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Erzgebirgischer Volksfreund : 26.04.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-04-26
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1735709689-192304263
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1735709689-19230426
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1735709689-19230426
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungErzgebirgischer Volksfreund
- Jahr1923
- Monat1923-04
- Tag1923-04-26
- Monat1923-04
- Jahr1923
- Titel
- Erzgebirgischer Volksfreund : 26.04.1923
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AMWNWWt / r«i ,»rt»«ttr»ua« Seltrir««»»' irlcka»! »glich Mil I »l»«ii>« t«r 2«»« «ach Lom- »nd 1 »,,ig«»tr«t» (»InIckNitl.svztteeiig«»«»): im VmiiblaN. l»!>,i tn? o»w t«> Iw. isolmi^N« 200 !rk.<FamM«n- «i>l«ik<ii ». L iil.<vk«M<I8< N >>-). oi -ck irirrLoR k.,n> r» mg «n 5«n, SvvMli.,«uso>ckrls>cc0Mtl., w ^«tIo»«iUI ii< ^<uy,I!>8cvMK.,oubwir^ Iüi.0 Me j e:»ma«a-kom»> rapzig Sir. irsr«. «Iw, Srzg«k «r. 70. » «nlhollend di« omttichen S»ekannkmo«hungen der Amlsbauplmonnschafi und der Sioaisdehörden in Schrcorzcndkrg, der Ciaais- u. städtischen Behörden in Lchneetxrg, Ldßnih, Neustüdiel, Grünhain, fowie der ginanzümler in Lue und Schwarzenberg. Ts werden außerdem verLfsmilichi: Die Lekonnlmachungen der SladlrSie zu Aue und Schwarzenberg und der Amtsgerichte zu Due und Johanngeorgenstadt. Verlag S. M. Gärtner» Aue» Srzgeb. Vn,ft"ech«k, V« M, »«««!, (Lmt Mu«) <«, Scktt<«der, 10, S«t»ar,«»»«r« SM. «r-hianschnft- V»ik«f»und Vv««r,g,rir-«. 4:»i«I««»-«>,no»m« wr di» am Nachmittag «rschriamd, Mumirir bi» »vrmiiiag» S Uhr ia bin Louploilchaft»- I>«ll»n. Sin« E«wühr lir di« Uulnodm« d«r A»ieta«a am virgelchltebenen Tag, iowt« an b^iimml« Skll« mir» niäi gqiedm, auch nickt iiir di« NtchttgbM dmi durch,1«n>> Irricker avig«g^>,n«n Auzrigrn.—FürNtickgab« unarrlaugl «ingeiondi«! LckrtitlHich, üdrroimml di« Schrililtttuag deine D«rauiworiung. - Unterdrechuagen dr» Lelchists- d«!r>,de» begründen dein« Unigrüch«. Bit Jadluug»»«rr»g und lionbur» geilen giadatt« al» ntch 1 omeindart. «aurigelchülttsiellen tn Lu«, Ldtat», »cknmb«,, uad kchwarzenderg. Nr. 96. Donnerstag, den 26. April 1923. 76. Jahrg. Die Sladt Aue beabsichtigt die städtische Sleindohlen-Gasbereilungsanstalt durch den Anbau von zwei weiteren Schrügkammern zu erweitern (8 2S der Reichsgewerbeordnung). Die Planunterlagen liegen hier zur Einsicht aus. Etwaige Einwendungen hiergegen sind, soweit sie nicht auf besonderen Privat- rechlsliteln beruhen, bei Verlust binnen 14 Lagen, vom Erscheinen dieser Bekannimachung an gerechnet, hier onzubringen. Amtshauplmannschafr Schwarzenberg» am 22. April 1922. Wegen Reinigung -er «eschLslsrilnme können Freilag und Sonnabend» -en 4. und b. Wat 1922 nur dringliche Sachen erledigt werden. Amlshaupimannschasi und DezirksverLand Schwarzenberg, am 25. April 1923. Schwarzenberg! OesfenNiche Impfung. Die öffentlichen unentgeltlichen Impfungen der Erstimpflinge finden statt Mittwoch, den 2. Mat 1923, nachmittag S Uhr, in der Bürgerschule zu Schwarzenberg (Schulsaal), für die Kinder aus Alt-Schwarzenberg; Freitag, den 4. Mai 1823, vormittags ^>11 Uhr, in