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Wilsdruffer Tageblatt : 25.01.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-01-25
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- Stadt Wilsdruff
- Digitalisat
- Stadt Wilsdruff
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1782027106-192901253
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1782027106-19290125
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1782027106-19290125
- Sammlungen
- LDP: Bestände des Heimatmuseums der Stadt Wilsdruff und des Archivs der Stadt Wilsdruff
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungWilsdruffer Tageblatt
- Jahr1929
- Monat1929-01
- Tag1929-01-25
- Monat1929-01
- Jahr1929
- Titel
- Wilsdruffer Tageblatt : 25.01.1929
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MsdmfferTageblatt Nationale Tageszeitung für die Tandwirkschast, »W, .»U.dniKri T-Stdla«' «rlch«l« Wer»««,« »ach»!«««,» SUH», »-!»,«»-«<,: Bei Addo!»«« kl Md d«n «-,,°drfteL<» r AM. im Mono«, txi guftkUM, d«ch dir Lottn r^o RM., dri P-Kdeft««»», »NM. ildiro«- . ocdühr. Ei«,ilMmm«ro Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend »km«-». »B,erMd»richrK»fte!!«» — N 2 nrhmk» ,» j,d„ g-n «„ «,»»>10« ««>«'»"- JxFaU. dohrrn Kri«, odr, j,nftt,n K««,ed»ft»MN,<- »ki'di »ein «nl»r»ch «»t °»-r «ü-i-n, den B-zug^rei,«,.- »L-djenvim, etn,e,Md,re »ch-istftsa» «k»l,! nur, »enn P»n» Das Wilsdruffer Tageblatt ist das ziv Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts- gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Nr. 21. — 88. Jahrgang Tel»sr «dr.: .Amtsblatt« Wtlsdruff-Dresde» Postscheck: Dresden 2640 Freitag, den 2L Januar 1S2S für Bürgertum- Beamte Angestellte u. Arbeiter. «nzel-enPni»: di« » ge^U«tte»e««a»»-eire SV die 4-efpaltene Zeile de, «natlichen Vebainittnachnnge» 40 «eich»- Pfennig, die 3 gespaltene AeklamezeUe t» textlichen Te*^ . N»ich»»ark. Nacheoeisanssgedüht 2V Neichspfenaige. Bov» geschieden» Erfcheinanga- — . tag« und Platz»o^chrtfte» werden nach Wdglichdeit Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 deeüiksichtigt «-zeige» annadrne dis »orM.lv Udr. Für bi« Nichtigkeit de» durch Fernruf übermittelten Anzeigen übernehmen wir keine charaatie. Jede, Nadananspruch erlischt, wenn derBetrag dnrch Das Kabinett zur Landwirienoi. Reichslandbund beim Reichskanzler. Der Reichskanzler empfing in Gegenwart des Reichsministers des Auswärtigen, des Reichswirtschafts- ministers und des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft die Präsidenten des Relchslandbundes Reichsminister a. D. Dr. Schiele, Hepp und B e tage sowie die Direktoren Kriegsheim und v. Shbel. Dre vom Reichslandbund zur Linderung der Notlage der Landwirt schaft vorgeschkagenen Maßnahmen wurden eingehend be sprochen. Das Reichskabinett wird demnächst in eine sorgfältige Prüfung der gesamten, die Not der Landwirt schaft betreffenden Fragen eintreten. Proteste. Neue Steuern zu erdenken oder sich — noch einfacher — damit zu begnügen, bestehende zu erhöhen, ist ja weiter nicht schwer. Das kriegt jeder Finanzminister sozusagen im Handumdrehen fertig. Aber dann fangen die Schwie rigkeiten erst an, fliegen von allen Seiten Steine in den Weg, den der Finanzminister zu gehen — angeblich — fest «^schlossen ist. Es hat Finanzminister gegeben, die mit Demissionsdrohnngen nur so um sich herumgeworfen haben — aber das ist dem Steuerzahler sehr gleichgültig. Er wehrt sich