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Frankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger : 06.06.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-06-06
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1786999250-192406066
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1786999250-19240606
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1786999250-19240606
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungFrankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-06
- Tag1924-06-06
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Frankenberger Tageblatt I -- - Monat».«»»ua*vr«I, I 5^1 I »>>i,ela,u^re>«! Der KrnuvvrcI« sNr die 3, mm beeile einkpaiiiyc -b l ^»rll ° «bb° -u- 1»^ «».a-b-ft-llm der Stadt 1.80 Mb. < * P-tii»-II- beirg^ SN GaldpfkunI». silr die leb mm beeile amtliche Nette I in den qa«i>adeNette? de, ^Sandbeeirke« 1 an Mb, bei Nuiraguna Im ! Ä / V E Ho 80 Boidpfenn a, für die so mm breite Ne»c im Ned iktianSmtte 8t» S°N^ I s BEna,,. Nl-i..-«.-Iae,t find bei Aufgabe M fpirNachmt, W°<b-»kar,.. NN Ma «tu.eumm. lNM-., 8°nn°b-nd>,u»,m. LNPfg. und B-rmittlung l n- le S->.d-r«°behr. - 7,ür ,ch>ot-n„- Sadarle» und «°l, ch^ u?°,^imI° ---°"^ Frankenberg k/ bei Plavvarichrifteu Auttchta,. Bei geWereu Antte3geu uud iu. Wieder. I V k ,,„nran,n>«. ragebla,t Frankenbergfachfen SolnngSaddrnck EcmSblguug nach sesM-dcnder Staffel. 83. AMrqang Freitag den 6. Anni NS24 naÄmittags 1ZL «SW Dieses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmann ichast Flöha, des Amtsgerichts und des Stadtrates zu Frankenberg und der Gemeinde Niederwiesa Noiaiionsdruck und Verlag: T. G. Noßberg (Inhaber Ernst Roßberg sim^ in Frankenberg. — Verantwortlich für die Redaktion: Karl Liegert, Frankenberg Avarescus Aufmarsch gegen die Negierung. Aus Budapest wird gemeldet, daß General Ava- re s c u In der Karolstraße eine Riesenkundgebung veranstaltet hat, in deren Verlauf er das Wort ergriff und in der heftigsten Weise die Demission der Negie- rungBratianu forderte und den Zusa m m cnschl uH aller Oppositionsparteien ankündigte. Die Lage der Regierung Bratianu wird als sehr kritisch gehalten. Man glaubt, daß sie kaum imstande sein werde, dem Angriff einer geeinigten Oppositionspartei standzuhaltcn. Die Nach richt, wonach General Avarcscu die Negierung Bratianu verjagt habe, entspricht nicht den Tatsachen. Kriegszustand über Wladiwostok. BolschcwistischcTruppenfcuer nauf Arbeiter. Bei den Dockarbeitern in Wladiwostok ist cs zu ernsten ^Unruhe n gekommen. DieTschcka hat einige Mitglieder -des Hafenausschusses verhaftet. Dies gab Anlaß zu den ern- ^testen Unruhen. Truppen mußten abkommandiert werden, die auf die Menge feuerten, wobei es mehrer» Tote und Schwerverletzte gab. Da auch unter der Flottcn- besatzung Unruhen ausgebröchen sind, mußte der Kriegs zustand über Wladiwostok verbänat werden. Verbot der kommunistische» Blätter iu Sachseu Wie verlautet, sind aul Veranlassuna der sächsischen Re- aieruna sämUiche kommunistiichen Blätter Sachsen, bi, auk wei teres verboten worden. Dazu gehört der .Kämpfer", Them- nih, das „Bo'ksblatt", Dresden, die .Sächsische Nrbetterzeituna* in Leipzig mit ihrem Kopsblatt „Ostihüringer Tribüne". Al- Grund wird von »«ständiger Seite angegeben, daß in mehreren Artikeln dieser Biäiter zu ges»kwidrlger Aenderung der Ver- fastungsform aufgefordert worden ist. Mir man miiteilt, ist