Ler Schule zu Sachsenfeld für die Kinder au« dem Stadtteil Sachsenfeld; Freitag, den 4. Mai 1923, vormittag» ^-12 Uhr, in der Schule zu Wildenau für die Kinder aus dem Stadtteil Wildenau; Sonnabend, den 5. Mat 1923, vor mittags ^11 Uhr, in der Schule zu Neuwclt für die Kinder aus dem Stadtteil Neuwelt. Alle ge impften Kinder sind eine Woche später, und zwar in demselben Raum, wo sie geimpft worden sind und zu derselben Feit dem Impfarzt zur Nachschau vorzustellen. Impfpflichtig sind: 1. Die im Jahre 1922 geborenen Kinder. 2. Die in den Vorjahren wegen Krankheit oder aus sonstigen Gründen nicht zur Impfung gelangten oder ohne Erfolg geimpften Kinder, soweit sie nicht nach ärztlichem Zeugnisse die 's»-»——' - l - ——— — - natürlichen Blattern überstanden haben. Befreit von der diesjährigen Impfung sind die Kinder, welch« nach ärztlichem Zeugnisse ohne Gefahr für ihr Leben oder ihre Gesundheit nicht geimpft werden kön nen. Aus Häusern, in denen ansteckend« Krankheiten wie Scharlach, Masern, Diphteritis, Keuchhusten, Flecktyphus, roscnartige Entzündungen oder natürliche Pocken in letzterZeit vovgekommen sind, dürfen Kinder zum öffentl-Impftermin nicht gebracht werden. Die Eltern, Pflegeeltern oder Vormünder, die ihre impfpflichtigcn Kinder zu den öffentlichen Impfungen nicht bringen, haben für den Grund de» Au», bleiben» ihrer Kinder ein ärztliches Zeugnis oder bei erfolgter Privatimpfung den Impfschein sofort nach oer öffentlichen Impfung im Einwohneramt vorzulegen. Kinder mit unreinem Körper oder schmutzigen Kleidern können vöm Impftermine zurückgcwiesen werden. Schwarzenberg, am 23. April 1923. Der Rat der Stadt. — Polizeiabteillmg, -- Schneeberg-Griesbach. Milchoerbilligung. Die Ausgabe weiterer Milchgulscheine erfolgt am Freitag, -en 27. April 1S2S, vormittag« 19—12 Ahr im WohlfahrSsnml — Zimmer 17 — gegen Rückgabe der allen Abschnitte. Neue An träge bis 1'/» Jahr werden noch entgegen genommen. Schneeberg, den 25. April 1923. Wohlsahrlspflegebezirk Schneeberg-Griesbach. Löbnitz.Ser 1. MNMlll W K Wil s. g. W ms- Fichlensaalpslanzen gib! ab Staatsforslrevieroerwallllng Hartmannsdorf. Versammlungsschutz. Berlin, 24. April. Der Reichstag befaßte sich heute zunächst mit der zweiten Beratung des Antrags der Mittelpnrteien auf Ver - schärf» ng der Bestimmungen des Strafgesetzbuches gegen die Sprengung von Versammlungen. Verbun den damit ist ein sozialdemokratischer Antrag, wonach Beamte, die die ihnen nach dem Gesetz über den Schutz der Republik übertragenen Pflichten verletzen, mit Gefängnis und Zuchthaus bestraft werden fol- len. Nach dem Vorschlag des Ausschusses soll das Strafgesetzbuch ei- nen neuen Paragraphen erhalten, der Gewalttätigkeiten gegenüber Ver- sammlungen mit Gefängnis und Geldstrafe bis zu einer Million be straft. Abg. Leutheußer (D. Dp.): Die Sprengung gegnerischer Der- sammlungen sei ein Zeichen der Verrohung. Die Bedeutung der freien Ausübung des Vereins- und Versammlungsrcchts sei mit der parlamentarisch-demokratischen Verfassung erheblich gestiegen. Auf fallend sei, daß die Sozialdemokraten den richterlichen Schutz gegen Bersammlungssprengung ablehnen, daß sie aber ihrerseits richterlichen Schutz gegen Beamte