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Sächsische Elbzeitung : 03.09.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-09-03
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1787841065-192109035
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1787841065-19210903
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1787841065-19210903
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Elbzeitung
- Jahr1921
- Monat1921-09
- Tag1921-09-03
- Monat1921-09
- Jahr1921
- Titel
- Sächsische Elbzeitung : 03.09.1921
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Tageblatt für die Sächsische Schweiz Die! Blatt enthält die amtlichen LtlmimchWW sil itt K»I?pn4I, Si§ §«Äß«II»t sir Stk All ^Bächsische Elbzeilunq' erlcheiut täglich mit -lnSnahi»- der Son», nnd Feiertage, »le «lnllgabe erfolgt nachmittags l> Uhr. BezugSnrei»! monatlich 4— M., in« Han« Ittracht 4/iv M., durch die Bast 4.k>v M. (einschl. Bestellgeld), Einzclm Nummer 2» Pf. WKellnngen nehmen die Briefträger und Postanttallcn. iomte alle ZcNunqSbolcn cutgegen. Druck und Verlag: Sächsische l^lb-ettung, Alma Hieke. Sir. LS Gem<rlnd«»eedand, u Girokonto Bad Schandau 3K. kttitlui I« kidtÄlie SÄ Ski klÄtztlitiÄmi z« HÄÄti« Anzeigen finden die weiteste Verbreitung. Annahme derselbe» bi« spätestens vormittags 9 Nhr, größere Anzeigen am Tage nor dem Erichcincn erbeten. OrtSyrciS für die ttlcin- schristzeile !>0 Pf., sjtr nnSwärlige Auftraggeber l lO Pf. tabellarischer nnd schtoicrigcr Satz nach ttcbcreinknnst), Neklame u. Eingesandt die steile 2 Mark. Bei Wiederholungen Nabntt. Verantwortlich: Konrad Robrlanver, Bad Schankan. Postscheeirkonto Leipzig Nr. 34S1» :—: Telegramme: Elbzeitung. 206 Vad Schandau, Sonnabend, den 3. September 65. Jahrgang Für eilige Leser. * Zur Frage der Nushcbung des Ausnahmezustandes In Bayern hat der Reichskanzler i»r überwachnngsansschuß des Reichstages eine Rede gehalten. * Zentrum, Dcmola'aten und Volkspartci bcautragtcn gcmcw- sam, das, die Frage des Ausnahmezustandes in Bauern aus dem Verhandlungswege zwischen Berlin und München ge regelt werden soll. * Das Verbot dcS Berliner Lokal-Anzeigers und des Tag Ist aufgehoben worden. * Professor Dr. Martin Shahn ist aus der ZcntrnmSpartci Äusgcschicdcu und in die Deutschnatioualc Partei ciugctrctcu. * Auf dem Dcutschnationalcu Parteitag wurde eine Eni-« schließniP gegen die Zcituugsbcrbotc angenommen. Bei einer Kundgebung in Speyer drang eine Anzahl De monstranten in das NcgicrungSgebäude und warf die dort be findlichen Monarchcnbildcr und Büsten aus den Fenstern auf die Straße. * In Paris wird mit der Möglichkeit einer Kabincttskrisis gerechnet. Muirals Miersuchung. Der gute Wille zur Unparteilichkeit ist da. Das läßt sich schon nach der ersten Entscheidung, zu welcher der Völkerbund in der O b c r s ch l e s i s ch e n Frage gelangt ist, mit Befriedigung seststclleu. Er yat zunächst die an der Behandlung der Frage bisher beteiligt gewesenen Staaten, soweit sie in seiner Mitte vertreten sind, ausgeschaltet nnd eine Art neutralen U n t e r s n ch n n g S a u s s ch u st eingesetzt, dein die Vertreter von Belgien, China, Brasilien und Japan angehören und von ihnen eine Vorprüfung des Streitfalles vornehmen zn lassen. Aus- geschieden sind also England, Frankreich, Italien nnd Spanien, das letztere, obwohl es mit der oberschlcsischen Angelegenheit