in zwischen eine andere Zeitung, die üch .Die Arbeiterzeitung" be« titelt, in sächsischen Großstädten erschienen. Von der zuständigen Stelle konnte aber noch nicht festaestellt werden, ob es sich um eine EriaineÜnna für di« verbotenen kommunistischen Blätter bandelt. In diesem Falle würde die .Arbeiterzeitung" ebensogut dem Verbot unterliegen. Aussprache über die Regternngs-Erkliirung Die Erklärungen der Parteien Verbot des „Noten Tages" iu Leipzig Der Reichsminister de« Innern Dr. Jarre« hat folgende Verordnung erlassen, Ans Grund der Verordnung des Reichspräsidenten über dl« Aulhebuna de, militärischen Ausnahmezustandes und die Ab- mebr staaisleindlicher Bestrebungen vom 28 Februar 1924 n-r- öleke ich den für den 8. Jnn> d« I«. in LeGz'« gevlanien Reichsarbeiterkongreß ( Roter Tag"l, weil er lediglich zur Vor bereitung de« von der kommunistiichen Pariei Deutschlands be triebenen gewaltsamen Umsturzes dienen soll. Zu- w'derhandlungen "egen da» Verbot werden nach 8 4 der Ver ordnung des Reich,Präsidenten vom 28. Februar 1924 mit Ge fängnis und Geldstrafe oder mit einer dieser Straten bebrast, so'ern nicht nach anderen Straknorschrikten eine schwerere Strafe verwirkt ist. Schwere Zuchthausstrafen für Spionage Leipzig, 6. S. Nor dem S. Strafsenat des Reichsgericht» fanden heute einige Spionagevrozesse statt. In nichtöffentlicher Sitzung hatten sich der Schweizer Staatsangehörige stud. phil. Jobann Brudera und der Handlungsgehilfe Christian Her pich aus Neumühl in Oberfranken zu verantworten. Beide haben zugunsten einer fremden Macht Spionage betrieben. Dar Gericht versagte infolge der Schwere der Tat beiden Angeklagten mildernde Umstände. Brudera wurde zu 12 Jahren 6 Man. Zuchthau«, 600 Mark Geldstrafe und 19 Jabren Ehrverlust, Herpich zu 10 Jahren Zuchthaus und 200 Mark Geldstrafe, außerdem beide zu den Kosten, verurteilt. Je 3 Monate Unter suchungshaft werden auf die Strafe ««gerechnet. nern yaverr wollen, bann rönnen vre es auch habenI" Nach Schluß der Rede brechen die Nationalsozialisten in laute Heilrufe aus. Vizepräsident Or. Bell erklärt, daß der Redner verschiedentlich von der Jämmerlichkeit der Regierung, von einer jämmerlichen Gesellschaft usw. ge sprochen habe und rügt dies als unparlamenta risch. Abg. Leicht (B. Vp.) warnt die Nationalsozialisten dringend davor, noch weiter Haß zu säen. Damit würden sie das deutsche Volk auseinandersprengen. Schuld an dem Scheitern des Bürgerblocks trage die Parteipresse. Leicht beschäftigte sich im weiteren Verlaufe seiner Rede mit einzelnen Eigentümlichkeiten der Nationalsozialisten. Er wendet sich gegen das Wort „Heil!" Im Wahlkampfe dürfe man sich nicht immer ins Gesicht schlagen, wir seien alle Deutsche. Er bedauert, daß es nicht zur Bildung eines großen BUrgcrblocks gekommen ist und betont, seine Partei Hütte einer solchen Negierung ihre Unterstützung nicht versagt. Einer Minderheitsregierung gegenüber aber werde die Partei ihre Stellungnahme vorbehalten. Abg. Hamp- (Wirüchaitl. Vgg.): Der Regiernng können wir da« nötige Maß von Vertrauen nicht entgegenbringen. Sie wird an ihrer Halbheit zugrunde gehen. Gegenüber dem Gutachten äußert der Redner ernste Bedenken. Aba. Kunze (Dnil): Die Negierung genießt nicht da« allergeringste Vertrauen, daß st- da« Wort einlöien wird, sie wolle die Lasten aer-cht verteilen. Da« Gutachten ist kein Gut achten, sondern ein Diktat der R-varation«kommiIlion. Nachdem