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Erzgebirgischer Volksfreund : 04.06.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-06-04
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1735709689-193006044
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1735709689-19300604
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1735709689-19300604
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungErzgebirgischer Volksfreund
- Jahr1930
- Monat1930-06
- Tag1930-06-04
- Monat1930-06
- Jahr1930
- Titel
- Erzgebirgischer Volksfreund : 04.06.1930
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-7^- WEAMWAW Mittwoch, den 4. Juni 1S30. 83. Ia hrg Nr. 128. Amtliche Anzeigen > Sammelort der Bieter: Rest. Terrasse. Q 300/30 deutschen Volke neue Opfer zu fordern. Die Mansfeld-Aktiengesellschaft veröffentlicht eine Erklä rung, in der gesagt wird, daß unter diesen Umständen ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb der Schächte und Hütten unmög lich sei. Die Werkleitung habe sich entschlossen, Lie sämtlichen mit dem Kupferbergbau zusammenhängenden Betriebe still» zu le gen. Das Vorgehen der Gewerkschaften sei umso un verständlicher, als zweifellos der größte T?il der Belegschaft zu den von der Werksleitung angebotenen Bedingungen die Arbeit fortgesetzt haben würde, um sich die Arbeitsstätte zu erhalten. Im ganzen kommen 13000 Arbeiter in Betracht. Von amtlicher Stelle wird folgende Erklärung abgegeben: „Die über den Inhalt des Entwurfs eines Ausgaben, senkungsgesetzes in der Presse veröffentlichten Einzelheiten beruhen zu einem Teile auf bedauerlichen Indis kretionen, deren Ursprung mit aller Schärfe nachgeganqen wird, zum anderen Teil auf phantasievollen Kombinationen. Der Entwurf sieht nicht einen Abbau der zur Zeit im Dienst befindlichen, sondern eine allmähliche, entsprechend Lem Fort fall von Beamten durchzu führen de Zurückschraubung des Be amtenkörpers der Ministerien um 10 v. H. vor. Auch an an deren Stellen wird, soweit es sachlich möglich ist, in diesem Sinne vorgegangen werden müssen. Im übrigen war das Ausgabensenkungsgesetz schon von Ler alten Regierung in Aussicht genommen und es versuchte, die Forderungen zu er füllen, die seit langem vom Parlament und der Öffentlichkeit zum Zwecke einer Ausgabensenkung immer wieder nachdrück lichst schoben wurden." rungskreisen rechnet man mit einer so heftigen Opposition insbesondere der Sozialdemokraten sowohl in der Deckungs frage (Notopfer) wie bei der Ausgabensenkung, daß es darüber zu einer Reichstagsauflösung kommen könne. Stillegung im Mansfeld Wegen des Terrors gegen Arbeitswillige. Eisleben, 2. Juni. Die Lage im Mansfelder Lande ist äußerst gespannt. Am Montag früh besetzte eine ununter brochene Kette von Streikposten die kilometerlangen Zufahrts straßen von den Arbeiterwohnsitzen zu Len einzelnen Betrieben der Mansfeld-A.-G. Infolgedessen sind auf dem Wolfsschacht zur Frühschicht von einer Belegschaft von 2100 Mann nur 36 Mlann anqefahren, auf der Krugshütte von 700 Mann nur 19 Arbeitswillige, auf Lem Llothildeschacht von 600 nur 144 und auf dem Messingwerk Hettstedt von 5000 nur 50. Polizei und Gendarmerie sind nicht in der Lage, den Schutz Ler Ar beitswilligen zu gewährleisten. zelnen und von weiten Kreisen angewendeten Reklamemethode nur dann möglich wäre, wenn ihre Unlauterkeit oder ihre Schädlichkeit einwandfrei hätte nachgewiesen werden können. So blieb nur der Versuch übrig, unter prinzipieller Duldung auch dieser Reklamemethode ihre mißbräuchliche Be nutzung zu beseitigen. Es ist die Auffassung des Arbeitsausschusses, daß die Anpreisung von Gratiszugaben »n jedem Falle eine Vorspiegelung falscher Tatsachen ist. Aus diesem Grunde hat Ler Arbeitsausschuß