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Frankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger : 28.03.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-03-28
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1786999250-193103288
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1786999250-19310328
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1786999250-19310328
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungFrankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger
- Jahr1931
- Monat1931-03
- Tag1931-03-28
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Frankenberger Tageblatt «sch«>»1 -» jcdt« ««itto«: tz» «»»u«»« I» d» Uiligab«ft«lle» d«r Sr-^t ».00 Mt., ü, »« «ul-ad«- »«» ».10 Mt„ »U Auic,,un« im »tadl,-»M » lS «t., d«l gutr-iuu, t» «,n»,«b!rt ».»0 Ak. W»ch«»i«te»IiSMi., »intrlaummcr 10 Ps«., »,anad«nd.ium«rr »0 VI, O»»sch,<»k»nt«I »»»»l G»m»1nd,,tr«I«»nt«: gr,,k«nd«r,. Uwn,pr,ch»» LI. U»i,g»<>>«m,i la^tlatt Jrankndrrgiachikn W^ks .Nn^cig-r Au,»ts»«pr«i»t L MtMmerer Höhe elnfpalltg l--- :is mru drei») 7»», Pfennig, t» StedalttonSteU t— 7» mm breit) 20 Vfennlg. »tetlre Äu^etgen sind bet Ansgrb« »u be-ahien. Für Nachweis und Vermittlung ÄL vfenniz Sondergebühr. — gür schwierige Gayarten. bet Unlun- dtgungen mehrerer Anftraggeber in einer Anzeige und bet ?lahvorschr1jlen Aufschlag. Vet -rüßerea Aufträgen und im WiederholungSabdruck Er» Mäßigung nach feststehender Staffel. V« »ka^nb-fn» r,,«blau m dis M »arffeMchwill der mülbv-« ÄelamtM-»M«a der WlGhaWtmmmiaatt Wha, »es «m!»tsri-tt - - «ad »es sia»trats»« zrameiiderii m» »er »ewelnde M»ewleia behrr»llcherlelts »eftlmme Matt PeMknqmu! m» Bttläz: S.».«»»»«» vnd.Sr»ltMderg IM I» zranleabera. Berantwottllch Mr »I« AebMon: «arl Liezel!" ««vteMrz Rr. 74 Sonnabend den 28. März 1981 nachmittags 98. Jahrgang gesetz und gegen die Wiedereinführung des zollfreien (Sefrierfleischkontingents. könne auch durch Verbilligung des inländischen Frischfleisches erzielt werden. Hessen enthielt sich »aaatirioar varan aryauiegen weroen pa) -Vera ltungen über die unterstützende Arbeitslosenhilfe. (Funkspruch.) Der Zollaus ¬ ordnung über Ermäßigung schiist des Senats i-at ani Freitag eine ähnliche Entschließung gefasst wie derjenige der Kammer. Der Ausschust erachtet das beabsichtigte deutsch- der KrastjahrzkAgsteuer für alte Personenkraftwagen Danach soll die Steuer ermäßigt tung auf Abkommen mit Staatengruppen zu orientieren. Der deutsch-französische Handelsver trag hat sich in den ersten zwei Jahren zugunsten Mission wird in der zweiten Woche nach Ostern während vier Tagen ihre Beratungen fortsetzen, den Zusammenschluß der deutschen Zucker- industrie. Die Verordnung ist notwendig ge worden, weil ein freiwilliger Zusammenschluß der Mit 40 gegen 26 Stimmen von Bayern, Sach sen, Württemberg, Thüringen, Mecklenburg- Schwerin und Oldenburg wurde weiter eine Ver ¬ rat keine rechtlichen Handhaben vorlicgen. Emer amtlichen südslawischen Mitteilung zu folge sind die Handelsvertragsver handlungen zwischen Südslawien und der Tschechoslowakei in Prag unter dem Eindruck der deutsch-österreichischen Zollunion über raschend zum Abschluß gelangt. Es wurde ein Ab kommen unterzeichnet. Der Vollzugsrat des indischen Na tiv n a lko ng re s se s hat das Abkommen Gandhis mit dem englischen Vizekönig genehmigt. Die