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Erzgebirgischer Volksfreund : 02.12.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-12-02
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1735709689-192312029
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1735709689-19231202
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1735709689-19231202
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- Druckfehler: Beiblatt enthält falsches Ausgabedatum
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungErzgebirgischer Volksfreund
- Jahr1923
- Monat1923-12
- Tag1923-12-02
- Monat1923-12
- Jahr1923
- Titel
- Erzgebirgischer Volksfreund : 02.12.1923
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WiMkrAWM Ls ««Len außcrdem rrrkfenllichi: Tie Bel-onnlmochpngen Ler Sladlräie zu Aue und Schwarzenberg und der Lml-gericht« zu Aue und Johanngeorgenstadt. D erlag L. M. Gürlner, Aue, Lrzgeb. »-<>-« ff eecker, V«« re, «o, ««»«Ler« i«. eq»arr««»<r» Ztt. »r«h«anlchnN< Voirrfk««»» Vu««iHz<tk4«. <>»»»I,»I>-Sl»na-«« Ntr dl, am NockmMog «et^nend« t-ummn bi, »»nniiiag, g Ud, in dm K-Wl»^e>akv. p«ll«n. Sin, Saoidr Mr di, ülulnodm, dm AnjUam ,n> eorgelt rt»d«n,n To,, iowi« an deltimmim SUllowird ,161 r^ed«», «uL ntcki Mr di, 4UckItgd«iI dm dimd F«rn- >pr«i r, ausxrgtdrnroAnzrigm. — gSrNlicka. unomlim,! «lntesandlir LcknMSck« ad«,nimm! di, Sckrililtilung »,>„ r ,ra»Inoriung. - UnUrdr«tun«,n de, ««Ichtft»- d,iri,de, brgriindm drin- Aniprücke. L Ä end Nmdvr, grUea Nado«, al, nicht orrriudaü. -«»»«»«schäften,»«» tn A«, Lödnitz, Scknrrbrr» »»» kckwarzmbera. « enlhallend die emMelj«« S«l>annsMRch>ms«a der AmIsbarMannschast und der d eiogixkk^xrtkn j„ eguarzenterg, der Liaois» u. stSLIiscken DehorLen in Schneeberg, Libnitz, Neustädiel, Lrünhain, sowie Ler ssinonzümler in Lu« und Schwarzenberg. Ich«, .er,a«rlr»ilch« S«lfdlr«»vd» »rltelnt IligUck m» «„nadm, dm 2oa« rock L-NN. und priitaxen. I Der Pr«Iö Mr dl« 24 mm br«U« Lotonrl-vozrierozrU« lm .1-»i-blolld« irk ist IO iFamMrnanzel««, imd LtkUcnc«l>ch« iBidllrIUi« 1«>, aasudrl, er. Mr dl« kN mm drrll, Pelll- I TlMamezU, »0, au,w>rl, 10». Mr dl« S0 mm rrillr I «»u. LcMn«l-«>Ie rr, ouiwllris »r Soldpsennlg, d«rw. Dr- I r«chnuna nach Srmid- und StMIIelzah larls. I ch»itsch«<r.»o»l», rnpiM Nr-«res«. I O«»lrt»d«^lro.No>Uo> ?ur, Srzgeb. Nr. 7«. Nr. 279. Sonntag, den 2. Dezember 1923. 76. Iahrg. Amtliche Anzeigen. Schwanenberg. d-m«L?»^ Stiehler in Wildenau, Orlsl. Nr. 5. ist erloschen. Die angeordnelen Echuhmabnahmen sür das Gehösie werden hiermit ausgekvben. Schwarzenberg, am 28. Noo. 1923. Der Nat der Stad». Löbnitz. Gesetzliche Miele. Del dem Iu'chlag lür Detriebsboiten <346"» der Goldgrund- wiete) mub es beiden: 34600000(100 (nicht 34800000) Grundmielen. Löhnlh, am 30. November 1923. Der Nat der Stadt. Kolzversleigerung. Mittwoch, den S. Dezember 1S23 nach«. L Uhr sollen in Berge,s Vaitwirlsckast in Schwärzende, s-Wiwenau 11 tm. Ahorn, LSS sm. Siche. 14,72 im. Linde und V.4S sm. Sri« gegen iosoritge Bezahlung versteigert werden. Stroben- und Wasser Bauamt Schwarzenberg. Das „neue" Reichskabinett. Berlin, 80. Nov. Amtlich wird mitgeteilt: Der ReichsprSsi- beut hat den SenatsprSsidenten Marr, M. d. N., zum Reichs kanzler ernannt und auf seinen Vorschlag die Aeichsregierung wie folgt neu gebildet: Reichskanzler: Senatspräsideut Marz; Vizekanzler und Reichsminister des Innern: Dr. Jarres (wie bisher); Reichsminister des Beuster»: der bisherig« Reichskanzler Dr. Strefemanu; Reichsarbeitsminister: Dr. Braun» (wie bisher), Reichswehrminister: Dr. Geßler (wie Kisker); Reichsfinanzminister: Dr. Luther (wie bisher), Reichsverkehrsminister: Dr. Oeser (wie bisher); Reichsrnäherungsministe«: Graf von Kanitz (wie bisher); Reichspostminister: Dr. Soefle (wie bisher); zugleich mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsministers für die b«. setzten Gebiete beauftragt; Reichswirtschaftsminister: Bayrischer Staatsminister a. D. Hamm; Reichsjuftizminister: Staatsanwalt Emminger, M. d. N. * Nach einem Interregnum von einer Woche haben wir wieder eine Reichsregierung. Wenn man die „neuen" Namen liest, so fragt man sich: wozu der ganz« Klamauk? Der Dolksparteilcr Stresemann hat einem gentrumsmann in der Stelle des Kanzlers Platz gemacht und hat sich auf das Außenministerium zurückgezogen, das er schon wäh- rend seiner Kanzlerschaft mitverwaltete. Er bringt, das muß an- erkannt werden, ein großes Opfer an Ansehen, denn di« ganze Sache hat doch den Anschein, als ob er als Kanzler nicht genügt hätte. Wahrscheinlich hat sich Stresemann geweigert, nochmals als Kanzler aufzutreien. Seine nicht eingetroffene Voraussage, Laß er dem letz ten verfassungsmäßigen Kabinett vorstehen werde, wird vielleicht bei feiner Ablehnung mit eine Rolle gespielt haben. Es ist schließlich gleichgültig, wer Kanzler ist. Das System ist geblieben, Las ist das bedauerliche. Vermutlich wird das Kabi nett Marx bald das Schicksal seiner unmittelbaren Vorgänger treffen. Denn daß sich die Parteien des Reichstages, von denen es abhängt, ändern werden, ist nicht anzunehmen. Der Parlamentarismus ist wieder einmal gerettet. Die Wurstelei wird also weitergehen. O » Berlin, 30. November. In einer Erklärung der Bayri- scheu Dolkspartei über den Eintritt ihres Mitgliedes Em minger in Las Kabinett wird betont, die Fraktion der Bayrischen Dolkspartei habe sich an der Regierungsbildung nicht beteiligt, son dern es Emminger nur frcigestellt, als Fachminister ohne politische Bindung in die Regierung einzutreten. Die Blätter glauben, daß das Kabinett Marx wegen seiner Zusammensetzung eher eine wohl- wollende Haltung der Deutschnationalen als eine solche der Sozial- demokraten finden werde. Wenn auch die sozialdemkoratische Reichs- tagsfraktion gestern noch zu keiner Entscheidung über ihre Stellung zum Kabinett gekommen ist, hebt doch der „Vorwärts" hervor, durch dl« Mitgliedschaft Emmingers habe das Kabinett Marx in den Augen der Sozialdemokraten ein« schwere Belastung erfahren. In den Tendenzen, Lie er vertrete, liege ein gefährlicher Konfliktsstoff. Dao Kabinett wird voraussichtlich am Dienstag vor den Reichstag treten. Der „Berl. Lok.-Anz." will wissen, der Reichskanzler habe die Absicht, die Stellungnahme der Regierung in kurzer und präziser Form niederzulegen unü im Anschluß daran um die Ermächtigung zu einer Reihe dringend notwendiger Maßnahmen, vor allem steuer- kicher Art, zu ersuchen. Da es sich nicht um verfaffungsändernd« Maßnahmen handeln wird, rqerde für Lie Annahme im Reichstage die einfache Mehrheit genügen. Ein ausdrückliches Vertrauensvotum werd« von dem neuen Kabinett voraussichtlich nicht gefordert wer de». Der Reichspräsident an Stresemann. Berlin, SO. Nov. Der Reichspräsident hat an den scheidenden Reichskanzler Dr. Stresemann nachstehend« Schreiben gerichtet: Sehr geehrter Herr Reichskanzlerl Ihrem Antrag, Sie angesichts der durch den Beschluß de» Reichstages vom 23. d. M. gegebenen politischen Lew« von Ihrem Amte al» Reichskanzler zu entbinden, hab« ich mit anliegendem Erlaß entsprochen. Ihnen bei diesem Anlaß namens d«, Reiches herzlichen Dank und aufrichtige Anerkennung sür Ihr» wertvolle und hingebende Arbeit für unser Land und unser Volk aus- zusprechen, ist mir ein lebhaftes Bedürfnis. Sie haben in einer be sonders ernsten Zeit die Bürde Les Leiters der deutschen Reichsregie rung unü der deutschen Außenpolitik auf sich