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Erzgebirgischer Volksfreund : 06.12.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-12-06
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1735709689-193012066
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1735709689-19301206
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1735709689-19301206
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungErzgebirgischer Volksfreund
- Jahr1930
- Monat1930-12
- Tag1930-12-06
- Monat1930-12
- Jahr1930
- Titel
- Erzgebirgischer Volksfreund : 06.12.1930
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——----- - 'M -»'»,«»« »INI«»»»' «WM, MW» M Nr. 284 Sonnabend, den 6. Dezember 1930 Forttkass« Schwarzenberg. Forstam« Lauter. Aufgaben werde im kommenden Winter sein, die Gemeinden Aufbereilet: Äahlschläge Abt. 3, 4, 40, 109 und 124. Wegeauf. hiebe Abt. lI8 und >32. Dürrhölzer Abt. 5, 6, 7. > ««-»-»-jir» i» »» igoPtiEi««,« «», e»e«»«s<M »«»»«M »»>, «MM, -».»»«,«»>» »n», PM. »M«IN<U« I» «MU» I»0. 1» u< «0 »u» nun EU. eu««i«u, «1 «W»u> »1 «,UMI»»»I» »,iuch««na»»t»> oupii Nr. irre». »«»»»»»«^Ir».a»»tti *»«. w. w. ' > .7- S3.MUg. Die Opposition zieht vom Leder. „Deutschland wir- in Zukunft nationalsozialistisch oder kommunistisch sein". „Die Verfassung ist heute eine biegsame Rute zur Züchtigung -es nationalen Freiheitswillens". Programms vorgetragen werde. Nationalsozialisten haben Mussolini in Rom aufgesucht. (Abg. Stöhr, Natsoz.: Sie wer den keinen nennen können. .Bisher war kein Mitglied unserer Partei bei Mussolini in Rom. — Abg. Grstng: „Der Stahlhelm war doch dal" — Abg. Stöhr:,„Unseren Parteimitgliedern ist die Mitgliedschaft im Stahlhelm verboten!") Die Agitations- Politik der Parteien in den vergangenen Jahren hat es ver schuldet, daß dir auf dem Papier errechneten Etats der Wirk- lichkeit nicht standgehalten haben. Wenn die Regierung Preis- senkung predigt, dann sollte sie ihre Mahnung auch bei der öffentlichen Verwaltung durchführen. (Rufe bei den Natsoz.: „Fragen Sie bei Herrn Adenauer in Köln an!") Minister Dietrich sollte vor allem in seinem Finanzministerium mit einem energischen Abbau beginnen. Die Verwaltungsaus gaben müssen sich um mindestens eine Milliarde herabsetzen lassen. Abgeordneter Dr. Bang-Dresden (Dnat.) legt zunächst im Namen der deutschnationalen Fraktion schärfsten Protest gegen die verfassungswidrige Vergewaltigung der parlamentarischen Rechte ein. Das Dauer- regieren mit dem Artikel 48 widerspricht dem Sinne der Der- fassung. Wir bestreiten mit aller Entschiedenheit, daß die Vor aussetzungen zur Anwenduna des Artikels 48 bei der Notver ordnung geaeben sind. Der Artikel 48 dient heute in Wahrheit nicht der Not des Volkes, sondern den Bedürfnissen parla- mentarischet Selbsterhaltung. Die Verfassung ist heute nichts anderes als eine biegsame Rute zur Züchtigung des nationalen Freiheits- willens. Zu den im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlichen Maßnahmen im Sinne des Ar- 'ikels 48 gehört zweifellos nicht die Kündigung der Beamtengehälter, gehören noch weniger die Sin- griffe in die Privatdienstverträqevon Körper- "chaften und Erwerbsaesellschaften. Auch das Notverordnunas. recht kann nur innerhalb der verfassunosmäßigen Schranken wahroenommen werden. Der Redner geht dann auf di' Ein zelheiten der Notverordnung selbst ein. Eine Sanierung ohne Inangriffnahme der Tributfrage sei völlig unmöglich. Die ganze Preissenkungsaktion hänge in der Luft, solange nicht an diese Frage heränaegangen wird. Ohne Steuerentlastung und vor allem ohne Frachten entlastung bleibe eine Preissenkungsaktion wirkungslos und wird nur ein neues Foltermittel für Produktion und Einzel- handel. A ehrlich es gilt von der zweiten