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Wilsdruffer Tageblatt : 07.08.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-08-07
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- Stadt Wilsdruff
- Digitalisat
- Stadt Wilsdruff
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1782027106-192508076
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1782027106-19250807
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1782027106-19250807
- Sammlungen
- LDP: Bestände des Heimatmuseums der Stadt Wilsdruff und des Archivs der Stadt Wilsdruff
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungWilsdruffer Tageblatt
- Jahr1925
- Monat1925-08
- Tag1925-08-07
- Monat1925-08
- Jahr1925
- Titel
- Wilsdruffer Tageblatt : 07.08.1925
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Das Wilsdruffer Tageblatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, Les Amtsgerichts und Stsdtrats zu Wilsdruff, Forstrcntamts Tharandt, Finanzamts Nossen. Fre'rtKH» den 7 August 1925 Nr. 182. — 84.JKhrHENN- Postscheck: Dresden 2640 Amhm des UiMMgWes i« Mr SesW 08. Berlin, 5. August. (112. Sitzung.) i für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die8gespaItene Raumzeilc20 Goldpfcnnig, die 4 gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Gold« Pfennig, die 3 gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile 100 Goldpfennig. Aechweisungsgcbühr 20 Goldpfennig. Bor geschriebene Erscheinungs- tage und Platzvorfchristcv werden nach Möglichkeit Fernsprecher: Amt Wlxsdruff Nr. 6 berücksichtigt. Anzeigen, annahme bis vorm.10Uhr - "" — Für die Richtigkeit der durch Fernruf übermittelten Anzeigen übernehmen wir keine Garantie. Jeder Rabatianspruch erlischt, wenn der Betrag durch Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeberin Konkurs gerät. Anzeigen nehmen alle Vermittlungsstellen entgegen. Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Das »Wilsdruffer Tageblatt- erscheint täglich nachm. 5 Uhr für den folgenden Tag. Bezugspreis: Bei Abholung in der Geschäftsstelle und den Ausgabestellen 2 Wk. im Monat, bei Zustellung durch die Boten 2,30 Mk., bei Postbestellung 2 Wk. zuzüglich Abtrags gebühr. Einzelnummern 1KPfg. Alle Postanstalten Wochenblltlt Wnsokuff u. Umgegend Postboten und unsere Aus träger und Geschäftsstellen — nehmen zu jeder Zeit Be ¬ stellungen entgegen. Im Falle höherer Gemalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. — Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto beiliegt. Annahme des Finanzausgleiches in zweiter Lesung. Eigener Fernsprechdienst des. „Wilsdruffer Tageblattes". Berlin, 6. August. Das Finanzausgleichsgefetz mit der Hauszinssteuer wurde gestern abend im Reichstag in zweiter Lesung angenommen. In der Bestimmung, wonach bis zum 1. April 1926 die Miete mindestens 100 Prozent der Friedens- miste betragen soll, wurde auf Antrag des Abgeordneten Trem mel das Wort „mindestens" gestrichen. Die übrigen 47 Aende- rungsanträge zur Hauszinssteuer wurden abgelehnt. Die Re gierungsparteien stimmten geschlossen für die Vorlage, die Bay rische Volkspartei jedoch, wie sie erklärte, nur unter Vorbehalt. Sämtliche Sieuervvrlagen sind damit in zweiter Lesung erledigt. Das Haus vertagte sich darauf auf Donnerstag 3 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen Interpellationen und Anträge über die Aus weisung der deutschen Optanten aus Polen. Die dritte Lesung der Steuergesetze wird am Freitag stattfinden. Am Sonnabend soll die zweite Lesung der Zollvorlage beginnen. Deutscher Reichstag. 