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Sächsische Elbzeitung : 21.03.1936
- Erscheinungsdatum
- 1936-03-21
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1787841065-193603217
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1787841065-19360321
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1787841065-19360321
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- Vorlagebedingter Textverlust.
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Elbzeitung
- Jahr1936
- Monat1936-03
- Tag1936-03-21
- Monat1936-03
- Jahr1936
- Titel
- Sächsische Elbzeitung : 21.03.1936
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V- ! Sie verpflichte» sich ferner, für die gleiche Zeitdauer . alle »vtiveiidigeii Massnahme» z» »»lenichme», die geeig- j »et sind: I. Eine i » t e r » a t i o n a I e T r ii p p c » »i a ch I ei» schließlich uv» Detachements der Armeen der Garantiemächte ! z» schaffen, die mit Einverständnis der beteiligte» Reche nmge» in der Zane stationiert werden soll, die begrenzt § wird durch die belgisch-deutsche und die französisch deutsche s (hrenze einerseits und aus der anderen Seite durch eine Li- - nie, die östlich der genannten Grenzlinie im Adstnud van ' ungesähr 20 Kilometern verlaust. Diese Zone dars nur van ! den genannten internationalen Truppenteilen beseht werden- 2. Eine I n t e r n a t i o n a l e K o m m i s s i n ii gu schas sen, deren Aufgabe es sein soll, die Durchführung der Ver pflichtungen zu überwachen, die einerseits die Mächte über nommen haben, welche die vorgenannten internationalen Truppenteile aufgestellt haben, wie auch andererseits die Verpflichtungen, die Vclgien, Frankreich und Deutschland i für die Durchführung der vorgenannten Abschnitte 5 und 6 ! (1.) übernommen haben. VII. Unter Bezugnahme auf den im Deutschen Memorandum , vom 7. März enthaltenen Vorschlag beschließen sie, soweit ! sie selbst davon betroffen sind, der Deutschen Negierung, wenn diese Negierung die in Verfolg des vorstehenden Ab schnittes an sie gerichtete Aufforderung ausdrücklich an nimmt, vvrzuschlagc», an Verhandlungen teilzunchmen, de nen im einzelnen folgendes zugrunde liegen soll: 1. P r ii fung der von der Deutschen Negierung im Memo randum vom 7. März 1936 gemachten Vorschläge Nr. 2 bis 5, 2. Abänderung des Rheinland-Statuts, i 3. Entwurf gegenseitiger Beistandspakte, ' die allen Signatarmächten von Locarno offenstehen und dazu bestimmt sind, ihre Sicherheit zu verstärken. Mit Bezug auf die vier in Landon vertretenen Mächte wird die hier vorgesehene Verstärkung ihrer Sicherheit be sondere Verpflichtungen gegenseitigen Beistandes zwischen Belgien, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Ita lien oder einzelnen von ihnen enthalten, einschließlich ge eigneter Vorkehrungen für die Sicherstellung sofortigen Han delns der Unterzeichne, möchte, falls erforderlich, und tech nischer Abreden für die Vorbereitung derjenigen Maß nahmen, die die praktische Durchführung der übernommenen Verpflichtungen sicherstellen sollen. Die vier Mächte erklären weiter, daß sie übereinge kommen sind, im Lause der Verhandlungen für die An nahme von Maßnahmen einzutreten, die dazu bestimmt sind, die zukünftige Anlage von Befestigungen in einer noch zu bestimmenden Zone zu verbieten oder zu be schränken. Vlll. In der Erwägung, daß die Erhaltung des Friedens j und die Organisation der kollektiven Sicherheit nur durch die Achtung der Vertrüge und die Begrenzung der Rü stungen sichergcstellt werden kann, daß ferner die Wieder herstellung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Natio nen auf einer gefunden Basis für den Fortschritt des Wie deraufbaues ebenso notwendig ist, erklären sic sich bereit: die Borlage von Entschließungen vor dem Völkerbundsrat zu unterstüßcn, die