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Sächsische Elbzeitung : 29.04.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-04-29
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1787841065-192204299
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1787841065-19220429
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1787841065-19220429
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
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- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Elbzeitung
- Jahr1922
- Monat1922-04
- Tag1922-04-29
- Monat1922-04
- Jahr1922
- Titel
- Sächsische Elbzeitung : 29.04.1922
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Bei Wiederholungen enftvrechender Rabatt Nichterscheinen einzelner Nummern insolgc höherer Gewalt, Streit, Aussperrung, BetriebSstärung berechtigt den Bezieher nicht zur Kürzung de« Bezugspreises oder zum Anspruch aus Lieserung der Heilung. -lr. 100 Bad öchandau, Sonnabend, den 29 April 66. Iahrg. Für eilige Leser. * Frankreich und die kleine Entente Haben Einwendungen gegen den Friedensplan Lloyd Georges erhoben. * Die alliierten Ministerpräsidenten werden voraussichtlich kn einem Küstciwrt der Nivicra in der Nähe von Genna zn- sammenkommcn. * Nach englischen-Vlättermcldnngcn wird angeblich bcab- sichtigt, Deutschland zu veranlassen, vor der Septembers!ftnng der Völkerbundsversammlung mit Ausnahme in den Volker, blind nachzusnchcu. * Ans der FinanMinistcr-Konscrcnz in Würzburg teilte Dr. Hermes mit, das, die Slcucreiunahmcu des Reichs !>0 Milliar den bei 56 Milliarden Voranschlag betragen haben. * Die politischen Parteien des Rhcinlandcs wenden sich in einer Entschlieftnng gegen die Nentralisierungöpläne am Ahein. Was -ie Steuern bringen. Der berüchtigte „Verfallstag" des Herrn Poincarü ruckt langsam näher, und Frankreich brennt förmlich dar auf, iliis mit seiner vorgehaltenen Pistole zu einer weiteren Erhöhung unserer Steuerlasten um 60 Milliarden Marl zu zwingen: mit dem Hintergedanken freilich, das; es ihm nur erwünscht sein würde, wenn wir bei der Ablchnnng dieses nndiskuticrbarcn Erpressungsversuches verharren würden. Da trifft cs sich außerordentlich gut, daß der Ncichsfinanzminister Dr. Hermes, nachdem er den Staub von Genua abgeschüttelt, sich in Würzbnrg wieder einmal mit den Säckelmeistern der dentschen Länder zu sammengesetzt und in einigen sehr interessanten Zahlen Angaben über die Höhe der deutschen Steueretngänge im verflossenen Etatsjahr gemacht hat. Nicht weniger als 90 Milliarden hat danach das deutsche Volk im Jahre 1921 an Steuern und Abgaben aufgebracht, während der Voranschlag von ihm nur 56,6 Milliarden erwartete. Der Mehrertrag über den Etats satz hinaus beläuft sich danach auf 60 Prozent, an ihm ist die Einkommensteuer allein mit rund 28 Milliarden be teiligt, die Umsatzsteuer mit fast 12 Milliarden. Ein Er gebnis, das natürlich zum Teil auf die Geldentwertung zurückzusühren ist. Dr. Hermes freilich entnimmt ihm den Beweis dafür, das; die Neichsfinanzverwaltung nunmehr steht und läuft. Er glaubt sich danach zu der Hoffnung berechtigt, das; bald auch die letzten Schwierigkeiten für den Übergang der Steuerverwaltung von den Ländern auf das Reich überwunden sein werden. Bei diesem Pro zeß hat es sich nach seiner Meinung nicht nm einen Akt der angeblich von Willkür geleiteten Berliner Politik, sondern um eine unausweiSliche geschichtliche Notwendigkeit ge handelt, und heute denke wohl auch niemand mehr daran, den Vorrang des Reiches auf steuerlichem Gebiete grund sätzlich zu beanstanden. Jedenfalls freut er sich, von seinem Standpunkt ans ja wohl mit Recht, über die wesentliche Besserung der Stcuereingänge. Dabei muß man bedenken, das; seit dem vorigen Jahre abermals eine wesentliche Erhöhung nnd Vermehrung der Steuern vor sich gegangen ist. Gewiß muß mit dem an- dauernden Anwachsen der