politischen Grund these des Regierunasprogramms: Die deutsche Krise habe ihre Ursache in der Weltwirtschaftskrise, sei eine Teilerscheinung von dieser. Auch das ist eine politische Finte, ein« Zipfelmütze, die dem deutschen Michel über die Ohren gezogen wird. In Frankreich besteht dank unseren Leistungen kein« Krise. Frankreich schwimmt im Geld. Es hat im letzten Jahre allein für 5,8 Milliarden Franken Steuer senkungen vorgenommen und ^ Milliarden Frankenzurück- gezahlt. Di« deutsche Krise kann aber gar nicht ihre Ursache in einer Weltwirtschaftskrise haben. Die deutsche Ausfuhr hat seit Jahren zugemnnmen. Es handeU sich also um eine Abg. Feder (Natsoz.) erklärt, der Reichstag habe durch seinen Verzicht auf die ordnungsmäßige Erledigung des Haus haltes für 1930 sich selbst seine Existenzberechtigung abgesprochen. Auch die Regierung habe keine Berech- tigung, da ihr das Vertrauen bisher nicht ausgesprochen wurde. Um das zu ermöglichen, habe die NSDAP, setzt einen Vertrauensantrag vorgelegt. Recht eigenartig sei es allerdings, daß die „größte Regierungspartei", die SPD., nicht in der Regierung vertreten sei. Es gebe zwei Dinge, die di« Menschen zusammenhalten, das seien Idealismus und gemeinsam begangene Verbrechen (.Lebh. Bravo bei den Na- tionalsoz.) Die Angst vor der Abrechnung diktiert das Handeln der Sozialdemokraten. „Sie (zu den Sozial demokraten) haben Furcht vor dem siegreichen Vordringen der Nationalsozialisten. (Zuruf von links: Fieberzustand!) Es ist ein recht stabiler Zustand, das haben die letzten Wahlen bewiesen". Der Redner setzt sich sodann eingehend mit der Rede des Reichsfinanzministers Dietrich auseinander und bezweifelt dessen Behauptung von der günstigen Kassenlage des Reiches. Im einzelnen weist er nach, daß die Finanzen des Reiches angesichts der Reparationszah lungen nicht in Ordnung gebracht werden könnten. Der größte Fehler der deutschen Außenpolitik der letzten Jahre war die Zustimmung zur Umwandlung der politischen in kom merzielle Schulden. „Weil Ibre (z. d. Soz.) Freund» und Führer nicht wollten, daß Deutschland Sieger im Kriege blieb, haben wir die deutsche Ehre und deutsche Erd« verloren. Dazu kam das Verbrechen der Inflation. Die deutsche Gesamtverschuldung beträgt heute SO bis 60 Mil liarden, wovon 28 Milliarden Äuslandsverschuldunq sind. Das ist das Ergebnis der Erfüllungspolitik. Als Oppositions partei haben wir nicht die Aufgabe, der Regierung Wege zu zeigen. Wir werden dies einmal praktisch vorführen. Man hat kein Recht, uns verneinende Politik vorzuwerfen. Unsere Politik besaht das Lebensrecht des deutschen Volkes. Ueber die Wirtschafts, und Finanzpolitik der Nationalsozialisten werden vielfach falsche Auffassungen verbreitet. Der National sozialismus steht grundsätzlich auf dem Boden des Privat- eigentums und stellt es unter staatlichen Schutz. Wir sind gegen die Sozialisierung der produzierenden Wirtschaft, aber wir wollen die Verstaatlichung von Handel, Verkehr und Geldwesen. Wir wollen die Reichsbank nicht Herrn Hilferding ausliefern. Wir wollen auch keineswegs den soliden Privatbankier oder den ehrbaren Kaufmann aus- schalten. Di« Mammutkonzerne müssen natürlich verschwinden. Deutschland wird in Zukunft nationalsozia listisch oder kommunistisch sein, was dazwischen ist, wird zerrieben." Der Redner schließt mit dem Rufe: „Deutschland erwache!" Reichsfinanzminister Dr. Dietrich erwidert dem Dov ttdner, er sei mit ihm darin einig, daß das selbständige Ge werbe vor der Gefahr geschützt werden müsse, von den Groß konzernen aufgefressen zu werden. Der Zinsfuß werde sich durch staatliche Verbote nicht herabsetzen lassen, die Zins- senkung werd« am besten dann erreicht wenn Deutschland politisch und wirtschaftlich stabil werde. Das erste Mittel dazu SMch-VnMenm SIErllreol« Wer. Mittwoch, -en 17. Dezember 1»S0. von vor«. 