eine Einladung aller beteiligtenNationc» zu einer internationalen Konferenz zum Gegenstand haben, auf der im einzelnen geprüft werden würden: 1. Abkommen für die O r g a n i f a t i o n des S >) st c m s der Kollektiven Sicherheit auf einer genau be stimmten und praktisch wirksamen Basis unter besonderer Berücksichtigung der Fmmulierimg der Bedingungen, un ter denen Artikel 16 des Völkerbundspaktcs angewandt werden sollte, 2. Abkommen zum Zweck der tatsächlichen Be - . > ch r ä n k u » g der N ü st u n g e n, 3. internationale Vereinbarungen zum Zweck der Er weiterung der Wirtschaftsbeziehungen und der Aufrichtung des Handels zwischen den Nationen, 4. die im Deutschen Memorandum vom 7. März ge machten Vorschläge 6 und 7 sowie die später mit Bezug auf Oesterreia> und die T s ch c ch o s l o w a k e i gemachten Anregungen IX. Eingedenk der Tatsache, daß die aus Art. 7 des Lo- cariiovertrngcs ihren Negierungen obliegende Verpflichtung in keiner Weise die Pflicht des 'Völkerbundes einschränkt, jede zum Schutze des Weltsriedcus klug und mißlich erschei nende Maßnahme zu treffen, sowie unter Bezugnahme aus die Resolution des Völkerbundsrates vom 17. April 1935 be treffend den von den Mitgliedern des Völkerbundes einzu- jchlagenden Weg im Falle euier einseitigen Aufkündigung von Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Völker und der Ausrechielhaltung des europäischen Frie dens beschließen sie 1. gemäß Art. 11 des Paktes, dem Völkerbunds- rat van der einseitigen Maßnahme Deutschlands, die als Gefahr für die europäische Sicherheit und als Bedrohung des Friedens erscheint, Kenntnis zu geben und 2. demzufolge dem Völkerbundsrat die angeschlossemm Resolutionen vorzufchlagen, wobei der Deutschen Ne gierung Vorbehalten bleibt, ihre Bemerkungen zu dielen Vorschlägen zu machen. Der EntWiebimgreittiWrf siir den Rat In dem Entschließungsentwurf, den die Locarnomächte dem Völkerbundsrat vorlegen werden, wird I. „in Erwä gung dessen, daß die Deutsche Regierung durch diese einseitige Handlung sich keine legalen Rechte erworben hat, 2. daß diese einseitige Handlung notwendigerweise als eine Bedrohung der europäischen Sicherheit erscheinen muß", ein Komitee beauftragt mit der Aufgabe, dem Nat Vorschläge hin- L)en begriff ües Arbeiters Hs wieder in die richtige Perspektive zu rücken, ist das O Problem der natioualsozialislischen Bewegung. Sie M. will nicht eine klasienbekümpsung, wo aus einer Seile Hs der Handarbeiter und aus der anderen Seite der Bürger steht, sondern eine Volksgemeinschaft aller M. Arbeitende» gegenüber alle,: Schmarotzern. Diese Be- Hs Zeichnung des Arbeiters, angewandt aus eine große O Allgemeinheit, wird dem Begriff des Arbeiters den Charakter des klassrnkämpserischen nehmen und schon 'Hs innerlich jene Versöhnung vorbereitcn, die einst -O äußerlich das Kennzeichen eines wahrhasi deutschen Staates sein muß. Rosenberg, -1 April 1975. sichtlich der dcm Völkerbuudsmilglieder» zu empfehlende» praktische» Maßnahme» zu macheii. Ferner fordert der Nat in der Entschließung die Deutsche Regierung aus, die Frage über die Vereinbarkeit des Sowjetpaktes mit dem Locarno- Vertrag dem Ständigen Internationalen Ge richtshof vorzulegen, wobei als ansgemacht gilt, daß die Parteien sich sofort der Entscheidung des Gerichtshofes unterwerfen werden. In der dritten Entschließung nimmt der Rat Kenntnis 1. von der Erklärung, die im Namen der vier Locarno Mächte abgegeben worden ist, hinsichtlich des Inkrastbleibens der Rechte und Verpflichtungen ans dem Lo carno-Vertrag, so.wcil diese vier Mächte in Frage kommen, 2. von der Mitteilung, die ihm von den Locarnomächten über die Maßnahmen gemacht worden ist, die im Hinblick auf die Lage, die durch die Verletzung der in Art. 42 des Versail ler Vertrages definierten Zone entstanden