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Wilsdruffer Tageblatt : 05.07.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-07-05
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- Stadt Wilsdruff
- Digitalisat
- Stadt Wilsdruff
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1782027106-192707053
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1782027106-19270705
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1782027106-19270705
- Sammlungen
- LDP: Bestände des Heimatmuseums der Stadt Wilsdruff und des Archivs der Stadt Wilsdruff
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungWilsdruffer Tageblatt
- Jahr1927
- Monat1927-07
- Tag1927-07-05
- Monat1927-07
- Jahr1927
- Titel
- Wilsdruffer Tageblatt : 05.07.1927
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' i! IW Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannsch^ft Meißen, des Amts- gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des ForstrerUamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. «»zeisen»«-»: dir »,«spaltr-r «om«,«ile ro«pfg., die 1 grspaltex« Zeile dee amtlichen Bedannimachungen 40Xetch». psenni,, dir Zgesprlten« Reklrmezeile im textlichen Teile 1 Reichsmark. 0!»chr»eij»»vs,«bühr ro Reichrpfenni,«. «m». aeschriebex-Ersch-inaaa«. —. . . . .. ta«e und Platz»Urschriften werden nach MSolichkeil Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 berücksichtigt. Aa,ei,» annahmebisoorm.lvUhr. ——————— Für die Richttgkeit dre durch Fernrus übermittelten Anzeigen übernehmen wir keine Garantie. IederAabatlansprnch erlischt, wenn derBetragdarch Klage eingezogen werden mutz oder der Auftraggeberin Konkurs gerät. Antigen nehmen alleDermittlurgsstellen entgegen. Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, .wilsdrxffe, T«,rdl^t» erschei», »» rllen Werkixgen nachmittags 6 Uhr. »e,»„preis l Bei «dhol»», t» »« »eschast-stelle nndden «nsgadestellen 2 RM. im Mona«, bei Zustellung durch di« Boten r,zo RW., bei Poftbeftcllnng Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend P°stb°ü„?n"dü'^ iragerund DeschSflsftel«« — !— U -—2-2 nehme» ,u jeder Zeit Be. steuungen entgegttt. Im Falle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. - «ücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto betliegt. Nr. 154. — 86. Jahrgang Telegr.-Adr.: .Amtsblatt' Wilsdruff- Dresden Postscheck: Dresden 2646 Dienstag, dkN 5. Juli 182? Nie Zollomlage m den UWß mmesen. Agrarzölle vor dem ReichMg. Regierungs- und Reichsratsvorschläge. Eines der wichtigsten und umstrittensten Probleme der inneren Politik wurde Montag der Reichstagsaus sprache unterbreitet. Die Weltwirts chaftskon- ferenzin Genf hat sich bekanntlich dahin ausgesprochen, daß die von den verschiedenen Staaten gegeneinander errichteten Zollmauern teilweise abgetragen werden müßten, da sonst die allgemeine Weltwirtschaftskrise, die seit dem Abschluß des großen Krieges eingesetzt hat, zum Dauerzustand werde. Die Reichsregierung hat dieser Anregung insofern Rechnung getragen, als sie vorschlägt, die Zolltarifnovelle von 1925 ohne Erhöhungen weiter bestehen zu lassen, aber im Interesse der schwer kämpfen den deutschen Landwirtschaft gewisse Er höhungen für Einfuhr von frischen Kartoffeln, Schweine- fleisch und Zucker vorzunehmen. Die inländische Zucker steuer soll ungefähr um die Hälfte ermäßigt werden. Die Vertretung der Länder, der Reichsrat, hat nun diese Erhöhungen ab gelehnt und will es bei den bis herigen Sätzen belassen. Dadurch