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Hohenstein-Ernstthaler Tageblatt : 25.11.1903
- Erscheinungsdatum
- 1903-11-25
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1841109282-190311258
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1841109282-19031125
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1841109282-19031125
- Sammlungen
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungHohenstein-Ernstthaler Tageblatt
- Jahr1903
- Monat1903-11
- Tag1903-11-25
- Monat1903-11
- Jahr1903
- Titel
- Hohenstein-Ernstthaler Tageblatt : 25.11.1903
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Nr. 273. Mittwoch, den 25. November 1903. 53. Jahrgang. ,edrx Wochenwg abends für den folgenden Tag uvd ^WM MU 'M MT M MH» nehmen außer der Expedition auch die Au-träger auf kostet durch die Austräger pro Quartal Mk. MM /M M^ M, MM M^ M^ dem Lande entgegen, auch befördern die Anionce». durch die Poft Mk 1,82 frei in'S Haus / W 5W Expeditionen solche zu Originalpreisen fS* Hohenstein Ernsttstal, VderlmrsWltz. Gersdorf, Lugau, Hermsdorf, Keimsdorf, ZMgenbcrg, Falken, Langenchursdorf, Meinsdorf, Rußdorf, Wüstenbrand, Grüna, Mittelbach, Urspmng, Erlbach, Kirchberg, Pleißa, Reichenbach, Callenberg, Tirschheim, Kuhschnappel, Grumbach, St. Egydien, HMengrund u. f. w. für -as Königliche Amtsgericht und de« Ttadtrat r« Hohenstein - Ernstthal. Migcrrr aller Gerneirröe-Verwalturrgerr bsv urrrliegenöerr Mrtschcrfteir. Donnerstag, den 26. November 1903, mittags 12 Uhr kommen im Bersteigernugsraume des hiesigen Köniql. Amtsgerichts 1 Sosa, 1 Hängelampe, 1 Regulator, 1 Schrank mit Glastüren und l Fahrrad gegen sofortige Barzahlung meistbietend zur Versteigerung. Hohenstein-Ernstthal, den 24. November 1903. Der Gerichtsvollzieher -es König!. Amtsgerichts. Freitag, den 27. November 1903, vormittags 11 Uhr kommen in Gersdorf 71 Stück Frühbeetfenster gegen sofortige Barzahlung öffentlich zur Versteigerung. Sammelort der Bieter: Restauration „zur Post." Dn 8nWmWer dt« KW. WWW MM-knWl. Die Gemeindeanlagen p-r IV. Termin d. I. sind nuumehr bis spütesten- zum 30. November d. I. bei Vermeidung der zwangsweisen Beitreibung an unsere Stadtsteuereinnahme abzuführen. Ltadtrat Hohenstein-Ernstthal, den 21. November 1903. Polster, Bürgermeister. St. Freitag und Sonnabend, den 27. und 28. November 1903 / bleiben sämtliche Geschäftsräume des Rathauses (Altstadt) wegen Reinigung geschlosst» und werden nur dringliche, keinen Aufschub duldende Sachen erledigt. Hierzu, sowie zur Entgegennahme der dem Standesamts zu erstaitenden Todesanzeigen st dos Wochtziwrrer (Nr. 9) an beiden Tagen vor mittag» von 11 di« 1S Uhr geöffnet Hohenstein-Ernstthal, am 20. November 1903. Der Ltadtrat Dl. Polster, Bürgermeister. W. Allgem. Ortskrankenkasse Gersdorf. QsnsrsIvsfsammIunK Dienstag, de« 1. Dezbr. 1903, abends 8 Uhr im „Gasthof zam grünen Thal." Tagesordnung: 1s Nochmalige Beschlußfassung über einige Paragrophen des neuen KaffenstatutS. 2) Anträge. EL ladet hiermit zu einem recht zahlreichen Erscheinen freundlichst -in Der Vorstand H Kretschmar, Bort. Sächsischer Landtag. Dresden, 23. November. II. Kammer. 6. öffentliche Sitzung. Beginn der Sitzung: Mittags 12 Uhr. Am RsgierungStische: StoatSminister Dr. Rüger mit einem Regierungskommiffar. Als einziger Punkt steht auf der Tagesordnung die Schlußberatung über den mündlichen Bericht aus daS Königl. Dekret Nr. 16, den Gesetzentwurf wegen der vorläufigen Erhebung der Steuern und Abgaben im Jahre 1904 betreffend. Zu dem mündlichen Berichte der zum Referen- ten, bezw. zum Korreferenten ernannten Abgeordneten Schulze - Dresden (natl.) und Günther-Plauen i. B. (freif. BoikSp.) liegt der Antrag vor, dem vorgelegten Gesetzentwürfe die Zustimmung zu erteilen. Referent Abg. Schulze-DreSden (natl.): Die Er- Hebung der Steuern muß in der im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Weise erfolgen, wenn nicht die Staats- Maschine zum