ist. erwogen werden. Die Ausjpr a ch e über diesen Entjchließungsenlwnrs soll am M o n t a g n a ch m i t I a g im Völkerbundsrat statt finden. Das Schreinen der Garantiemächte Die Garantiemächte des Locarno-Abkommens, England und Italien, beabsichtigen, em Schreiben an Frankreich und Belgien zu richten, in dem de» beiden Länder» die Zusiche rung gegeben wird, daß die Garantie-Mächte, wenn die Bemühung zur Versöhnung mißlingen sollte, 1. sogleich die Schritte erwägen werden, um der neuen so geschaffenen Si tuation zu begegnen, 2 Frankreich und Belgien unverzüg lich zn Hilse kommen werden, binsichtlich jeder Maßnahme, Hüter öeutscher Traüition Der Führer beim Geschwader Nichthosen Deine Stimme dem Führer! , die gemeinsam beschlossen werde, 3 alle praktischen Maß nahmen ergreife» werden, um die Sicherheit der beiden Lo- carnomächtc gegen einen nicht provozierten Angriff zu ge währleisten. 4. zu diesem Zwecke die in der Vereinbarung vorgesehene Zusammenarbeit zwischen den Generalstübcn Herstellen bzm. fortseßen werden. Bei dem Expose der Locarno-Mächte handelt es sich um drei umfangreiche Dokumente, von denen man nicht be haupten kann, daß sie den Geist atmen, wie er aus dem Friedensangebot Adots Hitlers spricht. Bevor deutscherseits zu diesen Dokumenten nn einzelnen Stellung genommen werden kann, müße» sic einer sorgfältige» Prüfung unter zogen werden, nm sich vor allem auch durch das Labyrinth des komplizierten Versahrenganges hindurchzufinden, der darin festgelegt wurde. Was von deutscher Seite zu dem Schiedsvcrsahren zu sagen ist, ist bereits sesigeslellt worden. Die Locarno-Mächte versuchen, eine Entscheidung sich be stätigen zu lassen, die, wie auch aus dem Expose hervor geht, von ihnen bereits getroffen wurde. Bezeichnend ist jedenfalls, daß die Mächte über die Gründe hinweggehen, die Deutschland veranlassen mußten, deutsche Truppen in das Rheinland zu verlegen. Deutschland hat die Hand zur Versöhnung geboten. Das in London ausgestellte Papier hinterläßt nicht den Eindruck, daß man gewillt ist, diese Hand zu ergreifen Jedenfalls lucht man nach dem Willen zur Gewährung voller Gleichberechtigung an Deutschland vergeblich. EWlaWs StMdMM Außenminister Eden vor dem Unterhaus. Var dem engliichen Unterhaus gab Außenminister Eden eine längere außenpolitische Erklärung ab Er könne mitteilen, daß zwischen de» Vertreter» Frankreichs, Belgiens, Italiens und Englands Einigung über die Vor schläge erzielt worden sei. die den Negierungen unterbreitet wurden. Nach einem kurze» Hinweis aui die Ratstagung, die wahrscheinlich am Mantag fortgesetzt werden würde, be richtete Ede» »bei die Besprechungen unter den Locarna- Mächlen, die ebenso ausgedehnt wie verwickel, gewesen seien. Von Anfang nn sei es klar gewesen, daß die Be- ielzung der entmilitarisierten Zone durch deutsche Truppen eine votleudete Tatsache geschaffen habe die die Eröff nung »au Verhandlungen mit Deutschland sehr schwierig machte Es iei deutlich die Ansicht vertreten worden, daß die Veroand'mige» ersi beginnen könnten, nachdem dieser Bruch des internationalen Rechts bis zu einem gewissen Grade w.ed.rgutgemach! worden sei. Die Houpiichwici igkeit habe darin bestanden, die Zeit zu Überdrücken, um imstande zu sein, in wirkimgsvoller Weise Verhaod aiigea über die Wiebereinrichtung eines Si- chcrhettssysicms zu führen und zum Abschluß zu bringen. Die A /ekeheange», die für die Zeit der Verhandlungen ein Gefühl de- Sicherheit schaffen würden, leien fair und ver nünftig und legien Zeugnis ab von dem Geist, in dem die französische und belgische Regierung an diese Fragen her angegangen seien Deutschland sei gebeten, gewisse Beiträge zu leisten, und angesichts der durch die deutsche Wiederbeseßung der ent militarisierte» Zone geschaffene» Lage sei er überzeugt, daß