bis jetzt nur in ganz oberflächlicher Weiss besaßt gewesen ist. Der Völkerbundsrat hat diesen Beschluß gefaßt, und zwar einstimmig gefaßt, nm sich, wie er sagt, in voller Un abhängigkeit ein Urteil über die ihm unterbreitete Frage bilden zu können. Der Unterausschuß soll ihre verschie denen Seiten studieren, und zwar ebensowohl nach den vom Obersten Rat übermittelten Dokumenten wie nach jeder anderen Informationsquelle. Er hat das Recht, alle Ansichten einznholen, die er für nützlich hält, ufid so weit notwendig, technische Sachverständige hcrauzuziehen. Auch von diesen wird gewünscht, daß sie möglichst an den bisherigen Untersuchungen und Beratungen nicht tcilge- nommcn haben, während empfohlen wird, sie aus der Reihe derjenigen Personen zu entnehmen, die bereits an den technischen Arbeiten des Völkerbundes beteiligt waren. Einwohner des fraglichen Gebietes, und zwar sowohl deutsche wie polnische, sollen zum Zweck der Auskunft über lokale Fragen, die den Mitgliedern notwendig erscheinest könnten, vernommen werden, und der technische Ausschuß des VölkerbuudSsckretariats wird der Kommission zu allen Diensten znr Versügnng gestellt. Im übrigen wird ihr keinerlei bestimmtes Verfahren für ihre Arbeiten vorge schrieben, sie soll vielmehr dabei völlig frei sein. Sowie jie ihren Bericht erstattet hat, wird der Völkerbundsrat die weitere Verhandlung der Frage sofort wieder auf- nehmen. Darüber hinaus aber behält er sich das Recht vor, in jedem Augenblick zusammenzutretcn, um die Ergebnisse der im Gange befindlichen Untersuchung zn prüfen. Dieser letzte Vorbehalt scheint auf den Vertreter Frankreichs, Herrn Bourgeois, zurückzugehen, der wohl für alle Fälle die Möglichkeit behalten wollte, einzu- greifeu, wenn ihm die Dinge im Unterausschuß einen für Frankreich unerwünschten Verlauf zu nehmen drohten. Der Gedanke selbst, zunächst einmal einen möglichst unbeteilig ten Ausschuß mit der Oberschlcsischen Frage zu beauftra gen, dürfte oom englischen Vertreter im Völkerbundsrat, Herrn Balfour, a-usgegangen sein, der ausdrücklich er klärte, daß es vor allem daraus ankommc, das strittige Problem nicht nur mit Gründlichkeit, sondern auch cn voller Gerechtigkeit zu prüfen. Nicht drrun: cs snq, den leicht verständlichen, aber jedenfalls jeh. bedancrliw'n Streit des Obersten Nates hier fortzusühren, der Völlcr- bundsrat werde bei der Entscheidung feine völlige Unab hängigkeit wie auch seinen festen Willen zur Unparteilich keit zn beweisen haben. — „Dieser Geist könnte überhaupt nirgends mehr bestehen, wenn wir ihn nicht hätten, aber ich glaube, daß wir ihn haben." Nach ganz knrzem Zu sammensein ging dann der Völkerbundsrat wieder aus einander, der Unterausschuß wird seine Arbeiten in Gens weitersühren, und man hosst, daß er spätestens Ende Sep tember mit ihnen fertig werden wird. Nuu muß es jeden Deutschen, und namentlich jeden Oberschlesier, gewiß sehr sonderbar anmuten, daß ausge rechnet ein Brasilianer, ein Chinese nnd ein Japaner neben einem Belgier zuk Prüfung der Oberschlcsischen Frage anserwählt worden sind. Ein Europäer unter vier Mit gliedern! Man mag die Bildung der beteiligten Herren, ihre Vertrautheit mit europäischen Verhältnissen und ihren Einblick in die deutsch-polnischen Gegensätze noch so hoch einschätzen, daß gerade sie dazu berufen sein sollen, die end ¬ gültige Grenzlinie zwischen Deutschland