genommen. Unter Verhältnissen, die an Staatskunst und Arbeitskraft die höchsten An- fovderungen stellen, haben Sie in unermüdlicher Tätigkeit während Ihrer Amtsführung mit Ihrer reichen politischen Erfahrung und De- fähigung alle Kräfte daran gesetzt, des harten Druckes von außen wie der hierdurch entstandenen Zwietracht und Not im Innern Herr zu werden. Das Sic ihre Mitarbeit als Reichsminister des Aeußsrn auch Ler neu gebildeten Reichsreaierung zur Verfügung gestellt ha ben, begrüße ich ganz besonders. Mit der Versicherung meiner hohe» Wertschätzung bin ich Ihr ergebener Lbert, Reichspräsident. Warum Stegerwald den Auftrag zur Kabinettsbildung zurückgab. Berlin, 20. Nov. Einem Zeitungsvertreter gegenüber äußerte Stegerwald: Von vornherein schien mir dreierlei unmöglich: 1. Dir Bildung der alten sog. großen Koalition, weil die Sozial- demokratie dem ehemaligen Koalitionskanzler Stresemann ihr Miß trauen ausgesprochen hatte. 2. Auch die alte kleine Koalition, be stehend aus Sozialdemokraten, Demokraten unü Zentrum, konnte nicht m Frage kommen, weil sie die derzeitigen außen- und innenpoliti sche» Aufgaben nicht meistern kann. 3. Ich konnte schließlich auch kein Kabinett bilden mit eigenem Programm und freigewählten Mitar- keltern. Dieser Weg war mir nach den auf gleicher Basis aufqebau- ten und ergebnislosen Bemühungen des Herrn Albert und nachdem inzwischen die politischen Parteien die Initiative zur Regierungsbil dung übernommen hatten, versperrt. Es blieben mir daher nur noch zwei Möglichkeiten: Die Bildung einer Negierung auf breiter parlamentarischer Basis, die sämtliche bürger liche Parteien hätte umfassen müssen. Die Einigung der büraer- llchcn Parteien scheiterte an der Forderung der Deutschnationalen, auch in Preußen eine Negierung auf der gleichen Grundlage wie im Reiche zu schaffen. Für diese Forderung sprachen an sich sachliche und politische Gründe. Tatsächlich ist jede Reichsregie rung, die nicht gleichzeitig über die Exekutive Preußens, des größten Teiles des Deutschen Rei- ch es, verfügt, in anormalen Zeiten zu schwach. Das völlige selbständige Nebeneinander zwischen Reich und Preußen, das durch Lie Weimarer Verfassung geschaffen wurde, läßt sich auf die Dauer, wenn sich die Verhältnisse im Innern konsolidieren sollen, nicht aufrecht erhalten. Für den Auaenblick aber war die Forde rung der Deutschnationalen nicht durchführbar, klebrig blieb schließ lich die Bildung eines parlamentarischen Minderheit»- kabinetts, umfassend di« Deutsch« Dolkspartei, das Zentrum und di« Demokraten. Dagegen bestehen aber große Bedenken. Einmal - waren für mich nicht diejenigen Mitarbeiter zu gewinnen, die ich für erforderlich hielt, dann aber bot diese Kombination nicht die.Gewähr für jene feste und zielsichere N e - gierun.gsfilhrung, die durch die ungeheuere Not im Volke und die daraus erwachsenden Aufgaben nötig gemacht wird, um so nötiger, als in einigen Monaten Ncichstagswahlen stattssndrn sollen, und daher bei allen Parteien die .Geneigtheit bestand, Mahlpolitik zu betreiben, während die Regierung den Mut zu unpopulärer Politik auf- bringen muß. Eine solche Rcgicrungsführunq läßt sich vielleicht Herstellen durch eine Blankovollmacht für die Reichs tag s a u f l ö s u ng in den nächsten Monaten. Diese zu gewähren, konnte sich der Herr Reichspräsident nicht entschließen. Ebert gegen die Reichstagsanflösung. Berlin, 30. November. Reichspräsident Ebert erklärte gestern abend dem Zentrumsführer Marr, eine unbedingte Auflösungs- order für de» Fall eines Scheiterns der neuen Regierung im Reichstage, lehne er ab. Neue Ncichstagswahlen im jetzige» Au- genblick vergrößerten im besetzten Gebiete die Gefahr. Eine Ver- ständigung