noch der Notetat in 2. Lesung erledigt wurde, vertaote das Hau« die Weiterberatung auk morgen 10 Uhr. Zu Beginn der morgigen Sitzung wird Nelchraußenminlster Dr. Stresemann sprechen. Die Sitzung des Reichstags begann am Donnerstag schon iVm 10 Uhr 28 Min. Zuerst befinden sich Reichskanzler Marx, Vizekanzler Jarres und Ernührungsminister Graf Kanitz am Negierungstisch. Etwas später erscheinen 4er A u ß e n m i n i st er vr. Stresemann und andere Derren von der Negierung. Die Besprechung der Re gierungserklärung wird mit der ersten Lesung des Nothaushalts für 1924 verbunden. Als Erster besteigt der Abg. vr. Scholz (D. Vp.) die Rednertribüne, um im Namen des Zentrums, der Demokraten und der Deutschen Dolkspartei eine Erklärung für die Regierung vbzugeben. Scholz führt aus: „Die von mir vertretenen drei Fraktionen haben seit Be ginn der Verhandlungen über die Regierungsbildung keinen Zweifel darüber gelassen, daß ihr Ziel dieEinigung des Reichstages auf möglichst breiter Front zur Erledigung der augenblicklich im Vordergrund stehenden außenpolitisch enFragen sei. Sie haben dies Ziel in langen, immer wieder erneuten Verhand- ku ngen zu erreichen versucht. Dabei stand für sie von vornherein unverrückbar fest, daß bei der gegenwärtigen wirt schaftlichen Notlage des gesamten Vaterlandes und bei der Lage der besetzten Gebiete im besonderen die schleunige Annahme des Sachverständigengutachtens als Grundlage für eine schnelle Lösung der Reparationsfrage unbedingtes Erfordernis sei. Nur eine solche Haltung der Regierung wir- unserer Wirtschaft die notwendigen auslän dischen Kredite zuführen können, ohne die die wirtschaftliche Katastrophe kaum aufzuhalten ist. Die s e r S t a n d p u n k t bedeutet festhalten an der bisher von der Regierung eingeschlagenen Richtung der auswärtigen Politik. Ohne ein klares und ein deutiges Bekenntnis hierzu war eine materielle Grundlage Mr die Regierungsbildung nicht zu gewinnen. Eine solche «kndeutige Erklärung war zum lebhaften Bedauern der drei .Parteien von der Deutsch nationalen Volks- Partei trotz stets erneuten Versuchen nicht K« erlangen. Die mit ihr geführten Verhandlungen mußten daher als gescheitert angesehen werden. Einen an- ideren Weg zur schleunigen Bildung einer aktionsfähigen Ne- Oerung als die Einigung auf der Basis der bisherigen Koa lition gab es nach Lage der Dinge nicht mehr. Die drei Parteien haben infolgedessen im Interesse des Va terlandes das Opfer auf sich nehmen müssen, zur Bildung der gegenwärtigen Regierung zusanimenzu- treten. * Wir sprechen der Regierung das Vertrauen aus, Hast sie im Verfolge ihres Programms nun- mehr schleunigst alle Vorbereitungen trifft, die auf Grund des Sachverständigengutachtens erforderlich sind. Wir erwarten, daß sie gleich zeitig die politischen Forderungen durchsetzt, die sie selbst als unerläßlich für die Ausführung des Sachverständigengutachtens bezeich net hat. Nur ein solches Verhalten der Negierung entspricht den wirtschaftlichen Notwendigkeiten, aber auch den Politischen Forderungen des Volkes. Ms tritt bei diesen Worten eine lebhafte Unruhe im vause ein. Die Nationalsozialisten rufen Scholz zu: „Das Wolk hat mit dieser Negierung nichts zu tun." Aber auch die ! Deutschnationalen protestieren lebhaft. Zustimmung findet Per Redner bei den Mittelparteien). Scholz führt fort: „Wer seinVaterland liebt, der muß im Augenblick höchster Rot