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Sächsische Elbzeitung : 30.08.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-08-30
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1787841065-192408306
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1787841065-19240830
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1787841065-19240830
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Elbzeitung
- Jahr1924
- Monat1924-08
- Tag1924-08-30
- Monat1924-08
- Jahr1924
- Titel
- Sächsische Elbzeitung : 30.08.1924
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Sächsische Elbzettung Sächsische Schweiz Tageblatt für die 68. ^cchrg. Bad Schandau, Sonnabend, den 30. August M-, Nr. 203 Londoner Pakt im Reichstag angenommen Tageszeitung für die Landgemeinden Altendorf, Kleingießhübel, Kleinhenners dorf, Krippen, Lichtenhain, MIttelndorf, Ostrau, Porschdorf, Postelwitz, Prossen, Rathmannsdorf, Neinhardtsdorf, Schmilka, Schöna, Waltersdorf, Wendisch- führe, sowie für das Gesamtgebiet der Sächsisch-Böhmischen Schweiz Druck und Verlag: Sächsische Elbzeitung, Alma Hieke — Verantwortlich: K. Rohrlapper Anzeigenpreis lin Goldmark): die 7gespaltene 35 mm breite Petitzeile 15 Psg., für aus wärtige Auftraggeber 20 Psg., 85 mm breite Neklamezeile 80 Psg. Tabellarischer Satz nach besonderem Tarif. — Bet Wiederholungen wird entsprechender Rabatt gewährt Anzeigenannahme für alle in» und ausländischen Zeitungen usw. berechtigt den Bezieher nicht zur Kürzung des Bezugspreises oder zum Anspruch ans Lieferung der Zeitung. Dieses Blatt enthält di- Amtsgericht, das Hauptzollamt zu « . A 36 — Bankkonto: Dresdner ->°d N- -°b Zweidrittelmehrheit erreicht. Berlin, 2!). August. Nnter uugehcurcr Spannung begann nachmittags im Reichstage die endgültige Abstimmung über die Gut- nchtengesche zum Londoner Abkommen, die auf Antrag der Kommunisten nnd Nationalsozialisten na ment ) war Die Gesche, für die nur einfache Mehrheit er forderlich war, gingen mit gering wechselnder Stimmen- zahl dnrch gegen Dcutschnntionale, Kommunisten und Nationalsozialisten. Beim E i s e n b a h n g c sc h, das Zweidrittelmehrheit verlangte, wurden 314 Stimmen mit r*a, 127 mit Nein abgegeben. Damit war die Zwei drittelmehrheit erreicht nnd damit daS Gesetz angcnom- m c n. Beim Mantclgcsetz reichte die Anzahl der Komm,,» »istcn nnd Nationalsozialisten zur Erzwingung der na- mcntlichrn Abstimmung nicht an«. ES wird ebenfalls an- ncnommcn. Damit sind sämtliche zur Durchführung de« TaweS-PlaneS notwendigen Gesetzentwürfe und der Lon- ooner Pakt angenommen. Sie entscheidende Abstimmung. <27. Sitzung.) 68. Berlin, 29. August. Heute soll die gestern abgebrochen« Etnzelberatuug vez Gutachtcngesctze beendet werden nnd die Schlußabstimniung - erfolgen. Zunächst wird bei Eröffnung der Sitzung der Gesetz, entwurf, wonach die Abgeordneten auch im Falle einer Reichs, tagsauflösnng ihre Freisahrkarten bis eine Woche nach den Neuwahlen behalten sollen, in dritter Lesung angenommen Bei derWciterberatung der Gutochtengcsetze gibt dann Reichs kanzler Marz folgende (Erklärung der Relchsregierung zu den Anträgen der Parteien. Die RclchSrcgierung kann sich die Grundgedanken der Anträge der einzelnen Parteien durchaus zu eigen machen. Wir hatten daö Ziel bei den internationalen Verhand lungen, die der Annahme dcS Sachverständigengutachtens folgen werden, dnö zu verwirklichen, waS die Anträge ver langen. Die Regierung glaubt nach dem Verlauf der Lon- ooner Konferenz, das» dieses Ziel schon vor dem Ablauf der Maxi malfrist von einem Jahre verwirk licht fein wird. Sic wird auch mit allen Mitteln darauf hin wirken, daft eine gerechte und loyale Handhabung der Rhcln- landabkommen sichergestellt wird. Die Reichörcgiernng nimmt weiter au, daß insbesondere auch die bevorstehenden Verhand, lungen mit Frankreich und Belgien über handelspoli tische