Stillstand kommen soll. Etwaige An träge und Wünsche zu den früher beschlossenen Steuern und Abgaben können daher nicht bei dem vorliegenden Gesetzentwurf, sondern erst später bei raffender Gelegenheit vorgebracht werden. Heute kann eder unbeschadet seiner Stellung, deren Präzisierung ch mir, soweit meine Person in Frage kommt, eben- allS Vorbehalte, dieser vorläufigen Maßnahme zustim- men. ES empfiehlt sich nicht, von dem bisherigen Brauche, daS Gesetz ohne weiteres anzunehmen, abzu gehen, so verführerisch dies auch sein mag. Ich werde später darauf zurückkommen. Korreferent Abg. Günther-Plauen (freif. BolkSp.): Ich behalte mir vor, meinen ablehnenden Standpunkt zur GrgänzungSsteuer bei anderer Gelegenheit zum Ausdruck zu bnngen und schließe mich dem Vor redner an. Abg. Hähnel-Kuppritz (tons.): Ich bin mit dem Gesetzentwurf nicht einverstanden, soweit die Art und Weise der provisorischen Erhebung der Einkommen steuer vorgeschlageu wird. In dem neuen Einkommen- steuergesetz Artikel 3 wird bestimmt, daß die Höhe der Einkommensteuer durch daS Finanzgesetz festgesetzt werden soll und daß dieselbe nicht immer im vollen gesetzlichen Betrage, sondern in Teilbeträgen zu Zehn teln erhoben werden kann. Ich glaube, so lange nicht ein Abschluß da ist, können wie auch nicht die volle Einziehung der Einkommensteuer beschließen. ES ist, um der Bestimmung gerecht zu werden, zunächst die endgültige Feststellung des Etats und des Finanzge- j- tzes notwendig. Die Verhältnisse haben sich gegen früher geändert. Früher hatte man sich daran gewöhnt, den Ein- kommenfteuersatz voll zu erheben, und damit, daß eine Verminderung nach unten eintreten konnte, hat man niemals gerechnet; wenn es sich aber um Zuschläge handelte, so hatte man noch den Vorbehalt des Be willigungsrechtes. Die Genehmigung der vollen Ein- kommensteuer heute auszusprechen, erscheint mir be- denklich angesichts der Senderungen und Schwankungen, die wir in den letzten Jahren beim Etat erlebt haben. Sie finden beispielsweise bei der Oberrechnungskammer in einem Steuerjahre eine Mindereinnahme von ca. 10 Millionen, im anderen Jahre eine Mehreinnahme von über 3 Millionen gegenüber dem Voranschläge. Der uns vorgelegte Etat ist vor Monaten ausgestellt und die Verhältnisse haben sich inzwischen vor allem bei den Eisenbahnen verschoben. Die Verzinsung der StaatSbahnen hat sich von 1896 bis 1901 von 5,07 Prozent auf 3,02 Prozent ermäßigt, und daS macht allein 30 Millionen auS. 1 Prozent Mehreinnahme bedeutete bereits wieder eine Summe von .10 Milli- onen. Meine Meinung wäre die, man sollte jetzt nur 5 Zehntel der Einkommensteuer für daS Jahr 1904 bewilligen. Ich enthalte mich vorläufig eines be- stimmten Antrages, um der StaatSregierung und deu Berichterstattern Gelegenheit zu geben, Stellung zu nehmen zu dem, was ich mich gedrungen gefühlt habe auszusprechen, indem ich an die schwierigen Verhand lungen des dortigen Landtages über die Steuerfrage zurückdenke. StaatSmivister Dr. Rüger: Ich erkenne durch aus die guten Absichten an, welche der Herr Vorred ner hat, ich möchte aber doch auf eines aufmerksam machen. Faßt die Kammer den Beschluß so, wie er vom Abg. Hähnel vorgeschlagen wird, so macht sie etwas durchaus neues, waS sich bis jetzt im sächsischen Staatshaushaltsetat noch nicht zugetragen hat. Ich glaube, der Herr Vorredner hat sich in einem Irrtum insofern bewegt, als er meint, daß durch die Bewilli- gung vieles Gesetzentwurfes die Kammer in Bezug, ans daS ganze Jahr 1904 gebunden wäre. DaS ist atet durchaus nicht der Fall. Dieser provisorische GesetzeMwurf soll nur gelten, bis da- Finanzgesetz ver einbart ist. Ob eS notwendig ist, schon jetzt die Möglichkeit ins Auge zu fassen, daß wir unter den Normalsatz der Einkommensteuer greisen, aus diese Erwägung möchte ich mich jetzt reicht einlassen. Ich kann nur sagen, daß die Erörterung über die Finan zen Ihnen die Ueberzeuguug beibringen wird, daß wir für dieses Jahr