Erzgebirgischer Volksfreund : 21.01.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-01-21
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1735709689-192601211
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- oai:de:slub-dresden:db:id-1735709689-19260121
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungErzgebirgischer Volksfreund
- Jahr1926
- Monat1926-01
- Tag1926-01-21
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- Erzgebirgischer Volksfreund : 21.01.1926
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Donnerstag, den 21. Januar 1926. 79. Jahrg. Beendigung der Das AMmalum Kiridenburgs. Die Sachsen Dr. Külz und Dr. Reins Die gerade drei Monate andauernde Regierungs krise ist wenigstens vorläufig beendet. Während es am Dienstag Mittag noch so aussah, als ob das „betrübende Schau spiel" noch eine Weile andauern würde, hat Reichspräsident von Hindenburg am Abend eine plötzliche Lösung her- beigeführt. In einer Erklärung, aus der das tiefste Verant- wortlichkeitsgefühl spricht, hat er den Parteien der Mitts den Ernst der Lage vorgestellt und durch die Veröffentlichung seiner Mahnung noch einen besonderen Druck auf sie ausgeübt. Es handelt sich um ein Ultimatum, das keinen Zweifel darüber läßt, daß, wenn keine sofortige Einigung der Parteien herbeigeführt werde, Hindenburg selbst sein verfassungsmäßiges Recht der eigenen Entscheidung ausüben werde. Auch die jenigen, die ein Durchhauen des gordischen Knotens durch den Feldmarschall lieber gesehen hätten als seine übergroße Geduld, müssen die staatsmännische Weisheit Hindenburgs bewundern, mit der er alle verfassungsmäßigen Mittel erschöpfte, um die Krise zu einem einigermaßen brauch baren Ende zu führen. Jedenfalls kann auch der Böswilligste sich nicht darüber beschweren, daß der Reichspräsident nicht nach der Verfassung gehandelt habe. Das Ansehen der Person Hindenburgs wird nun auch in den Kreisen gefestigt sein, die ihm bisher mit Mißtrauen, begegnet sind, es sei denn, es Han- delt sich um die ganz Unbekehrbaren. Der Appell an die Fraktionsführer, den wir an anderer Stelle zum Abdruck bringen, ist ein Kabinettstück nach Form und Inhalt. Er ist von denen, an die er sich richtete, ver standen worden; sie gingen in sich und mit einem Male war die neue Negierung fertig. Es wird sich bald herausstellen, ob der vaterländische Wille, den Hindenburg hcrvorgerufen hat, von Bestand ist, oder ob es sich nur um eine letzte Zuckung des Parlamentarismus handelt. Bon den drei Männern, die neu in das Kabinett einge treten sind, sind die beiden Demokraten Dr. Külz und Dr. Reinhold sächsische Landsleute. Dr. Külz, der Bürger meister von Dresden, war früher Bürgermeister in Zittau und vordem im Neichskolonialdienft. Er hat sich jederzeit als äußerst geschickter Verwaltungspraktiker betätigt und hat den Ruf eines sehr gescheiten Mannes. Eine gewisse Pikanterie liegt darin, daß er von einem französischen Kriegsgericht z u m Tode verurteilt worden ist, weil er angeblich als Hauptmann und Kompanieführer im Weltkriege den Befehl zur unrecht mäßigen Erschießung französischer Bürger gegeben habe. Das Reichsgericht hat seine völlige Schuldlosigkeit festgestellt. Das Charakterbild Dr. Reinholds schwankt bekanntlich in der Geschichte. Zugegeben muß werden, daß er sich um die Ent- Wicklung der sächsischen Staatsbetriebe Verdienste erworben hat. Den Vorwurf der kalten Sozialisierung, der ihm des öfteren gemacht wurde, hat er vor nicht zu langer Zeit in einer Industriellenversammlung zuriickzuweisen versucht. Auch ihm muß jedenfalls zugestanden werden, daß er sehr rührig und geschickt ist, und -aß ihm Fachkenntnis keinesfalls ermangelt. Wenn schon Demokraten — so gebietet doch die Gerechtigkeit, festzustellen, daß man mit diesen beiden neuen Reichsministern nicht den schlechtesten Griff getan hat. Hervorzuheben ist, daß sich beide immer von einer Demagogie ferngehalten haben, wie sie der nunmehr nicht mehr in Betracht kommende Parteifüh rer Koch zu üben pflegte. Sie haben noch Nie den Ehrgeiz gezeigt, als Männer der Straße zu gelten. Daß mit dem Ausscheiden Dr. Reinholds