das Unterhaus es für sehr vernünftig halten werde, Deutsch land zur Leistung von Beiträgen zu bitten und dies insbe sondere im Lichte der wesentlichen Beiträge, die sich aus der Zurückhaltung und der Mäßigung seitens der französischen und der belgischen Regierung ergäben. Soweit es sich um die englische Regierung handele, sei sie bereit, diese Vor schläge anzunehme», und es sei Englands ernsteste Hoff nung, daß auch die Deutsche Regierung diese Vorschläge in diesem Lichte nnsehen werde. Die Deutsche Regierung, so suhr Eden fort, habe deutlich ihren Wunsch nach einer Erleich- Der Stimmzettel Der Stimmzettel für die Rcichstagswahl ist In drei Felder eingeteilt. Das obere Feld, das über die ganze Breite des Stimmzettels gehl, trägt die Aufschrift „Reichs tag für Freiheit und Frieden." Darunter steht in diesem Feld die Angabe des Wahlkreises. Unter diesem Feld liegen die beiden anderen Felder im Größcnverhällnis 4 :1. Zn dcm größeren linke» slehl in der ersten Zeile „Nalional- sozialistische Deutsche Arbeiterpartei", in der zweiten Zeile ' groß und jcttgcdrnckt „Adolf Hitler", und in der drillen Zeile folgen die Namen „HHl, Frick, Göring, Goebbels". Es folgt dann der Name des jeweiligen Gauleiters. Fu dem rcch- f tcn kleinen Feld ist der Kreis'zum Ankrcnzcn angebracht. l s lcrnng der Spanming betont. Es sei jetzt Sache der Deutschen : Negierung, zu zeige», welche» Beitrag sie zu diesem Ziele zu , leisten bereit sei. Flandins Erllörung Der französische Außenminister Flandin gab vor I der Kammer eine ausführliche Erklärung über die Londoner ! Verhandlungen und die dort gefaßten Beschlüsse ab. Die i französische Regierung würde es, so erklärte er, gewünscht ! haben, daß das „Geseß des internationalen Rechtes" durch ! die Rückkehr zu einer Lage, wie sie vor dem 7. März im s Rheinland bestanden habe, ohne Einschränkung wiederher« i gestellt würde. Dieses Ergebnis hätte zweifellos erzielt wer- i den können, wenn die Signatarmächte des Locarnavertrages sich dahin einig gewesen wären, einen genügend energischen Druck aus Berlin auszuüben. Aber er habe sich sehr bald davon überzeugen können, daß diese Einigung nicht habe zu stande gebracht werden können. Den französischen Bemü hungen sei es aber zum mindesten gelungen, Beschlüsse durchzuseßen, die diesmal den Methoden der vollendeten Tatsache nicht das Vorrecht gäben, nachdem die Neichs- rcgierung geglaubt habe, durch die Handlung vom 7. März die Rbeinlandzone „von jedbr internationalen Knechtschaft" (fiel) frei zu machen. Verhandlungen über „die endgültigen Saßungen" des Nhcinlandes, wie überhaupt über alle an deren Fragen könnten erst eröffnet werden, wenn Deutsch land ausdrücklich alle — ihm jeßt gestellten — Bedingungen angenommen habe, die e i n ü n z e r t r e n n l I ch e s G a n - zes darstellten. Er — Flandin — brauche nicht hinzuzufü gen, daß keine Rede davon sei, daß eine internationale Streitmacht einen Teil französischen oder belgischen Gebietes besehen könne. Hinsichtlich des Locarnavertrages sei nicht"' geändert, solange der Vertrag nicht regelrecht gekündigt sei. In voller Ucbereinstimmung mit der belgischen Abord nung hätten die französischen Vertreter aber darauf bestan den, daß sofort die Abkommen getroffen würden, um die mögliche Durchführung der militärischen Garan - t i c n sicherzustellen, da im. anderen Falle und gegenüber einem tatsächlichen Angriff:die Durchführung der verspro chenen gegenseitigen Unterstüßung verspätet sein könnte. Die englische Negierung habe diesem Vorschlag ihre Zustimmung gegeben. Solle er, Flandin, noch besonders betonen, wie sehr er sich bemüht und gefreut habe, dadurch die Wiederherstellung der friedlichen Front vonStrcsa vorzubereiten, die jetzt verwirklicht werden solle dank der Aufnahme von Frie- densverhandlungen, die