Papiermarkmassen im Lande auch ihr an den Staat in Form von Steuern nnd Abgaben zurückfallcnder Anteil automatisch zunehmen. Aber die eigene Notlage des Staates zwingt ihn, darüber Hinans immer höhere Steucrsummcn in seine Kassen hcreinzube- lommen, gleichviel, wie die Leistungsfähigkeit des Volkes sich im einzelnen dazn verhalten mag. Das letzte Steucr- kompromiß erschöpft wirklich nachgerade alle Möglich keiten, die auf diesem Gebiete vorhanden waren, und die Sachverständigen der Entente, die schon in Brüssel fest stellten, daß die Belastung des deutschen Volkes mit direk ten Steuern nicht mehr überboten werden dürfe, würden bei der heutigen Sachlage ganz gewiß nur noch zu einer Verschärfung dieses Urteils gelangen können. Um so un verantwortlicher war der letzte Brief der Reparations- kommissioü an die deutsche Negierung. Damals, als er nach Berlin erging, wahrscheinlich nur als Kompromiß unter den Entcntegenossen gedacht, will Herr Poincarü sich jetzt ans ihn mit alter Wucht versteifen, nm dou übrigen Mitgliedern der Ncparalionskommission jeden Ausweg ans der Klemme, in die sie geraten sind, abznschneidcn Es sollte undenkbar sein, daß vernunftbegabte und anch nur einigermaßen friedliebende Menschcnwesen ibm aus diesem Wege folgen weiden. Im übrigen mich in diesem Zusammenhänge auch ein mal darauf hingcwiesen werden, daß selbst inEngland, diesem wirtschaftlich immer noch verhältnismäßig ausge zeichnet fundierten Lande, trotz des Sieges im großen Weltkriege die Steuerlasten immer drückender empsunden werden. Die hohe Einkommensteuer, zu der man sich dort um des Krieges willen entschließen mußte, konnte bis jetzt noch nicht herabgesetzt werden. Die Unzufriedenheit dar über ist kürzlich in einer großen EinsprnchSversammlttng der Londoner City sehr deutlich zum Ausdruck gekommen. Auch dort wird über die Vergeudung der öffentliche» Gel der der Steuerzahler durch die Negierungsämter geklagt, Während cs ein leichtes wäre, in den Staatsausgabc» Abstriche im Mindestnmfange von 100 Millionen Pfund zn machen, habe Vie Negierung den neuen Staatshaus halt nur nm 61 Millionen verringert. Das Gleichgewicht im Haushalt sei nur durch künstliche Mittel erreicht, der Uberschuß bei der Postverwaltung der Gesamteinnahme zu- gcführt worden, statt zur Herabsetzung der de» Verkehr erdrosselnden Postgebühren benutzt zu werden. Die allzu hohen Steuern seien eine der Hauptursachen der schlechten Zeiten. Wie habe Lloyd George sich verrechnet, als er dem englischen Volke versprach, daß Deutschland „alles be zahle n" werde. Deutschland ziehe eS vor, sein Geld iy Vie eigenen Fabriken zn stecken, nnd so mit seinen Waren den englischen einen schädlichen Wettbewccb zu bereiten. Anch seine Waldbestände seien im großen nnd ganzen un berührt geblieben, während England im Kriege stark habe abholzcn müssen und jetzt genötigt sei, für teures Geld Holz im Auslände aufznkanfen. Vor den neuen Stenern, niit denen die Negierung sich zu tragen scheint, hat die britische Geschäftswelt allen Nebelt und ist offenbar ent schlossen, sie zum Scheitern zu bringen. Und da will man von dem besiegten, ausgepowerten und in seiner Wirt schaftskraft stark gelähmten Deutschland verlangen, daß es innerhalb weniger Wochen zu den ungezählten Mil liarden an Steuerlasten, die wir scyon zu tragen haben, noch weitere 60 Milliarden aus dem Nichts hcrvorzaubern soll! Lloyd George weiß schon, was er tut, wenn er in Genua für eine Znsammcnarbeit aller Nationen zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas eintritt. Er denk, dabei gewiß nicht in letzter Linie auch an die Lasten, die f e i n e i g c n e s V o l k ;u tragen hat. Dr. Stt. Lloyd Georges Torpedo. Poincarü weicht ans. Wie recht Lloyd George gehabt hat, als er die Dro- hnngen Poincarös gegen Deutschland, die den- englischen Fricdcnspläncn so sehr zuwiderlaufen, mit der Aufforde rung zn einer Zusammenkunft