im Reichstag müsse möglich sein. Seeckt gegen Aufhebung des Ausnahmezustandes. Berlin, 30. Nov. In den Mittagstunüen hatte der Abgeordnete Marr eine Besprechung mit dem General v. Seeckt. Dabei spielte die Frage der von den Sozialdemokraten geforderten Aufhebung des Ausnahmezustandes eine besondere Rolle. General v. Seeckt steht auf dem Standpunkt, daß in diesem Augenblick nicht daran zu denken sei. Welch«» Standpunkt Dr. Marx einge nommen hat, ist nicht bekannt geworden. Die Zahlungsfähigkeit Deutschlands soll geprüft werden. Pari», 30. Nov. Di« Reparationskommission hat ein stimmig folgend« Resolution angenommen, Lie Ler französisch« Delegierte vorgeschlagen hat: Um gemäß den Bestimmungen des Art. 237 Les Versailler Vertrages die Hilfsquellen sowie Lie Zahlung», sähigkeit Deutschlands abzuschätzen, nachdem den Vertre tern dieses Landes nach Billigkeit di« Gelegenheit gegeben wurde, sich auszusprechen, beschließt die Reparationskommission, zwei Sach- verständigenausschüss« «inzusetzen, in Lenen di« alliierte» und assoziierten Länder vertreten stin sollen. Einer Ler beiden Aus schüsse wird beauftragt, die Mittel ausMüig zu machen, Las deutsche Budget auszugle:ch«n, und die Maßnahmen, di« ergriffen werden müssen, um Li« deutsche Währung zu stabilisieren. Der andere Aus schuß soll di« Mittel ausfindig machen, da» au» Deutschland ausge führt« Kapital abzuschätz«» und wieder nach Deutschland zurückzu führen. — Di« Reparationskommisston hat f«rn«r beschlossen, zwei technische Unterkommissionen einzusetzen, von denen die eine Sie Frage der deutschen Währung und de» Au»gl«'.ch» der Budget» prüfen und Li« andere , sich mit der Frage L«r deutschen Kapitalflucht beschäftigen soll. Pari», 30. Noo. Der englische Delegiert« in der Reparation» kommission Bradbury erklärte Pressevertretern, mit dem heutige Beschluß habe man Lie deutsche Frage von der prakti- sehen Seit« angefaßt. Di« Entscheidung bedeute weder ein«: Triumph Ler französischen noch der englischen These. E» sei notwen üig gewesen, di« Schwierigkeiten zu umgehen und Len Weg zu ein«, allgemeinen Verständigung möglichst zu ebnen. Die Delegierte, könnten ohne Instruktion ihrer Regierungen handeln. Deutschland verweigerl die Zahlung der Kosten der Ruhrbesetzung. Berlin, 30. Nov. Die Reichsregierung hat heute der Repara tionskommission eine Note überreichen lassen, in der sie vom Zu standekommen eines vorläufigen Abkommens zwischen Ler „Micum' und dem Bergbaulichen Verein Kenntnis gibt. Die Reichsregierung wiederholt in der Note ihre bereits vor der Notifizierung des vorläufigen Abkommens zwischen der „Micum" und der Interessengemeinschaft der Farbstoffinteressenten gemachten Erklärung, daß sie weder di« von Frankreich und Belgien durchge- führte Ruhrbesetzung, noch die von diesen Mächten,im Ruhrgebiet und in den sonstigen besetzten Gebieten betriebene -Pfänderpolitik noch da» neuerdings gewählte Verfahren unmittelbar«! Verträge der Besatzungsbehörden mit deutschen Werken als rechtmäßig anerkenne Die Note begründet eingehend die Ansicht der deutschen Regierung Laß sämtliche Leistungen in voller Höh« von der Reparationskom- Mission Deutschland auf laufende Reparationsrechnung gutge schrieben werden müssen. Dementsprechend bittet die deutsche Re gierung die Reparationskommission, alsbald eine grundsätzliche Ent scheidung dieses Inhaltes herbeizuführen. In der Begründung wird darauf hingewiesen, daß Lie Re parationskommission allein alle Zahlungen zu vereinnahmen und Deutschland dafür Gutschrift zu gewähren hat. Sie wendet sich im einzelnen unter Berufung auf die verschieden«» Bestimmungen dee Versailler Vertrages dagegen, daß die französische und die belgisch« Negierung in den