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Hohenstein-Ernstthaler Tageblatt und Anzeiger : 04.02.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-02-04
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1841112631-192702042
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1841112631-19270204
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-1841112631-19270204
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungHohenstein-Ernstthaler Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-02
- Tag1927-02-04
- Monat1927-02
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WOiMWM UM Erschetnl j«d«n Wochentag nachmittag- — Fcrnspr Nr. II. PoMcheckkonw Leipzig 23 464 — GemeinLegirokoiii» 14. — Bankkonien: Commerz- und Prival. Bank ZcveigsicNc Hohen- Kein - Ernstthal - Darmsiädier und Nattonalbank Zweig- Niederlassung Hohenstein-Ernstthal. — Unverlangl «ingcsandte Manuskriple werden nichl zulückgeschicki — Einsendungen ohne Namensnennung finden keine Aufnahme nn-AnMer Bei Klagen, Konkursen. Bcrgleichen usw »ird der BrMio- delrag in Rechnung geslelll Zm Falle höherer Gcwali — Krieg oder lonstigei irgend weicher Tiörung de- Beiriedes der Zeitung, der Lieserancen oder der PesördcrmigScinrickf- lungcn — Hal Ker Bezieher keine» Anspruch aus Lccserung oder N-chlic>erung der -Zeitung »der aus Riicirahluna -e- Bezug-preile» Hohenstein-Ernstthaler Zeitung, Nachrichten und Neueste Nachrichten Generalanzeiger für Hohenstein-Ernstthal mit Hüttengrund. Oberlungwitz. Gersdorf. Hermsdorf. Bernsdorf, Rüsdorf Langenberg, Meinsdorf, Falken, Langenchursdorf. Reichen bach, Callenberg, Grumbach, Tirschheim, Kuhschnappel, Et. Egidien, Wüstenbrand, Grüna. -Mittelbach, Ursprung, Kirchberg, Erlbach. Pleißa »nd Raßdorf. Druck und Verlag von Dr. Alban Frisch. Dieses Blatt enthält dir amtlichen Bekanntmachungen drS Amtsgerichts, Finanzamts und des Stadtrals zu Hohenstein«Ernstthal, soivie der Behörden der umliegenden Ortschaften. Nr. 29 Der Pret» Lcr ttnwottmen AneemenKtte betrügt IS, der Neklame^eit, 45 Gvldolenmae. Fiir dcn S.ochwet» wcrdc» lk Noldolenntae berechnet. Freitag, den 4. Februar 1927 Peiuatvrem y«Ibmo»utttch 8V GoldvteKma« »t»ichlietziich rragertob». 77. gahrg. —— - ... ' — ' -— — — - - Regierungserklärung im Reichstage Beginn der Aussprache — Mitztrauensanträge der Linksparteien Po« »nl»»e>» varlamcutarttibcu Mttarbeiter Berkin, st. Februar Das Reichstagsgebäude war infolge des gro ßen Tages wieder stark überfüllt. Zahlreiche Tri- bünenbesucher hatten sich eingesunden, um aus erster Hand die Regierungserklärung zu erhalten und nicht auf die Pressenachrichtcn warten zu muffen. Biele werden ihre Neugierde bereuen, denn die Worte des Reichskanz lers waren auf den Tribünen kaum zu ver stehen, und die Lust war im Saal stickig und schwer. Auch die Rede des Sozialdemokraten Müller-Franken brachte keine Bewegung in die Sitzung. Er beschränkte sich auf die Frage, wie lange der Reichskanzler zu regieren gedenke und rechnete der Koalition vor, daß die sie ledig lich über zwei Stimmen Mehrheit versüge. Die Sozialdemokraten hatten kein Mißtrauensvotum eingebracht, doch beabsichtigen sie, dem demokra tischen Mißtrauensvotum zuzustimmen. Der Bor stoß der Demokraten überraschte das ganze Haus, da sie über ihr Borhaben bis zum letzten Augen blick Stillschweigen bewahrt hatten. Im Gegen satz zur Rede des Abgeordneten Müller-Franken waren die Ausführungen des Grafen W e st a r p von einer großen Frische und Lebendigkeit getra gen. Er sand die volle Aufmerksamkeit des Hau ses, da man aus allen Seiten gespannt