seiner durch Steuerdruck schon genugsam geschundenen Haut, so gut er es nur kann. Und er hat auch das gute Recht dazu, denn in seinen Kopf geht es durchaus nicht so schnell hinein, daß für den Neichshaushalt nicht gelten soll, was für jeden geschäft lichen Betrieb gilt: Nicht mehr ausgeben, als man ohne Schädigung der Zukunft des Betriebes vereinnahmen kann und darf. Auf der Ausgabenseite sparen, um den Ausgleich herzustellen — das ist der Grund gedanke, der den P rote st der Spitzenorganisa tionen der deutschen Wirtschaft gegen die ge planten Steuererhöhnngen durchzieht. Und es fehlt für diesrn Protest und diese Mahnung durchaus nicht die Berechtigung; denn immer wieder ist außerordentlich viel Mit dem Schlagwort: Von der Verwaltungsreform zur Ausgabsneinschränkung! operiert worden, bloß hat man herzlich wenig davon gespürt, daß mit jenem Wort Ernst gemacht wurde. Deswegen bekämpfen die wirtschaftlichen Spitzenverbände die Art, wie man sich auch jetzt wieder Helsen will, um die gestiegenen Ausgaben zu decken; statt dessen sollte man schleunigst dafür sorgen, daß die Aus gaben eingeschränkt werden. Führt doch der Wachsende Druck der öffentlichen Abgaben notwendig dazu, daß die Erzeugungs- und Vertriebskosten in unserer Wirt schaft immer größer werden, die die Konkurrenz mit und in dem Ausland immer schwerer machen und verhindern daß es in nennenswertem Matze zu der so notwendigen K a P i t a l n e u b i l d u n g in Deutschland kommt, weil allzu große Teile des Arbeitsergebnisses weggcstcueri Werden. Scharf protestieren die Verbände auch gegen eine Reihe von Bestimmungen in dem neuen Entwurf eines Steuervereinheitlichungsgefetzes. Steuer- Vereinfachung und -Vereinheitlichung in Deutschland — das ist eine ebenso dringende StaatsnotwcndigleU wie die Verfassungsreform. Besonders aus dem G-dlei der die Wirtschaft so schmerzlich treffenden Realsteuern, diesen wirklich schon recht überholten Resten eines ganz anders ausgebauten Steuersystems. Man hat in den Ländern und Gemeinden von dem Beschluß des Reichstages so gut wie nichts verspürt, daß die jenen Stellen znflicßeuden Mehreinkünfte aus den Reichssteuern zu einer Senkung der Nealsteuern verwandt werden sollen. Der neue Ent wurf, so protestiert die Wirtschaft, führe nicht über die Stcuervereinheitlichung zur Steuersenkung, sondern zur Steuererhöhung. Bloß für eine Art der Wirtschaftsbetriebe nicht, näm lich für die der ö f f e n t l i ch e n H a n d oder die gemischt wirtschaftlichen, die sich ja immer weiter auf das Gebiet bisher privatwirtschaftlicher Betätigung ausdehnen. Es bandelt sich, wenn die Spitzenverbände gegen die schon vor handene Steuerbevorzugung dieser Art'Betriebe vorgehen — und künftig soll auch eine grundsätzliche Befreiung von der Gewerbesteuer möglich sein — nicht um Reichsbahn und Nelchvpost, nicht etwa um die Betriebe für Gas-, Wasser-, Elektrizität- usw. Erzeugung, sondern um jene s . kommunalisierten Betriebe, die der Privat ¬ wirtschaft. dem Handel, dem Handwerk auf nur allen denk- baren Gebieten eine Konkurrenz machen, die ihnen durch Bevorzugung noch erleichtert Wird, schon letzt und, wie für später geplant, dann noch mehr. ?5Eag aufgetaucht, das Defizit im Reichshanshalt z„ decken, daß diese „Regie ¬ betriebe" ebensoviel Steuern zablen sollen wie die Privat betriebe; dann Ware der Neichsfinanzminister gleich von Kummer und Sorgen befreit. Freilich gibt es auch „Re giebetriebe", die