08. Berlin, 5. August. Nach Genehmigung der Verbrauchssteuern auf Wein, Zünbwaren, Salz, Zucker und Spielkarten in der 111. Sitzung des Reichstages werden die Steuersätze normier!. Die Steuer für Schaumwein soL 30 A, für Wein 20 2L betragen. Beide Sätze sollen für die Zeit vom 1. August 1S25 bis zum 30. September 1927 um ein Viertel ermäßigt werden. Außer dem soll ein Drittel des Ertrages der in der Zeit vom 1. Juli 1925 bis 30. Juin 1927 aufkommenden Weinsteuer zur Behebung der Not des Winzerstandes verwendet werden. Bei der Z ü u d w a r e n st e u e r wird die Ausschußsassung ausrechter halten, die eine Steuer von 0,2 bis 0,6 Pfennig prru Schachtel Zündhölzer und eine solche von 2 Pfennig für Zündkerzen aus Stearin, Machs usw. vorsieht. Für Salz werden 3 Mark Steuer pro Doppelzentner erhoben. Die Zucker st euer wird hierauf nach der Ausschußfafsung angenommen, fo daß also an Steuern erhoben werden pro 100 Kilogramm vom Stärke zucker 8,40 Mark, von anderem Zucker 21 Mark. Das Haus wendet sich dann noch, ehe es sich vertagt, der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs über die gegenseitigen Kesteuerungsrechte des Reiches, der Länder und der Gemeinden zu. Verbunden hiermit wird die Frage der Behandlung der sogenannten Versorgungsbetriebe. * Telegr.--Adr.: »Amtsblatt« Mi KßKbKNff s DLLAbLN Der Reichstag setzte die zweite Beratung des Entwurfes eines Gesetzes über die gegenseitigen Besteuerungsrechte des Reiches, der Länder und Gemeinden fort. Abg. Koenen (Komm.) lehnte den Entwurf wegen seiner Form ab. Abg. Dr. Fischer (Dem.) beantragte, das Steuereinkommen aus den Gas-, Wasser- und Elektrizitätswerken den Ländern und Ge meinden zu überweisen. Damit schloß die Aussprache. Ein Antrag Kuhlenkampff (D. Vp.), der auch die öffent lichen Versorgungsbetriebe, die lebenswichtigen Bedürfnissen - der Bevölkerung dienen, der Körperschaftssteuer unterwerfen will, wurde in namentlicher Abstimmung mit 224 gegen 146 Stimmen abgelehnt. Der Antrag Fischer wurde mit 346 gegen 26 Stimmen abgelehnt. Die Vorlage wurde unter Ab lehnung der übrigen Änderungsanträge in der Ausschußfassung angenommen. MDelmigsVorlügL zum Ausgleich. Das eingebrachte Finanzausgleichsgesetz betont nach den AusschußvorkchlSgen, daß die Länder vom 1. Oktober 1925 ab von dem Aufkommen an Einkommen- und Körperfchastssteuern drei Viertel erhalten, von dem Aufkommen an Umsatzsteuer bis zum 31. März 1926 35 dann 30 A. Die Beteiligung der Gemeinden regelt die Landesgefetzgebung. Kompromitzvorschlag der Regierungsparteien. Nach einem Antrag der Regierungsparteien soll den Län dern und Gemeinden als ihr Anteil an den erwähnten drei Steuern in den Jahren 1925/26 ein jährlicher Mindestbetrag von 2100 Millionen garantiert werden. Dis kürzlich in Berlin versammelt gewesenen Landes finanzminister haben sich auf deu Standpunkt gestellt, daß das Kompromiß nur dann annehmbar wäre, wenn den Ländern bis zum 1. April 1927 35 eines garantierten Aufkommens an Umfatzsteuer von 1500 Mil lionen zugesagt würde. In der Vorlage wird weiter bestimmt, daß der Mietzins spätestens am 1. April 1925 die Höhe der Friefens - miete erreicht haben mutz. Die bisherige Hauszinsiteuer wird nach der Vorlage als Steuer vom bebauten Grund und Boden von den Ländern und Gemeinden erhoben Ihr Ertrag wird nur zu einem Teil zur Beförderung der Wohnungsbautatigkelt verwandt und dient im übrigen den allgemeinen Bedürfnissen der Länder und Gemeinden.' Reichsfinanzmmister v. Schlieben führt zur Begründung der Vorlage aus, eine Verständigung Sw-schen dem Reiche und den Ländern in dieser Frage habe sich bisher nicht erzielen lassen. Die Reichsregicrung sei nun mehr bereit, noch einen weiteren Schritt zu tun, indem ste den Landern und Gemeinden bis zur Einführung der Zuschläge zur Einkommen- und Körpcrschaftssteuer Überweisungen aus vcm Auskommen an Einkommen- und