fordern. Abg. Vogel-Franken (Soz.) lehnt den Antrag des Nechtsaus- schusses ab. Die rechtsradikale, dem Faschismus gleichzustellende Be wegung mache von dem Dersammlungsrecht nür Gebrauch, um für ihre staatrumstürzlerischen Zwecke Anhänger zu gewinnen. Es bestehe die Befürchtung, daß dieses Gesetz nur gegen die Arbeiter angewendet werden soll. Der Versuch einer Dersammlungssprengung sei kein Grund zur Bestrafung. Der Redner befaßt sich dann des langen und breiten mit den Verhältnissen in Bayern, wo der Nationalsozialismus einen Terror sondergleichen betreibe. Die Hitler-Leute brüsteten sich sogar dieses Terrors noch als Heldentaten. In Bayern werde um das Schicksal des Reiches gespielt. Abg. Henning (Dtsch.-Dölk.) stimmt dem Gesetz zu, weil es ei- nen Fortschritt bedeute, und geht auch auf das Verbot der Frei heitspartei durch den preußischen Minister Severing ein. Seve ring habe sogar denSaalschutz der Rechtsparteien für eine ver- botene Organisation gehalten, während die Bewaffnung der kommunistischen Verbände zwar festgestellt sei, eine Verfolgung aber nur dann für gegeben gehalten würde, wenn es sich um sine militäri- sche und nicht um eine polizeiliche Organisation handle. Severing habe im preußischen Landtage auch behauptet, die Freihcitspartei habe am 30. März losschlagen wollen und versucht, die Reichswehr zum An schluß zu bewegen. Das sei eine so objektive Unwahrheit, wie sie wohl noch niemals ein Minister ausgesprochen habe. Uebermorgen werde sich ja nun der Staatsgcrichtshof mit diesen Sachen befassen. Allerdings sei das gar kein Gerichtshof, sondern eine Parteieinrich tuna. Der Untersuchungsrichter dieses Gerichtes erlaube sich sogar, ei ncm alten Major zu sagen: »Nehmen Siegefälligstdie Hände an die Hosen naht!" und einen Rechtsanwalt „Sie Flegel!" zu ti tulieren. (Hört! Hört!) Der preußische Minister Severing wollte dem Angeklagten Oberleutnant a. D. Roßbach nicht einmal einen Rechtsanwalt zugestehen. Vorsichtshalber habe er sich aber erst noch einmal bei dem Abgeordneten Wulle erkundigt, ob Roßbach einen An spruch darauf habe. Ein schlimmes Zeichen für die Fachkenntnis mo derner Ministerl Als der Redner behauptet, daß linksgerich tete Organisationen unbehelligt Felddien stübungcn abhalten dürfen, erhebt sich auf der Linken tosender Lärm. Als der Redner dann weiter erklärt, die Haussuchungen bei der Freiheitspartei hab« Minister Severing zugunsten der Franzosen vornehmen lassen, brechen Sozialdemokraten »nd Kommunisten in so großes Geschrei aus, Laß selbst die Glock« des Präsidenten unhörbar bleibt. Die Ruhe tritt erst wieder ein, al» der Abg. Henning seine Rede beendet und die Tribüne verlaffen hat. BayerischerGcsandterv. Preger tritt den Ausführun- gen des Abgeordneten Vogel (Soz.) bezüglich Bayerns entgegen. Für die bayerische Regierung wäre die Annahme de» Gesetzentwurfes ein« «roße Unterstützung. Abg. Remmel« (Kam.) spricht gegenüber der Red« de» Ge- sandten v. Preger von einer ganz bodenlosen Heuchelei und wird da rauf zur Ordnung gerufen. Redner verlangt Ablehnung de» Gesetzes. Abg. Dr. Levi (Soz.) kündigt erbitterten Widerstand gegen den Gesetzentwurf an. Man sollte in der heutigen Situation doch wenigsten» dm Schein