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Sächsische Elbzeitung : 22.02.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-02-22
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1787841065-193202220
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1787841065-19320222
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1787841065-19320222
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Elbzeitung
- Jahr1932
- Monat1932-02
- Tag1932-02-22
- Monat1932-02
- Jahr1932
- Titel
- Sächsische Elbzeitung : 22.02.1932
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Sächsische Elbzeiiung Sächsische Schwei- Ba- Schandau, Montag, den 22. Februar 1932 76. Jahrgang ragcszeuung für vie Landgenictiidc» Allendorf, Klctngicsihubcl, Kleinhenners dorf, Krippe», Lichtenhain, Mittclndorf, Ostran, Porschdorf, Postclwih, Prossen, Nathniannsdorf, Reinhardtsdors, Schmilka, Schöna, Wallersdorf, Wendischsährc, sowie für das Gcsamtqcbicl der Sächsischen Schwei;, Druck und Verlag: Sächsische Elbzcitung Alina Hieke, Fnh. Waller Hieke, Verantwortlich: Walter Hieke, Anzeigenpreis sin NM.): Die gespaltene 35 mm breiic Pclitzcilc 20 Pfg., siir auswärtige Auftraggeber 2:5 Pfg., 85 mm breite Rcklamezcilc 80 Pfg. Tabel larischer Satz nach besonderem Tarif. Bei Wiederholungen wird entsprechender Rabatt gewährt. Anzeigenannahme siir in- und ausländische Zeitungen. Litauens Rechtsbruch vor dem Rat Scharfe Anklagerede des deutschen Vertreters — Mißglückter Rechtfertigungsversuch Litauens — Der Haager Gerichtshof soll entscheiden zur Beurteilung oer vorliegenoen Mage verusen erscheint und dem die hervorragendsten Juristen der Unterzeichner- Mächte zur Seite gestanden haben, die, wie wir missen, die größte Mühe haben, der Sache Herr zu werden. Es ist ihnen offensichtlich nicht gelungen, und das ist nicht ihre Schuld. Warnung nn den Böllerdund Ich warne dringend davor, sich mit einem solchen Vcr sagen des Völkerbundsmechanismus und des Memelstaluls abzufinden. Es Hai keine» Zweck, das; wir die Auswirkun gen eines derartigen Mißerfolges beschönigen. Wir würden damit weder uns noch die Oeffentlichkeit oder wenigstens die unmittelbar davon Betroffenen, die Memelländer, täuschen, wir dürfen uns aber nicht dabei beruhigen, daß es etwa bei einem solchen negativen Ergebnis sein Bewenden behalten kann. Das wäre für den Völkerbund säst ebenso nieder schmetternd wie für die Blemelländer, die so gut wie rest los der Willkür einer ihr nicht wohlgesinnten Obrigkeit aus gesetzt wären. Die vier alliierten Hauptmächte, deren Unter schrift dieses unzulängliche Memelslatul deckt, das sich in das Gegenteil ihrer Absicht verkehren läßt, haben eine schwere Verantwortung auf sich geladen. Im Interesse des Friedens und des guten Einvernehmens zwischen den Völ kern, im Interesse von Recht und Gerechtigkeit wende ich mich seht hier an die vier Unterzeichnermächte mit der Bitte, daß sie der Verantwortung Rechnung tragen, die sie über nommen haben und daß sie.von ihren Rechten gegenüber Litauen Gebrauch machen, Litauische Entgleisung Auf die in der Form sehr abgewogene, sachlich aber lehr scharfe Rede des deutschen Vertreters erwiderte der litauische Außenminister Zaunius mit einigen Ausführun gen, die seine völlige Unsicherheit klar erkennen ließen. Dies ging auch daraus hervor, daß er zum größten Befremde» der Versammlung sogar die bei solchen Auseinandersetzungen übliche Form verletzte und dem deutschen Vertreter in einer Weise entgegentrat, die die einfachsten Gebote der inter nationalen Höflichkeit außer acht ließ, indem er die deut schen Ausführungen als demagogisch bezeichnete. Zaunius proleslierle dagegen, daß der Vertreter Deutschlands sich im Rale für die memelländifchc Bevölke rung einsehe. Die Sorge für das Wohlergehen dieser Be völkerung liege allein den zuständigen Behörden in Li tauen ob. Er protestierte auch dagegen, daß man der litau ischen Regierung vorwerfe, daß sie sich gegen die Anerken- nung der