Korperschafts- sowie Umsatzsteuer bis zur Höhe von 2100 Millionen Reiwsmark garantiert. Dies bedeute, daß das Risiko in bezug auf das Gesamtauskommen in den hauptsächlichen Steuern allein vom Reiche getragen wird Der Minister wies dann den Vorwurf der Nbcrschußpolitik zurück und versicherte, dag er der -rste lein würde, der für eine weitere Steuerherabsetzung eintreten würde, wenn tatsächlich wegen Besierung der allge meinen Wirtschaftslage höhereStenerbetrage eingehen würden, als zur Balancierung des Etats erforderlich seien. Tine zahlenmäßige Differenz wurde nach Ansicht des Ministers mit deu Länder,! nicht bestehen. Die Differenz erstrecke sich viel mehr auf zwei Punkte; einmal wollten die Länder das Auf kommen an der Umsatzsteuer, und zwar 35 9L von einem Ge samtaufkommen von 1500 Millionen Reichsmark gesondert garantiert haben. Dies wurde zur Folge haben, daß das Reich auch bei einer etwaigen weiteren Senkung der Umsatzsteuer das volle Risiko zu tragen hätte, ohne sich durch ein höheres Auskommen und höhere Uberweisungsbeträge aus der Ein kommen- und Körperschaftssteuer davon befreien zu können. Sodann wollten die Länder dem Reiche Schritt für Schritt die Einkommenbesteuerung wieder abnehmen. Diesem Ziele glaube die Regierung aus außenpolitischen sowie aus wirtschafts- und steuerpolitischen Gründen cntgegentreten zu sollen. Die Basis der Gesetzgebung und Verwaltung des Reichs auf den Gebieten der Steuern müsse unbedingt aufrecht- crbnitcn werden. HetW-mMe Beziehungen. Aus unterrichteten politischen Kreisen wird uns gn schrieben: Es geht doch nicht ganz so schnell mit der französischen Rückantwort auf unsere Note vom 20. Juli: BrianZ soll sie zwar fertiggestellt haben, aber die englische Zustim« mung zu erhalten, die er persönlich in London einholen wollte, begegnet doch noch so erheblichen, allerdings rein äußerlichen Schwierigkeiten in England, daß er fein« Reise aufgeschoben hat. Die englische Negierung hat der zeit noch größere, nämlich innerpolitisch-wirtschaftlich« Sorgen, so daß sich Herr Briand noch etwas gedulden muß. Inzwischen ist aber auf unserer andern Seite, nämlich im Osten, in Rußland, eine offiziöse Stimme laut ge worden, dis sich in wesentlich vernünftigerer und verbind licherer Form mit dem Problem: Deutschland — Sicherheitspakt — Rußland beschäftigt. Ur sprünglich hatte man in Moskau — und zwar nicht zuletzi der Volkskommissar sür das Auswärtige, Tsch rische- xin — in unfreundlicher Form das deutsche Sicherheits- -angebot als einen Bruch mit unserer bisherigen Rußland gegenüber befolgten Politik bezeichnet, als ein Verlassen der mit dem VMrag von Rapallo eingeschlagenen Linie, als ein Abrutschen in die anüsowjctisiische, von England-Amerika geführte Einheitsfront hinein. Man hatte in Moskau sogar damit gedroht, über Deutschland hinweg sich wirtschaftlich-finanziell-politisch mit Frankreich zn verständigen, und dann säße Deutschland allein auf weiter Flur. Schön damals wurde aber gerade von ds2 deutschen Regierung betont, daß man in der Wilhelmstraßo bei den weiteren Verhandlungen alles daransetzen werde, sich nicht durch irgendwelche theoretische oder hinterlistige, weil ausdehnbare Bestimmungen eines solchen Paktes in irgendeine Verpflichtung gegen Rußland hineinmanövrie- ren zu lassen. Das hat der deutsche Außenminister wieder- holt unterstrichen, ohne dabei die überaus naheliegende Frage zu stellen, was wir, Deutschland, denn nun eigentlich an wirklichen Vorteilen von der politischen Linie haben, die mit dem „Bündnis von Rapallo" eingeschiagen wurde. Die Hoffnungen, die wir wirtschaftlich daran knüpften, sind fast gänzlich unerfüllt geblieben; und politisch — nun, da mag an den Moskauer Prozeß gegen die