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Sächsische Elbzeitung : 27.02.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-02-27
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1787841065-192402277
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1787841065-19240227
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1787841065-19240227
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Elbzeitung
- Jahr1924
- Monat1924-02
- Tag1924-02-27
- Monat1924-02
- Jahr1924
- Titel
- Sächsische Elbzeitung : 27.02.1924
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Tageblatt Mr die Dksra Blntt «MMt umllich»» BeSanntmactzungen für den Dladtrat, das AitttsgoNcht, das Hauptzollamt zu Bub Ächandan und des Finanzamtes Sebnitz Gsmeindeverb-ands-Girokont»: Bab Schandau 36 :: Bankkonto: Dresdner Band tzweigstellr Schandau :: Postscheckkonto: Dresden Str. 333 27 Kerusprecherr Bab GHand-m Nr. Ä Droht- Inschrift: Elb,zeitung Bad Schandau r«!che>»t lögl.iiachm. 1 Ubr mN Ulitnabme der Sonn-u.iplerlage Veznasvrr» IördIeW«che vom L'>. 2. dl« 1 3 In« Hou» gebracht 45, Wold PIg Ilir Lrlbstabholrr 4V Gold Ps. Lin,. Nummer lv*»ld-VI. vrl Broduklion«- berleuernng!«. Srhöl,ungen oer Löhne u. MaterlallenpreNe beballe» mir un« da« Recht de» Nachsordernng vor. Süchfische Schweiz Tageszeitung für die Landgemeinden AUeudurs. Kleingießhkwey Klewlz«»«»». darf, Krippen, Lichtenhain, Mittelndorf, Oftrnu, Porschdorf, Postelwitz Pross«», Rathmannsdorf, Reinhardtsdors, Schmiika, Achäna, Waltersdorf, MendisH- fähre, sowie für das Vesamtgrbtet der Aklchsisch-Bühmischen Schweiz Drück und Berta»: Tächsischc Nlbzeitung, Alma Hieke — Verantworilich: K. Nc>tzrl«»»c» Vlnzeiqknvrfl» sin t^oldmsri): Lie Kgeipalten» 42 mm breite Petit-eile 1b Pfennig, sur nurwlrtize Äns traggeber 20 Pfennig mm breite AellamkzeU, H Vfennta. tnb,li^riicher Lay «gch bei^deiem Tarif. Le» Wtederholungeu entsprechender Rabatt. — Ansjeißinannnktkne für «Ne In- «n» anritntzischen H,i»nn,»n. AichtevfÄrtnei« '.»filge -Sbere veralt, Liretk, Nnsipe^rnnr. nerechUgt ne» ^e^tebe» r.nvt kkitrzuug be« Brzogspreise» oder znm Äusprnch ans Lsiefevnng der Zcitnng. Nr. 48 Vad Schandau, Aliltwoch, den 27. Februar iMH 68. Kanzlerrede im Reichstag. fim. Sinnig.) 03 Berlin, 26. Febnuor. Präsident Löbe gcdäclste nvch Erwffuuii-g querst, «wätk-vei'd oaS Ha»6 sah «phod, des gestern plötzlich erfolgten Todes des dcistsckmattoualcu Abg. Dr. No eis irre, des Präsrdentetr des Dcuttschen flleictMaiiddundes, ivobei er hervorhob, das; damit eine der nmckmltesten Persönllichkeiten des dclstsckxn Mr!» schgstslebenü u>ld des Dentischcn ttieichSürgcs d-chiidgesckstede» sei. Er sei twn Nckcit zu Arbeit geeilt und dabei hätte er den Totd gefunden. Ans der Tagesordnung stand zuerst die Bc- ratung des Notetats. Dr. Marx über Ermächtigungsgesetz und dazu gestellte Aufhebungs» und Abänderungsanträgc. Der Kanzler nahm sofort zu dein Notetat und der damit verbundenen- Aussprockx über das Ennäckstigungs-gesctz das Wort und gab einen Überblick über die Entstehung des Er- niächtigungsgaseties. Er hoch hervor, das; dabei drei Ziel« als erstrebenswert vor