Rechtsprechung des internationalen Gerichtshofs wende. Die Behauptung des deutschen Vertreters, daß Litauen nicht das Vertrauen rechtfertige, das der Rat aus gesprochen habe, greife die Ehre Litauens an. Die Stellungnahme der Signatarrniichte Der peinliche Eindruck, de» di« Ausführungen des litauischen Außenministers machten, fand seinen Widerhall in dem darauffolgenden Ausführungen der Vertreter der Signatarmächte der Memelkonoention. Der Vertreter Groß britanniens Londonderry betonte nochmals die Notwendig keit, daß in Litauen ein verfassungsmäßiges Direktorium gebildet werde und gab seinem Bedauern Ausdruck, daß der litauische Außenminister den Vorschlag, beim Haager Ge richtshof ein Gutachten über die Frage einzuholen, nicht angenommen habe. Er werde nicht verfehlen, seiner Ne gierung von der Anregung des Berichterstatters Kenntnis zu geben, daß die Signatarmächte sich mit der Angelegen heit befassen möchten. Der Vertreter Italiens Pilotti schloß sich den Ausführungen des englischen Delegierten an. In demselben Sinne sprach sich der Vertreter Japans Sato aus. Paul-Boncour schloß sich den Ausführungen der übrigen Vertreter der Signatarmächte an. Bezüglich des Berichts regte er an, daß Litauen es bei der Aufnahme seiner Vor behalte gegen die Punkte 5 und 6 (Feststellung der anorma len Lage in Memel und sofortige Berufung eines Direkto riums, das vom Vertrauen des Landtags getragen wird) in das Protokoll bewenden lasse, damit der Bericht als ein stimmig angenommen gelten könne. Zaunius stimmte dieser Anregung zu. Nach einigen Bemerkungen des spanischen Delegierten de Madariaga, der es lieber gesehen hätte, wenn der Haager Gerichtshof nicht mit einer teilweise poli tisch gefärbten Tatsachenfeststellung betraut worden wäre, konnte der Natspräsident die einstimmige Annahme der Entschließung des norwegischen Berichterstatters feststellen. Dum-Dum-Gefchofse schlichten. Der Erfolg seiner Bemühungen wird am besten durch die Erklärung des chinesischen Vertreters im Volker- bundsrat gekennzeichnet, daß die Javaner mit Gis k si a s- 0 ombe n u ndDum - Du m - G e schossen ^6°'' OU vorainaen. Von japanischer Seite wurde das barmen. Die^weitere Erklärung des japanischen Botschafters Sato in Genf, daß Japan lMte für seine überschüssige Bevölkerung keinen Raum mehr habe und deshalb „gezwungen sei. sich »ach der Mandschurei zu wenden", klart eigentlich die Frage, was im Fernen Osten voraebt Der Wert des Völkerbundes wird durch diese Vorgänge bis zum Nullgrad hcrabgedrttckt Denn Japan gehört zu den alliierten und assoziierten Mächten, die bei der Neu ordnung der Welt und bei der Friedensgestaltung für die Zukunft nach dem Versailler Traktat eine Sonderstellung einnehmen. Sie personifizieren gewissermaßen den Volker- bundspakt und die darin niedergelegte Friedensidee und sind deshalb nicht nur moralisch sondern juristisch mehr denn «in anderer Staat gezwungen, sich strikte an die Bestimmun gen dieses Paktes zu halten. Sie sind die Väter des soge nannten Friedensvertrages. was eine Gewähr dafür geben müßte, daß Auslegungsstreitigkeiten über Einzelbestimmun- «n des Paktes nicht entstehen können. Und heute, wo die Raumnot Japan zum Angriffskrieg gegen China zwingt, setzt sich diese Großmacht des Fernen Ostens mit einer Hand bewegung über alle diese Klauseln hinweg, di« m Ver sailles aufgestellt wurden, nm einen Krieg in Zukunft un möglich zu machen. Japan ist die erste Macht, die nach dem Weltkrieg mit Großkompfmitteln jeglicher Art gegen eine andere Großmacht zu Felde zieht und nicht im mindesten er kennen läßt, daß die Bestrebungen „zur Humanisierung des Krieges" irgendwelche praktische Auswirkungen für di« Kriegführung der Zukunf! gehabt haben. Und in einem zweiten Falle hat der Völkerbund seine völlige Ohnmacht beweisen müssen: in der Memelfrage Die vier Signatarmächte und die im Rat vertretene» Mächte sind nicht in der Lage gewesen, den revoltierenden litauischen Zwergstaat zur Raison zu