besetzten Gebieten erhobene Abgaben in eine Pfän- derkafle abführen und aus deren Bestand in erster Linie die durch die Ruhrbesetzung entstehenden Ausgaben decken wollen. Die Bezahlung der durch die Sonderaktion Frankreichs und Belgiens ent- stehenden Kosten kann von Deutschland in keinem Fall ge fordert werden, weil, wie die deutsche Regierung immer wieder dargrlegt hat, diese Aktion weder durch den Versailler Vertrag noch durch die allgemeinen Regeln des Völkerrechts gerechtfertigt ist, sich vielmehr als Rechtsverletzung darstellt. Zur einseitigen Abdeckung im Versailler Vertrag nicht vorge sehener Forderung würde die Genehmigung der Reparationskommis sion erforderlich sein. Die deutsch« Negierung widerspricht ihrerseits einer solchen Genehmigung. Die Note erinnert an einen Entscheid des Obersten Rates vom 23. August 1919 aus Anlaß der Beschlagnahme ungarischen Eigen tums durch rumänische Truppen. In dem Entscheid an die rumäni sche Regierung wird als grundlegendes Prinzip des Neparations systems bezeichnet, daß die Vermögenswerte der Zentralmächte ein ge meinsames Pfand aller alliierten Mächte bilden und daß allein die Neparationskommission als Vertreter Ler allierten Regierung für Li« Verwendung dieser Vermögenswerte für Reparationszwecke zu ständig ist. Daraus wurde vom Obersten Rat die Folgerung herge leitet, daß, Rumänien nur mit Zustimmung der übrigen alliierten Mächte die Hand auf ungarisches Eigentum legen dürfe. Der Oberste Rat brachte damit mit aller Klarheit zum Ausdruck, daß jede Repa rationsfrage die Gesamtheit der beteiligten alliierten Mächte angeht, und daß keine Liefer Märkte zu einseitigen Maßnahmen ge gen die Schuldnerstaaten befugt ist. Ausweisung Radek». Berlin, 30. November. Nachdem die Polizei die Anwesenheit des Moskauer Bolschewistenfllhrers Radek in Berlin unü feine ak tive Teilnahme an den Revolutionsvorbereitungen der deutschen Kommunisten einwandfrei festgestellt hat, ist der Befehl des preußischen Ministers des Innern zur Ausweisung Ra- deks gegeben worden, der keine Einreiseerlaubnis nach Deutschland besitzt. Seit Sonnabend sind*48 Sowjstrussen au» Berlin ausge wiesen worden. Die Königsberger Polizei beschlagnahmt» auf Grund Ler Ver fügung des Generals von Seeckt eine Geldsendung an die dor tige kommunistische Organisation über 100 Millionen Gold mark, die durch Banküberweisung aus Reval eingegangen war. Italien und di« Sowjetrepublik. Rom, 30. Nov. In der Kammer führt« Mussolini aus Italien habe keinen Grund, ter Sowjet-Republik di« recht lick)e Anerkennung ferner zu verweigern. Eine Anerkennung liege im nationalen Interesse Italiens. Auch Frankreich habe unter den Deckmantel einer Kommission von Privatleuten eine Abordnung nack Moskau geschickt. Dafür aber, daß Italien Rußland eine solche Ge fälligkeit erweis«, müsse Rußland wirtschaftliche Zugeständnisse machen D«r Achtstundentag. Essen, 30. November. Die Führer Les Gewerkschaftsring» hab«» zu Ler Frage der Beseitigung des Achtstundentage» eingehend Stellung genommen. Sie sind durchaus einverstanden, daß Lie Steigerung der Produktion die wesentlichste Voraussetzung für Li« Wiederaufrichtung der Wirtschaft ist, nicht aber, Laß Lies« Produk- tionsstcigerung nur Lurch Verlängerung der Arbeitszeit erreicht werden könne. L, werde daher grundsätzlich am Achtstundentag fest gehalten, nicht aber an seiner schematisch«» Anwendung. Im Rah- men Les Dorgesagten müßten alle Opfer gebracht werden, um di« Notlage zu lindern. Diese Opfer zu bringen, würden die Arbeit nehmer solang« ablehnen müssen, wie sie di« Auffassung haben könn- ten. Laß der Nutzerfolg einer Produktionssteigerung mich« der Volks-
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