Nilgen gestanden halten: Beibehaltung des W äh ru n g s stnu d c s, wie er durch die vom «Kabinett Stresemann eingeleitete Reform geschaffen worden Ivar, senier Bilanzierung des 192ä vorzulcgendeu Etats und endlich di« Wiederbelebung der Wirtschaft. Nusgerüstet mit diesem Ermächtigungsgcseh habe dann die Regierung ein« grosic Zahl von Verordnungen erlassen, die sich säst aus all« Kreise des Staates erstreckten. Ob die Verordnungen in ihren Einzelheiten überall das Nickstige getroffen hätten oder der je weils cingcschlagcnc Weg der einzig mögliche zur Erreichung des gesteckten Zieles sei, darüber könne man verschiedener An sicht sein. Die Kritik über ihre Mahnalhinen Welle die Negie rung in keiner Weise beschränken, aber sie könne sich mit ruhi gem Gewissen das Zengins ansstcllcn, daß sie mit Aufbietung aller Kraft die unter den augeublickliclxn Verhältnissen mög lichst vollkommene Erreichung der mehrfach genannten Ziele bei all ihren -Maßnahmen erstrebt habe. Als für «das deutsch;« Wirtschmstsleben besonders bedeutungsvolle Tatsachx stellte der Kanzler dann fest: Die Mark ist seit Mitte Novem- der v. I. bis heute aus derselben Werthöhc geblieben, das Gold entwerte sich nicht mehr, «der Kaufmann könne wieder mit Doll und Haben rechnen. Die goldenen Zeiten für Spekulan ten-- und Schiebertum sind hoffentlich für immer vorüber. Es sei nicht zu verkennen, das; infolgedessen eine Beruhigung des Volkes und der deutschen Winschmst hcrdeigeführt und gesichert worden fei, was man seit langem nicht mehr erleben konnte- Der Haushalt ist inr Gleichgewicht, evle er wenigstens in rohen Umrissen den von der Neparatkm-S- loimnission entsandten Sachverständigen Vorgel egt werden konnte, er balanciert hinsichtlich der inneren «Ausgaben deS Reiches, freilich unter nrchreren Voraussetzungen, deren wick>- ligste die frei« Vcrsügung über die Steuern und Zölle, auch der an «Rhein und Ruhr sei. Wie der Reichs- lanzler lveii«er hcrvorhob, konnten die bisher erreichten Er folge mir durch ungemein harte Mahnahmcn erzielt werden Der «Redner erinnert dabei in erster Linie an die Persunalabbauvervrdnung. Aber die Neichsrcgierung l>ab« sich immer vor Augen gehalten, das; es sich nm den Zusammenhalt des Reiches, Das Fortve» stchcn und die Fortentwicklung der dentsclzeu Nation handele. - Der Reichskanzler sagte dann ivörtlich: ,Hn der Tat gibt cö nach der Überzeugung der ReickzS- rcgicrung keinen andere» Weg: entweder beißen wir die Zähne zusammen, nehmen eine Zeitlaug schwere Lasten und Sargen auf nnS, haben aber die Zuversicht, das? unsere ! Wirtschaft wieder in Gang kommt und wir wieder besseren t Zeiten entgegcngehen, oder wir erfreue» u»ö vielleicht »och ciu- mal für eine ganz kurze Stimme Zeit a« der Sciscnblnsc an- s sllxwendcn Wohlergehens, verlieren aber dabei sicher de» festen Stand der Währung, stürzen wieder in den I Taumel der Inflation und gehen damit unaufhaltsam j dem endgültigen finanziellen und wirtschaftlickx» Zusam- mcnbruch »nserer ganzen Volkswirtschaft und damit auch dcü einzelnen entgegen." Den Illusionisten, di« -da glaubten, -man könne vielleicht mit grobem Wurf die gesamte Lage