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Sächsische Elbzeitung : 21.10.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-10-21
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1787841065-192110211
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1787841065-19211021
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1787841065-19211021
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Elbzeitung
- Jahr1921
- Monat1921-10
- Tag1921-10-21
- Monat1921-10
- Jahr1921
- Titel
- Sächsische Elbzeitung : 21.10.1921
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HlkMMiW siir US I»ISMI, US hiMMt, sir Sei Druck und Berlag r Sächsische klbzeitung, Alma Hieke. Telegramme: Elbzeitung. Popscheevkonio Leipzig Nr. S4S18 Oenieas Mr. LL Svemetndeoerbaud« - Girokonto Bad Schandau SS. 65. Jahrgang Ba- Schandau, Freitag, -en 2^ Oktober Bt« .Sächsische Elbzeitnng' erscheint täglich mit Slu»nahmc der Sonn- und Feiertage. M« Ka»gabe erfolgt nachmittag» b Uhr. Bezug»»«!»: monatlich 5.— M-, in» Hau» »«bracht 6.— M., durch die Post K.bv M. (einschl. Bestellgeld). Einzelne Nummer 25 Ps. Nullungen nehmen die Briefträger und Poftansialten, sowie alle ZettungSboteu cnlgege». Sächsische Elbzeitung Tageblatt für die SSchfische Schwei, Die» Blatt enthält die amtlichen kiUtui l° UM« lüi Ui kUilsmtinUttl zs hchfck Anzeigen finden die weiteste Bcrbreilung. Annahme derselben bi» svätcsten» vormittag« g Ubr, größere Anzeigen am Tage vor dem Erscheinen erbeten. OrtSprci» für die Klein» schristzeile 90 Vf-, ffir anSwärltgc Auftraggeber UN Ps. ltabellarischcr und schwieriger Satz nach llebereinkunst), Reklame n. Eingesandt die Zelle 2 Mark. Bei Wiederholungen Rabatt. verantwortlich: Konrad Robrlavver, Bad Schandau. Für eilige Leser. * Die Entscheidung der Botschasterkonscrcnz über Ober« fchlesic» wurde -der deutschen Regierung zngeftcllt. * Auf Grund der Verhandlungen Mischen den Parteien Wer die Regierungsumbildung nimmt man an, daß das Kabi nett Wirth vorläufig im Amte bleibt. * Der siir den 27. Oktober anberaumte Prozeß in Leipzig gegen die Angcschnldigten v. Jagow, v. Wangenheim und Schiele ist vertagt worden, da sich die weiter in den Kapp- 'Putsch Verlvickelten Führer Ehrhardt, Pabst, Dauer und Schnitz ler freiwillig stellen wollen und gegen sic gleichzeitig verhandelt werden soll. * Gegen den amerikanischen Botschafter in Paris wurde ein Attentatsvcrsnch mittels einer durch die Post zugcsandtcn Granate unternommen. Ein Diener wurde verletzt, der Bot schafter erlitt keinen Schaden. * Durch eine militärische Bewegung wurde die Regierung in Portugal zum Rücktritt genötigt. Ein neues Ministerium wird unter dem Vorsitz von Marco Cuclos, cincs früheren Revolutionärs, gebildet. Gas Meis. Bekanntgabe der Genfer Beschlüge über Oberschlesien. Die nach den Genfer Beschlüssen über Oberschlesicn getroffene Entschei dung der Botschafterkonfcrcnz wurde durch den deutschen Botschafter in Paris der deut- scheu Negierung zugestcllt. Die Würfel sind nun gefallen. Das Urteil über Obcr- schlcsien ist auf Grund der Vorbereitung im Völkerbnnds- rat von den Vertretern der alliierten Mächte ausgefertigt und der deuischeu wie der polnischen Negierung zugestellt worden. Auch die Interalliierte Kommission in Oppeln hat bereits Mitteilung davon erhalten. Das schicksals schwere Dokument besteht aus einem Sonderschreiben und aus dem Wortlautdcr Entscheidung der Alliierten sowie den Vorschriften, die bei ihrer An wendung befolgt werden sollen. DnS Soudcrschrciben erinnert au die Entstehung des oberschlesischen Problems, an die Bedingungen, unter denen der Oberste Nat den Völkcrbundsrat in dieser Angelegenheit aurief, ferner an die Gründe, die dafür bestimmend waren, außer der terri torialen Teilung auch wirtschaftliche Maßnahmen fcstznsctzen in der Absicht, den Fortbestand des Wirtschafts lebens im Industriegebiet sicherzustellen. Es endet mit der klaren Bestätigung des Übereinkommens der Groß mächte