drei Deutschen erinnert werden! Und an die Bemühungen der Sowjet gewaltigen, mit Hilfe der „Sektion Deutschland" der Dritten kommunistischen Internationale bei uns Unruhe zu schaffen. Man hat sich also in Moskau beruhigt, zumal nicht bloß in der deutschen Note auf das heikle Thema: Deutsch land und eine etwaige Völkerbundexekution gegen Ruß land, eingcgangen wurde, sondern weil anläßlich der am 22. vergangenen Monats im Reichstag siaitgefundenen Debatte die Redner aller Parieren sich auf den Stand punkt stellten, daß im Sicherheitspakt uns politisch-mili- türische Bedingungen gegenüber Rußland nicht auf- erlegt werden dürften. An und für sich ist ja die Besorg« ms Moskaus vor einer engUsch-amenkanisch-ita^ Einheitsfront gegen den Bolschewismus nicht unberechtigt: erst in den letzten Tagen drang wieder die Kunde von da hin abzielcndcn Bemühung' -es englischen Kabinetts in dis Öffentlichkeit. Mit -großer Zufriedenheit stellt man da her in jenen-, offiziösen Artikel der Moskauer „Jswesti-a" . fest, daß vor aLem zwischen der deutschen und der franzö sischen Auffassung Wsr den Ticherheitspakt vorläufig noch ein ganz gewaltiger Abgrnnd klafft. Nicht viel geringer sei aber auch der Gegensatz derdeutsche n und der eng lische n Ansichten über die /.rage des Eintritts Dentsch- - lands in den Völkerbund; Moskau erkennt an, daß Deutschland darauf bestehe, durch seinen etwaigen Eintritt nicht in kriegerische Konflikte mit Rußland hinsingezogen zu werden. Deutschland wolle also die Fühlung mit England behalten, aber doch nicht von der Linie der Ra pallo-Politik abweichsn. Freilich (.fürchtet man in Mos kau, dieses Spiel nach zwei Seiten hin werde Deutschland nicht glücken, sondern es werde su-ließlich doch England in die aniisowjetistlschLn Arms sinken. Bei den Verhandlungen über den Sicherheitspakt geh! aber — die Rückwirkung auf unser Verhältnis zu Nuß land betrachtet — die deutsche Regierung gerade von der Selbstverständlichkeit aus, daß wir, im Hinblick ans unsere hilflos- militärische Lags als einer vökia wehrlosen Na tion, uns in jedem Konftikt des Völkerbundes mit Ruß land freie Hand wahren müßten; zum mindesten müssen wir das Recht aus Neutralität haben. Auch können wir uns nicht verpflichten lassen, auch die für eiucn derartigen „Exekutionssall" in Genf vorgeschlagenen wirtschaftlichen Blockadsmaßnahmen mitzumachen, weil auch diese nichts anderes als eins „unfreundliche" Stellungnahme Rußlam. gegenüber darstellen und mit militärischen Maßnahmen beantwortet werden könnten und würden. Wir haben ja auch nicht das geringste Interesse daran etwa bei einem durchaus mögliche« russisch-Polnischen Kon flikt nn.s durch den Völkerbund zn Bundesgenoncr Polens machen zu lassen, geschweige denn, Frankreich bei einem solchen Konflikt das Dnrchmarschrecht unser Gebiet zu gewähren. Und das allergcrinqus Interesse haben wir daran, nns olwa zum Degen d^r eng lisch-amerikanischen Sonderinteressen gegen den russischen Kommunismus gebrauche!! zu lassen. Bei alledem sei zu bedenkeu, daß cs sich gegenwärtig nur um eine vorläufige Regelung handle. Die endgültige Lösung des Finanzausgleichs soll den Ländern und Gemeinden ein Zu- schlagsrecht zur Einkommen- und Körpcrfchaftssteuer bringen. Da die Ausschußbeschlttssc für die Einführung dieses Zu- schlagsrcchtes deu 1. April 1927 in Aussicht nehmen, habe dis nunmehr zutreffende Regelung nur 114 Jyhre Geltung. In der Zwischenzeit werde das Reich sich Unterlagen für die end gültige Regelung des Zuschlagsrcchtes beschaffen, wobei ihm nichts ferner liege, als etwa eine Einmischung in die den Ländern obliegende Aufsicht über die Gemeinden. Zum Schluffe betonte der Minister erneut, daß es die Neichsregie- rung nach