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Sächsische Elbzeitung : 20.07.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-07-20
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1787841065-193207207
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1787841065-19320720
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1787841065-19320720
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Elbzeitung
- Jahr1932
- Monat1932-07
- Tag1932-07-20
- Monat1932-07
- Jahr1932
- Titel
- Sächsische Elbzeitung : 20.07.1932
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Sächsische Elbzeitung Tageblatt für die die amtlichen Bekannlmachnngcn für den Sladlrat, das Amtsgericht, das Hanpizollami 'Bad Schandau und das Finanzamt Sebnitz. 'Bankkonto: Stadtbank Bad Schandau Nr. 12. — Postscheckkonto: Dresden !27. Fcrnspr.: Bad Schandau Nr. 22. — Drahlanschrisl: Elbzcitnug Bad Schandau. Erschein! täglich nachmittags 5 Uhr mit Nusnahmc der Sonu- uud Feiertage. Bezugspreis: srci Haus monatlich 1,85 !,!M. leinschl. Trägergeldy sür Seldst adholer monatlich lch.ö !««!.. durch die Bost 2,btt NN!, zuzügl. Bestellgeld. t intelnnmmer lu, init Illustrierter 15, Bsg. — Bei Prodnklionsvcrtcncrnngen, Erhoynt'gen der Löhne und Matcrialicnprcisc behalten ivir uns das Recht der Nachsordcruug vor. Sächsische Schweiz Tageszeitung snr die Landsemeinveu Nltcndors, Kleingießhübel, Klcinhcnucrs- dors, »rippen, Lichteuhain, NUtlelndors, Ostrau, Botsrhdors, Poslcttvitz, Brossen, Plathmannsdorf, lllcii'hardlsdcrs, Schmilka, Schöna, Wallersdorf, 2tzeudischsähre, joloie sür das G.samlgcbiet der Sächsischen Schiveiz. Druck uud Verlag: Sächsische Elbzeitung Almi Hieke, Inh. Waller Hieke. Vcrant.voUlich: Walter Hieke. Anzeigenpreis (in NM.): Die 7gcspallcne 35 mm breite Petitzcile 2» Pfg., snr anSwärtigc Austraggcbcr 25 Psg., 65 mm breite Ncklamczcile 80 Psg. Tabcl- larischcr Sah nach beso> dcrcm Tarif. Bei Wiederholungen wird entsprechender Rabatt gewährt. Anzeigenannahme sür in- und ausländische Zeituiigcu. Das Leben im Bild" Nichterscheinen einzelner Nummern infolge höherer Gcwatt, Eiändiae 28o«benbeilaaen: »Unterhaltung und Wißen", „Oaü lli-.relhaltunflüblati", ' - Oie Trau und ihre Welt", Illustrierte Sonntagsbeilage: 52 trcik, Llnssherrung, Betriebsstörung berechtigt nicht zur BczugSpreistürznng oder zum Anspruch f Lieferung der Zeitung Af. 168 Bad Schandau, Mittwoch, den 2V. Juli 1982 26. Jahrgang Reichskanzler v. Papen Reichskommissar für Preußen Braun und Severing ihrer Remter enthoben Severing weicht nur der Gewalt — Militärischer Ausnahmezustand für Berlin und Brandenburg Berlin, 20. Juli. (Eigene Drahtmeldung). Amtlich wird mitgeteilt: Durch Verordnung des Reichs präsidenten von heute ist Reichskanzler v. Papen zum N e i ch s k o m m i s s a r für Preußen bestellt worden. In dieser Eigenschaft hat der Reichskanzler auf Grund der ihm erteilten Vollmachten den preußi schen Mini,.^ ^deuten Brau n und den Innenminister Severing ihrer Remter enthöbe n. Die Befugnisse und Aufgaben des preußischen Ministerpräsidenten sind auf den Reichskanzler als Neichs- tommissar iibcrgegangen. lieber die Gründe, die die Neichsrcgicrung zur Einsetzung eines Neichskommissars in Preußen veranlaßt haben, verlautet an unterrichteter Stelle folgendes: Die Rcichsrcgierung ist immer mehr zu der lleberzeugung gekommen, daß in letzter Zeit die Ruhe und Ordnung auf preußischem Gebiet vielfach gestört worden ist und die Polizei nicht immer rechtzeitig und wirksam eingegriffen hat. Auch haben nach Ansicht der Ncichsregierung die inneren Verwaltungsstellen in Preußen häufig innere Unsicherheit an den Tag gelegt, wenn cs sich darum handelte, durchgreifende Maßnahmen gegen den kommunistischen Terror zu treffe«. Die Ncichsregierung macht der geschäftsfiihrcnden preußischen Negie- rnng zum Vorwurf, daß sich die kommunistische Bewegung in einer Form betätigen konnte, die sich mit der Staatsaute-i^t nicht mehr in Einklang bringen läßt. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Sozialdemo kraten und den Kommunisten ist nach Ansicht der Neichsregiernng unverkennbar. Die scharfen Angriffe Seve rings in seinen Wahlreden gegen die Neichsrcgicrung, besonders in seiner in der vorigen Woche in Wilmers dorf gehaltenen Rede, in der er die Wähler aufsorderte, die Negierung v. Papen „fortzujagen", haben zu der Entscheidung der Ncichsregierung mit beigetragen. Berlin, 2V. Juli. In der Unterredung mit dem Reichskanzler hat sich der preußische Inueuminister Severing geweigert, die Anordnung des Reichspräsidenten anzuerkennen und erklärt, er weiche nnr der Gewalt. Der Reichspräsident hat darauf eine zweite Verordnung erlassen, wonach über B e r l i n nnd Bran denburg der militärische Ausna h m ezustand erklärt wird. Die vollziehende Gewalt ist da her für Berlin und Brandenburg auf den Befehlshaber des Wehrkreises III, General N » n d st cd t, übergegangen. Ihm untersteht auch die Berliner und Brandenburger Polizei. Die Frage der Vreatzen-Regirrung Präsident Kerrl an den Kanzler. Berlin, 20. Juli. Landtagspräsident Kerrl hat am Dienstag den bereits angekündigten Brief an den Reichskanzler v. Papen ge richtet. Er teilt zunächst mit, daß seine Bemühungen um die Bildung einer verfassungsmäßigen Negierung in Preu ßen erfolglos geblieben seien. Für dieses Ergebnis macht er die vom verflossenen Landtag in letzter Stunde vorgenom mene Geschäftsordnungsänderung verantwortlich. Die nationalsozialistische Fraktion sei durchaus bereit gewesen, die Verantwortung für die Regierungsbildung zu übernehmen und einen Kandidaten für den Ministerpräsi denten zu stellen. Sie verlange aber mit Rücksicht auf die diesem zufallende ungeheure Verantwortung, das; der Mi nisterpräsident vor seiner Wahl keinerlei Bedingungen zu übernehmen brauche, sondern völlige Freiheit in der Bildung des Kabinetts und der Festlegung des Regierungspro gramms behielte. Die Zenkrumsfraktion habe diese Forde rungen abgelehnk. Die Nationalsozialistische Fraktion habe keinen Zweifel darüber gelassen, daß sie von ihren Forderungen auch nach dem 31. Juli nicht abgehen Werde. Ihr Fraktionsvorstand habe Auftrag gegeben zur Klageerhebung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Geschästsordnungsänderung vor dem Staätsgcrichtshof. Obwohl, so heißt es in dem Schreiben weiter, bei dieser Lage zur Behebung der Knie eine nochmaliae Befragung des Volkes notwendig sei, habe er doch den Dreierausschuß zur Beschlußfassung nicht beru fen, weil von ihm eine Zustimmung zur Landtagsauflösung nicht zu erwarten sei. Durch das zufolge der Geschäftsordnungsänderung her beigeführte Scheitern der Bildung einer verfassungsmäßigen Negierung sei nunmehr der nach der Verfassung nur als Notbehelf angesehene Zustand einer geschäftsführenden, sich nicht des Vertrauens des Volkes erfreuenden Regierung zu einem Zustand van unabsehbarer Dauer erhoben, und Land tag und Mehrheit des Volkes könnten ihren Einfluß auf die Führung der Negierungsgeschäfte nicht mehr in der verfas sungsmäßig gewällten Weise ausllben, die geschäftsführende Regierung könne sich über jeden Beschluß des Landtags hin- wegsetzen. Damil sei kür Preußen ein Notstand hereingebrochen, der bei der bestehenden Lage durch den Landtag nicht ge ändert werden könne. Die Entscheidung des Staaksgerichls- hofs könne man nicht abwarten, der Landlagspräsident stellt Äelmehr der Regierung zur Erwägung, ob nicht durch den Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 eine Verord nung erlassen werden könne, durch die „dieser unwürdige Zustand" abgeänderk werde. Ium Schluß regt kerrl bei der Reichsrcgierung an, ob nicht bis zur Wiederherstellung verfassungsgemäßer Zustände in Preußen die polizcigewalt besser vom Reiche übernommen werde. Die „Germania" gegen den Brief Kerrls au den Kanzler. Berlin. Die „Germania" nimmt in einem Artikel zu dem Brief des preußischen Landlagsabgeordneten Kerrl an den Reichskanzler Stellung. Das Blatt erklärt n. a.: Die Begründung, die .Kerrl seinem Wunsche nach Eingreifen des Reiches gibt, ist nicht nur sehr matt und unzulänglich, sie ist in dem wichtigsten