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Frankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger : 19.03.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-03-19
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1786999250-193103190
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1786999250-19310319
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1786999250-19310319
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungFrankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger
- Jahr1931
- Monat1931-03
- Tag1931-03-19
- Monat1931-03
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ÄMigre Nomerrlag den IS. Mrz Ml nachmittag so. zahrgans Str. 00 DeutsGe Ännenpotttik Verordnungen gegen die NSDAP? gl Vildtelegraphenuetz Zwei wichtige Erlliirungen Besch af Di« am Mittwoch unter dem Reichainnenminister« Dr. Svlrth tagende im letzten Jahre. Die Verwaltung habe mit allen Mitteln danach gestrebt, ihren Verkehrs apparat auszubauen und zu verbessern, dabei aber der um ihre Eristenz ringenden deutschen Wirt schaft durch verstärkte Auftragserteilung und f«r«nz der Pokizeiminister der grö beren Länder beschäftigte sich mit der innerpolitischen Lag« unter brsonderer Berück sichtigung der antireligiösen Verhet zung nnd der politischen radikalen Strömungen. Die sehr eingehende Aus sprache ergab die völlige Uebereinstimmung in der Auffassung, daß es notwendig sei, der ständig wachsende» Verhetzung und Ausschrei tung in politischer und kultureller Hinsicht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegen- zutreten. Die festgestellte einmütige Auffassung der Länderminlster wird die Grundlage einer baldigen Aussprache des Relchsinnenminister« beim Herrn Reichskanzler bilden. Keine Panzerkreuzerkrise — Die BerhaMunaen Brünings mit den Kozialdemvtraten bar will man dann, ohne dach dem Reichstag die Möglichkeit des Eingreifens gegeben wäre, diese Maßnahmen auf dem Verordnungswege verkün den und mit den üblichen Mitteln verhindern, dach seitens der nationalen Opposition eine Be ratung des Reichstags über die Maßnahmen, die man im Reichsinnenministerium plant, zu- standegebracht werden könnte. Minister schreibt die „Nachtausgabe": Diese amtliche Mitteilung zeigt deutlich, daß man bei der Regierung das Bestreben hat, be stimmte Maßnahmen, mit denen man die Ver- sammlungstätigkeit und die politische Arbeit der Nationalsozialisten erschweren will, zunächst nicht bekanntzugeben und eine Entscheidung bis zur SoMdemokotW-wmtmnMsche Einheitsfront in «raunschwei- Braunschweig. 18.3. Mittwoch nachmittag fand die «r»e Sitzung der neuen Stadtverordnetenver- sammlung statt. Sozialdemokraten und Kommu nisten habe» mit 18 Stimmen die Mehrheit im Rathaus. Der kommunistische Sprecher erklärte, daft die Sozialdemokraten alle Forderungen der Kommunisten .im Interest« de» werktätiaen Volke«" angenommen hätten, lo daß beide marxistische Bar teten im Ratbau« mlammennehen und von ihrer Mehrheit rücksichtslos Gebrauch machen würden. Zu den Forderungen der Kommunisten, denen di« SPD zugestimmt hat, gehören, der „Kommu nistischen Neuen Arbeiterzeitung" zufolge: Austritt der Stadtverwaltuna au« dem Mi'teldeuüchen Ar- deitgeberverdaud, Ablehnung jeder Lohnsenkuna iür Arbeiter nnd Angestellte. Einführung der 4ESlun- den-Wache bei vollem Lohnau-gleich, Herabsetzung