11 Ahr an in -er Gastwirtschaft von Kur» Pötzsch in Schwarzenberg: 170 w. Stämme 10-29 cm -- 62 sm., 1400 w. Sttvtze 7 14 cm -- 70 sm., 2870 dgl. >5/55 cm — 630 sm. Alles geschnitzt; durch schnittliche Entfernung von den Verladestationen: 2—5 km. SchWMnMn SIMM. MWMeigerm. Freitag, dm 12. Januar 1M1, vor«. 11 Ahr in »er Gastwirtschaft von Gurt Partzsch in Schwarzenberg, Untere Schloßstrahe S 437 st. Stämme 10—14 cm Mitlenst. — 56,04 sm., 227 fi. Stämme 15-19 cm Mitlenst. --- 62,02 sm., 33 fi. Stämme 20-26 cm Mit- lenlt. — >7,34 sm., 328 fi. Klötze 7—15 cm Oberst. ---- 8,49 sm., 172 fi. Derbslan en Kl l über 12-14 cm Unterst., >99 fi. Derbstangen Kl. 2 über 10—12 cm Unterst., 912 fi. Derbstongen Kl. 3 über 7—>0 cm Unterst-, 2775 fi. Reisslängen Al. 7 über 3 cm Unlerst. Ausbereilel in Abt. 2 (Küttenstauden), >4 (Laulerer Förttel). Kahlschläge. 8, 25 und 30 Durchforstungen. Die S ämme und Klötze sind geschnitzt. Näheren Ausschluß und Versteigerungsauszüge durch Stablrat Schwarzenberg — Forstverwallung. Ei« Dementi. Berlin, 4. Dez. Don unterrichteter Seite wird das Ge rücht über einen Konflikt im Reichst abinett als unrichtig bezeichnet. Tie sachlichen Schwierigkeiten, die sich im Lauf« der Verhandlungen Uber das Sanierungspro» gramm im Kabinett ergeben haben, seien in sachlichen Aus- einandersetzungen erledigt worden und hätten keinerlei poli tisch« Bedeutung für die^Regierünq.erlangt. Mlhlrauensanlrag -er Wirtschaslsparlel. Berlin, 4. Dez. Die Wirtschaft spartet hat seht gleichfalls «inen Mißtrauen rantrag gegen das Reichs kabinett tm Reichstag eingebracht; er ist nur von 18 der 38 Mitglieder der Fraktion unterzeichnet; u. a. fehlt die Unter- schrift des Iustizminiestrs Dr. Bredt und des Abg. Lolosier. gegen 209000 Stimmen ab gelehnt. Der Mißtrauensanttag der Wirtschaftspartei bildete den Gegenstand einer Ministerbesprechung während her gestrigen Retchstagssttzung. Der Reichskanzler beabsichtigt, Hy Einverständnis mit seinen Ministetkollegen dem ReichspM- denken vorzuschlagen, da» Rücktrittsgesuch des Reich»« sustizmintster«Dr. Bredt zu genehutigen. Uebrigen»-«xte Dr. Bvcdt gestern im Reichstag anwesend Zerstörung unseres inneren Marktes durch unsere Erfüllungspolitik und ein« f a lscheWirt. schaftspolttik. Es geht nicht M, di« Schuld an der katastrophalen Entwicklung der Reichdfinanzen einfach aus höhere Gewalt abzuschieben, auf unvermeidbare Zwangslagen und auf Entwicklungen, auf die man keinen Einfluß gehabt hätte. Die Schuld an den heutigen Zuständen liegt wesentkich in der Art der bisherigen Etatisierung und an der bisherigen sessellosen Ausgabenwirtschaft des marxi stischen Fürsorgestaate«. Me Finanzierungs methoden der bisherigen Etats haben eins gründlich fertig., gebracht: Tin« grenzenlose Kapitalverwüstung nebst der Unterbindung aller Möglichkeiten zur Kapitalneu bildung. Hier liegt die eigentliche Ursache unserer Wirtschafts, zerrüttung und eine der tiefen Ursachen unserer Arbeitslosig keit und somit unserer Finanzlage. Auch di« Hoffnungen auf die neuen Steuern wird trügen. Wenn der Reichsftnqnz- Minister die Einwendungen der Betroffenen mit der höhnischen Bemerkung glaubt abtun zu könne«, daß bei jeder Steuer an. geblich immer ein Berufsstand zugrunde gehe, so fehlen mir diesem Zynismus gegenüber allerdings die parlamentari schen Möglichkeiten der Kennzeichnung. Das Ergebnis des bisherigen Systems der Schuldendeckung durch Schuldenmachen ist, daß wir am Ende des laufenden Etatjahres trotz aller Opfer nicht um einen Pfennig entlastet sind, son- dern, wie d«r Reichsfinanzminister im Reichsrat selbst erklärt hat, vor derselben schwebenden Schuldenlast stehen