sich zu Ler Auffassung bekannt, Laß ein neuer gesetzlicher Tat be st and geschaffen werden sollte, Ler sich auf Las Verbot Ler Anbie tung von Gratiszugaben bezieht. Zur Frage, ob der Käufer Lie Zugabe auch in einem Barbetrag beanspruchen kann, wurde folgende Entschließung angenommen: Es erscheint im Interesse des Derbraucherschutzes notwendig, die bestehende Gesetzgebung in der Richtung zu ergänzen, Laß die Zugaben gewährenden Geschäfte verpflichtet sind, auf Verlangen des Käufers an Stelle der gegenständlichen Zugabe einen-festen, von vornherein ziffernmäßig zu bezeichnenden Bavbetrag zu« Auszahlung zu bringen. Isch« «»mir««»»» wa<d Ml »«r Io»» »och im» v« st, »I, 34 an» »MI, I» «»«»»lawstlrli Ist »0 MamM—anz,«»— »d »»litt««" »»), «mwIU» " st, d<» PN». RMam.pN» »0. »«-»N, 100, st, in» b«M» «MN. I«, «M-stU, »» v»ksch«s-s»»»» < onpvo vL irrr«. an»»». n-. w Der Amlsmitzbrauch beim Volksbegehren. Curtius und Braun sollen als Zeugen vernommen werden. Berlin, 2. Juni. Im Preußischen Landtag trat nach län gerer Verhandlungspause der Untersuchungsausschuß zusam men, Ler prüfen soll, ob im Zusammenhang mit dem Volks begehren „Freiheitsgesetz" ungerechtfertigte Maß regelungen von Beamten stattgefunden haben. Be richterstatter Abg. Borck (Dnt. Dolksp.) beantragte Lie La dung des preußischen Ministerpräsidenten Dr. Braun und des Reichsaußenministers Dr. Eurtius. Der Reichsaußen - Minister soll sich als Zeuge Uber seine Rede im Reichstage äußern, worin er ausgeführt habe, daß die preußische Regie rung bei der Bekämpfung des Volksbegehrens iber das zulässige Maß hinausgegangen sei. )er Berichterstatter wies ferner auf Len Schriftwechsel zwi- chen dem preußischen Innenminister und dem Ministerprä- identen hin, in dem der Innenminister das Vorgehen Les Ministerpräsidenten mißbilligt haben soll. Hierzu sollen u. a. der preußische Iustizminister und Polizei» iräsident Zörgi ebe l als Zeugen vernommen werden. Abg. Zorck erklärte, seine'Anträge gingen auf die Schaffung völliger larheit über den erfolgten Amtsmißbrauch aus. Der Mini- erprästdent habe die Beamten bewußt an Ler Ausübung ihres Wahlrechtes zu verhindern gesucht. Der Ausschuß beschloß, den Ministerpräsidenten Dr. Braun, Len Reichsaußen- mintster Dr. Eurtius und den preußischen Iustizminister )r. Schmid durch den Vorsitzenden und die beiden Bericht- rstatter in ihren Amtsräumen vernehmen zu lassen. Die übrigen Beamten sollen zunächst im Dienstwege aufgefordert werden, sich schriftlich auf bestimmt« Fragen Les Ausschusses zu äußern. nen, die ihre Spitzel in allen Aemtern sitzen haben. Natürlich wird man „trotz aller Schärfe" die Uebeltäler nicht fassen, schon deshalb nicht, weil auch das Kabinett Brüning es nicht auf einen Zwist mit der genannten mächtigen Presse ankommen lassen will. Im übrigen ist die Aufregung der zuständigen amtlichen Stelle nicht recht zu verstehen. Sind doch von Kabi nettsmitgliedern in zahlreichen Reden der letzten Zeit so viele Möglichkeiten der Sanierung erörtert worden, daß es auf ein paar mehr oder weniger falsche gar nicht ankommt. Der all gemeine Eindruck kann auch durch amtliche Dementis, die, nebenbei bemerkt, keine Klarheit schaffen, nicht verwischt wer den. Er geht dahin, daß die kommenden Belastungen für alle Devölkerungskreise sehr schwer sein werden, und daß vorläu fig noch keine Aussicht dafür besteht, wie wir, trotz aller Pro gramme, überhaupt aus dem finanziellen Zusammenbruch herauskommen. Denn darüber darf man sich nicht länger täuschen: was wir heute erleben, ist der Zusammenbruch. Es hat keinen Zweck mehr, irgendwelche weniger alarmierende Bezeichnungen für die Lage anzuwenden, und es ist schon besser, den Dingen ins Auge zu sehen, anstatt den Kopf noch länger in den