nnd Polen scstzu- stcllen, in einem Landstrich überdies, der die allcrschwierig- stcn, ethnographischen, wirtschaftlichen, sprachlichen und nationalen Mischungen darbictet, das hätten sie sich gewiß selbst niemals träumen lasse». Unzweifelhaft liegt die Ge fahr vor, daß hier aus Unkenntnis der Dinge Fehlgriffe begangen werde», wie sic anderwärts vielleicht aus bösem Willön oder sagen wir ans politische» Machtgclüsten her aus z» befürchte» waren. Immerhin, die Möglichkeit ist dem Unterausschuß gegeben, sich ei» zutreffendes Bild von den wahren Zustände» i» Obcrschlcsic» zu gestatten, und man kann nur hoffen, daß er kein Mittel unbenutzt lassen wird, das ihm dazu dicucn könnte. Hier kommt es nicht nur auf die Fixigkeit, sondern ungleich mehr noch auf dis Nichtigkeit der zu treffenden Entscheidung an. Llm die Ausnahmeverordnung. Bayerns Widerspruch. Die am 29. August erlassene Verordnung des Reichs Präsidenten, wonach znm Schutz der staatlichen Ordnung die Vcrsammlungs- und Pressefreiheit gewissen Beschrän kungen unterworfen wird, hat in den wenigen Tagen ihre* Nechtsgültigkeit bereits erhebliche Aufregung verursacht. Nachdem auf Grund dieser Verordnung bereits eine An zahl von Zeitungen verboten worden sind, unter denen sich auch einige bayerische befinde», und nachdem ferner er kannt wurde, daß man in Berlin nach der Aushebung des Bclageningszustandes in Ostpreußen und Mitteldeutsch land nun auch die Aushebung des Ausnahmezustandes in Bayern plane, hat in Bayern eine lebhafte Gcgenbewe- § gung eingesetzt, da man dort die Schritts der Neichsregie- rnng als Eingrisfe in die bayerische» Sonderrechte auf- faßt. Der Unwille der Payer» kam znaächst i» einer ge- > meinsamen Kundgebung der vier bayerischen N e g i e ru n g s p a rte i c n zum Ausdruck. Darin wird ! gesagt: „Die Verordnung des Reichspräsidcittcn und die Bestre bungen, die auf eine sofortige Aushebung dcö Ausnahmezu standes in Bayern hiuziclcu, greisen so tief in das staatliche Einzelleben ein, daß sich aller derer, die in der Beseitigung des cigcnstaatlichen Charakters der Länder die größte Gefahr für die deutsche Einheit erblicken, die größte Erregung be mächtigt hat. Ohne jeden vorhergehenden Gedankenaustausch mit der bayerischen Negierung hat die Reichsrcgiernng Ent scheidungen getrosten, die weit in die innerpolitischcn Verhält nisse der Länder eingrcifcn. Gegen diese Methode legen wir entschieden Verwahrung ein. Im Neichsrat wurde ebenfalls über die neue Verordnung verhandelt. Auch dort erhob der Vertreter Bayerns scharfen Protest gegen die Verordnung und besonders gegen die Art ihrer Handhabung. Der bayerische Gesandte gab dem Be dauern und der Überraschung Ausdruck, daß die Verord nung ohne jede Fühlungnahme mit den hauptbeteiligten Landesregierungen erlassen worden sei. Die durch die Verordnung erfolgte Ausschaltung sei eine Maßnahme, die schwerste Bedenken der bayerischen Negierung erwecke. Er hoffe aber, das; die Ncichsrcgicrung beim Vollzug der Verordnung mit den Landesregierungen in Fühlung trete und nicht, wie das bisher geschehen sei, ohne vorherige Fühlungnahme Zcitungsvcrbote von Ber lin aus erlasse. — Freiherr von Gahl stellte namens der Mehrheit der Vertreter der preußischen Provinzialvcrwal- tungen die Frage an die Reichsrcgiernng, ob sie die Ver- ordnnng auch gegen das staatsgefährliche Treiben der äußersten