war, wie die Deutschnationalen das Rcgicrungsprogramm interpretieren würden. Seine Redewendungen waren außerordentlich geschickt. Er verstand es, die alten Grundsätze der Partei ausrecht zu er halten und trotzdem sein Einverständnis mit dem Regierungsprogramm zu erklären. Die Deutsch nationalen erkennen sortan Locarno und Genf als die Grundlage der deutschen Außenpolitik an und werden die Verfassung schützen, ohne zu ver absäumen, Abänderungsanträge zu stellen. Ohne große Sensation ist der Tag der Vorstellung der bürgerlichen Mehrhcitsregierung vorübergegan- gen, und bald werden sich die Parteien an die neue Zusammensetzung des Kabinette? gewöh nen, das erst nach einigen Wochen und Monaten der Arbeit beweisen kann, was es zu leisten ver mag. Die Nede des Kanzlers Berlin, st. Februar Pünktlich um 2 llhr eröffnete heute nachmittag Neichstagspräsident Löbe die Neichstagsfitiung. Das >)aus ist stark besetzt, die Tribünen sind über füllt. Während der Präsident die Liste der neuen Kabi- ncttsmitglicdcr betanntgibt, nehmen diese ihre Plätze ein, zuerst der Reichskanzler, dann der stellvertretende Kanzler und Justizminister Hergt, Stresemann, v. Keudell usw. Die Namen der d c u t s ch n a t i o n a- lcn Minister und des Ministers Gebler werden ans der Linken mit stürmischen Zwischenrufen begleitet. Zur Geschäftsordnung forderten dann zwei kom munistische Redner die Verbindung der Interpella tion über das Zustandekommen der Negierung mit der Regierungserklärung. Der Kommunist Torg- I c r lieg sich bei dem Vorwurf, das Konkordat habe bei dem Zustandekommen der Regierung eine ent scheidende Rolle gespielt, zu schärfsten Ausdrücken hin- reibcn, die ihm zwei Ordnungsrufe eintrugcn. Der kommunistische Antrag wird vom Präsidenten zu- rückgcwicjen. Unter den Rusen PUergerblockkanzler erschien dann Reichskanzler Dr. Marx auf der Rednertribüne, und nachdem sich der Sturm der Linken gelegt hatte, ergriff er das Wort zur Regierungserklärung, in der es u. a. heibt: Die neue Rcichsrcgierung sei sich einig, dab die G r u n d l a g e d c r d e u t j ch e n P o l i t i k, die An erkennung der Rcchtsgültigleit der in der Ver kostung von Weimar gegründeten republikani sch e n S t a a t s s u r m , auch für ihre Arbeit volle Geltung behalten solle. Sie werde ihr gesamtes poli tisches Handeln entsprechend der Erklärung des Reichs präsidenten vom 2U. Januar, getreu der geltenden Weimarer Verfassung, für das Wohl des Vaterlandes «inseven. Das deutsche Staatswesen könne heute wie der als innerlich gefestigt angesehen werden. Es sei der feste Wille der Reichsregicrung, für die gel tende Vcrfasfnng in ihrer Gesamtheit, ihre Organe und ihre Reichsfarben einzutreten. Jeden Versuch ungesetzlicher Abänderung der bestehenden Verfassung werde die Reichsregierung als Hochver rat ahnden. Cie werde gegen alle Vereinigungen, die den Umsturz der Staatsform bezwecken, Vorgehen. Die Treupslicht gegen die Reichsversaffung gelte vor allem auch für die Beamten. Der tatirästigc Schutz der Weimarer Verfassung schließe keineswegs aus, der groben Vergangenheit mit Achtung zu gedenken. Die ganze heute bestehende Kultur Deutschlands fei auf friedlicher Grundlage erwachsen. Aus diesem Mutterboden heraus müsse sich der Geist des deutschen Volkstums immer wieder erneuern. Solche Gcdantcn- gänge würden ihre Auswirkung finden in dem ge planten R c i ch s s ch u l g e s c 8. Nach der Neichsver- sasjung miibten dabei Freiheit des Gewissens und die Rechte der Eltern, sowie die Erteilung des Religions unterrichts in Ucbereinstimmuug mit den Grundsätzen der betreffenden