er in Genf kürzlich durchgeseßt habe, Verhandlungen, die nach französischer Auffassung eine rasche und gegenseitige Einstellung der Feindseligkeiten und der Sühnemaßnahmen gegen Italien nach sich ziehen müßten. An Deutschland sei eine Aufforderung gerichtet worden. Wenn Deutschland sie annchme, so öffneten „siez, neue Aussichten für die Festigung des europäischen Frie«' dens. Wenn Deutschland die Aufforderung ablehne, so sei die englische Negierung mit der französischen Negierung einig in der Auffassung, daß die Lage dann sofort erneut überprüft werden müsse. Ministerpräsident van Zeeland über die Londoner Vereinbarungen Brüssel. Ministerpräsident v a n Z eeland gab am Frcilag- uachmitlag in der Kammer eine Erklärung über die Londoner Vereinbarungen ab. Er glaube, führte er hierzu u. a. aus, daß der Friede uuumchr gesichert sei. Tas Rheinlandstatut werde revidiert werden. Mau habe seht Bürgschaften für den Fall lünstiger Vertragsverletzungen. Tie Verlehnng der Verträge sei in London anerkannt worden. Zum ersten Mal in der Geschichte habe die Berlchnng eines internationalen Vertrages ein sofor tiges gemeinsames Handeln der von der Vertragsverletzung Bc- irvfseneu zur Folge gehabt. Der Ministerpräsident versuchte daun, sür die wettere Entwickelung von vornherein Deutschland die Schuld zuzuschieben, da Deutschland die Vereinbarungen au- nehmen „könne und müsse". Atan habe in London, so behauptete er, jeden Gedanken des Hasses ausgeschaltet, und man habe sich bemüht, objektiv <!!) zn sein. Tie Mächte seien bis zur „äußer sten Grenze de» Möglichen" gegangen. Wenn Deutschland an- uchme, dann werde mau aus den Schwierigkeiten der Gegenwart hcransgelaugen. Wenn es aber ablehne, dann werde auch in diesem Falle die Lage der Westmächte gestärkt worden sein. Deutschland würde sich bei einer Ablehnung mit sich selbst in Gc° gensah stellen und beweisen l!), daß es seine Vorschläge in einem anderen Geiste gemacht habe, als man angenommen habe. Der Kammerpräsident schloß sodann die Sttmug und erklärte, daß in der nächsten Woche eine allgemeine Aussprache über die Erklärung des Ministerpräsidenten stattfinden werden. Am Moutagnachmittag Locaruoaussprache vor dem Völkerbundsrat London. Ter Völkerbnndsrat, der am Freitaguachmittag in Anwesenheit der deutschen Delegierten zn einer nichtöffentlichen Sitzung znsammentrat, hat beschlossen, die Anssprache über die Anträge der Locarnomächte am Montagnachmittag nm 4 Uhr zu beginne». Eine Reihe von Ratsmitgliedern hatte eine längere Panse verlangt, nm die Weisungen ihrer Regiernngcn cinzu- holen. Von verschiedenen Seiten wurde betont, daß die Vorschläge der Locarnomächte einer ausführlichen Erläuternng bedürften, um iu ihrer vollen Tragweite beurteilt werden zn können. Der Dreizchnerausschuß, der wegen Uebcrlastung der Nats- mttglieder mit anderen Fragen und insbesondere anch anf Wnnsch Edens wiederholt vertagt worden ist, soll nunmehr nm Moutag- vormittag um M.30 Uhr zulammeutreteu, um die neue Lage im ttalicnisch-abessinischen Konflikt zu überprüfe». Scharfe Kritik der Londoner Abendmesse London. Anf Grund der ersten Berichte über die Denkschrift der Locarnomächte enthalten^ die Abendblätter eine Reihe von Stellungnahmen, die dentlich beweisen, daß sie von der englischen Oeffentlichkett nichi ohne Kritik hinaenommctp wird. Es ist da bei allerdings zn berücksichtigen, daß die Abendpresse'sich ans- schließlich aus Oppositionsblättern zusammensctzt. So schreibt der „S t a r" unter anderem, wir haben noch einen langen Weg zu achcu. Hitler verlangt, daß Deutschlands minderbEzhtigte Steunug beendet werden soll. Tie vorläufigen Programmpnnkte siir die Uebergaugszeil beenden sie nicht, sie unterstreichen sie. (Fortsetzung anf Seite 6.)
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