und ihres Willens, den Inhalt durch beide Par teien befolgt zu sehen sowie mit der Androhung von Zwangsmaßnahmen, falls einer der Beteiligten sich weigern sollte, zu unterzeichnen. Der zweite Teil der den Vertretern Deutschlands und Polens übergebenen Mit teilung enthält die Angabe der Grenzlinie zwischen Dentschland und Polen in Oberschlesien sowie die Aufzählung der übergangsmaßnahmc», die dazu be stimmt sind, den Fortbestand des Wirtschaftslebens in Oberschlesien nach der Teilung sicherzustellen und die Schwierigkeiten der Übergangsperiode zu beschränken. Diese Maßnahmen betreffen hauptsächlich die Eisenbahn- Verwaltung, das Münz- und Zollwesen, den Postdienst, die Arbeitergesetzgebung, den Verkehr zwischen den beiden Ländern, die Ernennung einer gemischten Kommission zur Regelung aller Schwierigkeiten zwischen den beiden Re gierungen innerhalb des Abstimmungsgebietes während einer Dauer von 15 Jahren. Abgesehen von diesen wirt schaftlichen Maßnahmen sieht die Entscheidung der Alliier ten Maßnahmen vor, welche die Nationalitätenfrage und den Schutz der Minderheiten in Oberschlesicn regeSu sollen. Ein Winkelzug. Der Beschluß der Botschafterkonfcrenz über Ober- schlesicn wurde «ur dadurch ermöglicht, daß die Alliierten, wie das „Journal" schreibt, „einen Winkelzug mach ten, durch den der klare Wortlaut des Versailler Vertrages und gleichzeitig der Genfer Beschluß verwirklicht werden kann". Die Botschafterkonfercnz beschloß, daß für den Augenblick die Entscheidung der Alliierten Deutschland und Polen n i ch t a mt li ch, s o n d ern p riv atim bekannt- gegeben werden soll. Die offizielle Verlautbarung der Beschlüsse der Alliierten wird erst später erfolgen. Zuerst soll die neue Grenze fest gelegt werde», und erst, wenn dies geschehen sein wird und die deutsche und die polnische Ne gierung den Alliierten die Versicherung gegeben haben, daß sie bereit seien, das neue Wirtschaftssystem auzu- nehmen, wird die offizielle Verlautbarung der Grenze er folgen. Daun erst wird die Interalliierte Kommission von Oppeln Dentschland und Polen gemäß dem FriedcuSver trag bckanntgegebcn, daß die beiden Staaten die ihnen zu- gewieseneu Gebietsteile in Besitz nehmen können. Wenn Deutschland oder Polen den Abschluß der wirtschaftlichen Abmachungen ablehne» sollten, würde die Über gabe der fraglichen Gebiete an Deutschland und Polen h t n a us g e f ch o b c n werden. Erst ivcnn die Verwal tung des deutschen und des polnischen Teiles do» -bcr- schlcsicn durch die Behörde» beider Staate» sichcrgcslcllt ts^ sollen die Machtbefugnisse der Interalliierten Kommustou ein Eiide nehmen. Die wirtschaftlichen Mnßimhmcn erstrecke» sich auf die Festsetzung der Mark als gesctillchcs Zahlungsmittcl im ganzen Industriegebiet, auf m rillig des Verkehrs, der Wasser- nud Elektrizitätsversor gung, auf deu Schutz des Privatbesitzcs und die soziale Gesetzgebung im abgetretenen Gebiet. Alles das gilt s»r die 15jährige Übergangszeit, für die auch die politische Grenze noch nicht als Zollgrenze gilt. Berlin, 21. Oktober. Die amtliche Notifikation der Genfer Entscheid»»» über die oberschlesische Frage ist am Donnerstag kurz nach l» Uhr in Paris anfgegebe» worden. Sie trifft augenblicklich stückweise im Auswärtigen Amt ein. Die Note ist in französischer Sprache abgefaßt und wird gegenwärtig dechiffriert. Im Lause deö Freitag vor mittag wird sie der Oeffentlichkeit bekannt gemacht werden. Ln entscheidender Stunde. (Von unserem ständigen Mitarb c i tc r.Z Berlin, 2». Oktober. Jetzt gilt es! Die Enischcidung über Obcrschlcsieu ist gefallen und der deutschen Negierung übermittelt wordcu. Zwar unter gewissen absichtlich umständlich gehaltenen Formen, die die Wucht des Stoßes etwas zersplittern uud ab schwäche», aber auch die „privat c" Mitteilung bringt, doch dem sachlichen Kern nach das gleiche materielle Er gebnis, welches von der noch zurückgchaltcnen „offiziellen'-' Verlautbarung zu erwarte» ist. Eine Grenzlinie