entstand eine schwierige Situation und die Reichsregierung entschloß sich, eine Doppelvorlage an den Reichstag zu bringen, das heißt, ihren eigenen Entwurf und die Beschlußfassung des Reichsrats. Wie nun auch der Entscheid des Reichstages ausfällt, so bleibt die Entwicklung doch vorläufig unüber sehbar. Wird die Regierungsvorlage angenommen, müßte der Reichsrat seinen Beschluß wieder umstoßen; das er scheint immerhin ziemlich fraglich. Schickt der Reichsrat seine Pläne unverändert an den Reichstag zurück, so könnte dieser nur mit Zweidrittelmehrheit der Reichsregierung zum Siege verhelfen. Eine Klärung muß sich erst aus der durch zwei Ministerreden einge- leiteten Auseinandersetzung der Reichsboten ergeben. * Sitzungsbericht. (333. Sitzung.) 68. BerlIn, 4. I-K. Aus der Tagesordnung steht die erste Lesung des Gesetz entwurfes über Zolländerungen und des Gesetzentwurfes über Erhöhung des Zuckerzolles und Änderungen des Zuckersteucr- gesetzes, womit die Gelegenheit zur Aufrollung der gesamten Zollfragen gegeben ist. Nach der Vorlage über Zolländerungen soll die Geltungsdauer der Zolltarisnovelle von 1925, die am 31. Juli dieses Jahres außer Kraft treten würde, bis zum 31. Dezember 1929 verlängert werden Mit der Änderung, daß der Zoll für frische Kartoffeln vom 1. August bis zum 14. Februar eine Reichsmark statt bisher 50 Pfennige betragen soll. Der Rcichsrat hat diese Zollerhöhung abgelehnt. Der Zucker- zollsoll nach der Regierungsvorlage von 10 Mark aus 15 Mark für den Doppelzentner erhöht werden. Auch diese Zollerhöhung hat der Reichsrat abgelehnt. Die Zuckersteuer soll nach der Regierungsvorlage, die die Zustimmung des Reichsrates ge funden hat, von 22 Mark aus 10.50 Mark für den Doppelzentner gesenkt werden. Reichsernährungsminister Dr. Schiele leitete die Verhandlungen ein und führte aus, daß infolge der Unsicherheit der Wirtschaftslage und der noch nicht durchge führten Stabilisierung in verschiedenen europäischen Ländern sich aus weiten Wirtschaftsgebieten noch nicht übersehen lasse, ob die neuen Zölle richtig bemessen sein würden. Auch die aus der Weltwirtschaftskonserenz gefaßten Beschlüsse seien geeignet, in tiefgehender Weise aus die Gestaltung des neuen Zolltarifs einzuwirken. Die Reichsregierung schlage daher die Verlänge rung der Zolltarisnovelle vor. Nur bei den Zucker- und Kar- toffelzöllcn und bei dem Zoll sür frisches Schweinefleisch seien Erhöhungen vorgesehen. Der Tendenz, allgemein das Zoli- niveau zu senken, stehe durchaus nichts im Wege. Ter Minister wies daraus hin, daß die Zolleinnahmen von 590 Millionen Mark im Jahre 1925 aus 940 Millionen Mark im Jahre 1926 gestiegen seien. Die Zollbelastuna zusammen mit der RelaOuna für Verbrauchssteuern bedeute eine verhältnismäßig allzustarkd Inanspruchnahme der Bevölkerung. Aus diesem Gedanken heraus sei die Absicht entstanden, die Zuckcrsteucr um 50 Prozent zu senken. Die Reichsrcgicrung gehe damit unter die Friedensbestcuerung von Zucker herunter. Der Minister begründete dann die bean tragten Zollerhöhungen für landwirtschaftliche Pro- dukte. Er bestritt, daß die Vorlage im Widerspruch zu den Entschließungen der Genfer Weltwirtschaftskonserenz stände. Die Vorlage wolle ein Versäumnis nachholen und eine Ver pflichtung gegenüber der deutschen Landwirtschaft erfüllen, die durchaus im Sinne der Thesen der Weltwirtschaftskonserenz liege. Es sei für alle Länder Europas und vor allem für Deutschland eine zwingende Notwendigkeit, den ordentlichen