wie vor besonders begrüßen würde, wenn es ge länge, mit den Ländern auf der allgemeinen Grundlage der Beschlüsse des Steusrausschusses zu einer Verständigung zu kommen. (Beisall rechts.) preußischer Ainanzminister Or. Höpker-Aschoff meinte, die Mehrheit der Länder habe sich damit aügefunden, daß auf dem Gebiete der Einkommen- und Körperschaftssteuer dcm Reichs die Verwaltung bleibe, aber sie könnten als Aus gleich für die Herabsetzung ihres Anteils an diesen Steuern eine Erhöhung von 35 auf 40 9L verlangen. Sie würden sich mit der beschlossenen Herabsetzung abfinden, wenn ihnen 500 Millionen Auskommen aus der Umsatzsteuer garantiert würde. Im anderen Falle würden die Länder auf dis Erfüllung notwendiger Aufgaben verzichten müssen. Der Vermittlunasvorschlag der Länder ginge schon an die Grenze des möglichen Entgegenkommens. Werde er abgelehnt, so seien die Länder leider gezwungen, gegen die Beschlüsse des Reichstags Einspruch im Reichs rat zu erheben. Bayerischer Gesandter von Prcgcr schloß sich diesen Aus führungen des Vertreters Preußens an. Der fächsische Fmanzministcr Reinhold betonte, das Reich verfüge über genug Reserve, um den Ländern durch ein Ein gehen auf ihren Kompromißvorfchlag die Notwendigkeit einer stärkeren. Anspannung der Nealsteuern zu ersparen. Abg. Funke (Soz.) erklärte, seine Freunde seien Gegner des für später angekündigten Zuschlagsrechtss der Länder und Gemeinden. Inzwischen waren nur noch Abgeordnete der Sozialdemo kraten im Saale anwesend. Abg Ludwig (Sozh beantragte, die Sitzung nach dem Tiergarten zu verlegen, wo die Rechtsparteien süßen, die die Gesetze machten. Vizepräsident Bett rügte diese Ausdrucks weiss. Abg. Ludwig (Soz.) wiederholte seinen Antrag auf Vertagung. Vizepräsident Bell setzte die Abstimmung darüber auf einige Minuten aus. Als durch die Alarmvorrichtuugen des Hauses dis genügende Anzahl Abgeordneter erschienen waren, wurde der Antrag gegen Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt. Abg. Dr. Rosenberg (Komm.) erklärte, nach wie vor sei die Maße des deutschen Volkes mit einer Steuerlast von 11 Mil liarden belaste!. Dazu kämen noch die Reparationen. Fetz! erhalten Länder und Gemeinden zusammen 6 Mil liarden aus Zuschüssen des Reiches und eigenen Steuern, Ler Redner fragte, welcher Staat sich nach einem verlorenen Kriegs 19 nebeneinander bestehende Regierungen leisten wmic. Abg. Koch Weser (Dem.) sand es inlereffant, daß d,e Rechtsparteien heute geschloffen für die Erzvergcft^ reform einträten. Der ganze Streit ginge nur darum, wie diese zn handhaben sei. Solange seine ^-rs-iNie iciit. Reglerungs- e'klä-mng zu den Ausführungen der Lander erhielten, würden M- oem-n die Vorlage stimmen. 'Abg. v. Gräfe (Völk.) war der Ansicht, das; das, was die Länder in ihren letzten VorMagen augeboten hätten, durchaus gesund und annehmbar sei. Las jetzt vorliegende Kompromiß müßten seine Frenuoc ablehnsn. Damit schloß die Generaldebatte. In der Cnnzeibcratuug begründete der Abgeordnete Silücrschmidt (Soz.) Anträge zur M i e t z i n s st e u e r. Danach sollen nicht mehr als 20 der FriedensM?Ze zur Deckung des allgemeinen Finanzbedafts Vorbehalten bleiben 10 des Steueraufkommens sollen zu Mietbsrhilsen für zahlungsschwache Mieter verwendet wer den. Nach einem weiteren Anträge sollen die Mieten höch stens 100 der Fricbsnsmiste betragen dürsen, während sic nach der Ausschußvorlage vom 1. April 1926 abmiude st e u s 100 betragen sollen. Ein neuer Antrag der Negieruugspar- teien will das Wort „mindestens" streichen. Abg. Külz (Dem.) meinte, cs müßte schon im Gesetz der Zeitpunkt bestimmt werden, wann die Hauszinssteuer aufge hoben werden muß.
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