aus dem säch sischen Kabinett die Regierungsfrage in Sachsen aufgerollt werden wird, ist nicht unwahrscheinlich. So kann es kommen, daß mit der endlichen Ruhe im Reiche die Unruhe in unserem engeren Vaterlande beginnt. . * « Der Appell -es Reichspräsidenten. Berlin, 19. Ian. Amtlich wird mitgeteilt: Der Reichs- Präsident empfing heute nachmittag um 6 Uhr die Vertreter der vier für die K oa l i t i o n der M i t te in Frage kommen- den Parteien. Für die Deutsch Dolkspartei erschien Reichs- Minister a. D. Sch ». kst» da» Zentrum Reichs mzler a. D. Regierungskrise. Das neue Kabinett ist gebr -rk. oid als demokratische Reichsminister. Marx, für die Bayrische Volkspartei Abg. Leicht, für dis Demokraten die Abgg. Koch, Haas und Erkelenz. Der Reichspräsident gab den erschienenen Herren folgende Er klärung ab: Ich habe Sie zu mir gebeten, meine Herren, um vor Ihnen auszusprechen, daß meines Dafürhaltens nunmehr eine Negierung zustande kommen muß. Nachdem durch das Ausscheiden der Deutschnationalcn Volkspartet der bisherigen Mehrheitspartei die Grundlage entzogen worden ist, nachdem trotz der hingebungsvollen und sehr dankenswerten Be mühungen -es Hrn. Abg. Koch die andere Möglichkeit einer Mehrheitsregierung, nämlich die sog. große Koalition, sich eben falls nicht hat verwirklichen lassen, blieb als zwar wenig trag fähige, aber immerhin doch durchaus denkbare Lösung die Ne gierung der Mitte übrig. Sollte auch dieser Versuch scheitern, io wäre damit das deutsche Vaterland vor eine Lage von größtem Ernst gestellt, denn jedem Gedanken einer anderen Regierungsbildung stehen schwerste Bedenken entgegen. Ich habe es deshalb aufrichtig begrüßt, daß die von Ihnen, meine Herren, geführten Parteien sich grundsätzlich bereit erklärt haben, eine Koalition der Mitte einzugehen. Herr Reichskanzler Dr. Luther hat mich fortlaufend darüber unterrichtet, welche großen SchwierigkeiLn durch die einzelnen Parteien bisher haben überwunden werden müssen, um einer praktischen Lösung näher zu kommen. Es ist ihm leider nicht gelungen, diese Schwierigkeiten' ganz aus dem Wege zu räumen. Auf der anderen Seite erträgt aber die Loge des Landes eine längere Verzögerung nicht mehr. Was nach einem völligen Scheitern der Versuche dieser letzten Woche, eine parlamentarische Negierung der Mitte zustande zu bringen, folgen würde, ist nicht zu übersehen. Unter diesen Umständen habe ich mich für verpflichtet gehalten, den Hern. Reichs kanzler Dr. Luther zu bitten, nunmehr auf Grund seiner bis herigen Bemühungen den Parteien einen Plan zur end gültigen Beschlußfassung über die Besetzung der Ministerien vorzulcgen. Ich bin von vornherein überzeugt, daß der Hr. Reichskanzler dabei nicht alle an sich berechtigten Wünsche der Parteien erfüllen kann, bin mir aber klar, daß es einen anderen Weg, baldigst aus der Krise herauszukommen, nicht gibt. In Ausübung meiner verfassungsmäßigen Ver antwortung muß ich es begrüßen, daß der Hr. Reichskanzler Sie nunmehr ersuchen will, ihm noch heute abend Ihre end gültige Stellungnahme zu seinen Vorschlägen mitzuteilen. Ich bitte die hier vertretenen Parteien, ihre restlichen Bedenken hinter die großen vaterländischen Gesichtspunkte zurückzustellen und jedes Opfer zu bringen, damit endlich das betrübende Schauspiel der unausgesetzten Regierungs krise beseitigt und die Möglichkeit fruchtbarer Arbeit, die jetzt mehr denn je erforderlich ist, wieder geschaffen wird. Im Anschluß hieran dankte der Herr Reichspräsident dem Akg. Koch nochmals persönlich für seine wertvolle und selbst- lose Mitarbeit bei den bisherigen Versuchen zur Schaffung einer Regierung. Hierauf begaben sich die.Vertreter der vier Parteien in die Reichskanzlei, um den Vorschlag des Herrn Reichskanzlers zur endgültigen Beschlußfassung über die Besetzung der Ministerien entgegenzunehmen. Die Zustimmung -er Parteien. Berlin, 19. Ian. Di« Fraktionen der Deutschen Dolkspartei, des Zentrums und der Bayrischen Polkspartei haben beschlossen, der von Dr. Luther vor gelegten Kabinettsliste ihre Zustimmung zu erteilen. Die Demokraten haben sich nach längerer Fraktionssitzung fürdieAnnahmeder