Fragen die Erreichung deS Zieles der Befreiung von Rhein und Ruhr beschleunigen werden, da auch die ««gestrebte Herbeiführung normaler Beziehungen zu Frank reich »nd Belgicit, insbesondere die wirtschaftliche Zusammen arbeit mit diesen beiden Nachbarländern ihr nicht in dem von ihr gewünschten Maße durchführbar erscheint, solange nicht die Räumung deö Nuhr-Saiiktionögebictcö durchgcsührt ist. Wettere Anträge der Parteien beziehen sich auf die Möglichkeit, daß die Lasten deS Sachverständigengutachtens die deutsche Leistungsfähigkeit übersteigen. Die Reichörcgiernng wird, wenn tatsächlich eine solche Überschreitung droht, von dem chr durch den Versailler Vertrag und daS Sachverständigen gutachten an die Hand gegebenen Satz rechtzeitig Gebrauch machen. Wie aber der Auhenminlstcr dargelegt hat, glaubt d e NclchSrcglerung nicht, das? cS zweckmässig wäre, sich in dieser Beziehung von vornherein auf bestimmte Fristen scstzulcgscn. Schließlich liegt noch ein Antrag vor, der die Fcstsetmng einer Endsumme für die deutschen Gesamtleistungen fordert. DaS Sachverständigengutachten selbst weist in seinem Schlußsätze darauf hin, daß seine Annahme die Grundlage eines endgültigen und umfassenden Abkommens über alle Re- ParationS- und verwandten Fragen bedeute. Die Rclchö- reglcrung wird wegen einer endgültigen Räumung zu n«. "ebener Zeil mit den Alliierten in Verhandlungen treten Nach dieser Erklärung des Kanzlers nahm Aba. Koenen Für eilige Leser. sämtliche zum Dawes-Plan erforderlichen Gesetze an. Wo es nötig war, wurde die Zwei, drittclmchrhcit erreicht. des Londoner Abkommens über den erfolgt dem Programm »ach im Laufe des ,...^^ust im Londoner Auswärtigen Amt. Die Alliierten sandtA besten" " ihre Botschafter und Ge, "ber die Gesetze zum Dawes-Gutachten undNatto^ ""f Antrag der Kommunisten ic-i^.,1?.^ Alkerbundrat ist in Genf zu seiner diesmaligen ersten ""d d-n «»»--" S.P. lKomm) das Wort, der Angriffe gegen die Sozialisten wegen ihrer zustimmenden Haltung zum Gutachten macht. Abg. Schmidt (Dcutschnat.) nimmt von der Erklärung des Reichs» kainlcrs Kenntnis. Seine Freunde erwarteten, daß auch hin- sichtlich der Gesetze, welche sich mit der Reichsbahn beschäftigten, die deutsche» Interessen wirksam gewahrt würden. Abg Reichert (Dcutschnat.) erklärte, nach dem Mac Kenna-Berich« könne man im Auslände nicht mehr davon reden, das; es in Deutschland noch ungemcssenc Reichtümer gäbe Er bekämpfte weiter die Bankgesetzc. Die Re» gicrung müsse dringend ermahnt werden, bei den kommenden handelspolitischen Verhandlungen die gefährdeten Interessen der deutschen Wirtschaft zu wahren. Der Redner sagt, seine Fremrdc würden beantragen, daß die Nuhrränmnng zur Vor» bcdiiignng für deutsche handelspolitische Verhandlungen mit Frankreich und England gemach« werde. Die Reichsrcgicrnng werde hoffentlich wctlere Erklärungen abgcbcn, die für die Haltung der Dcutschnationalcn von Bedentnng sein könnten. Freiherr v. Nhcinbabcn (Dcnlschc Volksp.) verlangte, daß auch von der Gegenseite die sriedscrlige Gesinnung gezeigt werde, die die deutsche Regierung erfülle. Damit sei eine Fortsetzung der Nuhrbesetznng schwer vereinbar. Leider werde die französische Qsscntlichkeit nnd Presse durch die unsinnige Legende bceinflustt, in Deutschland arbeite man systematisch an den Vorbereitungen eines Rcvanchekrieges. Abg. Wullc (Nat. Soz.) erklärte, in den letzten Tagen sei cin ckclhastcr Kuhhandel zu beobachten gewesen. Aus die Fanfare des Abg. Hergt F! die Schamade gefolgt. Abg. Brcitschcid (Soz.) verwies aus die letzten Aus führungen des Abg. Reichert, die erkennen ließen, daß die Dentschnationalcn zum Umfall und zur Annahme des gesamten Londoner „Schandvcrtrages" bereit seien, wenn ihnen dafür ein cntsprcchendcr Preis gezahlt werde. Der Abgeordnete richtete an die Neichsrcgicrung folgende Fragen: Ist es rich» ltg, daß die deutschnationale