Weigerung der Regierung von Ruhige Beurteilung in Berlin Berlin, 28. st. Die internationale Au I jo rache über den Plan der deutsch österreichischen ' Zollunion wird in Berlin mit ruhigem Interesse angenommen. werden für Personenwagen mit mehr als 3:,2 Liter Hubraunr, die älter als fünf Jahre sind. Es soll dadurch der Absatz gebrauchter Wagen erleichtert und das Geschäft in großen Wagen wieder belebt werder Die Reichsreg'erung er- kurzer Tagesspiegel Das Neichskabinett befaßte sich in seiner letzten Sitzung vor den Osterferien am Freitag u. a. mit der Frage des Reichsehrenmals. Ls wurde beschlossen, daß das Rcichsehrenmal in Berka in Thüringen errichtet werden soll. Der Reichs rat hat in seiner Vollsitzung am Freitag abend mit Mehrheit Einspruch er hoben sowohl gegen das Tantieme-Steuergesetz, als auch gegen das Einkommensteuergesetz, das für Einkommen über 20000 Mark einen Zuschlag in Höhe von 10 Prozent vorsah. Beide Gesetze waren durch die sozialdemokratisch-kommunistische Mehrheit des Reichstages angenommen worden. Der Reichsrat stimmte im weiteren Ver laufe der Sitzung dem Reichshaushaltplan für 1931 endgültig zu und genehmigte den Wortlaut der Begründungen für die Einsprüche gegen di« vom Reichstag angenommene Novelle zum Brot» geseh und gegen die Wiedereinführung des zoll freien Eefrierfleischkontingents. Einer amtlichen Mitteilung zufolge hat sich die Gutachterkommission zur Arbeits losenfrage bisher in fünf Sitzungen mit der Frage einer besseren Arbeitsverteilung und mit den Fragen der Arbeitsbeschaffung beschäftigt. Der nationalsoz. Reichstagsabge- ornete Dr. Ley, der Gauleiter der rheinischen Nationalsozialisten, ist am Freitag abend in Köln verhaftet worden. In leitenden Völkerbundskreisen wird nunmehr zur Frage der deutsch-österreichischen Zollunion erklärt, daß für eine politische Behand lung der Angelegenheit vor dem Völkerbunds- JUeiGSratSeinfpruG gegen die Gieuerve-Giüsse des SteiGSLngeS Gegen Sieuererhöhnngen - Da» zollfreie Seftierslelschloatingent „Times" gibt die Rechtmäßigkeit der Zollunion zu London, 28. st. (Funkspruch.) In einer län geren Feststellung bringt die „Times" die erheb liche Enttäuschung zum Ausdruck, die Deutsch lands reservierte Haltung gegenüber dem Hen- dersonschen Vorschlag hervorgerufen hat. Ls würden zwei Gründe dafür vorgebracht, daß Oesterreich kein Recht zum Abschluß einer Zoll- ! Union mit Deutschland oder mit irgend einem anderen Staate habe. Der erste Grund sei das ' sogenannte Ilnabhängigkeitsargument. Es ergebe sich aus dem Protokoll Nr. 1, in dem Oesterreich sich verpflichtet, von wirtschaftlichen und finan ziellen Abmachungen Abstand zu nehmen, die unmittelbar oder mittelbar seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Die Gegner der Zoll union behaupteten, daß Oesterreichs Unabhängig keit bedroht sei, wenn es eine Zollunion mit einer Macht eingehe, die so viel stärker sei als es selbst. Demgegenüber könne man feststellen, daß z. B. auch Luxemburg letzthin eine Zoll- verciniguug mit Belgien abgeschlossen habe ohne hierdurch seine Unabhängigkeit zu verlieren. Außerdem besage das deutsch-österreichische Ab kommen ausdrücklich, dast die Zollverwaltung eines jeden Landes unabhängig bleiben soll, daß jede Regierung völlige Freiheit hat, mit Dritten Handelsverträge abzuschließen und daß das Ab komme!: mit zwölfmonatiger Frist nach drei Jahren gekündigt werden kann. Wie könne aber die Unabhängigkeit eines Landes bedroht werden durch ein Abkommen, das derartige Sicherheits klauseln enthält und von dem ein Land zurück- Die Begründung Berlin, 27. 