keinen Uberschuß erzielen oder nur einen solchen, den sie ihrem monopolartigen Charakter oder eben jener teilweisen Steuerbefreiung verdanken. Es regnet also nicht bloß Proteste, sondern auch Gegenvorschläge; denn mau vergißt ja schließlich nicht, daß ein Viertel der Ausgaben des Reiches, 2.5 Milliarden, allein schon unabänderlich festgelegt sind durch die Be stimmungen des Dawes-Planes. Mbmnlüm im ReiAMarlMüt Wiederbeginn -es Reichstages. Der Auftakt. Donnerstag nachmittag trat nach der um die Mitte des Dezembers begonnenen Pause der Deutsche Reichstag wieder zusammen, uni nunmehr mit voller Intensität an die zahl reichen wichtigen Aufgaben heranzugehen, die den nächster! Lagungsabschnitt vollauf füllen werden. Die Hauptarbeit in den kommenden Wochen wird natür lich aus die Beratungen des Reichshaushalts entfallen Aber daneben richtet sich die Aufmerksamkeit selbstverständlich aus die Verhandlungen über das Zustandekommen der Großen Koalition, die nunmehr kaum noch länger ohru ernstliche Gefährdung der innenpolitischen Sicherheit hinaus-' geschoben werden können. Das wird um so stärker in die Er scheinung treten, als gerade jetzt nach der Ankündigung der neuen Steuervorlagen im Etat die kritischen Stimmen anch aus dem Lager der Regierungsparteien lauter und lauter ertönen, die hier eine Abänderung verlangen. So beschloß so eben die Bayerische Volkspartei, unter Umständen vor „politischen Konsequenzen" nicht zurückschrecken zu wollen, um anderweite Verteilung der Steuerlasten zu erzielen, als wie sie der Reichsfinanzminister Vorschlag« Politische Kon sequenzen bedeuten aber in diesem Falle Rücktritt aus der Negierungskoalition, womit selbstverständlich die Krise und damit gänzlich eine neue Situation gegeben wäre. Auch Reichs innenminister Severing machte öffentlich in diesen Tagen darauf aufmerksam, daß es nunmehr an der Zeit sei, die Große Koalition zu schaffen, um einen Zustand zu beseitigen, der je länger er dauere, desto starker die Gefahren einer Ver sumpfung unseres politischen Lebens vermehren könne. Die Verhandlungen des Reichstages, die Henie noch ziem lich bescheiden einsetzten, werden sich also bald auf beachtliche Höhe heben müssen. Präsident Löbe begrüßte die Abgeordneten und bei der folgenden Rede des Reichsfinanzministers konnten zum ersten Male die neuen Lautsprecheranlagen im Reichstagssaal er probt werden. Sitzungsbericht. (32. Sitzung.) 66. Berlin, 24. Januar. Der Einsetzung eines kommunalpolitischcn Ausschusses des Reichstages wurde zugestimmt. Anträgen des Abg. Stöcker (Komm.), die kommunistischen Interpellationen über die Er werbslosennot und über die Denkschrift des Reichswehr ministers sofort zu behandeln, wurde widersprochen. Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Gesetzentwurfes über Änderung der Rechtsverhältnisse der Wartegeldempfänger. Reichsfinanzminister Dr. Hilferding sagte daß man gegen wärtig insbesondere mit rund 38 MN Reichsbamten im Warle- stand rechne. Ausgangspunkt für den Entwurf sct es, daß dem Wo blieb Jagorski? Der stille Bürgerkrieg in Polen. Die Angelegenheit des seinerzeit unter geheimnis vollen Umständen verschwundenen polnischen Generals Zagorski ist bis heute nicht aufgeklärt worden. Man beschuldigte damals offen der Regierung nahestehende Kreise, den General aus politischen Gründen beseitigt zu haben, und verhindere jede ernsthafte Untersuchung. Jetzt nahm im Haushaltsausschutz des