Marktwert zu pflegen. Bei der unverhältnismäßig starken Be lastung der deutschen Wirtschaft sei es aber unmöglich, daß Deutschland allein mit gutem Beispiel vorangehe. Die Vor lage erstrebe vor allem einen verstärkten Schutz der bäuerlichen Produktion, bei der die Einfuhr den ungeheuren Betrag von 114 Millionen erreiche. Hier würde der Zollschutz unmittelbar zu einem wirk samen Bauern- und Landarbeiterfchutz. Die Zoll vorlagen seien keine Bevorzugung der großen Landwirte. Die Struktur des Kartosselbaues sei mit 80,2 Prozent, die der Schweinehaltung mit 80 Prozent bäuerlich, insbesondere klein bäuerlich. Das Programm der inneren Kolonisation könne nur mit einem Bauernschutz durchgeführt werden, zu dem die Vor lagen beitragen sollen. Die Hebung der Produktionskraft durch Zollschutz sei nicht mehr eine Frage der Rentabilität, sondern auch der Auftakt zu einer schöpferischen Sozialpolitik, der Ver mehrung des Eigentums in Stadt und Land. Möglichkeiten dafür liegen in Deutschland vor. Die Vorlage der Reichsregiernng sei eine Gewähr, daß wirtschaftspolitisch, sozialpolitisch und bevölkerungspolitisch Be sorgnisse und Bestrebungen vorliegen, welche mit dem voll kommen unveränderten Stand der deutschen Volkswirtschaft gegenüber dem Weltmarkt znso-'mcnhängcn. (Lebhafter Bei fall bei den Regierungspartei!- Die Stellung der Parteien. Abg. Hilferding (Soz.) erklärte, die Rede des Ministers Schiele gefährde die ganze Außen- und Wirtschaftspolitik. Wenn jetzt, so meinte er, zur Zeit der allerhöchste» Kartoffelpreiss und der höchsten Kartoffelnot die Verdoppelung des Kartofsel- -olles verlangt Werde, so sei das die höchste Frivolität, die sich le eine Regierung erlaubt habe. Der Zuckerzoll sei nur dazu bestimmt, die Kartellrente der Zuckerindustrie zu steigern. Deutschland stände im Zuckerverbrauch an drittletzter Stelle. Nur iu Italien und Rußland werde noch weniger verbraucht. Die Sozialdemokratie werde die Vorlage ableHnen. Obstruk tionspläne der Kommunisten seien freilich sinnlos, denn bei Nichtverlängerung der bisherigen Sätze würden die höheren autonomen Sätze wieder in Kraft treten. Abg. Hoernle (Komm.) lehnte jede Zollcrhöhung ab und meinte, die Beschlüsse der Weltwirtschaftskonserenz seien genau so wertlos wie die der Weltabrüstungskonferenz. Abg. Meyer-Berlin (Dem.) übte scharfe Kritik an der Verschleppung der Zollvorlage. Die jetzige Vorlage der Re gierung diene jedoch weder den wirtschaftlichen Bedürfnissen Deutschlands noch seinem internationalen Prestige. Aus dem Minister für Ernährung fei im Laufe der Zeit ein Minister für Verteuerung der Ernährung geworden. Die Demokratische Partei hätte volles Verständnis für den Schutz der Produktion, aber nicht ohne gleichzeitig die Bedürfnisse der Verbraucher zu beachten. Die demokratische Fraktion stelle sich deshalb auf den Boden der Reichsratsbeschlüsse, die auch die Rechts parteien beachten sollten. Abg. Urbahns (Linkskommunist) bezeichnete die Vorlagen als den Versuch einer brutalen Ausplünderung der Ver brauchermassen. Abg. Henning (Völk.) stritt den Rednern der Linken jede Kenntnis der landwirtschaftlichen Verhältnisse ab. Wenn es den Agrariern wirklich so gut ginge, dann hätten sich die Juden längst der Landwirtschaft bemächtigt. Abg. Dr. Feder (Nat.