Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreiche Sachsen

den Verhandlungen über Veräußerungen mehrerer Domainen erlaubt. Das Bettelwesen gänzlich zu unterdrücken, gehöre zu dm püs votts, die eher gedacht als ausgeführt waren. Desto eher müsse man auf Einleitungen bedacht sein, es bestmöglichst zu beschranken. Der höchste Wunsch vieler armen Familien, ihr Hoffen und ihr Glück beschranke sich darauf, ein paar Erd schollen ihr Eigenthum nennen zu können. Dieses kleine Ei- genthum fessele sie an den Staat und äußere den besten Einfluß auf ihre Moralität und Arbeitsamkeit. Es gebe im Vaterlande noch große Strecken, besonders in den höher gelegenen Gegen den, die dem Staate kein großes Opfer kosten würden, wenn sie parcellirt und armen Arbeitsliebenden unter billigen Bedin gungen überlassen würden. Er habe mit seinem frühem Vor schläge noch einen wichtigen Nebenzweck verbunden, nämlich, bei einer solchen Einrichtung besondersdieAusw änderungs lustigen mit zu berücksichtigen. Sie theilten sich in zwei Gas sen, in solche, welche nicht gern km Schweiße ihres Angesichts ihr Brod äßen und jenseits des Oceans ein neues Eldorado zu finden glaubten, und in solche, welche die Arbeit liebten und im Auslande sich ein Eigenthum erwerben wollten, was sie im Vaterlande nicht fänden. Die ersteren werde man freilich nicht be friedigen können; letzteren aber biete man im Vaterlande ein Asyl, was sie jenseits des Meeres suchten, um glückliche und zufriedne Menschen zu machen. Ein Versuch wenigstens sei einem solchen Zwecke angemessen. — Die Deputation habe ferner von Er richtung von Zwangsaröeitsanstalten gesprochen. Eine Erwei terung halte er hierin nicht für nöthkg, da sich bereits sehr zweck mäßige Arbeitshäuser zu Colditz und Zwickau vorfänden. Er betrachte dergleichen Anstalten mehr als Drohungsanstalten; denn wolle man alle arbeitsscheue Bettler unterbringen, so wür den dazu ganze Städte nöthig werden. Indessen möchte sich eine dergleichen Anstalt besonders in einem Landestheile, wel cher von Zwickau sehr entfernt läge, wünschenswert!) machen.— Ein schärferes Verfahren gegen arbeitsscheue Bettler, dem Gut achten der Deputation nach, eintreten zu lassen, möchte nur in gewisser Beziehung wünschenswerth sein; dagegen seien die Vorschriften gegen ansprechende Handwerksburschen in derThat nicht so mild zu nennen, besonders gegen diejenigen, welche wegen ihrer Militairpflicht im Lande zurückgehalten würden, ohne gleichwohl Arbeit erhalten zu können. — Das Anhalten der Kinder zur Schule halte er wohl für sehr nöthig, die Wir kung zeige sich aber immer nur in der Ferne. — Wenn endlich mehrere geehrte Sprecher vor ihm sich über die jetzige Einrich tung der Gensdarmerie ausgelassen hätten, so wolle er nur be merken, daß er sich mit der Ansicht der Deputation, „unter der frühem ständischen Verwaltung sei dieses Institut besser gestal tet gewesen", nicht vereinigen könne. Die jetzige Beschaffen heit der Gensdarmerie bewähre sich überall, besonders aber auf dem platten Lande, als von großem Nutzen. Es liege auf der Hand, daß die Behörden, welche einmal die Aufsicht über die Policei im Lande führten, auch über das Personal derselben dis- poniren müßten. Staatsminister v. Konneritz versichert hierauf, daß für eine zweckmäßige Reorganisation der Gensdarmerie in dem be treffenden Ministerialdepartement bereits schon Vorkehrungen getroffen wären. Secr. Hartz: Er findet, daß die Deputation zwar dem ihr ertheilten Auftrage, Lindners Vorschläge zu begutachten, Genüge geleistet, daß sich jedoch bei der Discussion ergeben habe, wie diese Vorschläge einen irgend wesentlichen Einfluß zur Beseitigung des Uebels kaum äußern dürften. Deshalb sei es höchst wünschenswerth, die Sache in ihrem ganzen Umfange erörtert u. begutachtet zu sehen, bevor man mit einzelnen Anträgen hervortrete. Sein Antrag gehe daher dahin, man möge die Depu tation ersuchen, das Armen - und Bettelwesen im Ganzen in das Auge zu fassen, zu erörtern, ob und was sich in Bezie hung auf dasselbe thun lasse oder nicht, welches die zu dessen Abstellung oder doch Verminderung dienlichen Mittel seien, in welchem Umfange dieselben anzuwenden sein würden, und wel che Anträge deshalb etwa an die Regierung gestellt werden könn ten. — Sollte dieser Antrag Genehmigung finden, so werde allerdings aufden dermaligen Bericht vor der Hand etwas nicht zu thun sein, wodurch aber wohl kein wesentlicher Nachtheil ent stehe, da auch die Deputation in der Hauptsache auf Anstand- nahme mit weitern Maßregeln angetragen, und von der vorge schlagenen Parcellirung keinen großen Erfolg gehofft habe. Diesem Anträge tritt auch Bürgermeister!). Deutlich bei, da er dem seinigen in der Hauptsache entspreche, es erklärt sich auch derPräsident bei Reassumirung der verschiedenen An sichten einverstanden, indem er bemerkt, daß der gegenwärtige Bericht nur als ein Vorbericht anzusehen sein dürfte, und die Deputation jetzt um so besser arbeiten könne, als ihr die heu tige Discussion die verschiedenen Ansichten kennen gelehrt habe, ihr nunmehr auch der Plan des v. Baumann vorliege. — Er stellt nunmehr die Frage: Tritt die Kammer dem Vorschläge ihres Secretairs, Hartz, bei? und erfolgt darauf einstim mig bejahende Antwort. Zum Schlüsse bemerkt der Präsident noch in Beziehung auf die früheren Aeußerungen, daß es in der Oberlausitz bei fortdauernder ständischer Administration möglich gewesen sei, die Gensd'armme mehr ihrem ursprünglichen Zwecke, der Sor ge für die Sicherheitspolicei, zu erhalten. — Man geht nunmehr zu dem dritten Gegenstände der heuti gen Tagesordnung, zur „Berathung über den von der ersten Deputation gemachten Entwurf der dem Gesetze wegen der pri- vilegirten Gerichtsstände annoch einzuverleibenden Paragraphen" über. Bürgermeister Bernhardi trägt die entworfene Fassung vor, bemerkt, daß damit auch Staatsminister v. Könneritz und I). Schumann einverstanden seien, und macht auf die Schwie rigkeiten aufmerksam, welche die Deputation zu bekämpfen ge habt habe. Ob nun wohl über den Inhalt der entworfenen Paragra phen keine förmliche Discussion eröffnet wird, so geschehen doch mehrere Vorschläge zu Abänderungen. — Zuvörderst wünscht Bürgermeister Ritterstädt, den 70^. erst nach tz. 70^.