liegen um 30 bis 5ü Prozent höher als in den Ländern, mit denen Deutschland auf Leben und Tod konkurieren muh, aber di« Löhne können doch nicht weiter gesenkt werden, wenn die Lebenshal tungskosten so hoch bleiben wie bisher. Die zweite bedeutsame Kundgebung ist der Ge- schästsbericht der Dresdner Bank, in dem es Heitz', daß die gegenwärtige Wirtschaftskrise die Folge einer Politik und einer Wirtschaftspolitik sei, die auf einer Verkennung der Funktionen des Kapital« sowie der Bedeutung einer freien Entfaltung individueller Initiative beruhe. Deutlicher kann der Regierung doch wirklich nicht mehr bescheinigt werden, dah sie auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik versagt bat. Die Regierung behauptet, es geht beroauf. die führenden Wirtschastskreile aber sind pessimistisch und lehnen die Wirtschaftspolitik der Regierung ab. Kommunisten, übereingekom- zu gehen und Gebrauch zu lung erklärte der Sprecher der datz beide sozialistischen Parteien men seien^ im Rathaus zusammen von ihrer Mehrheit rücksichtslos machen. n der neugewählten braunschwek- Hen Stadtverordnetenoersamm- zur Besprechuna der Meu- Minister Wp »ZN-— a» l-d«« Wirkt»,: W t» dt» dir MW». o.vo s«.. t» di, MM« »M ^10 »«i g,N-gunz t« «trdt,kU«t »1» dU Autr»,»», i» L«n»,ed!it V.S0 SU. W»H»I>,t<» SS W,., «Udilnummir l» M,.. «-»aad-adnum-tir »0 Vs,. «<i»»t, "iOI. 8-m»ind,,Ir»k«nt*: grankr-drr^ Is»»rpr»ch»» sr. <-I»,rau«m«, ra^dla« gmnkenber,sachlrn. A«,»!,»»»»»>»> l WVUmitrl (— 3, „,m drrl») 7', «» «idaHlo-lliU <— 7» »u» drUl) »v VIk«nt^ ««!»» U»d »«I »» dit-dli». Mr Sk-qwil, ««nnIUUl», vlinnl, s»nd«r,edadr. — Mi IchiUkrt,« 3«I dl,u»,«» mrdrrrrr >»Ur«„««k i« rlnrr »nzrl,« »nd dU '>l»d».rl<di>llrn Suflchia» vu Eldena ULd tm WIidirh-Iu«,3abdr»« «r. mich frNkkdkNdir StaffU. Tetzner wegen Mordes und Mordversuchs zur Todesstrafe. Seine Frau wurde wegen Mit täterschaft und Beihilfe zu vier Jahren Zucht haus verurteilt. Die Verteidigung har Revi- fungsprogramm der Reichspost belief sich 1930 auf 110 Millionen Reichsmark. Dazu traten noch Zusa! aufträge in Höhe von AX) Millionen Reichsmark. Bezüglich der Rationalisierung werde das Tempo verlangsamt, soweit es nur irgend angängig sei, um den Arbeitsmarkt nicht zu belassen. Nach langer Aussprache wurde der Etat des i Reichspostministeriums genehmigt- »w WMtiaernr riieblstt Ist »as M »«rSfleMchimr der MM« BelmmtaachiMM d« «MMtwamiWt Awh«, des KM»,«ritzt« L » md des stedkatr w zrmteiibui md der ««»«Md« «tedewtesa dehSrdtllherselts besttimme »litt , DMtztioiijdrMt md »««««: S.».»oz»«rg <Zjtz.EristRos>berg sm.) In zrmkenbern. »ermtwottltchstlrdleOledMm: «akiritM "> «rnnremM Das Schwurgericht Regensburg ver urteilte am Mittwoch abend den Kaufmann Erich nicht« von der Io oft angekündigten ung gemerkt. DI« dentlchen Löhne mark (4. Verbindung) geplant. nahmen fortgesetzt. Tarifherabsetzung zu Hilfe zu kommen. Der Aus fall an Einnahmen infolge des Tiefstandes der Wirtschaft sei nach Möglichkeit durch größte Wirtschaftlichkeit aus allen Gebieten wettgcmacht worden. Zur Postversorgung des flachen Lan des waren Ende des Rechnungsjahres 1150 Land- kraftposien mit 14 700 Poststellen und 2400 Post- agenturen vorhanden. Das Kraftpostnetz um faßte rund 2340 Linien mit etwa 45 600 Kilo meter Streckenlänge. Im Sommer 1930 wurden 110 Luftpostlinien benutzt, im letzten Winter 26 Linien. Die Verkehrssteigerung bei der Luftpost belief sich auf 58 Prozent gegenüber l929. Die Zahl der Postscheckkunden hat nahezu 1 Million erreicht. Der Gesamtumsatz ist aber um rund 8 Milliarden auf 130 Milliarden gesunken. Im Telegraphenwesen wurden die Vorbi'ligungsmaß- wurde ausgcbaut und der Funktelegraphenverkehr erweitert. 