-Soz.) wandte sich gegen die Welt- wirtschastskonferenz. Dort hätte das jüdische Finanzkapital die Führung gehabt. Damit schloß die Aussprache und die Vorlagen wurden dem Handelspolitischen Ausschuß überwiesen. Im Schatten der Wahlen. Mit ziemlicher Spannung hat man "die'Tagung des Reichsausschusses der Zentrumspartei erwartet, weil daS künftige Verhalten dieser Partei eigentlich zum Dreh punkt unserer Innenpolitik mehr denn je ge worden ist. Der Parteiausschuß hat nun einen Beschluß gefaßt, der trotz seiner vorsichtigen Fassung doch beträcht liches Ausesehen erregen muß, weil es nicht ausgeschlossen ist, daß gewisse politische Kreise aus ihm fast eine Kündigung — oder zum mindesten die Möglichkeit einer solchen — der Koalition mit der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei herauslesen können, denn der Beschluß lautet: „Der Neichsparteiausschnß der Deutschen Zen trumspartei billigt die Politik der Zentrumsfraktion des Deutschen Reichstages und spricht ihr sein Ver trauen aus. Auf Grund der bisherigen Haltung der Reichstagsfraktion ist der Rcichsparteiausschutz über zeugt, daß die Fraktion auch in Zukunft eine selb- st ä n d i g e , nach allen Seiten hin unabhängige Politik im Dienste des Bolksganzen führen wird." In Preußen steht das Zentrum innerhalb der Wei marer Koalition iy fester Bindung mit den Linksparteien und hat es erst jüngst wieder abgelehnt, an diesem Ver hältnis irgend etwas zu ändern. Im Reich ist auf Grund der bekannten „Richtlinien" eine Koalition mit der Rechten zustande gekommen, wobei übrigens nicht ganz unwesentlich ist, daß die politisch rechtsstehende Bayerische Volkspartei zu einem allmählichen Wiederanschluß an das Zentrum herangeführt werden soll. Diese Neichs- koalition aber hat nun schon mehrfach allerhand B e - lastungsproben durchmachen müssen, die zwar be standen wurden, die Festigkeit des Bündnisses aber nicht gerade verstärkten. So stimmte das Zentrum beim Sperr gesetz gegen den Beschluß des Kabinetts und gegen die drei anderen Koalitionsparteien. Als weiteres kommt der Kamps um die Zollvorlage in Betracht, weil hierbei die dem Zentrum angehörenden Mitglieder des Preußenkabinetts das Vorgehen der preußischen Re gierung gegen die Vorschläge der Neichsregierung mit mitmachen zu scheinen und dadurch vielleicht schwerwiegen de innenpolitische Konflikte heraufbeschwören können — und nun kommt dieser Beschluß des Reichsausschusses, wonach die Zentrumssraktion des Reichstages „eine selb- ständige, nach allen Seiten hin unabhängige Politik" treiben soll. Unabhängig, selbständig also auch nach rechts hin gegenüber den drei anderen Koalitionsparteien. Und dieser Beschluß ist zudem in einem Augenblick gefaßt, da die innenpolitische Situation als recht gespannt bezeichnet werden muß. Das erinnert einigermaßen an die Stel lung, die die Zentrumspartei vor zwei Jahren gegen- über dem Kabinett Luther einnahm, wo zwar auch Ver treter dieser Partei saßen, trotzdem aber ausdrücklich eine feste Bindung abgelehnt wurde. Das hat freilich nicht gehindert, daß diese somit noch lockerere Koalition innen politisch weit schwerere Belastungsproben überwand. Da zudem binnen kurzem der Reichstag in die Ferien geht, also die große politische Sommerpause an hebt, ist der jetzige Beschluß des Zentrums vielleicht doch nur als Geste anzusehen. Man wird dabei freilich auch nicht vergessen dürfen, daß die Auseinandersetzungen innerhalb der Zentrums partei, die sich an den Namen Wirth knüpfen — er selbst nahm an der Sitzung teil und billigte den Beschluß —, da bei wohl auch Pate gestanden haben. Der Wahlkamps des kommenden Jahres wirft ja schon stärker, als der Außenstehende vielleicht