3. Der Reichsrat hat i» seiner Vollsitzung am Freitag abend mit Mehrheit Etn- spruch erhoben sowohl gegen das Tantieme- stenergesetz al» auch gegen das Einkom mensteuergesetz, das für Einkommen über 2VÜVV Mark einen Zuschlag in Höhe von 10v. H. vorsah. Beide Gesetze waren durch di« sozialdemo kratisch-kommunistisch« Mehrheit des Reichstages angenommen worden. Zur Begründung des Einspruchs wurde darauf hingewiesen, daß sich der Neichsrat der wiederholt vertretenen Ansicht anschließe, daß es in der heu tigen Zeit, in der alles darauf ankomme, die Bil dung von Privatkapital innerhalb der deutschen Grenze zu fördern und das Vertrauen der Wirt schaft zu stärken, nicht vertretbar sei, die Steuer erneut anzuspannen. So sehr der Reichsrat eine Erleichterung der Gemerndefinanzen für geboten halte — das Einkommen aus der Einkommen- )tcuererhöhung sollte den Gemeinden zugute kom men —, so sehr sehe er sich doch genötigt, Ein spruch zu erheben. Er spreche aber die bestimmte Erwartung aus, daß das Reich den Gemeinden mit größter Beschleunigung auf andere Weise aus reichende finanzielle Hilfe zukommen lasse, so ins besondere durch Verlängerung der Auslaufsfristen für die Krisenunterstützung, damit nicht alle FürsorgefürdieausgesteuertenKri- fcnunterstütz t«n plötzlich der Wohl- fahrtsfürsorge der Gemeinden zur Last falle. Da gegen de» Vorschlag der Ausschüsse von keiner Seite Widerspruch erhoben wurde, wurden die Einsprüche gegen beide Gesetze ohne besondere Abstimmung durch Mehrheitsbeschluß festgestellt. Der Vertreter des Freistaates Hessen enthielt sich der Stimme. Wettere Beschlüsse des Reichsrates Berlin, 27. 3. Die Freitagssitzung des Reichsrates wurde von Sekretär Zweigert mit «inem Nachruf für den verstorbenen früheren Reichskanzler Hermann Müller eröffnet. Der Reichsrat genehmigte dann Satzungsänderungen der Bayrischen Hypotheken- und Wechselbank in München und verlieh dem Verbände ostpreußi- fcher Schuhmacherinnungen in Königsberg die Rechtsfähigkeit. ZufÜmmung fand dann eine Verordnung über Avgevtttzt? Das Völkerbundssekretariat nnd die Zollunion Keine rechtliche Handhabe zum Eingreifen hierzu der Stimme. Ter Reichsrat stimmte ferner einer Verordnung zur Ausführung des Weingesetzes zu, bei der es sich um die Vorschriften über die Behand lung des Dessertweines handelt. Weiter genehmigte er eine Neufassung -des Bierst«uergcsetzes sowie den Entwurf von Ausführungsbestimmun gen dazu. Danach ist Bier mit bis zu 3>/s o. H. Stammwürze wie ein einfaches Bier zu versteuern. Die Bestimmungen der Ausführungsverordnung über die Zwergbrauereien wurden dahin geän dert, daß solche Zmergbrauereien, auch wenn sie nur einen Teil ihrer Erzeugung gegen Entgelt abgeben, die gesamte von ihnen hergestellte Brer- mcnge mit dem normalen Steuersatz von 9.50 Mark zu versteuern haben. Der Reichsrat beschloß ferner, das Brennrecht der landwirtschaftlichen Kartoffelbrennereien von 70 auf 80 v. H. zu erhöhen, wie das auch die Reichsmonopoloerwaltung für Branntwein bean tragt hatte. 