Linken anwendcn wolle. Reichsminister Dr. Gradnauer erklärte, er könne sich nicht erinnern, daß in den zahlreichen früheren Fällen, in denen ähnliche Verordnungen erlassen wurden, mit allen Landesregierungen vorher Fühlung genommen wor den sei. Es habe keinerlei Absicht Vorgelege», die Landes- regicrnngen zu umgehen. In keinem früheren Falle sei irgendwie davon die Rede gewesen, daß diese Verord nungen etwa nur gegen links und auch nicht gegen rechts gerichtet werden sollten, sondern sie sind allgemein gegen diejenigen gerichtet, die gegen die Verordnungen handel». Die Verordnung richte sich nicht gegen Parteien, sondern gegen alle Elemente, die in der Weise sich verhalte», daß dadurch der öffentliche Friede schwer gefährdet würde. Die Ppeffsverbote haben besonders großen Anlaß zu Beschwerde» geg'bur. Die Negierung steht auf dem Standpunkt, das; es sich bet diesen Verboten, die bekanntlich nicht Wege» einzelner be denklicher Äußerungen der betroffenen Blätter, wie es sonst üblich ist, sondern wegen ihrer ganzen Haltung nud Gesiuuuug unterdrückt werden, nicht um Strafmaßnahmen, sondern nm NerwaltnngSmaßnahmen zur Sicherung der i Ruhe handle. Solche könnten auch mit rückmi lmver ! Kraft ergriffen werden, während Strafen auf Grund ' früherer, vor dem Erlaß der Verordnung begangenen Verstöße nach den Bestimmungen des Artikels l u> der Ver fassung allerdings nicht verhängt werden dürften. In der Praxis kommt aber beides ans dasselbe heraus, die Blätter werden auf diese wie auf jene Art verboten. In den maßgebenden Organisationen der Presse hat bereits ^ine starke Protestbewegung gegen dieses rechtlich angreif ¬ bare nud vor allem politisch höchst unzweckmäßige Mittel eingesetzt, besonders nachdem der Berliner Lokalan zeiger und der Tag nur deshalb verboten wurden, weil sie ans dem vcrbotcncn Miesbacher Anzeiger eine un glaublich verhetzende Äußerung abgedruclt hatten, ebenso Ivie es die nicht verbotene Freiheit getan hat, alle natür lich, ohne irgendwie dem Miesbacher Blatte znzustimmc». Diese Übereilung der Ncgicnmg wird übrigens schleunigst rückgängig gemacht werden, wie überhaupt die Methode, Blätter wegen ihrer Allgcmeinrichtnng zu verbieten, so rasch als möglich wieder durch das normale Verfahren abgclöst werden muß, daß man den einzelnen Sünder wegen seiner Übertretung im Einzelfallc durch den Staats anwalt beim Kragen nehmen läßt. Die Stellungnahme des Reichskanzlers. Die ganze Angelegenheit kam dann ans Anlaß eines Antrages betreffend die Aufhebung des Ausnahmezustan des in Bayern anch noch im 8. A n s s ch n s; d e s N e i ch s - tages, dem sogenannten überwachungsansschuß, aus führlich zur Debatte. Der Ausschuß war zu diesem Zweck besonders cinbcrnfcn worden. An der Sitzung nahmen fünfzehn Mitglieder des Ausschusses teil, vertreten waren alle Neichstagspartcien bis ans die Dculschnationalen, die fcrnbliebcn. Die Negierung war vertreten durch den Reichskanzler Dr. Wirth, durch den Reichsminister des Innern, Dr. Gradnauer, und den Ncichsjustizmiuister Dr. Schiffer. Ferner war der bayerische Gesandte in Berlin, von Prcgcr, anwesend. Die Aussprache nahm einen ziem lich erregten Verlauf, die Gegensätze prallten scharf auf einander. Für die Unabhängigen führte Abg. Dittmann das Wort, der sehr scharf gegen die Reaktion nnd gegen das Kahr-System in Bayern sprach. Der bayerische Ge sandte v. Preger