denkt, seine Schatten vor aus. Vor allem deswegen, weil sich noch gar nicht sagen läßt, unter welcher Wahlparole man in den Kampf ziehen wird. Wie also der künftige Reichstag aussehen wird? Die seit 1924 erfolgten Wahlen in einigen Ländern geben durchaus kein eindeutiges Bild, auch nicht die jüngsten in Mecklenburg-Strelitz, wo auf der Linken die Sozialdemokraten zwar fast 4000 Stimmen gewannen, die Kommunisten aber 6000 verloren haben, so daß der Stim menverlust der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei mit rund 2500 den verschiedenartigen Wirt schafsparteien zugute gekommen ist. Vielleicht ist überhaupt dieses Ergebnis das Charakte ristische, Vorbedeutsame für den kommenden Wahlkampf: das Wirtschaftliche drängt sich immer stärker in den Vor dergrund, zumal es an brennenden außen- wie innenpoli tischen Fragen zurzeit doch eigentlich ganz fehlt, höchstens ein Teil des Volkes von ihnen betroffen wird. So bleibt die Innenpolitik — auch trotz des Zentrums beschlusses — vorläufig in einem Schwebezustände, der freilich eines Tages ein überraschendes Ende haben kann. Zwischenfall an der bulgarisch-jugoslawischen Grenze. Eigener Fernsprechdienst Hes „Wilsdruffer Tageblattes". Belgrad, 5. Juli, (tu.) Eine Abteilung bulgarischer Komidotschis ging bei Valandvwa auf jugoslawisches Gebiet über. Die jugoslawische Grenzwache trieb die Komidatschis in die Flucht und ließen mehrere Tote zurück. Von der Grenzwache wurden einige leicht verletzt- Griechenland will die diplomatischen Be Ziehungen mit Sowjetrutziand abbrechen Wien, 5. Juli, (tu.) Wie die „Reichspost" meldet, wird die griechische Regierung jetzt energische Maßnahmen gegen die Kvmmumstenpropaganda unternehmen. Nachdem, alle bisherigen Schritte nichts gefruchtet haben, will die griechische Regierung den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Sowjetrußland in Erwägung ziehen, nachdem sie mit mehreren Staaten Rück sprache genommen Hot. Aufgaben -er Weltnoihilfe. Erläuterung durch Dr. Külz. Der frühere Reichsminister des Innern, Dr. Külz, ist zum Vorsitzenden der in Genf zu eröffnenden Konfe renz zur Schaffung einer Weltnothilfsorganisation be rufen worden. Dr. Külz hat der Genfer Presse eine Ab handlung zugehen lassen über die Aufgaben, die einer solchen vom Völkerbund angeregten Organisation zufallen sollen. . - _ . Das Ziel der Konferenz, heißt es in der Veröffent lichung, geht dahin, einen Welthilfsverband zu gründen, in dem die in ihm zusammengeschlossenen Staaten Träger einer im Statut selbst näher umschriebenen Hilfeleistung sind. Der Welthilfsverband, der seinen Sitz beim Völker bund hat, soll bei Katastrophen helfend eingreifen, die durch höhere Gewalt verursacht sind und deren Schwere die Kräfte oder die Hilfsquellen des betroffenen Volkes übersteigt. Diese Hilfe soll grundsätzlich nicht die Wiederaufbauarbeit umfassen, vielmehr ist an eine unver zügliche Hilfeleistung gedacht, die den Verheerungen Einhalt gebietet, die Bevölkerung dem Unglück entreißt und ihr die Folgen eines hilflosen Zustandes erspart. Die nationalen und die internationalen Organisationen des Roten Kreuzes sollen hierbei in Anspruch genommen werden. Seiner Organisation nach soll der Wclthilfsverband ein Staatenbund sein. In diesem Bund ist jedes beitretende Land durch einen Repräsentanten vertreten, und zwar nach seinem Belieben durch seine Regierung oder durch seine nationale Rote-Kreuz-Äesellschaft. Die
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