der Unterzeichner des Ver sailler Vertrags beantwortete, das erkennt man am besten ans der Art, wie diese Einladung in Paris ausgenommen wurde. Der den Kreisen der französischen Regierung sehr nahe stehende „Lemps" nennt den Vorschlag Lloyd Georges, den Obersten Nat nach Genua zusammcnznbc- rufen, einen „Torped o". Die britische Delegation habe Mitteilen lassen, daß die Mehrheit der Signatarmächl- des Fricdensvertragcs interalliierte Beratungen über die NcparationLfragen wünschte. Es scheine also, daß Lloyd George die anderen Alliierten befragt habe, vielleicht auch Deutschland selbst, bevor er Frankreich die Einberufung eines Obersten Nates vorgeschlagen habe. Wenn der Vorschlag Lloyd Georges ein Einkrcisnngsmanövcr gegen Frankreich dar stellen solle, wäre es überflüssig, ihn zn erörtern. Dieser vom „Temps" gekennzeichneten Stimmung in Paris ent spricht anch das Verhalten der französischen Negierung. Diese hat sich mit der Absicht Poincarüs einverstanden er klärt, die ans folgendes hinansläust: Die Versammlung wird entweder in Genna nach der Rückkehr Millerands nach Frankreich staitsindcn, oder in Paris vor diesem Datum (6. Mai). Ferner können sich die Beratungen des Obersten Rates nicht ans die Fragen beziehen, die gegenwärtig den N e p a r a I i o n s a n s schu ß beschäftigen; cs ist feine Sache, sich über die verschuldeten Ver schlungen Deutschlands gegenüber seinen Verpflichtungen für die Reparationen auszusprechen. Man muß daher über den ZI. Mai hinaus warten, nm unter den Alliierten die Maßnahmen zn prüfen, die durch die Entschlicßuugcn hervor- gerufen werden könnten, die der Reparationsausschuß nach die sem Datum im Falle einer regelrecht scstgcstclkieu Verfehlung vcs Deutschen Reiches fassen wird. Die Prüfung des deutsch- russischen Abkommens würde der Ministerpräsident zweifellos nicht nblchnen Aber die dentschen Abgeord neten müßten nach seiner Ansicht vollständig von der Verfamm lung ansg e s ch lossen sein. Unterbrechung der Konferenz? Da Lloyd George weder die eine noch die andere Lösung wähle» dürste, kommt man vielleicht ans eine» Ausweg, und zwar wird behauptet, daß eine Untcr- brecknmg der Koitfercnz im Zusammenhang mit einer Ta gung des Obersten Nates a» einem Knstcnort der Riviera in der Nähe von Genna bcvorsteht. Dies würde ei» Ent gegenkommen Lloyd Georges an Poincarü bedeuten. In Genua würde» die wirtschaftlichem Kommissionen ver bleiben nnd Weiterarbeiten. Wie lange diese Unterbrechung währen soll, weis; man nicht. Die Franzosen glauben (d. h. Wünsche»!), daß die Konferenzpause ziemlich lange, even-- tnell sogar biSzn m H e r b st dauern wird, nm dann die heute noch unlösbar scheinende» Fragen, wie die russische, nnd de» europäischen Goltcsfrieden zu Ende zu führen. » Die Russen imd mir. Bei einem Festabend, zn dem die Russen die deutsche Delegation in Genua eiugcladen patten, begrüßte T s ch i - tscheriii die dentschen Gäste als Vertreter dcS „be freundeten T.mlsehen Reiches" und des ersten große» Laudes, das durch eine» Vertrag ans der Basis friedlicher Zusammc'uarbcit zu Sowjetrußlano in normale Beziehun gen getreten sei. Reichskanzler Dr. Wirth betonte in wmem ^.nuttpruch ocu wirlichaztlichcii Eharaktcr des Ver trages, der ganz Europa und der Menschheit zu diene» bestimmt sei. Der erste Schritt zu einer weiteren Ent wicklung friedlicher europäischer Zusammenarbeit sei, wie er hoffe, damit getan. Zu den immer noch umgchendc» Gerüchten von einem angeblichen deutsch-russischen Gc- heimvertrag liege» jetzt auch Entgegnungen aus England vor. Unter der Überschrift: „F rairzösischc Ente n" schreibt der diplomatische Mitarbeiter des „Star", sowohl das britische Auswärtige Amt als auch das Kricgsantt legte« der Meldung, daß der deutsch-russische Vertrag eine militärische Gchcimklausel enthalte, nicht die geringste Be deutung bei. Diese Meldung sei nichloffizicllc französische