national fühlen und auch den inneren Zwang «mpfinden, national zu handeln. Das getan zu I fhaben^, nehmen wir für uns in Anspruch."' Unter Protest- I prüfen von rechts und links verläßt der Abg. Scholz di« Reb- I Nertribüne. I Der deutschnationale Abg. Graf Westarp, der nach- l «Ihm die Tribüne betritt, weist in seiner Nede darauf hin, daß I ein Notschrei der deutschen Seele durch das ganze deutsche Volk ginge. Bei diesen Worten werden die Kommunisten un ruhig. Westarp wendet sich an die im Hanse anwesenden kommunistischen Abgeordneten: „Sie werden," sagt er, „als I Bolksverräter nicht verstehen, daß dieser Not- I kchrei, der auch im Ausland gehört werden muß, das ganze veutsche Volk umfaßt. Das Volk besinnt sich darauf, daß leine Ehre im Spiel ist. Mit einem erlogenen und erpreßten Bekenntnis will man bas deutsche Volk zur Knechtschaft zwin gend Wir sind der Meinung, es wäre Sach« der Regierung gewesen, das zum Ausdruck zu bringen. Eine Regierung, an ver wir beteiligt gewesen waren, hätte das getan. (Lebhafter . Beifall auf den ruhten Bänken des Hauses). I Graf Westarp führt fort: „Das "Wahlergebnis verpflichtet Ans, aber auch zu sagen, daß wir nicht allein die Führung der I Geschäfte im Reiche übernehmen können; der einer Negierungs- I Mehrheit, an der wir beteiligt sind, muß links von uns bis »um Zentrum gegangen werden. Wir sind e n t s ch l o s s e n, > alles zu tun, um zu einer Regierungsbtl- -ungzu gelangen, wo auch wir entscheidenden, .unserer Stärke entsprechenden Einfluß gewinnen." Die Ans- führungett Westarps gipfelten schließlich in der folgenden Erklärung Ser Deutschnallonalen: Der Herr Reichspräsident hat unter völliger und offenbar planmäßige, Außerachtlassung des in, hem I Wahlergebnis zum Ausdruck gelangten Willens ves Volles nicht den Führer der stärksten Partei, sondern den zurück getretenen Reichskanzler mit der Regierungsbildung beauf tragt und damit den Gang der Verhandlungen in die Hände der bisherigen Minderheitsregierung gelegt. Dennoch hat die Deutschnationale Dolkspartei von Anfang an ihre volle Be reitwilligkeit zur Mitarbeit in der Negierung unter Zurück stellung eigener Wünsche unzweideutig bewiesen. In Erkennt nis der historischen Bedeutung der Stunde hat sie sich sogar zum Eintritt in die Negierung unter Vorsitz des bisherigen Kanzlers bereitgefunden und hat in sachlicher und persön licher Beziehung eine außerordentliche Selbstverleugnung an den Tag gelegt. Trotzdem hat der Reichspräsident sowohl wie der bisherige Reichskanzler die Verhandlungen in einem Augenblick abgebrochen, in dem bei gutem Willen der anderen eine Einigung noch möglich gewesen wäre. Die Deutschnationale Volkspartei zieht aus diesem Verhalten den Schluß, daß sowohl bei dem Herrn Reichspräsidenten wie bei ausschlaggebenden Teilen der bisherigen Regierungspar teien der gute Wille zu einer Verständigung zu gelangen, gefehlt hat. Die Fraktion zieht hieraus dis ge gebenen Folgerungen; sie stellt vor dein deutschen Volke fest, daß sie zu der gegenwärtigen Neichsleitung kein Vertrauen hat. (Lebh. Beifall rechts.) Reichskanzler Marx. entgegnete auf die Vorwürfe, die Negierung wäre in der Kriegs- schuldfrage lässig gewesen, daß die jetzige Regierung nkemals zugegeben habe, daß Deutschland den Krieg begonnen habe. Die Katastrophe von 1914 kann nur durch nüchterne, klare Forschung geklärt werden. (Zustimmung.) Der Reichs kanzler erklärt, er habe