Religionsgeselljchast gesichert werden. Die Reichsregierung veriraue aus die altbewährte Treue und unentbehrliche Mithilse der Bea m ten- s ch a s t. Für ihre Rechte und Jntcresfen werde die Reichsregicrung nach Kräften sorgen. Was die Finanzlage des Reicher angehe, so sei cs im vergangenen Jahre das Ziel der Ncichs- regicrung gewesen, die Arbeit der Wirtschajt am Wiederaufbau Deutschlands zu fördern. Auch in Zu kunft werde die Reichsregierung die Interessen des erwerbstätigen Volkes wahrnchme». Es werde das Ziel der Reichsregicrung jcin müssen, eine Ucbcrcin- stimmung mit den Ländern über das Finanzaus- gleichsproblem möglichst bald hcrbcizusühren. Die Reichsregicrung habe volles Verständnis für die Wiinscl)c der Länder aus ein gesundes Eigenleben, rechne aber auch auf das Verständnis der Länder für die finanziellen Notwendigkeiten des Reiches. Der Wehrniacht werde die Reichsregicrung ihre besondere Aujmcrtsamleit und Fürsorge widmen. Cie werde bemüht sein, da» Vertrauen des dcuffchen Vol kes zu seiner Wehrmacht zu festigen. Das Heer ni ü j s c dem politischen Kampf entzogen werden. Das von ihm, dem Kanzler, am 16. Dezember 1926 entwickelte Programm einer endgül tigen Lösung der Reichswehr von aller Politik werde voll zur Ausführung gebracht werden. Es müsse vor allem unmöglich gemacht werden, dab politische Ver bände Beziehungen zur Wehrmacht hätten. Die Ver ordnung des Reichspräsidenten über ungesetzliche Ein stellungen werde strengstens durchgksüyrt werden. Beim Rckrulierungsversahrcn sollten alle verfassungs treuen Volkskrcise berücksichtigt werden. Aerfassungs- scindlichc Elemente miibten von der Einstellung aus geschlossen werden. Bei der Verwirklichung dieses Programmes befinde sich der Kanzler in vollster Ucbcrcinstimmung mit dem Reichswehrminister und dem Ehcs des Heeres und der Marine. Es werde und muffe durch gegenseitiges Verständnis gelingen, die Wchrsragen als Streitpunkt vom politischen Kampfplatz verschwinden zu lassen. Auf keinem Gebiete sei die Stetigkeit in den Zie len der Rcichsrcgierung in höherem Grade die Vor aussetzung fruchtbringender Arbeit, al» aus dem Ge biete der A u b e n p o I i t i k. Diese Stetigkeit lei die Grundlage des internationalen Vertrauens. Daher werde selbstverständlich die Reichsregicrung die bis herige Aubcnpolitik im Sinuc der gegenseitigen V c r- tändigung weiter vcrsolgen. Die bisherige Aubcnpolitik seit denn Kriegsende, die zum Dawcs- abkommcn und Vertrag von Locarno und zum Ein tritt in den Völkerbund geführt habe, sei gekennzeich net durch den Verzicht auf den Gedanken der Revanche. Die durch jcnc Alte gewonnene Entwicklung und die dadurch geschaffenen Erund'agcn könnten in Zukunft allein mabgebcnd sein. In diesem Sinne werde die Aubcnpolitik wcitergcsührt werden. Reichskanzler und Außenminister, denen die Festsetzung der Richt linien der Politik bezw. deren Durchführung obliege würden ihre Aemtcr nicht wieder übernommen habe,: wenn sic nicht die feste Gewähr dasiir besähen, dab die Absicht e n und Ziele der bisherigen Aubcnpolitik von allen Aki tgliedern dcs Kabinetts einmütig gebilligt würden und dab hinter dicker einmütigen Billigung diejenigen Fraktionen ständen, die die Negierung unterstützen. Das gesamte Kabinett sei einmütig in dem Beschluß, aus der ein- geschlagcncn Bahn voranzuschreiten, um durch eine Politik des Rechtes und dcs Friedens »nd durch den ehrlichen Willen zur Verständigung mit den anderen Nationen für den Wiederaufbau Deutfchlands und Europas zu wirken. Diese Politik hab« bereits die Befreiung dcs Ruhrgcbictcs, die Räumung