Sächsische Elbzeitung : 10.09.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-09-10
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1787841065-193209108
- PURL
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- Zeitungen
- Saxonica
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- Strukturtyp
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Elbzeitung
- Jahr1932
- Monat1932-09
- Tag1932-09-10
- Monat1932-09
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- Sächsische Elbzeitung : 10.09.1932
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^Sächsische Elbzeitmg Tageblatt für die Enthält die amtlichen Bckaunliiiachungc» für den Sladtrat, das Auttsgcrichi, das H.mptzollantt Bad Schandau und das Finanzamt Sebnitz. — Bankkonti Stadlbank Bad Schandau Nr. 12. — Postscheckkonto: Dresden .13327. Fernspr.: Bad Schandau Nr. 22. — Drahtanschrift: Elbzcttung Bad Schaudau. Erscheint tätlich nachmittags 5, ilhr mit Nusnahmc der Sonn- und Feiertage. Bczngöprcis: srci Haus monatlich 1,85 NM. seiuschl. Trägcrgcld), siir Selbst «bholer monatlich 1,65 NM., durch die Post 2,Olt NM. zuzügl. Bestellgeld. — Einzelnummer 1t), mit Illustrierter 15 Pfg. — Bei Produktionsvcrtcucrungcn, Erhöhung» der Löhne und Malcrialicnprcise behalten wir uns das Recht der Nachsordcrung vor Sächsische Schweiz Tageszeitung sür die Landgemeinden Altendorf, Kleingtcßhübcl, Kleinhcnncrs- vors, «rippen, Lichtcnhain, Miitclndors, Ostrau, Porschdors, Postcltvih, Prossen, Rachmnnnsdors, Rcinhardtsdorf, Schmilka, Schöna, Waltersdorf, Wcndischfährc, sowie für das Gcsamtgebict der Sächsischen Schweiz. Druck und Verlag: Sächsische Elbzcitung Alma Hieke, Inh. Waller Hieke. Vcranlworllich: Erich I n ckc l. illnzcigenprcis (in RN!.): Die 7gcspaltcne 35 nun brcilc Pciilzcile 2» Psg., siir austvärligc Anflraggebcr 25 Psg., 85 mm breite Rcklamezcilc 8V Psg. Tabel larischer Sah nach besonderem Taris. Bei Wiederholungen wird cnlsprcchendcr Rabatt gewährt. Anzeigenannahme siir in- und ausländische Zeitungen. Giändiae Wochenbeilaaen: »Unterhaltung und Misten", „Das Unterhaitungsblatt", „Das Leben im Bild" „Sie s^rau und ihre Welt", Illustrierte Sonntagsbeilage: Nichterscheinen einzelner Nummern insolgc höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung berechtigt nicht zur Bezugspreiskürzung oder zum Anspruch ans Lieferung der Zeitung Rr. 243 Na- Schandau, Sonnabend, den 40. September 4932 76. Zahrgang Vor derReiWaMMt Am Montag tritt der neugewählte Reichstag zusammen, um die Negierungerklärung des Kabinetts Papen entgcgen- zunehmen. Am Freitag mar das neugemählte Neichstags- präsidium beim Reichspräsidenten, um sich in der üblichen Form vorzustellcn. Der neue Neichstagspräsident Göring hatte ausdrücklich um den Empfang nachgesucht, weil er bei dieser Gelegenheit dem Reichspräsidenten offiziell Mittei king davon zu machen wünschte, daß eine arbeitsfä hige Mehrheit dem Reichstag zur Verfügung stehe, die die Voraussetzung für eine verfassungsmäßige .Haltung der Negierung bilde. In seiner Unterredung mit dem Reichspräsidenten hat er diesen gebeten, seine legte Ent scheidung über das Schicksal des Reichstages zu- rück^ustellen. bis er die Vertreter der führenden Parteien gehört habe. Der Reichspräsident hat zu diesem Vorschlag keine Stellung genommen, sich vielmehr seine Entscheidung Vorbehalten. Die allgemeine Lage hat durch die gemeinsam ab gegebene Erklärung der nationalsozialistischen und der Zentrumsfraktion zu dem Wirtschaftspragramm der Neichsregierung eine neue beachtenswerte Kennzeichnung er fahren. Wenn auch in dieser Verlautbarung weder von dem Abschluß einer Koalition noch einer sachlich festgelegten Arbeitsgemeinschaft die Rede ist. so kommt doch darin der Wille zum Ausdruck, dem Wirtschastsprogramm der Regie rung gegenüber eine einheitliche Stellung einzunehmcn. Die bekanntgegebcnen kritischen Bemerkungen zu den einzelnen Punkten des Wirtschaftsprogramms lassen die Deutung zu. daß man im wesentlichen diesen