den größten Wert darauf gelegt, Or. Stresemann in der Regierung zu halten. Aber scheitern konnte die Frage nicht an dieser Personen frage, auch nicht nach dem Willen Stresemanns. Der Kanzler lehnt es ab, Einfluß auf preußische Verhältnisse zu nehmen. Er schließt .mit den Worten: Herr Graf Westarp! Ihre Politik schützt die Rheinlande nicht. (Lang andauernder Beifall in der Mitte und bei den Soz. — Widerspruch rechts.) Der Abg. Loebe (Soz.) meint, auch die Deutschnatio nale Dolkspartei werde in bezug auf politische Ziele n i ch t ihre bisherige Richtung ein halten können. Ais seinerzeit Stresemann einmal eine Nede in Breslau gehalten hatte, die sich mit der Erfüllungspontik befaßte, habe ihm ein Parteifreund gesagt, das sei dasselbe, was die Sozialdemo, kratie vier Jahre vorher gesagt hüie. Nach einem Jahre werde der Mann vielleicht sagen, jetzt hat.Graf Westarp dieselbe Rede gehalten. Würde das Sachverständigen- gutachten nicht angenommen, so bestünde die Gefahr der Abtrennung deutscher Ncichstcile, und die Gefangenen würden nicht befielt werden. Die Verteilung der Lasten aus der Durchführung des Gutachtens dürfe nicht zu stark auf den Schultern der Arbeiter ruhen. Nach der Nede des Abg. Loebe erhält Graf Westarp noch ! nachträglich einen Ordnungsruf, weil er dem kommunistischen Abg. Hollein zugerufcn hätte: „lieber den Begriff Ehre ich mich mit Ihnen nicht auseinander, denn dafür haben Sie kein Verständnis." Der Reichstagspräsident erklärt, daß er darin eine Beleidigung eines Abge ordneten erblicken mülle. Abg. Nuth Fischer-Gohlke (Komm.) wettert mit Stimmaufwand gegen die Annahme des Sachverständigen gutachtens und gegen die Erfüllungspolitik der Sozialdemo kraten. Das Gutachten sei nur der Deckmantel des Friedens. Es sei in Wirklichkeit die Vorbereitung des neuen Krieges. Loebes Beschönigungen seien Lug und Trug. Aeußerungen, die auf den Bänken der Sozialdemokraten stür mische Zwischenrufe auslösten. Die Rednerin fährt fort: Die Ententekommissionen werden an Hand des Gutachtens die deutsche Wirtschaft in fremde Hände nehmen. MacDonald sei gar kein Arbeitervertreter. Er sei der bestangezo- gene Mann am englischen Hofe und habe das ru mänische Königspaar empfangen, was eine Schande für die Arbeiterpartei ist. In den Nachmittagsstunden erhält der Abg. von Gräfe (Nationalsozialist) das Wort. Er führt u. a. aus: Man glaubte die alte Regierung wirklich erledigt und plötzlich kommt der Totgeglaubte lebend wieder angesetzt. (Heiterkeit.) Da sitzen nun wieder alle die lieben Gesichter. (Heiterkeit.) Das Unzulängliche, hier wird's Ereignis. Da sagt man noch, alle Gewalt geht vom Volke aus. Der. Redner fährt dann fort: Herr Stresemann trägt die Verantwortung, wenn jetzt eine freiwillige Unterschrift unter einen Vertrag gesetzt wird, der den Selbstmord Deutschlands bedeutet. Wir besitzen den Mut, feststellen zu lassen, ob dieser Gesell- ' schäft das Vertrauen auszusprechen ist. Wir werden folgen- l den Antrag einbringenr Der Reichskanzler und die Minister besitzen ge- mätz 8 54 -er Ncichsverfassung das Vertrauen des Reichstages l Als Gräfe seinen Schlußsatz mit den Worten beginnt: »Mir sind stolz darauf, unser Blut für das Vaterland ver- writzt zu haben", stimmen Kommunisten und Sozialdemo, traten einen wüsten Lärm an. Der Redner wendet sich nack links und fährt fort: .Wenn Sie Blut im In-
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