der nörd lichen Rheinlandszone und die Beendigung der Tätig keit der Interalliierte« Militär-KonNolUommiffion in Deutschland, sowie die Erledigung der Entwaff- nungsrestpunkte erreicht. Auf dem gleichen Weg« iägcn aber noch immer schwere Ausgaben vor uns. Die Anerkennung der völligen Gleichberechtigung Deutsch lands tatsächlich durchzusctzen, sei Ausgabe der poli tischen Arbeit dcs ncucn Kabinetts. An erster Stelle stchc dabei die Ausgabe, die Befreiung der zweiten und dritten N h c i n I a n d z o n e von fremden Truppen durchzusctzen. Die Reichsregicrung müsse erwarten, dab sich auch bei der Lösung dieser Ausgabe die Politik der gegenseitigen Verständigung bewähren werde. lieber die übrigen Ausgaben der deutschen Außcn- volitik werde sich der Äubcnminister anläßlich der Verhandlungen über den Haushalt dcs Auswärtigem Amtes äubcrn. Eine gleiche Politik des Friedens und der Verständigung solle auch Len nicht zu den Be satzungsmächten gehörigen Staaten gegenüber, ins besondere Sowjetruhlund und den Vereinigten Staaten von Nordamerika, geführt werden. Die soziale und wirtschaftliche Lage Deutschlands stehe immer noch unter den schlimmen Folgen dcs Weltkrieges und der Nachkriegszeit. Die Zahl der Besitzlosen habe sich vermehrt und die Not wendigkeit, aus den inneren Zusammenhang dcs Vol kes bedacht zu sein, bcsondcrs fühlbar gemacht. Vor allem müsse angestrcbt werden, die ungeheure Zahi der Arbeitslosen zu verringern und ihre Lage zu verbessern. Die neue Reichsregicrung werde cs als ihrc besondere Pflicht anschen, die berechtigten Jnterefsen der breiten Arbcitermasscn zu wahren. Die Arbeitslosigkeit könne durch staatliche Mittel allein nicht beseitigt werden. Indessen könne dazu beigctra- gcn werden, die Not zu lindern. In dieser Erkennt nis werde die Regierung nach wie vor auf dem Ge biete der produktiven Erwcrbslosenfürsorgc wertschas sende Arbeit sördern. Ferner werde sic bemüht blei ben, durch öffentliche Austräge die Arbeitsmöglichkei- tcn zu vermehren. Die Leistungsfähigkeit der Ar beitsnachweise müßte gestärkt und ihr Wirkungsgrad erhöht werden. Die vermehrte Vermittlung städtl scher Erwerbsloser in ländliche Arbeitsstellen sei zu fördern Als besonders wirksames Mittel werde die Reichs regicrung dem landwirtschaftlichen Siedl ungs- werk jede Unterstützung angedeihen lassen. Die Re gierung lege größten Wert darauf, daß das Ar tz e i t s l o s e n v e r f i ch e r u n g s g c s e tz baldigst verabschiedet werde. Der nächste Schritt werde die Schaffung einer umfassenden Arbeitsschutzge setzgebung sein, in der die Arbeitszeit einschließ lich der Sonntagsruhe geregelt werden soll. Auf Grund einer solchen Gesetzgebung sei die deutsche Regierung zur Ratifizierung dcs Washingtoner Abkom - m e n s bei entsprechendem Vorgehen der westeuropäi schen Industrieländer bereit. Ferner trete die Reichs regicrung sür eincn geeigneten Ausbau der Sozialversicherung ein. Den Kriegsbeschädigten und Kriegshinter bliebenen gelte die besondere Sorge der Neichsrcgie- cung. Die Versicherung und Verfolgung bedürften aber der Ergänzung durch die Wohlfahrtspflege. Die Fürsorgcpslichtvcrordnu ig müffc so durchgeführt wer den, wie es ihr Zweck erfordere. llm dem sozialen Fortschritt in der ganzen Welt zu dienen, werde die Negierung auch weiterhin regen Anteil an den Arbeiten dcs Internationalen Ar beitsamtes nehmen. Die Bckämvsung der Wohnungsnot werde durch Förderung dcs Wohnungsbaues nach drücklich betrieben meiden, insbesondere müffc dem landwirtschaftlichen Wohnungsbau Ausmertsamkcit geschenkt werden. Dem Fortschreitcn des