bessern, sagte der Kanzler, das; die Reanrung den Stein der Weisen nicht gefunden hab«. ! In diesem Zusammenhange wurde umerstticlxn, das; ohne ein« j Besserung der a«us;cnpolitischcu Lage Deutschlands alle Mühe f und Arbeit nur Stückwerk bleibe. Das deutsche Volk appelliere in der Nepamtionssragc nickst au «das Mitleid der anderen Völker, es appelliere an die Vernunft der Welt, an den gesun den Menschenverstand, der allein den Zusammenbruch Europas verhindern könne. Der Kanzler fuhr dann fort: „Fast will es nur sckxiuen, als wenn spät, >ehr i-pät, aber vielleicht doch nicht ! zu spät die Vernunft aus dem Marsche ! Ist." Weiter wurde ans die «ocoeutungSvolle Wende hingrwiesen, ! welche die Neparationssrnge in den letzten Monaten erfahre» i Hal. Wirtsklststkklx Sachverständige der in der Neparations- ' kommission M'rtrelenen Länder sowie der Vereinigten Staaten ? von Amerika hätten eine Untersuchung der deutsck-en Acchlnngs» ' sähigkeit an Ort nnd Stelle voigene-m-ntcn«. Das Neparalions- - Problem sei Deutschlands Schickfalssrage, nnd es sei vom dent- ! scheu Volke bei den Mhlreichen bisherigen Versitchen, diese ! Frage zu lösen, stets als verhängnisvoll empfunden worben, s dast sie übertviegend von der politischen Seite nngesaßj z wnrde. Auch andere Staanm, insbesondere nnter deu Alliier» S teu, litten nnter schwerer Verschuldung an das Anöland. In» ß dessen wurde diese Verschuldung nickst wie in Deutschland zum I Verhängnis, weil hini-er ihrem Zahlttngseoermögen nicht «)vie bei N Deutschland die stets aktiousbercitc swlitiscki-enilitärische Vüll- fN streckuug lauert.. Daher begrübe cs Deutschland, das; endlich , W W i r ts ch a ft s fü h re r «mit der Prüfnng der Rcpamtions» , » sr«ag«e -betraut- wo Men seien. Wir sehcil esirer Entscheidung, wenn » auch otlsti« übertriebenen Optimis-urus, doch mit der Zuvcrsicht- M oniei^cn>li. di« -sich «aus die Urteilskrafi und das moralilckL »«vanXvortnngSgeslNst von Mmiuern dieser Grös«nordmuw gründet. Der NeichSk^rzler bat dann den Reichstag um Zustimmung zu de« bisher erlssienrn Verordnungen, «venu auch mancher in Einzelheiten eia« andere Regelung für Mveckentsprechcudcr und l-esser gclmltcn hält«. Ein« grob« Zahl sei aber von so lvcseMichcr Nedeutmig, dab ihr« Aufhebung den schon ernmgeiwn Erfolg in Frag« stellen wiirdc. Im Namen der Regierung erklärte der Reichskanzler unter allgr,„einer Bewegung des Hauses, das; sie, wrnn durch ciucn Beschluss d«S Hniiscö der Bestand ihre« ganzen NcsormwcrtcS i gefährdet würde, sie die pflichtmähige Folge daraus ziehe» uicd - beim Reichöpräsideiitrn di« Auflösung des Reichstages beantrag«« würde. Deshalb bat der Neich?ka»zscr, in dieser Richtung gestellte Anträge nüznlchncn und von der Beratung der NbändcrungSanIrü"«« in Kommissionen Abstand zn nehmen, Die Neichsregiernng sei jedoch bereit, in eiugclzendcn inter- sraktionellen Vcrlstmdlluigen mit den islartcien über die einzel nen Bestillrmruugrn der Vorlage zu beraten. D«r Schlnst der Rede war noch einmal das Bekenntnis, das; die Regicnmg sich nicht scheut, vor Volk und Geschichte die volle Verantwortung für ihre Taten zu übernelstiieu, in