bringen. Herr Zaunius hat sich II»Verschämtheiten und Widersetzlichkeiten stärksten Aus maßes erlauben dürfen. Der Völkerbundsrat sah aber keine andere Rettung als die Anrufung des Haager Schiedsge- richtes. Das ist das zweite Dum-Dum-Geschoß, das der Völkerbund ungestraft zum Abschuß bringen ließ. Nachdem der Völkerbundsrat es noch nicht einmal fertiggebracht l)at, Litauen eine dringende Warnung vor weiteren Gewaltmaß nahmen gegen Memel zugehen zu lassen, wird man nicht überrascht zu sein brauchen, wenn in kürzester Frist sich im Memelgebiet ein litauisches Terrorregiment aufmachte. Di« geheimnisvollen Bekleidungstransporte von Kowno nach Memel kündigen neue Gewalttaten gegen die memelländisck'- Bevölkerung an. Der deutsche Vertreter im Völkerbund, Staatssekretär von Bülow, hat zwar erfreulich starke Worte gegen das Vorgehen Litauens gefunden, hat sich aber schließ lich damit einverstanden erklärt, die Signatarmächte des Memelstatuts um die Anrufung des Haager Schiedsgerichts zu ersuchen. " " Man soll den Teufel nicht an die Wand malen. Aber all diese Vorgänge, die das völlige Versagen des Völker bundes und die restlose Untätigkeit der Großmächte festge. stellt haben — zeigen sie nicht «ine furchtbareGefahr für den Weltfrieden und besonders für Deutschland auf? Hätte Zaunius so unverschämt das Memelländer Recht mit Füßen treten können, wenn er davon hätte überzeugt sein müssen, daß alle Signatarmächte sich die Rechtsauffassung des Berichterstatters zu eigen machen? Hat Litauen auf eigene Verantwortung gehandelt, oder steht ein Stär- kerer hinter ihm? Es ist beängstigend zu beob- achten, was in Pol« n in letzter Zeit vor sich ging. Starke polnische Armeeabteilungen sind zu taktischen Manövern an der ostpreußischen Grenze zusammengezogen. In Danzig durften polnische Beamte unverblümt den Einfall Polens in Danzig und in deutsches Gebiet voraussagen. Es rührt sich nirgends in der Welt etwas, was danach aussähe, daß man die Gefahren, die hier drohen, erkannt hätte. Japan arbeitet mit Dum-Dum-Geschossen und Giftgas, Litauen mit Rechtsbruch, Terror und Unverschämtheiten und Polen mit DrohungenI Und was geschieht in Deutschland? Im Grunde nichts. Man zerbricht sich den Kopf über die Durch führung innerpolitischer Kämpfe, man stellt mathematische Berechnungen über parlamentarisch« Mehrheiten auf, hält im übrigen Reden, spricht Erwartungen und Hoffnungen oder auch Befürchtungen aus und läßt den „friedlichen Nach- b«rn M achst ungeschoren. Es ist höchste Zeit, daß inan in Deutschland die Gefahren erkennt und sich endlich auch in den Parteien darüber klar wird, daß ernsteste Gc- fahrfurDeutschlandsSicherheitim Verzüge ist Genf, 21. Februar. j In der Aussprache im Völkerbundsrat über die Memel- srage verlangte der Berichterstatter. Lolban. in seinem Vor schlag an den Rat Feststellung der fetzigen anormalen Lage im Memelgebiet, dringende Maßnahmen, um eine weitere Verschärfung der Lage zu verhindern, und sofortige Bildung eines verfassungsmäßigen Direktoriums auf der Grundlage de» vertrauens des Landtags. Dieses Direktorium müsse sich unverzüglich dem Landtag vorstellen. Der Rat müsse darauf dringen, daß endlich der gesetzliche Zustand im Me- melgebiet wiederhergestellt werde entsprechend den Bestim mungen des Memelobkommens. Zur Klärung der Rechts frage schlug der Berichterstatter vor, ein Gutachten des Haager Gerichtshofs einzuholen. Der litauische Außenminister Zaunius lehnte den Bericht ab. Er behauptete, die gegenwärtige Mehrheit im Landtag stände unt«r fremdem Einfluß. Die litauisch« Regierung werde daher zu einer Auflösung des Landtags schreiten müssen. Staatssekretär von Bülow gab dann in ungewöhnlich scharfem Ton eine längere Er klärung ab, in der er darauf hinwies, daß ohne jede recht liche Begründung seit Jahren im Memelgebiet ein Kriegs zustand herrsche, daß die litauische Regierung di« in der ! Autonomie festgelegte Presse-, Versammlung- und persön- § liche Freiheit eingeschränkt