Sand zu stecken. Nachdem man lange genug das Volk mit der ver antwortungslosen Rederei von Erleichterungen nach Annahme des Haager Abkommens und mit allerlei Steuerabbauver sprechungen dumm gemacht hat, sollte man oben nun endlich den Mut haben, die reine Wahrheit zu sagen und auf alle Ablenkungsmanöver und Schönredereien verzichten. Mit kleinen Mitteln kann das Unheil nicht gebannt werden. Andererseits setzen große Opfer ein volles Maß an Vertrauen für diejenigen, denen man sie zur Verwendung übergibt, voraus. Die Regierung Brüning hat sich bisher dieses Vertrauen nicht verdient, denn sie hat es nicht fertig gebracht, sich gegen den Egoismus der Parteien durchzusetzen. Von dem Inhalt des Programm, über welches es sich in den nächsten Stunden einig werden soll, wird es abhängen, ob das Kabinett das moralische Recht hat, von dem Die Pläne -es Kabinetts. Kleine Ersparnismaßnahmen, große Mehrbelastung Ler Die DekLmpf««g -es Zugabewefens. Berlin, 2. Juni. Ein Arbeitsausschuß des vorläufigen Reichswirtschaftsrates hat ein Gutachten über Li« Wirtschaft- lichen Wirkungen des Zugabewesens vorgelegt. Darin wird ausgeführt: Ein radikales Verbot des Zugabe» wesens kam nicht in Frage, weil ein Eingreifen der Gewerbsgesetzgebung zun* Zweck-de« Ausschließunq einer ««»— Vor -er Entscheidung über -as Deckungsprogramm Keule oben- Kabinettssitzung. Neue Opfer. Das Kabinett Brüning wird am Abend des heutigen Dienstag über die Deckung des Fehlbetrags im Neichshaushalt beraten. Schon gestern sind Mitteilungen über das angebliche Sanierungsprogramm in die Presse gelangt. Die Regierung läßt dazu erklären: „Die veröffentlichten Einzelheiten beruhen zu einem Teil auf bedauerlichen Indiskretionen, deren Ur sprung mit aller Schärfe nachgegangen wird, zum anderen Teil auf phantasievollen Kombinationen". Die Indiskretionen sind zuerst in'demokratischen ün^Dzlälistischen Zeitungen Der Versuch -er Defizil-eckung. Berlin, 2. Juni. Die Kabinettssitzung am Diens- rag beginnt um 148 Uhr abends. Auf der Tagesordnung steht das Ausgabensenkungsgesetz, das noch vor Pfingsten vom Kabinett verabschiedet werben soll. Ls wird mit einer schwierigen Nachtsitzung des Kabinetts gerechnet. Schwierigkeiten im Kabinett selbst werden nur in der Deckungs. frage bei den: verschleierten Notopfer befürchtet. Dagegen sind im Reichstag so heftige Widerstände der Parteien auch gegen das Ausgabensenkungsgesetz zu erwartest, daß sich der Reichstag in seiner kurzen Sommertagung kaum mähr damit beschäftiaen wirk.-sondern nur noch m^dän Etat. Ur Regte- l» «» «, RaLmIllag Nm««»» U» »»rmlttaa» » Uhr la d« «aupIaUchSfl». »stau. Sia« »««dr Nr dl, «tufnahm» dir Siu»!,«, »«»«fckrUbinM Log» I«>l» an besllmmler SUll» Mrd ZE »»»«»»». »Ich« str dl» «Ichllgk»« d»r d»rch F«nispr»ch«r »ostestd«»»» — Für RI»,ad» im- «rkm,, «bigMdl»r Sch-Wick» dd«rÄ»M dU «chrlp- klkvno trta« veronlworl«»,. — Ual«rdr»ch«ng»n d«, st» schdstidUrl»»«» M^Snd«» dSM«»sprdch«. »»stu, mid Kontor» gell« Radon» al» nicht rxrelndort. -aupt-eschdftdftao«, l», v»«, LSLaltz. 6chne«d«rg «M 6chworz«»d«rg. Ernennungen lm auswörtlgen Dienst. Berlin, 2. Juni. Der Reichspräsident hat Lie in Aussicht genommenen Ernennungen für die Botschafterposten in London und Rom sowie für den Posten desStaats - sekretärs des Auswärtigen Amtes nunmehr vollzogen. Botschafter Sthamer wird am 1. Oktober in den Ruhestand treten. Zu seinem Nachfolger ist der Botschafter in Rom, Freiherr v. Neurath, zum Botschafter in Rom, der Staats sekretär des Auswärtigen Amtes v. Schubert, und zum Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Bernhard v. Bülow ernannt worden. ' Mittwoch, den 4. Juni 1930, vorm. 10 Uhr sollen in Schwarzenberg 15 Paar braune Herrenhalbschnürschuh«, 6 Paar