dem Bewußtsein, «das; alles, was sie getan habe, dem Wobl von Reich nud Volt, dem Be stand der deutsch«» Nation, der Rettung vor dem Untrrgani dienen würde. Die Aussprache der Parteien. Nbg. Müller-Franken (S-oz.) beschäftigte sich zuerst mit der Drohung der N e i ch s t a g ö a u fl ö su n g und meinte, die Re gierung »elmie hoffentlich nickst au, daf; sich dadurch irgendein« Partei in ihrer sachlichen SKllunguahme zn den Verordnungen werde beeinflussen lassen. Sein« Partei »volle sich nickst ans eine Kritik der Ermächtigungöverordnung beschränkcir, sie müsse sich auch sehr aussührlich über die Handhabung des Aus nahme z n stand« s ansspr«ckx». Auch seiu« Partei sei der Ausickst, dab die Rcparaiioussrage nur durch loirischastlickst Gex sichtspun«« inid nicht durch Machtpolitik gelöst werden könne. Ad«r keine Rcg-ierniig, lvelckxr Richtung sie auch augohörcn niöge, werde nm die E rstt ll u n g s p o l i t i k hernmkoinmen. Doch dürfe das Rheinland nickst zu einer Ncparationsprovinz gemacht »verden, das ganze Dculschlaud müsse an den Laste» uüttvagen. Er wüuschl« dann Ausschluß über den Stand der Verhandlungen über die Micumverträge und über die Goldnotenbnnk. Weiter begrübt« der Redner, dab di« neue englisckst Negierung sich bemüh«, eine Verständigung zivlschen Deutschland und Frankreich heckeizusühren Er bedauerte, daß niit dem Veamtenabbau Staatssekretäre beauftragI iväreik, die ihn zu eiuom ülbbau der rcpuvlikauiscknm und denwkrai<ck)oir Neanrte» beirutzcn. Unbedingte NoNvcirdig- keit sei denogegenüber ein Iveitgehendes Beschwerderecht der Beamten. Ebenso sei eine Ausbesserung der miserablen B e a m tc n g eh äl t e r nodvendig. Deshalb verlange ein An trag seiner Partei «ine Versteuerung aller Einkommen über 8ü0ü Mark. Die Abl-aiiveroidinmg in der Justizverwaltung bezeichnete der Redner als einen uuerbörtcn Rückscknitt. Abg. Müller-Frauke» begründet« einen Antrag seiner Parier, das; Landesverrat nicht angenommen werden dürfe, wenn j«niaird gesetzwidrige Zustände aufdecke, um ihre Ab stellung zn erreichen. Er bcniängclt«, das; die sozialpolitisckxn Einrichlnngen in unerträglicher Weise abstcbant würden, wähx rend die Truste und die Kartell« ümner mächtiger »vürden. Di« Regierung sollte endlich das Washingtoner Abkommen über de» Ackststundentag ratifizieren. Die scharssle Kritik lxrdiene jedoch die Anwendung «des A u ö n a h m c q u st a n d e S. Ein solcher, d«: über 6 Monat« ausgedehnt »vcrde, sei versassnngslvidrlg. stiLichsarbeitsmiiiister Dr. Brauns verteidigte die Reichsrcgierung gegen Angriff« in der NrLeit- nehmcrpreffe, weil sie angeblich die Sozialpolitik abx bauen wolle. Deutsckstand hab«, so meinte der Redner, nach dem Kriegsende nicht den Wiederaufbau gehabt, sondern de» weiteren Abstieg bis znm völligen Zusammenbruch und Bankrott. Der vierte Teil der dentschc» Arbeiter sei auf der» Höhepunkt dieser Entwicklung ganz oder teilweise erwerbslos gewesen. Mit sozialvolitisclstn Mitteln hätte man diesem furcht baren Anstande nickst mehr belonunen können. Die furchtbare wirtschaftliclst Rot hätte zur Sparsamkeit ans sozialpolitischem Gebiete gezwungen. In