wahren. Unter diesen Umständen wäre ein öffentliche» Versammlungsleben nicht m«hr möglich. E, sei «in Ausnahmeges tz gegen di« Arbeiter. Reichsjustizminister Dr. Heinze erklärt, es s«i wahr- hastig kekn Anlaß dafür gegeben, den Antrag des Ausschuss«» so zu politischer Größe aufzuziehen, wie dies-er Vorredner tu«. Das öffent liche Leben spiele sich mehr in der Breite de» Volkes ab und daher sei die Versammlungsfreiheit in einem Maße Recht»gut de» volle» z«wo,den, wie da» früher nickt der Fall aewesen fei. E » ift »i»t richtig,daßderSchutzderDersammlungendurchan- d«re Paragraphen de» St. G. D. gewährt wird. Wir können auf dem Boden der Demokratie nur «eiter» kommen, wenn da» R«cht»gut der Versammlungs freiheit unangetastet bleibt. (Lebh. Zustimmung bei der Mehrheit.) In gewissen Teilen Deutschlands ist die Freiheit der Versammlungen doch sehr stark be droht. Darum können wir es nur begrüßen, wenn dieses Rechts- gut durch besondere Strafandrohung geschützt werden soll. (Zuruf links: Und wie ist es in Bayern?) Das Gesetz richtet sich gegen recht» wie gegen links. Gesetz« gelten nicht nur für den Straf richter, sondern sie sind auch eine Ankündigung für das Volk-gewissen. Abg. Leicht (Bayr. Pvt.) erhebt.Einspruch gegen die maß losen Angriffe und Beschimpfungen des' Abgeordneten Levi wegen der bayerischen Verhältnisse. Den Nationalsozialisten hätte man frei lich schon früher energischer entgegentreten müssen. An der Reichstreue Bayern sei nicht zu zweifeln. Wenn man den Terror bekämpfen wolle, dann müsse man dem Gesetz zu- stimmen. Dor der Abstimmung über den Gesetzentwurf bezweifelt Abg. Dittmann (Soz.) die Beschlußfähigkeit. Der Präsident ordnet die Auszählung an. Sic ergibt, daß das Haus beschlußunfähig ist. O « Die sächsischen Sozialdemokraten sind mit ihren kommunistischen Weggenossen, die sich allerhand Seitensprünge erlauben, recht unzu frieden. Man scheint es endlich zu merken, daß bei den Herren von der KPD. beim Essen per Appetit kommt. Die „Volkszeitung für das Vogtland", ein Organ der DSPD-, wäscht den Kommunisten wegen des unverantwortlichen Treibens der „proletarischen Hundert schaften" gehörig den Kopf und schreibt u. a.: Es muß mit aller Unverülümtheit gesagt werden, daß Lei den Kommunisten eine unverantwortliche Dircktionslosigkeit herrscht, denn über den Einsatz und das Eingreifen der kommunistischen Selbstschutz-Organisationen scheinen absolut keine Richtlinien zu be stehen. Es sind in den letzten Tagen eine Reihe von Vorgängen zu verzeichnen, die dem Sinn der Vereinbarungen der beiden Parteien über die Errichtung von Sclbstschutz-Organisationen direkt wider sprechen. Die proletarischen Selbstschutz-Organisationen sollten nach diesen Vereinbarungen ausgesprochene Abwehrorganisationen sein. Was aber in den letzten Tagen von einigen kommunistischen Selbst schutz-Organisationen unternommen worden ist, hat mit der Abwehr nichts mehr zu tun und muß der sächsischen Regierung die größten Ungelegenheiten bereiten. Wa» hat das mit faschistischer Abwehr zu tun, wenn am Sonntag eine Hun dertschaft der Hainstvaßen-Dauarbeiter, die aus dem Deutschen Bau- arbeiterverband wegen Disziplinlosigkeit ausgeschlossen worden sind, in ein Tagungslokal