werden wie am Anfang. Für die Wirtschaft bleibt die Belastung die gleiche, ja sie wird drückender. Man ist der Sozialdemokratie, von der man abhängig ist, äußerst weit entgegengekommen. Wirkliche Sparsamkeit und echte Ausgabensenkung d^ckt sich dagegen mit dem Begriff der bewußten Kampfmaßnahme gegen den Marxismus. Wir haben weder Lust, uns an der Selbsttäuschung der Regierung zu betet- ligen, noch wollen wir dazu beitragen, unser Volk in neue Illusionen zu stürzen. Deshalb lehnen wir das Programm der Reichsregie. rungunddenTtatab. Das Kabinett Brüning ist nichts anderes als ein U eberbrückungskabinett nach links. Ueber den erwachten Freiheitswillen unseres Volkes wird man allerdings nicht zur Tagesordnung übergehen können. Der Parole der heutigen Demokratie: „Lieber eine schwarzrote Diktatur als «inen nationalen Parlamentaris- mus!" stellen wir offen die Gegenparole gegenüber: „Lieber eine national-völkischeDiktaturals «ine r o t e." Abg. Dr. Eremer (DDp.): Die i« der neuen Notver- ordnung enthaltenen Aenderungen gegenüber der Iuliverord- nung können wir beim besten Willen nicht als ein Produkt marxistischer Gedankengänge bezeichnen. Wenn jetzt die So zialdemokratie, die vor sechs Monaten die Notverordnung ab- lehnt«, der neuen Notverordnung zustimmen will, so kann man nur sagen: Welch eine Wendung durch Gottes Fügung! (Hört, hört!) Jedenfalls kann niemand die Ablehnung der neu'» Notverordnung damit begründen, daß sie marxistischer sei, als die vom Juli. Abg. Dr. Gereke (Thristl. Landv.): Aus sachlichen Gründen sind wir nicht in der Lage, der Notverordnung vom 1. Dezember zuzustimmen. Der Redner kritisiert eingehend dies« Notverordnung und die Ausführungen des Minmers Dietrich zum Etat. Gr selbst schlägt zur Entlastung der Real- steuerpflichtigen einen Ausbau d'r Kraftfahrzeugsteuer zur Betriebsstoffsteuer und «ine Erhöhung der Umsatzsteuer vor. Er schließt mit dem Appell an den Reichskanzler, zur ur sprünglichen Linie seiner Politik zurückzukehven und «ine Um bildung des Kabinetts vorzunehmen. Das Haus vertagt sich auf Freitag, 5. Dezember. Amtliche Anzeigen. In das Handelsregister des unterzeichneten Gerichts ist eingetragen worden: am 7. November 1930:. aus dem Blatte 672, die Firma Emil Göthel in Schwarzenberg- Neuwelt bett., daß die Firma erloschen ist; am 13. November 1930: auf dem Blatte 406, die Firma Adolph Süß in Schwarzenberg bett., daß die Firma erloschen ist. 2 A. Reg. 260,262/30 Amtsgericht Schwarzenberg, am 29. November 1930. Tageblatt « mchaNmdd!» „nMchm der«»«stz<mpl»mmlchaft Md d« —Bezirksverdond, Schwarzenberg, der Awtsaericht» ta Am, Lößnitz. Schneeberg md Schwarzenberg, der Stadträt« in Srünhain. Lötznttz, Neustädter md Schneeberg, der Ainanzäwler in Au« und Schwarzenberg. Es »erd« außerdem »«rvfieMchl: Bekanntmachungen der Stadträt» M Am md Schwarzenberg und des Amtsgettch^u Lohanngeorgenstadl. Verlag L. M. SSrlner, Aue, «r-ge-. Berlin, 4. Dez. Im Reichstag begann heute di« Aus- sei bie Annahme dieses Cparetats. Eine d«r wesentlichsten spräche über den Reichshaushalt und die Notverordnung. - - - ... . — - Abg. Er sing (Ztr.) richtet an di« Nationalsozialist^ dtt-FmM warum von ihnen nicht ein klare« Sanierungs programm an Stelle des von ihnen bekämpften Regierungs- Abg. Keil (Soz.) sagt, die Aenderungen an der Not- in die Lage zu vers-tzen, mit d er W oh l fahr ts- Verordnung vom Juli entsprechen noch nicht den Interessen erwerbslosen, die ihre Etats zu erdrücken drohe, fertig d«r Werktätigen. Eine vollständige Aushebung der neuen Der-1 ZU werden, ordnung hätte aber schwere Erschütterungen zur Folge. Di« Eozialdenwkratm würdsu^urch Initiativantrag Aetrderuugen zu erreichen suchen.
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