1 Unter diesen Untständen hält man es hier für undenkbar, daß der Vökkerbundsrat eine Be handlung des deutsch-österreichischen Abkommens nach allgemeknpolitischen Gesichtspunkten vor nehmen kann. Damit die Frage überhaupt aus die Tagesordnung der Maitagung des Völker bundsrates gelangt, bedarf es eines begründeten Antrages einer Regierung, der auf Bestimmungen des Völkerbundspaktes oder eines internationalen Abkommens aufgebaut sein muß, in dem aus- drücklich die Zuständigkeit des Völkcrbundsrates festgestellt wird Das Genfer Protokoll vom Jahre 1922 sieht die Zuständigkeit des Völker bundsrates lediglich bei finanziellen Differenzen vor, nicht jedoch bei Schmierigkeiten allgemeiner Art. Die endgültige Entscheidung, ob eine Frage vor dem Völkerbundsrat zur Verhandlung ge langen wird, fällt in: übrigen auch im Falke des Vorliegens eines Antrages erst in der ersten geheimen Sitzung, in der der Völkerbundsrat jedesnral bei Eröffnung der Ratstagung die end gültige Tagesordnung festsetzt. um dann auch das im wesentlichen bereits fest stehende Gutachten zu den: ganzen Fragenkomplex der Arbeitsbeschaffung ebenfalls abzuschließen. Unmittelbar daran anschließen werden sich Bera- verfolgt. Um Mißdeutungen vorzubeugen, macht man jedoch in politischen Kreisen darauf auf merksam, daß, wenn schon immer wieder der Plan der Zollunion als ein Verstoß gegen be stehende Verträge bezeichnet wird, nun doch klar herausgearbeitet werden müsse, gegen welchen Punkt der Verträge die Union nun eigentlich ver stoße. Man steht in Berlin nach wie vor auf dem Standpunkt, daß die Rechtslage eine Be fassung des Völkerbundsrates init der Angelegen heit nicht zulasse, scheut jedoch nicht eine juristische Auseinandersetzung vor dem internationalen Fo rum, falls sie wirklich von dritter Seite aus gefordert werden sollte. Wenn der tschechische Außenminister wirklich gesagt hat, daß die Tsche choslowakei den deutsch-österreichischen Vertrag nicht „annehmen" könne, so kann natürlich von einer „Annahme" des deutsch-österreichischen Ver trages durch Dritte überhaupt nicht die Rede sein. Was die verschiedentlich aufgetauchte Drohung einer Kündigung des deutsch-französischen Han delsvertrages angeht, so hat der französische Handelsminister bereits an: 21. Februar in der Kammer erklärt, daß sich der Handelsaustausch Frankreichs mit Deutschland und der Tschecho slowakei zugunsten Frankreichs ausmirle und die französischen Zollsätze revidiert werden müßten. Zuckerindustrie nicht erreicht werden konnte. Zweck der Verordnung ist es, die Erzeugung und den Absatz von Zucker zu regeln und dadurch die Ver luste der Landwirtschaft zu vermindern. Der bay rische Gesandte gab der Erwartung Ausdruck, daß die Reichsregierung sich dafür einsehen werde, daß der süddeutsche Rübenbau gegenüber 1930 nicht stärker eingeschränkt werde, als es dem Durch schnitt des Reiches entspricht. Ter Zusammen schluß der Zuckerindustrie wurde bis zum 30. Sep- ^te, daß sie großen Pert auf di« BorlagcJege. tembcr 1935 festgesetzt. s Ohne Einspruch zu erheben nahm der Reichsrat Ferner genehmigte der Reichsrat den Wortlaut auch Kenntnis von der vom Reichstag beschlos- der Begründungen für die Einsprüche gegen die senen Novelle zum Lichtspielgesetz, wonach vom Reichstag angenommene Novelle zum Brot- verbotene Filme vor bestimmten Personenkreisen gesetz und gegen die Wiedereinführung des zur Vorführung zugelassen werden können. Durch zollfrei«» G«friersleischkontingents. s