10 Kurzwellensender sind in Nauen und 4 Kurzwellcnemvfänger in Beelitz in Be trieb genommen worden. Die Zahl der Rund funkteilnehmer steigerte sich um eine halbe Mil lion bis Ende 1930 auf rund 3r.> Millionen. Großsender sind noch geplant in den Sendebezir ken Berlin, Breslau, Hamburg, Leipzig und München. Das Fernkabelnetz wurde um 900 Kilometer auf über 10000 Kilometer erweitert. Für 1931 sind Fernsprechseekabel von Pillau nach Libau und zwischen Deutschland und Däne- Karzer Tagesspiegel Reichskanzler Dr. Brüning erstattet« in einer Sitzung der Zentrumsfraktion des Reichs tages Bericht über seine Verhandlungen mit den Führern der SPD, wobei festgestellt wurde, datz diese Verhandlungen im wesentlichen ergebnislos verlaufen sind. Die Regierung hält an der Ab lehnung der Steueranträge der SPD fest. Auch die Volkspartei ist bereit, im Falle einer An nahme dieser Forderungen die äußersten Konse quenzen zu ziehen. Die sozialdemokratische Reichs- tagsfraktion nahm den Bericht ihrer Un terhändler mit der Reichsregierung entgegen und beschloß, sich bei der Abstimmung über das Panzerschiff der Stimme zu enthalten. In Ken nächsten Tagen wird das Ergebnis der zwischen dem Deutschen Reich und Oesterreich geführten wirtschaftlichen Ver handlungen bekanntgegeben werden. Es wurden Abmachungen erzielt, die eine weitgehende Zu sammenarbeit beider Staaten in wirtschafts-, Handels- und zollpolitischer Hinsicht bedeuten. Nationalsozialistische Mitteilung Berlin, 18. 3. Der nationalsozialistische Parlamentsdienst schreibt: p Aus führenden Kreisen der nationalen Opposi tion wird uns mitgeteilt: Von mittelparteilicher Seite ist im Restreichstag verlangt worden, daß der polnische Handelsvertrag noch während des laufenden Tagungsabschnitts parlamentarisch ver abschiedet werden soll. Ein Teil der Regierungs presse hat sich diese Forderung zu eigen gemacht. Sollte der Plan verwirklicht werden, so würden die aus dem Reichstag ausgezogenen 151 Ab geordneten geschlossen zu dieser Abstimmung er scheinen, um Ken gegen Ostmark und Landwirt schaft gerichteten vernichtenden Schlag abzu wehreu. Sie werden alsdann den Reichstag wieder verlassen. Der natlonalsozsaMWe „Uelheltskampf", auf vier Wochen verboten Dresden, 18. 3. Wie wir vom Presseamt! des Polizeipräsidiums Dresden erfahren, ist kie hiesige nationalsozialistische Tageszeitung „Der Freiheitskampf" wegen ausdrücklicher Billigung der von einem Pölkzeiwachtmeister in Hamburg au einem Regierungsrate der dortigen Polizei behörde begangenen Gewalttätigkeit auf Gruud der Bestimmung des 8 5 Absatz 1, Ziffer 4 des Gesetzes zum Schutze der Republik auf die Dauer von vier Wochen, und zwar vom 19. März 'bis einschließlich 15. April 1931, verboten. Wie uns weiter mitgeteilt wird, ist seitens des Verlags der verbotenen Zeitung sofort an den zuständigen Stellen Einspruch gegen diese Maßnahme erhoben morden. Berlin, 18. 