Propaganda, ihr Ursprung sei Paris. Kür und gegen Ven Zriedenspakt. Vorbehalte Frankreichs und der Kleinen Entente. Dvr große Plan Lloyd Georges, einen allgemeinen Frieden zu proklamieren, hat zwar noch keine feste For mulierung gesunden, wohl aber sind schon mehrere Vor behalte dazu von Frankreich und der Kleinen Entente ge macht worden. Die Franzosen verlangen in ihren Vor behalte«: 1. de« Abschluß einer Militärkonven- tio« mit England, 2. die Ansrcchtcrhaltung des Rechts auf selbständige Sanktionen, 3. feierliche An erkennung der im Versailler Vertrag festgesetzten Grenze», Die Kleine Entente verlangt: 1. die Möglichkeit einer M i l i t ä r k o n v e n 1 i o >i zwischen Kleiner und Großer Entente, 2. das Recht, ultimative Forderungen irgendwelcher Art zu stellen, 3. definitive Ablehnung der Wiedereinsetzung der Habsburger und Hohcnzol - lern. Ungarn hat sich selbstverständlich gegen die letztere Forderung gewandt, da dort die Habsbnrgfrage keines» wegs als erledigt gilt. - Nathcnaus Zustimmung. Eine sehr wichtige, und in ihrer Fassung besonders beachtenswerte Erklärung Hai Reichsminister Dr. Nathe - » a n vor Pressevertretern zu der Rede Lloyd Georges in Genua abgegeben. Er sagte: „Hinter jeden. Plan, der dem wirklichen Frieden der Welt dient ans der Grundlage wahrer Gerechtigkeit und gleichmäßiger Pflicyten und Rechte aller Nationen, wird unbedingt auch Deutschland stcheii und Helsen, ihm Erfolg zu verschaffe». Wenn es gelingt, ein solches Werk durchzuführcn, werde« sich alle glücklich schätze«, die a« der Konferenz teilgenom- me» habem" Hier scheiden sich wieder einmal die Friedensfreunde lind die Vertreter der Gewaltpolitik voneinander, den» Mililärkonvcntiom'« nnd selbständige Sanktionen wider sprechen natürlich der Fricdensidee vollständig. Es scheint jedoch, daß die Frage des Paktes und auch die Frage des englisch-französischen „D e f c n s i v b ü ii d - nisses" m engem Zusammenhang mit den Fragen stehen, die sich aus dem H,e r a n n h e « des 31. Mai ergeben. Lloyd George hat also mit viele« Schwie rigkeiten zu rechne«. Dennoch ist er den letzten Bericht:» nach durchaus optimistisch mid versichert immer von neuem, er werde Genua nicht verlasse«, ohne sein Ziel er reicht zu habe». Auf der Rückreise von Genua will er übrigens, wie verlautet, durch Deutschland ;ahrcn und da bei auch die Oberammergauer Festspiele besuche«. Bis vahi« wird er aber wohl a«s der Gcniieser Wettbühne selbst nocb i« mancher bewegten Szene mitspiclcn müssen. Lik kchick WinW Wcktitz. Nom, 29. April. Die dauernde Festigkeit Lloyd Georges stärkt den Italienischen Optimismus, der damit rechnet, daß trotz des französischen Widerstandes die Genuaer Konferenz positive Resultate erzielen werde. Die russische Frage ist gegenwärtig gegenüber dem europäischen Burg frieden und dem Sanktionsproblein in den Hintergrund getreten. Die italienische Negierung unterstützt den englischen Vorschlag mit allen Mitteln. Schanzcr erklärte, daß die italienische Negierung die geplante Genuaer Nebenkonferenz sehr empfehle und fügte hinzu, Deutschland dürfe sich durch seinen Ausschluß davon nicht beleidigt fühlen, sondern müsse bedenken, daß seine Teilnahme die Verhandlungen nur er schweren würde. Selbst der franzosenfreundliche Lorriere della Sera warnt Frankreich, seine Politik alleiir auf das Schwert zu stützen. Nathcnaus Nede machte einen tiefen Eindruck, da ihre friedliche Tendenz sich mit der italienischen deckt. Nathcnaus Nede trat durch ihre Lebendigkeit vor teilhaft über die Farblosigkeit der sonstigen deutsche« Rede« hinaus. Ein französisch-japanischer Vertrag. Genua, 29. April. Aus Kreisen der Delegierten der neutralen Staaten erhielt der Genueser Vertreter der Tel.» Union Mitteilung über die Existenz einer französisch-japanischen Abmachung, die insbesondere die Verhältnisse in China und
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