Punkte sogar salsch. Von feiten des Zen trums wurde seinerzeit Herr» Kerrl erklärt, das Zentrum sei nicht in der Lage, einen Ministerpräsidenten zn wählen, dem vorher alle Vollmachten sür sein Handeln gegeben werden. Dann habe die Wahlhandlung keinen Zweck. Herr Kerrl hat damals erklärt, er habe schon voransgesehen, das; das Zen trum sich sür eine Wahl ohne vorherige Festlegung über die Zusammensetzung der Regierung und über das Regierungs- Programm nicht cinlasscn werde; er habe das auch dem Führer «lies Hitler) gesagt und ihm gleichzeitig vorgcscblagcu, daß es dann besser wäre, die Wahl bis nach der Rcichstagswahl zu Verlagen. Vorbedingung für die Vcrtagnng der Ministcrprä- sidentenwahl ober sei seine endgültige Wahl zum Landtags- Präsidenten. Von seilen des Zentrums ist damals weiter be tont worden, daß eine Vertagung der Wahl mir in llcberein- stimmung beider Fraltioncn gemacht werden könne. Dasselbe steht auch in einem Briese der Zenlrumssraktion an Herrn Kerrl zu lesen. Das Zentrum hat sich also nur dem national sozialistischen Vorschlag, die Wahl zu vertagen, angeschlosscn. Um so eigenartiger berührt cs, wenn jetzt dieselbe Partei, die damals Wert an, die Vcrtagnng gelegt nnd mit dem Zentrum ein diesbezügliches Ucbcrcinkommcn getroffen hat, sich heute hinslcllt und in einem Brief an den Kanzler alle diese Dinge nicht wahrhaben Wil', vielmehr Folgerungen ans der Lage in Preußen aolcite", die den mit dem ZeMcnm getroffenen Abmachungen über die Wahl des Ministerpräsidenten schnur stracks znwiderlanfen. Den preußische Staatsrat fordert Wiedereinführung des Llniformverbotö. Scharfe sozialdemokratische Angriffe auf die Neichsregiernng. .Berlin. Der preußische Staatsrat beschäftigte sich am Dienstag in einer Vills tzung mit einem sozialdemo kratischen Antrag, die preußische Staalsregiernng zu ersuchen, auf di: Ncichsregierung mit stärkstem Nachdruck wegen sofor tiger Einfüllung des U u i f o r m v c r b o t s einzuwirkcn, sowie mit ein' ' Zentrumsantrag, darüber hinaus gegen jeden ungesetzlichen Wassen- und S'wcngstossbcsitz und Sprengstoff gebrauch mit uuuachsichtlichcr Strenge vorzugcheu. In der Aussprache hielt Dr. M e e r f c t d - Köln (So;.) ciuc scharfe Rede gegen National.ozialistcu und Reichsrcgie- ruug. Er wies zur Begründung des Antrages seiner Frak tion daraus chu, daß Deutschland schon mitten im Bürgerkriege stehe. Die Kommunisten seien zweifellos mitschuldig, aber zum weitaus größten Teil trügen die Nationalsozialisten die Schuld. Zunge Menschen würden systematisch auf Mord dres siert; die politischen Gegner würden sür vogclsrci erklärt, und wenn sic der Mordgier der Braunhemden entgehen sollten, erwarte sie, wenn die „Naz's" zur Macht kämen, der Galgen um so sicherer. Die Neichsregieruug trage die Mitschuld au diesen Gewalttaten, denn sic habe aus dcr Aushebung des Unisormvcrbols ein politisches Geschäft gemacht. Es sei schmutzige Heuchelei, wenn sich die „Nazis" als verfolgt hin- stelllen, nnd wenn behauptet werde, daß den SA.-Leuten das Führen von Waffen noch streng verboten sei. Wenn seil dcr Aufhebung des Uniformvcrbotes !>!> Tote und tl25 Verwun dete zu beklagen seien, so wolle er fragen: „Können die Herren von dcr Neichsrcgicrung, kann insbesondere der Herr Relchs- minister des Innern aug.sichts dieser lange!" Reihe von Toten überhaupt noch gut schlafen? Menn ja, dann ^eneide ich die Herren wirklich nicht um ihre Seelenruhe." sollte cs etwa richtig sei, daß die Neichsregiernng das EhaoS uul Ab geht her- beisühre wolle, um Preußen mögliclft phnell den Newhskom- missar aufzwingen zu rönnen? Weder das eine noch das an dere erscheine in diesem Kabinett der unbegrenzten Möglich keiten als unmöglich. Er wolle aber daraus Hinweisen, welche politischen Folgen pch 'n den Wesprovlnzen aus einem Be lagerungszustand ergeben könnten. Der Nationalsozialist Sprenger (^ranksurt a. M.t wies diese Angriffe fcbars zu-ück nnd erklärte, sie bedeuteten eine Stimme von politischem Sadismus, wie man ihn selten
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