Zeiten^ lvv man seine Wirtschaft sanieren nnd anberdem für Reparationen arbeiten müsse, sei der Ackststundentag in vielen Berufen nngenügend. Das Washing toner Arbeitözeitabkommen sei außerdem nur von sehr wenige» Nationen unverändert angenonmum worden, und es sei zweifelhaft, ob die jetzige englische Negierung es ratifizieren werde. Der Minister erinnerte bei dieser Gelegenheit an daS Kompromiß bei der Bildung der großen Koalition, ans Grund dessen im Oktober den; Reichstage ein A r b « i t s z e i t g e s e tz » entwurs vorgelegt wurde. Aedeusalls sei die Haltung der Sozialdemokratie in der Arbeitszcitsrazst eine andere zu der «Zeit gewesen, wo sie an der Regierung bcto'ligi war, als heuie. Es läge ihm «fern, die Lohn» nnd Arbeitsbedingungen diktieren zu Wollern Wo die Vernsövcrbände sich nm eine Verständig ng über die Tarife bemühen, fall« ihnen das Arbeitsministen m nickst in- den Ann. Der Minister sagt daun am Schluß, daß die Wescntlichsteu Eiurickstuugeu der Sozialpolitik trotz «der Not lage des Reiches aufrecht erhalt worden seien. Die unter dem Ermächtigungsgesetz erlassenen Verordnungen sollten nnr die Sozialverordmmgen in ein« bessere Zeit hinü-berrettcn. Darauf wurde die weitere Beratung " ' "wuiuwch nachx Nüttug 2 Uhr vertagt. Washington. Di« MgeorvuetcEmmner bat mit IM gegen «LIO Stimme» sine Vorlage des Staatssekretärs Mellon a»-ge nommen, woinrch di« Erbs cha ftsst« ner ans Vermög«» von mohr als 10 Uiillioneu Dollar von Lö auf 4Ü-L «himtiisgLfeUl »Mud. Ksntwffe bis -1S30! Da-Z eine wissen wir jedenfalls sllwi» jetzt: mesii i politische und wirtschaftliche Freiheit wird uns die Saclp ' verstäudigenrommission nicht bescheren. Eher noch das ! Gegenteil. Denn der Unterausschuß, der sich mit der Balanciernng des deutschen Budgets beschäftigt, hat sich i nämlich nicht damit begnügt, uns etwa vorznschlagen, wie - wir nuferen Haushalt für U>24 in Ordnung bringen sollrn, sondern er ist der Meinung, das; sie „die ihr anvertrmtte Aufgabe nicht vollständig erfüllen würde, lvenn sie ihre Arbeit nnr auf die Prüfung des laufenden deutschen i Budgets beschränken" würde. Er will vielmehr noch wenig stens die Aufstellung der näch sten 5 bis 6 Budget S bis 193N in Betracht ziehen. Man will nämlich ein der artiges Budget aufstcllen, das nicht nur die Staatsans gaben Deutschlands deckt, sondern auch Ausgaben für die Reparationen aufwcisen kann, weil die Einnahmen offen- i bar so hoch sind oder — geschraubt werde«, das; beide Arten § von Ausgaben gedeckt werden können. Die Herren in Paris sind sehr freundlich und ihr Vor« - haben auch deutlich gcuug. Man will nicht nur die in- ! direkte Kontrolle über Dculschlaud haben, die der ! Enwnte die Goldnotcubauk in die Hände legt, sondern i diese Finanzkontrolle zu einer bis ins einzelne durchge- ! führten, bis zum Gehalt des letzten Nachtwächters hinab ! gehenden ansdchncn. Gerade so wie es in Dcutsch- j Österreich durch deu Finanzkontrolle»!: des Völkcr- ' b»»des, Dr. Zimmerman», geschieht. Es gibt zwar in ; dem viclbcrühmlen Versailler Vertrag einen Artikel, der« ausdrücklich jede Einmischung in die innere Verwaltung des Deutschen