schwarze, hohe Herrenagraffenschnürschuhe, 3 Paar ' s ', 14 Paar Herrenhalbschuh«, 1 Sprechapparat Maschine (Marke Adler), 1 Schreibtisch, 1 Sofa mb Plüschüberzug, 76 Päckchen Trockalin, 1 Boltmesser, 3 Heil- apparate und 1 größerer Posten Srammophonplatten öffent- lich meistbietend gegen sofortige Barzahlung versteigert werden. Der Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Schwarzenberg. Die Straße Oberpfannenstiel—Griinhain wird wegen Bauarbeiten vom 4. d. M. ab bis auf weiteres für allen Ver kehr gesperrt. Gemeinderat Bernsbach, den 2. Juni 1930. «n,haltend die amNtche« ««ömmtmachnnge» -er «mtshauotmannschast und der »LUZkvrUIL * Staatsbehörden in Schwarzenberg, der Staals» n. städtischen Behörden ln Schneeberg. Lößnitz. AeustSdlA. Grünhala, sowie der Finanzämter ta An« und Schwarzenberg. Es werden außerdem veröffentlicht r Di« Bekanntmachungen der Siadträke zu Aue und Schwarzenberg nab der Amtsgerichte zu Au« und Sohanngeorgensiadt. Verlag S. M. Sürlnee, Aue, Srzgeb. G» 1 M» «« «M) «»,»,»«, «. 0ck»«»M»^ rase. rkMkmwb «u<»ste»«w» dienern, Lie Einführung desKündigungs- rechtes für verheiratet« weiblich« Beamte, Li« Verkürzung des Urlaubs, Ler Abbau dar S on d er - zulagen und die allmähliche Herabsetzung de Personal st andes in Leu Ministerien um zehn Prozent vielleicht auch die Heraufsetzung derAltersgrenze der Beamten von 65 auf 68 Jahren. Ganz abgesehen davon, daß diese gesetzgeberischen Maßnahmen im Parlament stark um kämpft sein werden^ dürfte ihr finanziellerErfolg recht qe ring sein. Auf der anderen Seite soll der Fehl betrag im wesentlichen Lurch Steuer- und Lasten erhöhun gen ausgeglichen werden, von Lenen niemand weiß, ob sie das gewünschte Ergebnis erzielen würden. Die Erhöhung derBeiträge zurArbeitslosenver- sicherung um ein Prozent, die Verlängerung Les Zigaretten steuerkontingentes unL die Der- äu'ßerung von Vorzugsaktien der Reichsbahn stehen einstweilen im Vordergrund. Alles andere ist noch völlig unklar, aber es steht fest, daß Liese Maßnahmen noch längst nichr ausreichen, um ein Defizit von fast 800 Mill. Mark zu Lecken Dabei ist noch nicht einmal sicher, ob nicht im Winter ein neues Defizit von mehreren bundert Millionen Mark 'auftauchen wird. Wo bleibt Lie große Reform, durch die endlich die gesamte Finanzgebarung des Reiches auf «in« andere Grundlage gestellt wird? werden. Der Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Schneeberg. Mittwoch, den 4. Juni 1930, nachm. 2 Uhr sollen im Amtsgericht Lößnitz 1 Posten Damenmäntel, Damensommer- klcider, Damenröcke, Kindermantel, Kinderanzüge, Kinder- jacken, Windjacken und 1 Konsirmandenanzug meistbietend gegen sofortige Barzahlung versteigert werden. Der Gerichtsvollzieher de» Amtsgerichts Lößnitz. Wirtschaft und der Verbraucher, das ist etwa die Signatur Les > Deckungsprogramnres,.cm dem Las Reichssinonzminiestvium jetzt arbeitet. Man will auf beamtenrechtlichem und be-' fol d »-ng »polti schemGebiot-gewstfvWoßrvahmentreffen, deren Gesamtergebnis in. finanzieller Hinsicht aber nur gerin sein kann. Dazu gehört das No topfe r 6er Festbesol deten, Lie P ensi on s kü rz un.g bei Doppelver- Mittwoch, den 4. Juni 1930, vorm. 10 Uhr sollen im Der-j Sportstiefel, steigerungsraum des Amtsgerichts 4 Zentner Reis, 120 Pfund 1 Nähmaschi Rohkaffee, 1 Schreibmaschine (Orga-Privat), 1 Rollschrank, 2 Bilder meistbietend gegen sofortige Barzahlung versteigert Ungvar, 2. Juni. Der Student Tateinee, der gestern auf den Archidiakon Szabo «in Attentat versucht hatte, gestand, er habe sich mit der Absicht getragen, den Führer der roßrussischen Richtung in Karpatho^Rußland zu erschießen, lußer Tateinee sind noch üreiroeitere Personen verhaftet
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