Sjems bei Beratung des Militärbudgets der frühere Senatsmarschall und jetzige nationaldemokratischc Abgeordnete Trompezynski das Wort, um noch einmal zu der Angelegenheit Zagorskis zu sprechen. Er erklärte, daß die traurige Spezialität Polens räuberische Überfälle mit politischem Hintergrund seien. Opfer dieser Überfälle seien stets Rationalgesinnte gewesen. Wenn aber auf legalem Wege keine Ordnung geschaffen werden könne, so müsse man zum Mittel der Blutrache seine Zuflucht nehmen. Freilich wäre dies ein Unglück, da man dies als Beginn eines stillen Bürger krieges ansehen müsse. 6Wtt MlM SM Polen. Die litauische Denkschrift an die Mächte K 0 wn 0, 24. Januar. Der litauischen Telegraphenagentur zufolge hat die litauische Regierung den Vertretern derjenigen Staaten, mit denen sie diplomatische Beziehungen unterhält, zu der Lage, die durch das Litwinowangebot in Osteuropa entstan den ist, eine ausführliche Denkschrift überreicht. Nach einem kur zen historischen Rückblick beschäftigt sich die Denkschrift insbeson dere mit dem Verhalten Polens, das unter allen mög lichen Vorwänden eine Verschleppungstaktik verfolge. Das An gebot der Sowejetregierung betreffe keinerlei Streiffragen. Es sei an einige Staaten gerichtet worden, die den Pariser Pakt vom 27. August 1928 angenommen hätten. Daß der polnische Einwand, daß erst alle 14 Signatarmächte den Kelloggpakt ratifiziert haben müßten, wenn Polen dem Litwinowangebot zustimmen solle, Halt- Interesse ves Reiches und der Wartegeldempsanger am vencn gedient werde, wenn die Wartegeldempfänger in großem Maße wieder zum Dienst herangezogen würden. Der Ent wurf würde dies nach Möglichkeit erleichtern. Allerdings sei das nicht möglich gewesen ohne einen Eingriff in die wohl erworbenen Rechte der Beamten, da sich ein Teil der Warte geldempfänger der Wiederverwendung im Neichsdtenste ent zöge. Der Weg einer allgemeinen Zwangspensionierung werde nicht beschritten. Es sollen zunächst die älteren Warte geldempfänger und diejenigen, die eine Verwendung im Dienst nicht anstrebten, durch gewisse Vergünstigungen veranlaßt wer- den, sich freiwillig pensionieren zu lassen. Außerdem sei für Wartegeldempfänger eine Alters grenze beim 60. Lebensjahr vorgesehen. Die Wartestandszeit, die nicht im Reichs- oder Landesdienst verbracht worden sei, solle zur Hälfte angerechnet werden. Die volle Anrechnung sei aus fiskalischen Gründen nicht möglich Es würden dadurch Mehrkosten von 25 Millionen entstehen. Deshalb solle etappen weise auf dem Wege der Wiederherstellung der früheren Rechts verhältnisse vorgegangen werden. Der Minister wies dar auf hin, daß das Gesetz verfassungsändernden Charakter habe, und bat um baldige Verabschiedung. Abg. Gottheiner (Dtn.) bedauerte, daß der Entwurf, trotz dem er lange auf sich habe warten lassen, doch den berechtigten Wünschen der Beamtenschaft nicht entspräche. Der Entwurf greife tief in wohlerworbene Rechte der Beamten ein und müsse deshalb gründlichst geprüft werden. Abg. Torgler (Komm.) erhob Protest dagegen, daß dieses Gesetz durchgcpeiischt werde. Abg. Siegfried (Wirtschaftspartei) begrüßte die Vorlage, die den Svarsamkeitsgrundsätzen seiner Partei entspräche. Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) meinte, daß die Entrechtung der alten Staatsbeamten durch dieses Gesetz nicht aufgehoben, sondern fortgesetzt werde. Damit schloß die erste Beratung. Die Vorlage wurde de» Haushaltsausschutz überwiesen. Arbeitslosendemonstrationen. Ein Antrag Torgler (Komm ), am Freitag die Erwerbs losen- und die Panzcrlrcuzerinterpellation zu beraten, wurde gegen die Antragsteller abgelehnt. Darauf erhoben sich auf der Publikumstribüne zahlreiche Männer und riefen im Chor: „Wir Arbeitslosen verlangen Arbeit und Brot!" Einige entfalteten rin weißes Banner mit einer Aufschrift und ließen cs in den Saal flattern. Diener des Hanfes bemühten sich vergeblich, die Nufer von der Tribüne zu entfernen. Da die Tagesordnung erschöpft war, schloß Präsident Löbe die Sitzung. Am Freitag nachmittag soll das Steuerverein- hcitlichungsgesetz beraten werden. Nachdem Präsident L-öbe den Saal verlassen hatte und während die Abgeordneten den Saal verließen, setzten zahl reiche Tribünenbesucher die Kundgebungen unter Hände klatschen der kommunistischen Abgeordneten fort. Erst nach ciuiaen Minuten trat Rube ein. los sei, gehe am besten daraus hervor, daß die Vereinigten Staa ten unabhängig von dem Verhalten der übrigen Signatarmächte den Pakt inzwischen ratifiziert hätten. Die Haftung der Warschauer Regierung könne nicht anders aufgefaßt werden, als daß sie sich zum Beschützer der baltischen Staaten und Rumäniens auswerfen wolle. Wenn die polnische Regierung behaupte, daß die litauische Regierung es ablehne, diplomatische Beziehungen zu Polen an zuknüpfen, so müsse demgegenüber darauf hingewiesen werden, daß das Nichtvochandensein diplomatischer Beziehungen oder anderer Beziehungen zwischen Litauen und Polen lediglich daraus zunick- zuführen sei, daß Polen den Vertrag von Suwalki (7. Oktober 1929) verletzt und General Zelegvwski Litauen gewaltsam Wilna entrissen habe. Solange dieses Unrecht nicht wieder gutgemacht sei, werde Litauen sich von jeder Aufnahme von Beziehungen zu Polen zurückhclten. Es liege also an Polen, diese Hindernisse aus dem Wege zu räumen. Der allgemeine Eindruck, den der Notenwechsel zwischen Moskau und Warschau erweckt hat, wird in der Denkschrift fol gendermaßen umriffen: Die polnische Regierung, die sich zum Be schützer der baltischen Staaten und Rumäniens aufwirft, wrlle nicht sofort auf den Krieg verzichten. Aus dieser ihrer Auffassung gehe hervor, daß das auch nur zeitweilige Festhalten an der „Einrichtung des Krieges" als Mittel der nationalen Politik ge gen Rußland und Litauen gerichtet sei. Zum Schluß heißt es dann: Anderseits zeigt die polnische Re gierung, wie aus dem oben Angeführten hervorgeht, ihre Ge wohnheit. wenn ihr das als geeignet erscheint. Aus diesem Ein druck ergibt sich die weitere Pflicht, daraus zu achten, daß Polen feine internationalen Verpflichtungen genau und in loyaler Weise erfüllt. Neues Kinderrechi. Ein Gesetzentwurf des Reichsjustizministers. Dem Reichstag ist der angekündigte Gesetzentwurf über uneheliche Kinder und die Annahme an Kindes Statt znge- gangen. Danach hat das uneheliche Kind im Verhältnis zu der Mutter und zu den Verwandten der Mutter die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes. Das uneheliche Kind erhält den Familiennamen der Mutier: sollte sie geheiratet haben, den Namen den sie vor der Verheiratung führte. Der Ehe mann der Mittler kann durch Erklärung gegenüber dem Vor- mundschaftsaericktt dem Kinde seinen Namen erteilen. Auf Antrag des Vaters kann das Vormundschastögcricht dem mm- deriäbriaen Kinde auch den Namen des Vater erteilen. -Our
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