vom Reichskanzler vorgeschlagenen Ministerliste ausgesprochen. Der Beschluß kam mit 10 gegen 10 Stimmen zustande, wobei die Stimme des Parteivor sitzenden den Ausschlag gab. Amtliche Anzeigen. Das Ortsgesetz über die Errichtung eine« städtischen Kinderheims ist vom Kreisausschuß Zwickau am S. Januar 1826 genehmigt worden; es liegt 14 Tage lang, vom Tage der Bekanntmachung ab gerechnet, zu jedermanns Einsicht im Stadthaus 1, Hauptkanzlei, und in unserer Verwaltungsstelle im Stadtteil Neuwelt öffentlich aus. Schwarzenberg, am 15. Januar 1926. Der Rat der Stadt. Die Genehmigung -es Reichspräsi-enleu. Berlin, 19. Ian. Naivem im Laufe des Abends die Reichstagsfraktlonen des Zentrums, der Deutschen Volkspartei, der Deutschen Demokratischen Partei und der Bayerischen Volkspartei ihre Zustimmung zu der von Reichskanzler Dr. Luther vorgeschlagenen Besetzung der Reichsministerie« mitgeteilt haben, hat der Reichskanzler dem RelchsprSsi - denten mitgeteilt, daß das Kabinett der Mitte jetzt gebildet ist. Das Kabinett hat die Zu- stimmung des Reichspräsidenten gefunden. Damit ist das Kabinett Luther gebildet. Reichspräsident v. Hindenburg wird nunmehr Dr. Luther zum Reichskanzler, sowie die anderen auf der Liste aufgeführten Herren zu Kabi. nettsmltgliedern ernennen. Die neuen Männer. Berlin, 19. Jan. Reichskanzler Dr. Luther legte an- schließend an die Besprechung Leim Reichspräsidenten den Ver tretern der vier Parteien folgende Ministerliste vor: Reichskanzler: Dr. Luther, Aeußeres: Dr. Stresemann, Inneres: Dr. Külz (Dem.), Finanzen: Dr. Neinhold (Dem.), Wirtschaft: D r. Curtius (D. Vp.), Arbeit: Dr. Brauns (Ztr.), Justiz: Dr. Marx (Ztr.), Reichswehr: Dr. Geßler, Post: Dr. Stingl (Bayr. Vp.), Verkehr: Dr. Krohne (D. Vp.). Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsmini- sters für Ernährung und Landwirtschaft ist vorläufig Reichskanzler Dr. Luther beauftmgt worden. Preffeslimmen. Berlin, 20. Jan. Durch fast alle Blätter geht ein Auf atmen, daß es Dankdem Eingreifen des Reichs präsidenten endlich gelungen ist, die Regierungs krise zu beenden. Besonders die Blätter der Negie rungskoalition zollen dem Reichspräsidenten Dank, daß er durch seinen Appell an die Parteien die Regierungsbil dung erwirkt habe. In der Presse der Rechten wird das neue Kabinett nur von der „Deutschen Ztg." unbedingt abgelehnt, die die Parole ausgibt: AÜerschärsste Opposition mit allen Mitteln. In der „Deutsch. Tageszt g.", die die Regierung «in Kabinett -er linken Mitte nennt, wird vor allem kritisiert, daß die Landwirtschaft darin durch keinen Ver trauensmann vertreten sei. Auch der „Berl. Lokals nz." sieht in der Zusammen setzung der neuen Regierung eine starke Neigung nach links. Immerhin wolle die Rechte vorerst die Taten der neuen Regierung abwarten. Die „T ä g l. Rundschau" prophezeit dem Kabinett wohl einen schwerenDaseinskampf, glaubt aber, daß das Kabinett wohl von Bestand sein kann, wenn die Koali- tionspartvien ihre Differenzen der letzten Tage in der Erfül lung einer gemeinsamen hohen Aufgabe vergessen. Gegen das Kabinett stimmen würden voraussichtlich nur die Kommu- nisten und die Völkischen, währen- die Deutschnationalen und die Sozialdemokraten sich wahrscheinlich der Stimme enthalten würden. Die „Germania" unterstreicht nochmals ihre Auffas- sung, daß auch die neue Regierung nur die Politik der Großen Koalition machen könne, d. h. eine Politik des wirtschaftlichen und sozialen Ausgleichs^ Im „Berl. Tagebi." wird denl demokratischen Führer Koch höchste Anerkennung gezollt, daß er sich mit seinem gan- zen Einfluß für die zustimmende Entscheidung der demokra- tischen Fraktion eingesetzt hat. Es verstehe sich von selbst, daß der Demokrat Dr. Külz in den Fragen der Reichseinheit und der republikanischen Verfassung um kein Iota ander» denke als der DemokraksÄoch, Ueber die Haltung der Sozialdemokraten sagt der „Vor wärt s", die Sozialdemokraten, die die Berufung Kochs zum. Minister des Innern begrüßten, würden durch sein Verschwin» - den gemahnt, mit ihrem Vertrauen sehr vorsichtig umzugehe» s
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