3. (Eigene Meldung). Der Generäl« dircklor der Bereinigten Stahlwerke, Generaldirektor Dr. Vögler, macht« in der Generalversammlung der Bereinigten Stahlwerk« sehr bemerkenswerte Ausführungen, die deutlich zeigen, daß die deutiche Wirtschaft auch in Zukunft mit außerordentlichen Schwierigkeiten rechnen muß. Menn man heute allgemein glaubt, man könne die Arbeitszeit gesetz lich verkürzen, weil die moderne Malchine unk dte Rationalisierung «ine allgemeine Verringerung der Ein BiertettohrijN ibert Minister Aristide Briand am Beginn seiner Ministerlaufbahn Aristide Briand, dreimal Ministerpräsident und jetzt zum 16. Riale Außenminister von Frankreich trat vor 25 Jahren zum ersten Male in das Kabinett. Briand hat stets zu den geistvollsten und witzigsten Politikern des heutigen Frankreich gehört, sein eindrucksvoller Kopf, Hunderte von Malm photographiert und karikiert, ist popu lärer als der irgend eines anderen französischen Staatsmannes. j spräche über die Ermordung Hennings zu blu- Die Entwicklung der Reichspost Berlin, 18. 3. In der Mittwochsitzung des! In Bremen ist es zu blutigen Zusammen- Reichstages hielt zu Beginn der zweiten Lesung ! stoßen zwischen Kommunisten und Nationalsozia- des Haushalts des Reichspostministeriums Reichs-s den gekommen. Auch in Düsseldorf kam postminister Dr. Schätzel eine ausführliche Dar- j es zu kommunistischen Ausschreitungen gegen die stelkung der Entwicklung der Deutschen Reichspost j Ponzer, wobei vier Beamte verletzt wurden. Berlin, 19. 3. Zu den Verhandlungen des §k«kchskamjkers Mit den Sozialdemokraten über bk« sozialdemokratischen Steueranträge, die Ver tagung des Reichstages bis zum Herbst und die ZÄkermächtigung stellt die „Germania" fest, dah sie bisher zu keinem greifbaren Ergebnis geführt haben. Man dürfe annehmen, daß die Reichs- regierung gegenüber Ken sozialdemokratischen Steueranträgen an ihrer wohkbegründeten Ab lehnung festhalten werde. Der Ausgang der wei teren Besprechungen sei naturgemäß angesichts der gegenwärtigen politischen und parlamentari schen Verhältnisse von außerordentlicher Bedeu tung, so dah die jetzt bestehenden Schwierig keiten als sehr ernst zu beurteilen seien. Die „D. A. Z." ist der Auffassung, daß die Entscheidung jedenfalls bis zur dritten Lesung des Etats offen bleibe. Trotz der gegenwärtigen schreibt unter Hinweis darauf, datz die Verhand lungen nach dem „Sozialdemokratischen Presse dienst" bisher nur ein geringes positives Ergebnis gehabt hätten: Die sozialdemokratische Reichstags fraktion habe durch ihren Beschluß vom Mittwoch! gezeigt, daß sie weit davon entfernt sei, gegen die Regierung Brüning Bosheitspolitik zu treiben. Das müsse für die Negierung ein Grund mehr sein, billigen Forderungen der Sozialdemokratie entgegenzukommen. Stlmmenthattung der Koziawsmokraten in der Panzerkreuzerfrage Berlin, 18. 3. Die sozialdemokratische Reichstagssraktion hat über ihre Sitzung vom Mittwochabend folgenden Bericht ausgegeben: „Die sozialdemokratische Reichstagssraktion nahm am Mittwochabend einen Bericht über die Verhandlungen mit der Reichsregierung entgegen. Nach einer eingehenden DIskussioft wurde mit Rücksicht auf die gesamtpolitische Situation beschlossen, sich bei der Abstimmung über das Panzerschiff „8" der Stimme zu enthalten. Der „Vorwärts" begründet in einem längeren Artikel unter der lleberschrift: „Keine Panzer- kreuzerkrise!" den Beschluß der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, sich Lei der Abstimmung über die erste Baurate des Panzerschiffes „8" nnd die letzte des Panzerschiffes der Stimme zu enthalten. Er weist darauf hin, daß bei den Wahlen am 14. September 1930 ein Reichstag gewählt worden sei, dessen übergroße Mehrheit für den Bau der geforderten Lrsatzschiffe ein trete. Solange kie Rechtsopposition fehle, sei die Sozialdemokratie zusammen mit den Kom munisten der Mitte um 14 Stimmen überlegen. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion habe vor der Frage gestanden, ob sie Kiese Mehrheit zu Kem Versuch benutzen solle, eine Entscheidung von großer politischer Tragweite herbeizuführen. Die Fraktion habe die Frage verneint. Verordnungen gegen die NSDAP nach Ver- tagung des Reichstages? Berlin, 18. 3. Zu der amtlichen Mittei- .. .. lung über die Besprechung der Innenminister der Stagnation sei aber damit zu rechnen, dah der größeren deutschen Länder mit dem Reichsinnen. Etat und die mit ihm zusammenhängenden Ee- ' - -- - - setze parlamentarisch erledigt würden. Niemand könne daran ein größeres Interesse haben als die Sozialdemokratie, während der Regierung ja immer noch der Artikel 48 bleibe. Unter Vorsitz des Reichsinnenministers Dr. Wirth traten am Mittwoch vorniittag die Innen minister der größeren Länder im Reichsinnen. Ministerium zu der angekündigten Konferenz zu sammen. An Ken Besprechungen nahmen teil die Minister Severing-Preutzen, Stützel-Bayern, -.n- Richter-Wachsen, Dr. Bolz-Württemberg, Arbeit«»» möglich mach«, so dürste man sich doch Wmemann-Baden, Leuchner-tzessen und Senator irren. Auch Dr. Vögler stellte ausdrücklich fest, daß de Chapeaurouge-Hamburg. Ueber das Ergebnis «In« arsetzliche Arbeit«,ettve,kür,una für nni-reV-r. der Konferenz wird amtlich mitgcteitt: hältniise und für den größten Teil der Wirtschaft DU am Mittwock unter den. gar nicht durchführbar ist BI« setz^ der G-bätlor der höheren Beamten, Köchltarenze 6000 RM.. Erbfthuna der Gehälter und Löhne der „ „ , unteren Anaestell'en. Boamion u«d Arbeitet, Streb j sion beim Reichsgericht eingelegt. chuna derPolfteizuschüsseandieFranzen-Reaieruna,' Der Berliner Polizeipräsident hat einer Snnderlteuer von allen Einkommen unbestimmte Zeit alle Versammlungen und E??,j Umzüge unter freiem Himmel verboten. sNhnmg «In« Wohmmaslnru«Neuer, Entlassung ' D " O st au s , chu ß d es Reichst« g e s «r- aller reaktionären, volksfeindlichen Beamten, bei lediate m einer Abendsrtzung am Mittwoch das der Besttzuna des Stadtverordnetenvorktandev. der- Ostbilsegeici' das Goletz zur Förderung der Kommissionen und der Stadtratsfunktionen völlige landwirtschaftlichen Siedlung und das Jndustrie- Auslcbaltung aller Bürgerlicken, Unterstützung des , bankgeset-. Volk-begehrens und Volksentscheids auf Auflösung I „ der Hamburger Bürgerschaft des Braunschweigischen Landtages. s täni am Mittwoch nachmittag bei der Aus- Die „D. A. Z." ist weiter der Meinung, dah der Beschluß der Sozialdemokraten in der „ „ , . , „ Panzerkreuzerfrage mit einer großen Geste dar-1 Vertagung des Reichstags hinauszuschieben. Offen- tun solle, wie sicher sie sich der Erfüllung Ihrer Lor wtkk man dann at>n- dal» d-m R»>^-:0aa tn- weiteren Forderungen wähnten. Der „Vorwärts"
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