des Vereins christlicher junger Männer in Lhemnitz eindringt und ihren Heldenmut an 16- bis 17jährigen Bur- schen aurläßt? Mit solchen Mätzchen entehrt man -en proletarischen Selbstschutz, und der sozialdemokratische Ordnungsdienst muß es mit aller Entschiedenheit ablehnen, mit derartigen kommunistischen Albernheiten in Verbindung gebracht zu werden. Es eröffneten sich vottvolle Aussichten, wenn alle Dlütenträume kommunistischer Phan- tosten in Erfüllung gehen sollten. Wir betrachten es als eine Riesen torheit, -aß sich kommunistische Ttadtvnokdnete in -er letzten Plaue ner Stadtverordnetensitzunq bei der Räumung -er Tribünen durch den Vorsitzenden zu der Drohung Hinreißen ließen, -aß sie in Zu kunft als Antwort darauf die kommunistisch« Hundertschaft emfbir- ten würden, um den Stadtverovdnetensitzungssaal räumen zu lassen. Gegen die kommunistische Topfschlagepolitik müssen wir mit aller Entschiedenheit Front machen, weil damit die Interessen -er Arbei- terschaft schwer gefährdet werden und die sächsisch« Regierung in eine prekäre Lag« gebracht wird. Wir erwarten von den Kommunisten, daß auch sie -ie Gefahren erkennen, die au» solchem unverantwort lichen Treiben einzelner Organisationen entstehen, und fordern sie auf, dagegen energisch ein-uschreiten und die Tätigkeit de» proleta- rischen Selbstschutzes auf das vereinbarte Maß und Ziel zurückzu führen. , , An -i« Arbeiterschaft de« Rheinland, und Westfalen» verbreitet -er Allgemein« Deutsche Gewerkschaft«-»»!», die höchst« Instanz der freien Gewerkschaften, einen Aufruf, tn -vn e» unter anderem heißt: Die Kommunistisch« Partei fordert in ihrer Presse und in Flugblättern -ie Arbeiterschaft auf, Betriebs-Hundert schaften zu bilden. Diese sollen entsprechend bewaffnet wer. der und den gewaltsamen Kampf gegen -en Faschiomu» aufnehmen. Dir Parole der Kommunist«» ist ein verbrechen an der deutschen Avieiter schäft. Di« Kommunist«», wissen, daß ihr« Parolen b«i de» Arbeitern keinen Anklang finden. Sie versuchen deshalb, dieselben zu ködern, indem sie ein sogenanntes Wirtschafteprogvamm aufstellen, von dem si« wissen, daß es unmöglich verwirklicht werden kann, auch bann nicht, wenn die von -en Kommunisten gefordert» Arbeiter- rogierung am Ruder wäre. In Rußland ist -ie Regierungsgewalt vollständig in den Händen der Kommunistischen Partei. Nirgends ist aber die Not und das Elend größer al» in Rußland. Warum ver wirklicht man dort die Forderungen de« Kommunisten nicht? Weil es eben aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist. Diese» Wirtschaftsprogvamm ist nichts anderes als ein Köder, womit man die Arbeiterschaft und vor allem die Betriebsräte gewinnen will, um sie vor den Parteikarren zu spannen. Die Kommunisten unterstützen mit ihren Parolen und Machenschaften -en fran - zösisch-belgischen Militarismus und Imperia lismus, den Todfeind jeder Arbeiterbewegung. Sie bereiten de» Faschismus den Weg zur Herrschaft, wie sie cs in Italien und Frank reich getan haben. Haltung der Rekchsregkerung gegenüber der Curzon-Rede. Berlin, 24. April. Die durch die bekannte Rede Curzons geschaf fene Situation hat sich nicht wesentlich verschoben. Eine Kabinettssit zung über diesen Gegenstand hat