwendung dieser Grundsätze gebietet jetzt die Einstellung in die Wehrmacht auch für Angehörige der National sozialistischen Partei, bei einschnei- denden Sicherung« n. Ich habe memal- meine Hand zu einem politi chen Geschäft auf dem Rücke« der Wehrmacht geboren. Di« Wehr macht steht über den Parteien. Vor bedingung für den Eintritt in sie iS der Verzicht auf jegliche ZersetzungSarbeit. (Ruie bei den Kommu nisten: Das haben si« ja gar nicht uöt g!) Die hier wiederholt abgegebenen Erklärungen deS Führers der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiierpaitei und sei» Bekenntnis zur Legalität, erstmal» durch den Bruch mit dem radikalen Führer Etenne»dargetan,zeigen, daß d«r Führer der NSDAP, bestrebt ist, tllegialeu Elemente au» seiner Partei au-- zujchließen. Da« stellen auch die Entschei dungen d«S Reichsgericht« au«d«ücklich sest. Ties« Tatsachen hatenmich bestimmt, da, Ehrenrrcht der ^-oeiiebgunq auch den Angehörigen der NSDAP mcht länger vorzueut halten Die Be fürchtungen au« diesem Anlaß begreife ich nicht. Der Erlaß ha« alle Sicherungen gctroff««. Ter Minister wiederholt noch einmal d«e Bestimmungen de« Erlasse« und betont, daß die unveränderte unpolitische Haltung der Reichswehr gesichert bleibt (Unruhe bei de« komm ) Di« ReichSwtbr ist seit ihrer Bildung zielbewaßt au« der Politik heraaSgesühit und nur au« d«n Staat und di« sachliche Leistung eingestellt word«u Diese« Ziel ,st ganz «reicht. Venu etwa Elemente, die nicht in di« R«icd»w«hr ge hören, sich Notz oller Sicherungen «inschle'chen tollten, so wird der gesunde Körper der Wehrmacht sie ausscheiden Abg vr Volz(Z) betont, daß jede Klink ihie Grei-ze dort findet, w» aationale Interessen geschädigt weide». Wir lehnen eine maßlos«, negative Politik, we sie von brr Rechte» geübt worden ist, ob Der Reich«- Präsident soll überparteilich sein. Wen» Hindenburg di« R«gter«ng zum Teufel gejagt hätte, hätten die Rechtsparteien «h» zu» Kandidaten an- genommen. Der Redner rechtfertigt dann da» Bee» Sie Ansicht der amerikanischen Regierung über die neueste Entwickelung in China.
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