Wirtschaftsplan der Regierung von Papen ablchnt. Die Ankündigung, „in der Frage wirklicher Arbeitsbeschaffung und des Konjunk- turanschlusses eine Grundlage zu schaffen, für deren Durch führung auch eine arbeitsfähige, vom Vertrauen des Volkes getragene Mehrheit vorhanden ist", enthält indirekt eine Ablehnung der Regierung von Papen. An sich ist diese Feststellung nicht neu. Sie gewinnt aber dadurch eine andere Bedeutung, nachdem gerade in den legten Tagen bekanntgeworden ist, daß von gewisser Seite versucht wird, eine Auflösung des Reichstages zu ver meiden. Das wäre nur denkbar, wenn nach der Regie rungserklärung im Reichstag eine Vertagung der Aus sprache auf einen späteren Zeitpunkt erfolgte. Ein solcher Antrag könnte damit begründet werden, daß es den Parteien ermöglicht werden müßte, sich mit den Einzelheiten der Regierungserklärung zu beschäftigen und gegebenenfalls dem Programm der Negierung ein solches der Parteien ent- gegenzustcllen. Nach Lage der Dinge ist aber nicht da mit zu rechnen, daß die Negierung einer Verschiebung der Entscheidung zustimmt. Sie hat vom Reichspräsidenten den wiederholt dringlichst gegebenen Auftrag, mit aller Be schleunigung Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Kraft zu setzen. Der erste Schritt hierfür ist mit dein Erlaß der Notverordnung vom 4. September getan. Ein Schwebezustand, wie er durch eine Vertagung des Reichstages vor seiner Entschei dung eintreten müßte, würde nicht nur die Weiterarbeit der Negierung hemmen, er müßte auch die Unsicherheit in der Wirtschaft erneut entwickeln und damit den an sich gün stigen Auftakt zu einer Wirtschaftsbelebung wieder in Frage stellen. Diele Tatsache dürfte die Regierung veranlassen, von Für eilige Leser. * Der Reichspräsident empfing den Präsidenten des italienischen Senats Luigi Federzoni, der vom ita lienischen Botschafter in Berlin begleitet war. * Wie wir erfahren, hat der Reichskanzler am Freitag nachmittag eine längere Besprechung mit den Vertretern der Grünen Front gehabt. Ans seilen der Grünen Fron, waren «. a. Brandes, Fehr nnd Dr. Hennes daran beteiligt. * Die deutschen nnd die französischen Mitglieder des Lytton-Ausschusses sind im Flugzeug aus Dschang- tschun über Chardin in Zizirar emgctrosfcn. * In Gens ist ein Komitee zusammcngetrctcn, um den Wortlaut eiues technische» uud juristischen Gutachtens über einige Danziger Zoll- nnd Wirtschaftssrage» abzufassen. Das Gutachten ist siir den Obcrkommifsar des Völkerbundes in Danzig bestimmt. Das ans einem Luxemburger, einem Ungarn und einem Holländer bestehende Komitee hat zweimal in Danzig getagt. * Nach einer Pariser Blättermeldung beabsichtigt die französische Regierung, der am 15. Dezember fälligen Schulden- rateuzahlung an Amerika nachzükommen, jedoch nur hinsicht lich der Zinsen. Was die Kapitalzahlnngen detresse, so dürste sie von Artikel 2 des Mcllon-Berenger-Abkommens Gebrauch machen. dem Reichstag oder von den einzelnen Parteien eine klare Antwort auf die Frage zu verlangen, ob sie an der Durchführung des W i r t s ch a f t s p r o g r a m m s sich zu beteiligen gedenken oder nicht. Aus einer ableh nenden Stellungnahme dürfte die Negierung die Ueberzeu- gung gewinnens daß es ihr nicht möglich erscheint, mit dem jetzigen Reichstag den Auftrag des Reichspräsidenten auf umgehende und umfassende Maßnahmen zur Durchführung bringen. Die in Nettdeck zwischen Rcichsrcgierung und Reichspräsident hcrbeigeführte Ucbercinstimmung, die bei dem Empfang des Reichskanzlers durch den Reichspräsiden ten nach seiner Rückkehr unterstrichen worden ist, läßt eigent lich keine andere Deutung zu als die, daß der Reichskanzler von der ihm erteilten Ermächtigung zur Auflö sung des Reichstages mit sofortiger Wir kung Gebrauch macht Mit einer solchen Entwicklung rechnet man in allen Parteien; selbst beim Zentrum sicht man nach Lage der Dinge keine Möglichkeit, um die Auflösung zu vermeiden. Die Frage, ob eine solche Maßnahme verfassungs rechtlich haltbar ist, wird im