Reichstagsfraktion als Preis für ihren Umfall den Eintritt einzelner ihrer Mitglieder in daS Ncichskabinett verlangt habe? Ist es richtig, daß der deutsch nationalen Fraktion, wenn nicht für diesen Augenblick, so doch für einen späteren, nach Wochen zu beziffernden Termin, eine solche Umwandlung der Regierung durch einen Eintritt veutschnationaler Minister in Anssicht gestellt ist? Rücktritt -es Kanzlers gefordert. Ist cS weiter richtig, daß die Dcutschnationalc Volksspartci heute morgen noch nlS Hnnptprciö für ihren Umfall den Rück tritt dcS derzeitigen Reichskanzlers Dr. Marx gefordert, sofort oder In einigen Wochen? (Der Abg. Fehrenbach nickt.) Ist cS weiter richtig, daß der Vorstand der Zentrumspartci diesen Antrag alö absolut undiökutabcl abgclchnt hat (der Abg. Fehrenbach nickt), daß aber trotzdem die Verhandlungen über den Kaufpreis wcitcrgcsührt werden? (Der Abg. Fehren bach schüttelt mit dem Kopf.) Bei diesen Darlegungen entsteht bei den Sozialdemokraten und Kommunisten große Unruhe, so daß Reichskanzler Marx, der sprechen will, zunächst nicht zu Worte kommt. Vertagung der Sitzung. Nachdem Vizepräsident Bell nach langem Bemühen die Nnhe wiederhergestcllt hat, gibt Reichskanzler Marx folgende Erklärung ab: DaS ReichSkabinett hat zu der Frage einer Umwandlung der ReichSrcgierung nicht Stellung genommen. An der Aus sprache, die darüber zwischen verschiedenen Parteien gepflogen sein mögen, hat die Reichöregierung sich nicht beteiligt. (Große Unruhe und Widerspruch links.) Abg. Dr. Breitfchcid fragte weiter: Nachdem der Reichs- j kanzkrr erklärt hat, daß das Ncichskabinett an den Vcrhand- ! lungen über die Umbildung der Negierung nicht beteiligt ist, i frage ich, kann der Reichskanzler darüber Auskunft geben, ob ! das eine oder das andere Mitglied des Kabinetts an solchen > Verhandlungen und Besprechungen beteiligt gewesen ist und wie ber Verlauf der Verhandlungen war? Reichskanzler Marx erwidert: Nach Erkundigungen, die sch eingczogen habe, hat kein Mitglied deö Reichs- kabinettö an den Besprechungen über die Umbildung der Rcichöregicrung, die stattgcfunden haben, teilgenvmmcn. ES haben Verhandlungen zwischen den Mitgliedern des Kabinetts über die Ausarbeitung mciucr Erklärung stattgefunden, die ich beute abgegeben habe, weiteres habe ich nicht zu erklären. Auf Vorschlag des Präsidenten und gegen den Widerspruch bcS Kommunisten Koenen wurde di« Sitzung für 1)4 Stunden unterbrochen, damit der Ältestenrat sich über die Geschäftslage klar »>erden könne. Die Einzelberatung ist damit beendet. * Beginn der Abstimmung. Nach mehr als zweistündiger Unterbrechung wurdk die Sitzung wieder ausgenommen und sofort in die end- gültige Abstimmung eingetreten. Die Abgeordneten find ms auf wenige Ausnahmen vollzählig versammelt. Dir einzelnen Gesetze werden zunächst in einfacher Abstimmung angenommen. Die Schlußabstimmung bei sämtlichen Ge setzen ist eine namentliche, da die kommunistischen An- trage auf namentliche Abstimmung von den National sozialisten unterstützt wurden. Das Baukgesetz wurde mit 259 gegen 172 Stim- men bet zwei Stimmenthaltungen angenommen. Dagegen hatten geschloffen gestimmt die Dcutschnationalcn, dir Nationalsozialisten und die Kommunisten. DaS Gesetz über die Liquidation der N c n t e n b a n k- scheine wird mit 262 gegen 172 Stimmen bei einer Ent haltung und das JndustricbclastungSgcsetz mit 260 gegen 176 Stimmen bei einer Enthaltung angenom men. DaS A u f b r i n g u n g S g e s e tz wird bei zwci Enthaltungen mit 261 gegen 175 Stimmen angenommen. DaS Privatnotc n bankgcsetz und das Münz- gesctz kommen in einfacher Abstimmung zur Annahme. Nunmehr folgte die namentliche Abstimmung über daS R e i ch s b a h n g c s e tz, zu dessen Annahme eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Die Dcutschuatio- nalcn stimmten dabei offensichtlich verschieden ab. DaS