mit dem Normalsteuersatze wer- den rechnen müssen. Ich bin weit entfernt, schon jetzt Vorschlägen entgegenzutreten, die auf Ermäßigung der Steuerlast gerichtet sind; eS hat der Regierung nicht- näher gelegen, als die jetzt hochangespannten direkten Steuern zu ermäßigen, und wenn sie zu einem An träge dahin nicht gekommen ist, so ist das lediglich Folge unserer Finanzzustände, daß wir AngesangeueS nicht ohne weiteres zurückstellen können. Bei An wendung aller Sparsamkeit müssen wir unseren Etat in der bisherigen Weise zustande zu bringen suchen Der Vorschlag dcS Vorredners hat vielleicht nur sor male Bedeutung; indessen, ich kann eS augenblicklit nicht vollständig übersehen, ob die 5 Zehntel bis zur Erhebung des nächsten und übernächsten SteuerterminS genügen. Ich möchte deshalb Vorschlägen, daß über den Antrag Hähnel nicht in diesem Augenblick ent- chieden werde, eben weil es sich um ein Novum zandelt, sondern daß die Vorlage an eine Deputation verwiesen werde. Vizepräsident Dr. Schill-Leipzig (natl.): Herrn Abg. Hähnel muß ich nach zwei Richtungen hin danken, nämlich dafür, daß er die Möglichkeit Hai mrchblicken lassen, daß wir nicht den vollen Satz der Einkommensteuer brauchen werden und daß er über haupt die ganze Frage hier angeschnitten hat. Ich clbst habe mich mit dieser Sache sehr lange be- chäftigt und muß nun gestehen, daß ich von vorn herein der Meinung war, daß man diesmal bei Be- willigung dcS Provisoriums Rücksicht auf die Neu gestaltung unseres Steuersystems nehmen möchte und ieffer täte, dasselbe nicht gleich zur Schlußbe- raiung zu stellen, sondern an eine Deputation zu ver- weisen. Bon der Notwendigkeit eiaer genauen Prä- ungs der Frage bin ich überzeugt und beantrage die Verweisung des Gesetzentwurfes an die Finanzdepu- ation Ich bin mit dem Abg. Hähnel der Mein« ng, daß daS vorliegende Gesetz auch ein Finanzgesetz i und erwogen werden muß, ob wir den vollen der nur einen Teil der Einkommensteuersätze be willigen. Bewilligen wir zunächst nur einen Bruch- teilund müssen wir dann nach Fertigstellung den vollen Betrag gewähren, so wird das Unbequemlichkeit für die Steuerzahler mit sich bringen, indem diese dann im zweiten Termin die mehr gebrauchten Zehntel werden zahlen müssen. Weiter bin ich mir im Augenblick auch nicht klar darüber, ob wir in der Lage find, im Fananzgesetze verschiedene Steuersätze für die beiden Jahre zu bewilligen. Der Herr Mi nister hat vollständig recht, wenn er in der Anregung des Abg. Hähnel ein Novum erblickt; dasselbe liegt aber im Einkommensteuergesetze begründet und nicht in den Aeußeruogen des Abg. Hähnel. Abg. Dr. Vogel (natl.): Ich spreche meine Freude darüber aus, daß der Vorsitzende der Fmnzdcputation mit der Möglichkeit rechnet, daß wir unsere Steuererheb ungen verringern werden können. Wenn er dieses Re- lultat erreicht, wird er sich in den weiteste., Kreisen den Dank des Volkes erwerben. In Wirklichkeit, glaube ich würde der Antrag Hähnel kaum eine andere Wirkung haben, wie der Antrag der Herren Berichterstatter, wenn er im Auge gehabt hat, daß zunächst nur 50 Prozent der Einkommensteuer erhoben werden sollen. Unangenehm würde es sein, wenn im zweiten Termin ein Steuermanko des ersten Termin- mit gedeckt werden müßte. Vizepräsident Opitz-Treuen (kons): Ich meine, daß die vom Abg Hähnel angeregten Bedenken zu weitgehend sind und habe den Eindruck gewonnen, daß er der Mei- nung ist, daß wir, wenn wir dem Gesetzentwurf zustimmen die Steuern ?