Artikel 28 der Neichsver- fassung dahin beantwortet, daß „der Reichspräsident den Reichtsag auflösen kann, jedoch nur einmal aus dem glei sten Anlaß". Nachdem die letzte Reichstagsauslösung er folgte, weil sich für eine nationale Konzentrationsregierung im Reichstage keine Mehrheit ergab, würde mit der Begrün dung einer neuen Auflösung mit der Ablehnung des Wirt- schastsprogramms der Negierung formell den Verfassungs- bestimmungcn Rechnung getragen werden. Die Neuwahlen würden dann auf Grund der verfassungsmäßigen Bestim mungen sofort erfolgen, wobei als wahrscheinlicher Wahl termin der 6. oder 13. November st' Betracht käme. Berlin, 10. September. Der Reichspräsident wird Diensiagmittag 12 Uhr die Vertreter der Reichstaasfraktionen der Nationalsozialisten, des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei gemeinsam in Gegenwart des Reichskanzlers empsangen, um ihre Auffas sung zur politischen Lage entgegenzunehmen. Diese Ankündi- gung ist das wichtigste und abschließende Ergebnis des Frei tag, von dem man ursprünglich eine gewisse Entscheidung der weiteren innerpolitischen Lage erwartet hatte. Diese Entschei dung ist nicht eingetreten, sondern mit dem Empfang der Fraktionsoertreter auf Dienstag verschoben morde». Freitagnachmittag mW abend sind die Unterhändler des Zentrums und der Nationalsozialisten wieder beisammen gewesen, um die Frage zu klären, ob eine hinzögernde Taktik, durch die der Reichstag zunächst noch einmal vertagt würde, heute noch Sinn habe oder ob sie durch Forcierung der An träge gegen die Neichsregierung schon in der ersten Hälfte der Woche klare Bahn schaffen sollen. Diese Besprechung konnte noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis führen, weil die beiden Parteien erst einmal sehen müssen, was bei dem Empfang am Dienstag herauskommt. Bis dahin ist die Entscheidung zunächst verschoben und es läßt sich noch nicht einmal sagen, ob sie schon dann fällt; genau so gut ist es möglich, daß mir Dicnstagnachmitlag wieder vor derselben Situation und Fragestellung stehen wie heute. Optimistischere Auffassung bei den Parteien Im Gegensatz zu der Auffassung in amtlichen Kreisen kann man bei Zentrum und Nationalsozialisten den Ein druck feststellen, daß eine weitere ab warten de Tak tik sie ihrem Ziel eines Präsidiaikabinetts mit ihrer Be teiligung doch näherbringen könnte, zumal der Reichspräsi dent noch keine endgültige Entschließung getroffen, sondern sich die Entscheidung über eine Rücksprache mit den Führern der Hauptparteien vorbehalten hat. I„ Kreisen der beiden genannten Parteien wird viel fach auf sine Stellungnahme der „DAZ." hingewicscn, die davor warnte, die Unruhe einer Reichstagsanslösung und von Neuwahlen heraufzubcschwören, bevor alle Möglichkei ten einer Einigung erschöpft sind. Diese Stimme wird chs ein Ausfluß von Strömungen ausgefaßt, die neuerdings in einem Teil der Wirtschaft zu finden sein sollen, und deren Grund man vor allem mit in der Befürchtung sieht, daß der kommende Wahlkampf den sozialpolitischen Konfliktstoff scharf in den Vordergrund rücken und damit einen antikapi talistischen Charakter bekommen würde. Was tut HMer? Wieweit diese Auffassungen richtig sind, läßt sich in diesem Augenblick um so schwerer beurteilen, als vieles, was gesprochen und gesagt wird, taktischen Absichten entspringt. Von einer sehr maßgeblichen und unparteilichen Seite wird die Lage dahin gekennzeichnet, daß die nächste Entscheidung bei den Nationalsozialisten liege. Damit soll gemeint sein, daß Hitler sich nun entscheiden müsse, ob er durch Forcierung des Mißtrauens oder anderer gegen die Neichsregierung ge richteter Anträge — etwa Aufhebung der preußischen Not verordnung! — die Neichstagsauflösung beschleunigen, oder ob er durch eine Vertagung des Reichstages Zeit gewinnen will, um aozuwartcn, ob sich die Lage zugunsten eines Kanz lerwechsels verschiebt. Hjtler ist bekanntlich seT zwei Tagen in Berlin, wie man annimmt, um persönlich in die Verhand lungen mit