vertrat auch hier nochmals den Stand punkt der bayerischen Negierung. Ein Eingriff in dis Polizeihohcit, wie er durch das Verbot von bayerischen Zeitungen geschehen ist, stelle für das selbstbewußte baye rische Volk eine schwere Belastung dar. Die Bayern seien gewohnt, von München aus und nicht von Berlin ans regiert zn werden. Er warne davor, den Bogen zn über spannen. Es wäre der Gipfelpunkt der Torheit, den Ver such zu machen, den Ausnahmezustand in Bayern gegen den Willen der bayerischen Negierung aufznheben. Der Reichskanzler, der soeben von der Neiss znrückgekchrt war und noch sichtlich unter dem Eindruck des Begräbnisses seines Parteifreundes Erzberger stand, erwiderte dem Gesandten ziemlich scharf, und betonte, daß die Maßnahmen der Negierung vor allem auch unter Be- rücksichtigimg a n ß e n p o l i t i s ch c r G e s i cht s p n n k to getroffen würden. Er kündigte jedoch an, daß die Neichs- rcgierung keineswegs die Absicht habe, von vornherein durch eine Verordnung des Reichspräsidenten die Aufhe bung des Ausnahmezustandes in Bayern zu dekretiere». Die Neichsregieruttg werde in mündliche Besprechungen mit der bayerischen Negierung eintrctcn, und er hoffe, daß es auf dem Wege freundschaftlicher Verhnndlnngcir gelingen tverde, mit der bayerischen Negierung ein Ein- j vernehmen zu erzielen und sie znr Aufhebung dcS Belage rungszustandes zu veranlassen. In sehr nachdrücklicher Weise betonte der Reichskanzler die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen das reaktionäre Treiben. M sei bedenklich, das Bürgertum gegen das Proletariat Nnd umgekehrt auszuspielen. Und er machte keinen Hehl daraus, daß er, wenn das Schlagwort: „Hie Bürgertum, hie Proletariat!" lauten sollte und in das „Bürgertum^ auch die Feinde der Verfassung und der gegenwärtigen Staatsordnung inbegriffen sein wollten, es vorziehen würde, sich ans die Seite des Proletariats zn stellen. In der anschließenden Debatte gab der Sprecher der Deutschen Volkspartei, Abg. Dr. Kahl, die wichtige Er klärung ab, daß die Deutsche Volk-Zpartci, die sich auf den Boden der gegenwärtige» Verfassung stelle, auch bereit ! sei, sie zu schützen und jede Hetze gegen diese Verfassung — sei cs von rechts oder von links — bekämpfe. Anderer seits sei die Deutsche Volkspartei auch gegen jede Ans- nahmeverordnung, die sich einseitig gegen eine Partei richtet. — Die bürgerlichen Parteien, nämlich Deutschs Volkspartci, Zentrum und Demokraten haben gegen den ; der Beratung zugrunde liegenden Antrag der Unab- > hängigen, wonach die NeichSregierung für die Aufhebung des Ausnahmezustandes in Bayern sorgen solle, einen gemeinsamen Gegenantrag eingebrächt, der dahin lautet: „Die NeichSregierung werde ersucht, die Verhand lungen mit der bayerische» Negierung über die Aushebung des Belagerungszustandes in Bayern fortzusetzen und dem Reichstage baldigst Bericht zu erstatten." Zur Abstimmung über die beiden Anträge kam es in dieser'Sitzung nicht mehr. Sie wurde auf deu nächsten Tag verschoben. Das Verbot des Miesbacher Anzeigers. München, 3. September. Das Verbot des Mies bacher Anzeigers ist am Freitag an die bayrische Negierung gelangt. Diese hat daraufhin sofort daö Weitererscheiue» des VlatteS untersagt und 15 000 Exemplare der gestrige» Nummer beschlagnahmt. Außerdem wurde der Satz einiger
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