ür da- gesamte Jahr 1904 bewilligen. DaS ist ein Irrtum. Es kann kein Zweifel d-rüber Herr- schen, daß der vorgelegte Gesetzentwurf nur so lange Gültigkeit hat, bis der Etatabschluß bewilligt ist. Die heutige Beschlußfassung ist nur eine vorläufige, die Frei heit der Entschließung steht der Kammer auch über da bereit» verabschiedete Steuergesetz unbeschränkt zu. Es handelt sich heute darum, zu entscheiden, ob wir mit »er Möglichkeit rechnen, daß wir die Einkommensteuer in der gegenwärtigen Finanzperiode nicht im vollen Umfange gebrauchen. Wenn jemand in diesem Hause gewillt ist, die größt« Sparsamkeit walten zu lassen und die im vo rigen Landtage beschloßene Steuererhöhung möglichst bald wieder in Wegfall zu bringen, so bin ich da. So sicher ich auf diesem Standpunkte stehe, io sehr bin ich der Mei nung, daß selbst bei den geschicktesten Bestrebungen auf 4 bi« 5 Jahre auf eine Herabsetzung der Ein- kommensteuersätze nicht zu rechnen ist. Das lehrt auch der gegenwärtig vorliegende Etat. Hätte die StaatS regierung sich sagen können, daß sie nicht die vollen Ein kommensteuersätze gebrauchen wird, so wäre sie siche: nicht auf die Erhebung derselben zugekommen. Da sie sich aber dies nicht sage» konnte, stellte sie dem erhöhten Be darf als Deckung die erhöhten Steuern gegenüber. Ich bin nicht gegen die vorgeschlagene Ueberweisung de- Äe- sctzentwurfeS an die Finanzdeputation und wünsche von Herzen, daß sie zu Ersparnissen kommt. Ist dies aber nicht möglich und hat man die Steuer nicht voll in Ansatz gebracht, dann muß man den Rest beim nächsten Termin miterheben. Wir haben lange Zeit Mühe genug gehabt, das sächsische Volk an die Erhöhung der Steuern zu ge wöhnen, die Notwendigkeit dieser Maßnahme zu beweisen. Lasten wir nun durch nicht volle Bewilligung der Ein kommensteuer die Meinung entstehen, daß wir dieselbe» nicht brauchen, und kommt dann ein Rückschlag, so gibt eS ein sehr unangenehmes Erwachen. In dieser Hinsicht bitte ich die Finanzdeputation, größte Vorsicht walten zu lasten. Abg Gräfe-Annaberg (wildlib): Wir können Herrn Abg. Hähnel dankbar sein für die gegebene Anregung. Ich habe Neigung, der Vorlage zuzustimmen, wenn aber oie Finanzdeputation A hofft, die volle Erhebung der Emkommensteuersätze einschränken zu können, so schließe ich mich dem Anträge Dr. Schill an. Ich glaube aber, die Ueberweifung an die Deputation hat keinen Zweck. Abg. Hähnel-Kuppritz (kons ): Ich habe Hoffnungen im Lande auf eine Steuerermäßigung nicht erwecken, son- oern nur den Rechtsstandpunkt wahren wollen im In- tereffe der Zukunft. ES wird richtig sein, die Frage ein- mal ruhig mit der StaatSregierung zu erörtern. In Steuersachen bin ich für eine Stabilität der Beschlüsse- Vizepräsident.Schill-Leipzig (nakl): Wir stehen noch völlig im Unklaren über die Gestaltung veS Budgets, und e- hätte etwas für sich, wenn man zunächst nur so viel bewilligte, daß die StaatSregierung ihre Geschäfte so lange fortführen kann, bis der Etat durchberaten worden ist. Man könnte in ähnlicher Weise verfahren, wie es in Leipzig bei der städtischen Verwaltung üblich ist. Es wird dort zunächst nur der Satz bewilligt, der ausreicht, um vie mutmaßlichen Bedürfnisse der Verwaltung bi- dahin ,u decken, wo man die Ausgaben genau kennt. Die Be- ürchtungen des Abg. Opitz, daß man Hoffnungen im Publikum errege, welche dann nicht eingehalten werden können, kann ich nicht teilen. ES wird nur darauf an kommen, daß man auch nach außen hin das volle Ber- tändniS für die Bedeutung dieser Maßnahme weckt. Ich reue mich aber, daß im Hause allgemein die Uebe» Zeugung zu herrschen scheint, wie eminent wichtig diese Frage ist- Die Debatte ist hiermit erschöpft. Die beiden Re erenten haben daS Schlußwort. Abg. Günther-Plauen: Ich war mir keinen Augen- blick im Unklaren, daß es zur Zeit noch nicht möglich ist, den gesamten Bedarf des Etats zu überschauen, und da in dem Dekret ausdrücklich gesagt >st, daß eS sich nur um eine vorläufige Erhebung der Steuern handelt, so bean tragte icb Zustimmung. Abg. Opitz hat ganz recht, daß man keine falschen Hoffnungen erwecken darf- en Abg. Zähne! bitte ich un- das Material zu unterbreiten, wel che» un» gestattet, die Sache recht rasch zu fördern. Abg. Schulze-DreSden: Als ich dar Referat erhielt, habe ich mich erkundigt, weshalb diese Ange- legenheit mir übertragen wurde, der ganz neu einge-
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