Ncicksts ablchnt, es gibt eine ausdrückliche' Erklärung im Londoner Ullimatum vom Mai 1921, die diese edle Zuruckhallung noch unterstreicht, aber — die Entente wird eben einfach darauf Hinweisen, daß sic für die projektierte Anleihe „Garantie n" braucht, d. h., erst müssen die Garantien da sein, dann kommt — vielleicht — die Anleihe. Oder auch nicht. Denn wir sollen die Einnahmen schossen, heran- schafsen, herbcischaffen, um jene Ausgaben zu decken. Mark' wird also frcnudliclstrwcise ein Budget über die Nepara* l tionszahlungen und — dann — die Staatsausgaben auf- stellen, uns aber, zunächst wenigstens, wohl noch freund licher selbst überlassen, wie wir nun die Einnahmeseitc ans- fiilleii können. Vielleicht hilft man uns aber dcmuächsi auch dabei noch. In Ägypten und der Türkei, in China und Marokko tat mcm es ja ancy. Warum sott man nicht mit uns dasselbe machen, was man Deutsch-Österreich auf- biirdete. Ob wir »us dem sofort, energisch und deutlich entgegcnstcmmcn? Der Reichstag hatdas Wort! Der Erste Sachverständigenausschuß hat beschlossen, ! Sir Arthur Salter, den Leiter des Wirtschastsdicnstes des Völkerbundes, auszufordcrn, ihn über die zur finan ziellen W i c d e r a u f r i ch t n u g Österreichs an gewandten Mittel zu informieren, um sie für Deutschland in Anwendung zu bringen, ohne indessen die Lage der beiden Länder milcinandcr gleichstcllen zu wollen. prvzsß HUer und Gen. (Erster Tag.) ».München, 26. Februar,- Heute vormittag um 9 Uhr begann im Gebäude dH Jnfautcrieschule der Prozeß gegen Hitler unÄ Genossen. Von den zehn Angeklagten betrat als erster General Ludendorff — in Zivilkleidung den Saal. Zuletzt erschien Hitler, der Ludendorff Händedruck begrüßte. Außer diesen beiden Hauptperson a des Gcrichtsdramas nehmen auf den Anklagebäukcn Platz: Oberlaudesgcrichtsrat PochNer, Oberamtmaun Dr. Frick von der Polizcidircltion München, Tierarzt Dr. Weber, Hauptmann a. D. N öhm, Oberleutnant a. D. Brückiier, Leutnant Wagner (der einzige Angeklagte, der Uniform trägt), Oberstleutnant ac D. Kriebel und Oberleutnant a. D. Per net, Ludendorffs Stiefsohn. Kurz vor 9 Ubr betrat, von dem LaudgcrichtsdircUor Neidhardt geführt, der Gerichtshof den Saal. Bald darauf erhob sich der Vertreter der Anklage, Erster Staats anwalt Sten gl ein, zur Verlesung der Anklageschrift. Die Vorgänge, die zu der Erhebung der Anklage, die auf Hochverrat lautet, geführt haben, siuo »och i» leb hafter Eriuucruug. Die politische Hochspannung in Bayern hatte im September vorigen Jahres zur Einsetzung eines Gencralstaatskommissariats, mit Kahr an der Spitze, ge führt. Fni Lause der folgenden Monate fanden dann zwischen Kahr nnd den Führern vaterländischer Vereini gungen, als die in erster Linie Hitler, Poehner und Luden dorff zn gelten hatten, Besprechungen statt, Von denen be hauptet wurde, daß sie die nationale Nevolniionierung Deutschlands zum Ziele hätten«. In jener berühmten Ver sammlung, die am 8. November hier im Vürgerbrän stattfand, und in der Kahr sei» nationales Programm ent wickeln wollte, schlug dann Hitler los, indem er die neue
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