Kenntnisnahme wurden ferner die Reichstags- Ter Einspruch gegen das letztere Gesetz wurde besäst üsse über die Ost Hilfegesetze, über damit begründet, daß die Wiedereinführung zoll- Z o l l a nderu n g e n, über die Verlängerung freien Gefrierfleisches bei der gesteigerten Fleisch- der P achts ch ust o rdnung über die Vcr- erzeugung und dem dauernden Sinken der Vieh- s-harfung der Versicherungsaufsicht, über das Ge- preise in Deutschland eine schwere Schädigung' setz gegen Waftenmrßbrauch und uber denCchifss- besonders der kleineren und mittleren Bauernwirt- stcherhertsvertrag endgültig bestätigt. schäften bedeuten würde. Das erstrebenswerte Ziel * Rein wirtschaftliche Abkommen Gens, 27. 3. In leitenden Kreisen des Völker bundes, wird der Abschluß einer deutsch-österreichi schen Zollunion entgegen der Aufnahme in der fkanzösischen und englischen Oefsentlichkeit mit großer Ruhe beurteilt. Nach Prüfung der Lage ist man hier zu der Auffassung gekommen, daß für eine politische Behandlung des deutsch-österreichischen Abkom mens vor dem Völkerbundsrat keine rechtlichen Handhaben vorki«gen. Es wird hierbei darauf hingewiesen, daß der Völkerbundsrat sich bereits mehrfach uneingeschränkt auf den Standpunkt gestellt hat, daß eine Einmischung des Völker bundsrates in die der unmittelbaren Sou veränität der einzelnen Staaten unterliegenden Angelegenheiten nicht zulässig sei und nur dort erfolgen dürfte, wo der Völkerbundspakt ausdrücklich die Souveränität der Staaten einschrünkt. Dies gilt jedoch zweifellos nicht für den Fall von Abmachungen rein wirtschaft licher Art, wie die des deutsch-österreichischen Abkommens. Dieser Standpunkt ist wiederholt kn den Verhandlungen des Völkerbundsrates über die Minderheitenfragen grundsätzlich zum Ausdruck gekommen und gilt als «ine fest stehende These des Völkerbundsrechtes. Dle Arbeite« der GutaMerkommisfio« zur Arbettslofenfrage Berlin, 27. 3. Amtlich wird mitgeteilt: Die Gutachterkommission zur Arbeitslosenfrage hat bis her fünf Sitzungen von je drei Tagen abgehalten. Sie hat zu den Fragen einer besseren Arbeitsver- j . teilung und zu den Fragen der Arbeitsbeschaffung s in ausführlichen Beratungen Stellung genommen. - Die Verhandlungen über die Fragen einer Rege-, lung der Arbeitszeit und der Behandlung ders Doppelverdiener sind abgeschlosf. n. Die Kom- Neusüdwalcs, die Anleihezinsen des Staates Mission wird ihre Gutachten hierüber noch vor-an England zu zahlen, wird zu einer diploma- Ostcrn der Reichsregierung zu leiten Jedem Gut- jjschim Intervention der englischen Regierung in achten werden formulierte Vorschläge zu Maß- Australien führen nahmen der privaten Wirtschaft, der Verwaltung > und der Gesetzgebung beigefügt sein. Tie Kom- österreichische Zollabkommen für geeignet, die Frankreichs ausgevirlt, in den letzten anderthalb Handelsbeziehungen mit den beiden Ländern auf Jahren allerdings sehr zugunsten Deutschlands, das schwerste zu bedrohen und bittet die Re- „ . . . „ treten kann, sobald es dieses will? Ls handelt sich also um einen schon länger be-j ,, stehenden französischen Wunsch. Der französische fföfÜbkbeke« fr«l!zvsWM RkHIö Handelsminister hat damals aber auch interessan-' Paris, 28. 3. (Funkspruch.) Der Zoll« telweise gesagt, daß es ratsam sei, sich in Rich- - -
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