dnrch das Abstimmungsgebiet nud wirtschaftliche V o r s ch l ä g e, die durch direkte Verhandlungen zwischen Berlin uud Warschau iu die Praxis umgesetzt werden müssen — alles, wie mau es erwartet hat. Für diese» Augenblick wollte man gewappnet sein. Man Hatto Zeit genug, iu vorbereitenden Besprechungen der Parteien untereinander dafür zu sorge», daß dieser Mome»t, der der dc»tsche» Negierung und der Volksver tretung ein außergewöhnliches Maß von Verantwortung aufcrlegt, ein starkes einiges Kabinett auf der Grundlage einer großen geschlossenen Mehrheit des Reichstages vor findet. Es handelt sich nicht darum, zwischen einen. Ja und einem Nein zu entscheiden. Von einen, offenen Widerstand gegen das Genfer und Pariser Diktat kann ja keine Rede sein. Wohl aber muß der Kurs der ge samten deutschen Politik, der durch diese» Schick- salsschlag auf das stärkste beeinflußt wird, rasch und sicher festgestcllt werden. Es gilt, Wege zu finden, die es viel leicht durch Verhandlungen ermöglichen, das ungeheure Urteil in letzter Stunde zu revidieren. Es gilt, die auf das schwerste bedrohte Finanz- und Wirtschaftspolitik des Reiches auf neue tragfähigere Grundlagen zu stellen, die Zahlungsverbindlichkeiteu gegenüber der Entente neu zu regeln und mit Polen den richtigen Weg zu einer Ver ständigung zu finden. Alles das sind Aufgaben, die so tief in die Gesamt- Politik des Reiches eingreifen, daß sie nur von einer gro ßen Mehrheit, die in völligen, Eirwernehmen handelt, er folgreich in Angriff genommen werden können. Seit Wochen arbeitet man daran, das Negtterwngspro- blem zu lösen, aber noch ist man nicht am Ziele. Die Fraktionsberatungen der letzten Tage haben noch keine Einigung in den sachlichen Voraussetzungen gebracht, die für die Bildung der großen Koalition notwendig sind. Man glaubt daher, daß die bisherige Regierung des Reichskanzlers Dr. Wirth Wohl zunächst im Amte bleiben muß, nm in diesem schwierigen Mo ment keinen leeren Naum eintrcten zu lassen. Von der Stellungnahme des Reichstages hängt allein der weitere Weg ab, nachdem das Kabinett die noch nicht bekannten Einzelheiten der Grenzführung und der anderen Bedingungen geprüft hat. Daun aber gilt cs, un gesäumt an die Aufgabe zu gehen, die man vor dein Emp fang des Urteils über Oberschlesien nicht beendete. Dann muß der Zusammenschluß der Parteien erfolgen, auf Grund dessen allein die neuen schweren Aufgabe» von einer verstärkten Regierung in Angriff genommen werde» können. Dahinter müssen alle Streitfragen sachlicher und persönlicher Art, die die letzten Tage leider reichlich viel Zeit beanspruchten, zurücktretcm Die Entscheidungs stunde drängt! Veto. Stellungnahme der Sozialdemokraten. Berlin, 21. Oktober. Die sozialdemokratische Neichs- tagsfraktion trat Donnerstag nachmittag zu ein^r Sitzung zusammen. In der Sitzung ergab sich als einmütige Auf fassung, daß die Entscheidung über Obcrschlcsten keinen Anlaß gebe, eine Regierungskrisis zu eröffnen. Die Fraktion lehnt es deshalb ab, die Frage des Verbleibens oder des Sturzes der gegenwärtigen Negierung in diesem Augenblicke von der Lösung der komplizierten Steuerfragen abhängig zu machen, die lange und sachliche Beratungen erfordern. Sie Ist daher einmütig der Auffassung, daß die Neichs- rcgierung Ihr Verbleiben Im Amt lediglich von den Be schlüssen abhängig macht, die von den Parteien des Reichs tages, der sofort nach den, Eintreffen der Entscheidung über Oberschlesicn einzuberufen sein wird, gefaßt werden. Sie wird dabei der gegenwärtigen Neichsregierung Ihr Vertrauen aussprechen. Dieser einmütigen Auffassung der Fraktion stimmten auch die Vertreter Oberschlcsicns ausdrücklich zu. Freitag vormittag 10 Uhr wird die Neichotagsfraktion mit dem Parteivorstand zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen- trcten. — Im Gegensatz zur sozialdemokratischen Neichstags- fraktlon haben die andere» Fraktionell nichts Bestimmtes über ihre Abmachungen verlauten lassen. Die