Ergebnis der Abstimmung war 314 Stimmen dafür, 127 Stimmen dagegen. Die erforderliche Ztveldrittel-Mehrheit ist also erreicht und das Rcichsbahngesetz damit angenommen. Die Mitteilung des Abstimmungsergebnisses wurde von den Kommunisten und Nationalsozialisten mit stür» mischen Pfnirufcn und lauten Verwünschungen gegen die Dcutschnationalen begrüßt. Einige Tribünenbesucher klatschten Beifall. Präsident Wallraf untersagte den Tribünenbcsuchcrn alle Beifalls- und Mißfakenskund- gcbuugcn. Der Präsident stellt fest, daß beide Erfordernisse der Annahme eines verfaffnngsändernden Gesetzes, Zwei- drittclanwesenheit und Zweidrittelmehrheit, vorhanden seien. (Abg. v. Graefe (Nat.-Soz.) rief: „Verräter- bandel") DaS Reichseisenbahnpersonalgesetz wurde dar auf mit 270 gegen 163 Stimmen angenommen. Die Kommunisten riefen nckch der Abstimmung den Dcutschnationalen zu: „Jetzt stimmen sic wieder tapfer mit nein!" Beim Mantelgesetz reichte die für die Durch setzung der namentlichen Abstimmung erforderliche Zahl der Kommunisten «nd Nationalsozialisten nicht aus. DaS Gesetz wurde in einfacher Abstimmung angenom men. Dafür stimmte auch ein großer Teil der Deutsch- nationalen. Damit waren sämtliche Gntachtcngesetze au» genommen. Die Kommunisten beantragten nunmehr den nach Art. 72 der Reichsverfassung möglichen Einspruch gegen die Ver kündigung der angenommenen Gesetze. Wird ein solcher Ein spruch von einem Drittel der Abgeordneten unterstützt, so hat er die Wirkung, daß die Inkraftsetzung der Gesetze sich um zwei Monate verzögert und der Volksentscheid darüber vor- genommcn werden muß, wenn nicht der Reichstag und der Reichspräsident diese für dringlich erklärt. Der Abg.' Koenen (Komm.) erklärte vor der Abstimmung, die Kommunisten wollten mit ihren« Antrag nur die Deutschnationalen zwingen, Farbe zu bekennen. Die Kommunisten und Nationalsozialisten stimmten Jür den Einspruch, die Dcutschnationalen gaben blaue EnthaltungS- zcttcl ab. Für den Einspruch stimmten 73 Abgeordnete, dagegen 274. 64 Abgeordnete hatten sich der Stimme enthalten. Das zur Wirksamkeit des Einspruches erforderliche Drittel der Stimmen ist also nicht erreicht worden. Die Entschließung der Volks- Partei, die sich auf die Schuldfrage und die künftigen Handels vertragsverhandlungen bezieht, wird gegen Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen. Die Kommunisten be antworteten die Ablehnung ihrer Anträge und Entschließun gen, denen meist nur die Nationalsozialisten zustimmten, mit Schmährusen gegen die Mehrheit. Der Reichstag tritt morgen wieder zusammen. Was sagt das Ausland? Von einem parlamentarischen Mitarbeiter wurde uns am Abstimmungstage im Reichstag geschrieben: Viele Gesichter fremdländischen Typs sah man dieser Tage im Reichstag, hörte oft fremde Lunte auf der Jour- nalistcutribttne, erblickte in der Diplomatcnloge oft die Diplomaten neutraler und alliierter Staaten, — alle, die Journalisten und die Mitglieder der fremden Gesandt schaften sahen mit Spannung oder Interesse aus das Nin» gen, das sich hier nun schon so lange abgespielt hat. Dabei ist mit der Entscheidung des Reichstages für oder gegen die Annahme noch längst nicht alles entschie den, was die Dawes- und die Londoner Bestimmungen festsetzten. Denn diese Bestimmungen find derartig un bestimmt, daß auf der einen Seite allen möglichen Aus- legungen und Ausleguugskünften Tür und Tor geöffnet find, dieAusführ u n g bei der ganzen Geschichte eigent lich die Hauptsache ist, die Hauptsache für beide Seiten. Und in England beginnt man schon, was zu er warten war, in dem Londoner Pakt einen ganzen Haufen Haare zu finde». Der Hintergrund dabei ist natürlich die Besorgnis vor dem Anschwellen der deutschen Kon kurrenz, zum mindesten die ungünstige Beeinfluss»..g des englischen Exports, schon durch die deutschen Sach-
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