dem Zentrum einzugreifen. Die NGK- zur innerpolitischen Lage. Berlin. Die „N a t i o » alsoziali st i s ch e P artet- k o r r e s p o n d e n z" schreibt n. a.: Der Besuch des Neichs- tagspräswinms beim Reichspräsidenten habe die Anssnssuug der NSDAP, über die inncrpolitischc Lage nichi nur bestätigt, ! sondern noch unterstrichen. Zwar habe die Vorstellung im ! Ncichspräsidcittcnpalais keinerlei umnittelbar entscheidende Er- l cignissc gebracht; aber die Begleitumstände, nMcr denen dieser l Besuch crsolgtc, uud wie er sich abspiclte, dürste dcu nicht ge rade erhebenden Eindruck, den die NSDAP, von den unmög lichen Regicrnngsincthodcn des derzeitigen Präsidialkabinctts habe, auch solchen weiteren Kreisen des deutschen Volkes zum Bewusttsciu gebracht haben, die bisher weniger klar hinter die in der OcsscMlichkcit zur Schau getragene Fassade dieses „Sy stems von vorgestern" gesehen hätten. Die traurige Rolle, die der dcutschuatioualc Vizepräsident Graef gespielt habe, sei vom Reichspräsidenten selbst uud seinen übrigen Stellvertre tern gekennzeichnet worden, als die Anmaßung einer bedeu tungslosen Splittergruppe, deren einziger höchst zweifelhafter Vorzug es sei, allein hinter der vom gesamten Volke abgc- lchntcu Regierung v. Papen zu stehen. Welche Entscheidung auch der Reichspräsident treffen werde: Die NSDAP, habe in den letzten Tagen keinen Zweifel darüber gelassen, daß sie jederzeit entschlossen sei, mit dem Volke und sür das Volk zu iämpscn. Niemand solle sich einer Täuschung darüber hin- gobc», wie dieser Kampf ausgche. Die,Germania warnt die Neichsregierung Berlin. In der „Germania" wird zur iiincrpoliti- schen Lage u. a. geschrieben: Wenn die politische Entwicklung in der Bahn sortschrciteu sollte, wie sic durch die Haltung der Rcichsrcgierung gekennzeichnet sei, daun werde cs kaum zu verhindern sein, daß sie mit einer Auslösung des Reichstages und mit einem neuen Wahlkampf enden werde. Es hänge alles an einem überaus düuucn Faden, der im Augenblick viel leicht mehr zum Reißcu als zum Halte» bestimmt zu sein scheine. „Wir haben vor den Gefahren", so schreibt die „Ger manin", die eine Entladung des großen Konslikles dem deut schen Volke politisch nnd wirtschaftlich zu bringen versprechen, unausgesetzt gewarnt uud köuueu diese Warnungen auch in dieser Stunde nur mit vermehrtem Nachdruck wiederhole». Der Einsatz ist zu groß, als daß nicht auch vou selten der Rcichs- regicrung alles getan werden müßte, um eine Entscheidung im Linne der politische» uud wirtschaftliche» Verminst herbri- znsühren." Die Schlichter-Konferenz Aufgaben der Schlichter nach der letzten Notverordnung. Karlsruhe, 10. September. lieber die Besprechung des Neichsarbeitsministers Schäf fer mit den Schlichtern aus dem ganzen Reich wird mitge teilt: Gegenstand der Besprechung waren die sozialpolitischen Maßnahmen in den neuen Wirtschaftsplänen der Neichs regierung, insbesondere die Verordnung zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheiten vsm 5. September, die den Schlichtern wichtige Aufgaben zuweist. Der Minister und seine Sachbearbeiter erläuterten den Inhalt und die Ab sichten der neuen Regelung und nahmen Anregungen aus den Kreisen der Schlichter entgegen. Vertrauensmann in MiiMen München, 10. September. Die Bayerische amtliche Pressestelle teilt mit: Da sich bei der Reichsregierung das Bedürfnis hcrausgestellt hat, im Verkehr mit der Bayerischen Staatsregicrung auch persön liche Fühlungnahme zu pflegen, wurde Legationsrat Dr. Frhr. von Lersn er als Vertrauensmann der Ncichsre- gierung in München bestellt. Seine Ausgabe ist es, zu be stimmten Zeiten und zu bestimmten Aufträge» der Neichsre gierung in München zur Verfügung zu stehen. lieber diese Berufung hat die Neichsregierung der Baye rischen Staatsregicrung eine amtliche Mitteilung zugehc» las sen. Klärung erst am Dienstag Gemeinsame«- Empfang von Nationalsozialisten, Zentrum u. Bäurischer Volkspartei
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