bisher noch nicht stattgefunden, nm Besprechungen zwischen den in Frage kommenden Ressortmini, stern. Heute werden diese Besprechungen auch mit anderen Persön lichkeiten fortgesetzt werden. Wenn in der englischen Presse gesagt wird, daß Curzon keine englische Vermittlung gewollt, sondern nur eine» Rat an Deutschland erteilt habe, so ist man sich hier von vornherein darüber klar gewesen, daß mit einem Vorschlagnicht an ein- zelne alliierte Mächte herangetreten werden könne, sonder» nur an deren Gesamtheit. Es bestehen noch große Schwierigkeiten, namentlich auch angesichts Lex ablehnenden Haltung der Pariser Presse, die gegen die Rede Curzons Stellung nimmt. Jedenfalls ist vor Ende dieser Woche nichts Positives über Entscheidungen der deut schen Regierung zu erwarten. * Besprechungen mit der Jndustrk« »»* den Pemkirm Berlin, 24. April. Heute vormittag empfing der Kanzler bereit« di« Vertreter des Reichsverbande» der deutschen Indu- strie. Au» Kreisen der Industrie wird erklärt, daß die I n dust r i e l- len nicht zögern würden, ihr« Bereitwilligkeit zu einem gänzlich neuenDorschlagin engerem oder weiterem Rahmen zu zusagen. Das Präsidium des Reichsverbande» der deutschen Industrie wird bereits morgen eine Sitzung abhalten, in der man sich mit der Haltung der Industrie zu einem etwaigen neuen deutschen Vorschlag an die Alliierten beschäftigen wird. Die Reichstagsparteien treten im Laufe des heutigen Tages zu Fraktionssitzungen zusammen, um sich mit der gegenwärtigen Lage zu beschäftigen. Sin« Verordnung gegen di« Rnhr^erftt«. Berlin, 24. April. Eine Verordnung des Reichspräfläen- t«n bestimmt, daß Personen, von denen eine Unterstützung der an dem widerrechtlichen Einbruch in deutsches Reichsgebiet beteiligten Mächte zu besorgen ist, zur Verhinderung ihre» Eintritt» in das be setzt« und Einbruchsgebiet in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt wer den können. Ein dem Reichsminister de» Inner» unterstehender Re- gierungrkommiflar hat die zur Durchführung der Verordnung erforder lichen Anordnungen zu treffen. Der den von ihm oder seinen Bevoll mächtigten erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt oder zu solche« Zuwiderhandlungen auffordert, wird, sofern nicht die bestehenden Ge setz« höhere Strafen vorsehen, mit Gefängnis oder Haft oder Geld strafe bis zu zwei Millionen Mark bestraft. O Reu« Opfer de» Berbrechergestickel». Sffe», 24. April. In der vergangenen Nacht kam e» in Kaktrnr berg zu einem Zusammenstoß zwischen dem dortigen Selbstschutz und Verbrechern. Hierbei wurde auf feiten des Selbstschutzes de> Lohn de« Kaufmann» Kempir durch eine» Schuß getötet uni der Vater d«» Erschossenen durch «ine» Schuß schwor »«ließt. » Kaiserslautern, 24. April. Der zweite Bürgermeister von Kai serslautern, Rell«, wurde von der Besatzungsbehörd« vrrhaf tet. Rell« ist 71 Jahre alt. Der Grund d«r Verhaftung liegt darin daß Relle, der für den ebenfalls seit einigen Wochen in Haft befind lichen «rsten Bürgermeister die Geschäfte führt, die Verbreitung «ine« Flugblatt«» nicht verhindert«, in dem die Namen von dreizehn in fran- züsijch« Dienst« getreten«« Eisenbahnen» »«nm^ »
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