habe und Schutztruppen aus landfremden Elementen gebildet worden seien, die nur ein Machtmittel in d«n Händen des Gouverneurs seien, um die Bevölkerung dem Willen des Gouverneurs gefügig zu machen. Von Bülow nannte dann den Namen des Panzer- wagens, den die litauische Regierung in Memel zur Ein- schüchterung der Bevölkerung benutze. Seit Jahren liegen fortgesetzte planmäßige Eingriffe der litauischen Regierung gegen die Memelautonomie vor. Unter der Gewalt Kownos „Unterhaltung lmd Wissen", „Das Unterhaltungüblatt", Leben im Ril-" Stanoige ^vocyenveiiagen. „Nie gfrau und ,h„ Welt", Illustrierte Sonntagsbeilage: Lenen IM yichierschcincn einzelner Nummern infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Bclricbsstöriing berechtig! mchi zur Bczugspreiskiirzimg oder zum Anspruch auf Licscrlmg der Zeitung. Tageblatt für die üchr» BclamumachuIMN für ve» da» Hanpizvllami Bad Schandau und das Fnianzamt se tz -.ab,bank Bab Schandau Nr. 12. - Postscheckkonto: Dresden 388.7 zernspr.: Bad Schandau Nr. 22. - Drahtanschrift: Elbzcitung Bad Schandau. Erscheint täglich nachmittags X-5 Uhr mit Ausnahme dcr Sonn- und Fcierlagc. Uezugoproo: jcci Haus monatlich l,85 NM. tcinschl Tragcrgcld), >"r ^l s abbolci monatlich 1,05 NM., diirch vie Post 2,00 NM. cmschl. Bestellgeld. Ein;clnnmmer 10, mit Illustrierter 15 Pfg. — Bei ProdukUonsvcncuerlMgcn. Erhöhungen vcr Löhnc und Matcrialiciipreisc bchaltc» wir uns das Neckst der Nachfordenmg vor. Da» Verbot der Reife der Mitglieder des Landtags nach Genf sei ein deutlicher Beweis dafür, daß die litauische Re gierung offensichtlich alles Interesse habe, den wahren Zu stand im Memelaebiet zu verschleiern. Leider habe der Völ kerbund es nicht für notwendig gehalten, sich für diese Frage zu interessieren, völlig unhaltbar sei der gegenwärtige Zu stand im Memelgebiet. Die finanziellen Beziehungen zwi schen Litauen und dem Memelgebiet seien feit Jahren in Unordnung. Der Rat müsse jetzt also auch diese Frage in Ordnung bringen. Die Bildung des versa sungsmäßigen letzten Direktoriums sei nur unter dem Druck des Rats er folgt. Obwohl das Direktorium vom Landtag gebildet wor den sei, habe die litauische Regierung, ohne ein Verfahren elnzuleilen, den Präsidenten des Landtags verhaftet, die Mitglieder ihres Amtes enthoben. Die Erklärung des litau ischen Außenministers, daß Neuwahlen vorgenommen wer den müßten, stelle einen neuen Bruch der Memel-Autono- mie vor. Er müsse in aller Form Verwahrung gegen diese Absicht einlegen. Der Berichterstatter habe einen Bericht vorgelegt, in dem der Ernst der Lage im Memelgebiet und die Dringlich keit der Abhilfe anerkannt werden. Verletzung des Memelltaluts In dem Vorgehen der litauischen Regierung liege zwei fellos eine Verletzung des Memelstatuks. Die Weigerung Litauens, diese Frage der Entscheidung der höchsten In stanz zu unterbreiten, stehe mit jedem Rechtsempfinden in Widerspruch. Abgesehen davon, daß die Haltung Litauens kein Beweis für die Richtigkeit der litauischen These zu sein scheine, müsse er entschieden Verwahrung gegen diese Hal tung der litauischen Regierung elnleaen. Dem Völkerbund komme nach Artikel 17 Absatz 1 des Statuts die Rolle eines Hüters des Statuts zu. Er sollte danach in der Lage sein, geschehenes Unrecht wiedergutzumachen, wenn der Artikel 17 nicht bloß ein Trugbild sein solle. Die Voraussetzungen des Artikels 17 Absatz 1 liegen vor. Sollte infolge wirklicher und vermeintlicher Mängel des Statuts der Rat außerstande sein, die Aufgabe zu er füllen, die ihm das Statut zuweist, mehr noch, sollte er außerstande sein, eine Aufgabe zu erfüllen, die die Welt öffentlichkeit von ihm erwartet, die Erfüllung der Verträge zu gewährleisten, gefährdet« Volksteile vor Entrechtung zu schützen, Nechtsbrüche wiedergutzumachen? Es hat keinen Zweck, daß wir uns über den Ernst der Lage täuschen. Wir haben einen ausgezeichneten Berichterstatter gewählt, der
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