Sitzung des Reichsknbinctts, in der die Entscheidung iiber dns Verbleiben oder den Sturz der Regierung fallen wird, bcginUt heute vormittag S Uhr. Vas verkaufte Lau-. Wiedas Urteil überOberschlesienent'fi an v. In der Vorgeschichte der Genfer Beschlusse über Ober- schlcsicn ist vor allem die deutliche Weudnug der englischen Politik ausgefallen, die dazu führte, daß die britische Re gierung sich unmittelbar nach der Genfer Konferenz für die uneingeschränkte Anerkennung dieser Beschlüsse erklärte, obwohl darin Bestimmungen enthalten sind, die den ur sprünglichen Ansichten der Engländer durchaus zuwider- laufeu. Man war sich ohne weiteres darüber klar, daß England diese Schwenkung nicht ohne triftigen Grund vollzogen haben kann, sondern daß es, als sich die fran zösische Hartnäckigkeit als unüberwindlich erwies, für sein Nachgeben einen entsprechenden Preis bezahlen ließ. Das spanische Blatt „NBC" glaubt den wahren Zusammen hang der Dinge zu kennen und sagt, offenbar habe Frank reich sich in der vorderasiatischen Frage den Wünschen Englands gefügt, und dafür habe England in der oücr- schlesischcn Angelegenheit Frankreich nachgegcben. Die Entscheidung über Oberschlesicn ist von den En tentestaaten mit einer so verdächtigen Eile angenommen worden, daß mau dahinter deutlich die Beklemmungen er kennt, die diese Angelegenheit »nd ihre überhastete Erle digung den verantwortlichen Politikern verursacht. Das gibt sich auch in den Vorsichtsmaßnahmen zu er kennen, die man in Oberschlesien selbst trifft, um die ge troffene Entscheidung an Ort nnd Stelle durchzuführen. Die Interalliierte Kommission ist nach dem Friedensver trag berechtigt, Oberschlesien noch einen Monat nach der Entscheidung beseht zu halten. Man hält es für unwahrscheinlich, daß diese Frist nicht mit der Bekanntgabe der Entscheidung, sondern mit der Durch führung, d. h. nach erfolgter Übergabe, zu laufen beginnt. Man nimmt an, daß zur Aufrechterhaltung der Ordnung die Rechte der Platzkommandanten erweitert werden. Um die Truppen in den Kasernen konzentrieren zu können, wurden die militärischen Wachen in den Städten durch Patrouillen der Apo ersetzt. Es bat den Anschein, als ob die Franzosen die ganze Oderlinie mit Truppen besetzen wollen. Nebenher werden bereits Vorbereitungen für die Abreise der Entcntetruppen getroffen. Für Franzosen und Eng länder sind ungefähr 10 Züge von Oppeln aus vorge sehen. Außerdem werden die Italiener in etwa 22 Zügen nach ihrer Heimat abbefördert werden. Au Personen- und Güterwagen sollen ca. 200V erforderlich sein. Oie Kapp-Puisch-Kührer stellen sich. Zusicherung freien Geleits. Der Prozeß gegen die wegen Beteiligung an der Kapp-Unternehmung Angeklagten v. Jagow, von Wangen heim und Dr. Schiele ist vorläufig vertagt worden, da sich eine überraschende Wendung in der ganze» Sache voll zogen hat. Die als Führer der Bewegung verfolgten Be schuldigten Ehrhardt, Papst, Bauer und Schnitzler haben mitgeteilt, daß sie sich nunmehr dem Gericht unter gewissen Bedingungen freiwillig stellen wollen. Diese Tatsache wird durch folgende amtliche Mitteilung bckanntgegeben: Im Kapp-Prozeß ist eine Änderung der Sachlage dadurch eingctrctcn, daß vier der flüchtigen Augeschuldigtcn, nämlich Oberst Bauer, Korvettenkapitän Ehrhardt, Major Pabst und Schriftsteller Schnitzler sich bereit erklärt haben, sich dem Ge richt zu stellen, wenn sic gegen Sicherheitsleistung mit der Un tersuchungshaft verschont würden. Das Reichsgericht hat ihnen durch Beschluß vorn 17. -d. Alts, sicheres Geleit bewilligt, jedoch nur unter der Bedingung, daß sie sich ungesäumt dem Unter- sttchuugsrichter in Leipzig zur Vernehmung stellen, daß sie an oiucm lm Benehmen mit dem Untersuchungsrichter zu- bestim menden oder von diesem zu bezeichnenden Orte im Inlands Aufenthalt nehmen, diesen Ort ohne richterliche Genehmigung, außer zur Wahrnehmung gerichtlicher Termine, nicht verlassen,
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