Wohnungs baues müsse der Abbau der Wohnungszwangswirt- schajt schrittweise folgen. Für den Kleinwohnungs- bau werde die Regierung auch weiterhin öffentliche Gelder zur Verfügung stellen. Die Solidarität der Arbeiter und Unternehmer werde die Rcichsrcgierung mit allen Mitteln pflegen. Die Größe der jozialcn Not brauche uns Deutsche nicht zu vcranlaffcn, an der wirtschaftlichen Wiedererstattung Deutschlands zu zweifeln. Die wachsende Verflechtung Deutschlands in die Weltwirtschaft und jcin steigender Anteil am 'Weltmarkt berechtigen zu der Hoffnung eines wirt schaftlichen Wiederaufstiegs. Die Notlage der deut- ghen Wirtschaft durch Entwicklung aller deutschen Produktivkräfte nach außen und innen zu überwinden, betrachte die Rcichsrcgierung als eine ihrer Haupt aufgaben. Sie wird bemüht sein, durch Ausbau dcs Handclsvcrtragswerkcs und durch Exportförderung den Absatz der deutschen Wirtschaft auf dem Welt markt zu erweitern. Sie wird sich an der Wcltwirt- jchastskonsercnz tätig beteiligen. Auch die Pflege der L a n d w i r t j ch a s t wird sich die Negierung ganz besonders angelegen sein lasse». Sie ist davon überzeugt, daß sie damit auch alle Sa» werbe unterstützt, den ..ngsgraü der Arbei ¬ ter erweitert und mittete oeucschc Handels-ui^ Zahlungsbilanz verbcfferl. Ter Verschuldung der Landwirtschaft soll durch langfristige Rcalkreditc und durch anderes Abhilse geschaffen werden. Daneben müßten die Bestrebungen der Landwirtschaft, die Ver sorgung der Bevölkerung aus eigener Er,engui-g zu decken, Unterstützt werden. Für die Gesundung des M i t t c I st a n o c s werd« die Regierung ihr möglichstes tun. Vor allem müßten möglichst viele kcislungssähige Eigcnbetriebe erhalten werden. Die Regierung werde daher der besonderen Notlage des noch Möglichkeit Rechnung tragen. Die mo»vp0t>pncoc «cusveuiung des deutschen Marktes müsse verhindert werden. Die Rationalisie rung hätte ihren Zweck verschlt, wenn sie nicht zur Hebung der Kauftrast und der Lebenshaltung de» deutschen Volkes führen würde. Die Reichsregierung werde sich nach Kräften sür die Erreichung dieses Zie les einsetzcn. Dazu gehöre auch die Forderung der Kapitalbildung, weitere Senkung des Zinsfußes und Erleichterung der Kreditgewährung. Zur Hebung des Binnenmarktes sei die Versorgung mir williger Ener gie anzustrcbcn. Auf dem Gebiete der Wirtschafts politik werde die Regierung bestrebt sein, die Inter essen auszuglcichcn und alle Wirtschaftskräfte in den Dienst am Gemeinwohl einzuglicdern. An diesem Ziele soll aucb d-r ^--^tzsttoe R 'lckiswirtfckm'^'"* Mit wirken. In der Rechlspi > cge i-ccn große Au,gu^.. zu erledigen. Das neue Strafgesetzbuch werde in diesem Frühjahr im Reichstag vorgelcgt werden. Auch der Strafvollzug werde bald neu geregelt werden. In der Gestaltung und Fortbildung der zwischenstaatliche» Rcchtsbczichungen habe die Negierung großes Inter esse. C nehme deshalb lebhaften Anteil an den be vorstehenden Rechtskonscrcnzen im Haag und in Nom. Mit ernster Sorge erfüllten die Reichsregie rung die Prcsseangriffe gegen Rechtsprechung und Ge richte. Gegenseitiges Vertrauen könne hier Abhilfe schaffen. Die richterliche Unabhängi- -tt werde die Rcichsrcgierung mit allen Mitteln ft en.n. Die schwierigen und umfassenden Ausgaben, die die Negierung zu erfüllen habe, erforderten Ihre ganze Tatkraft. Sie rechnet dabei auf die Miiaroeit verdeutschen Volksvertretung und des ge samten deutschen Volkes. An ziclbcwußtcr Führung und Einsetzung ihrer ganzen Kraft werde es die Re gierung nicht fehlen lassen. Während der Rede dcs Reichskanzlers mach ten die Kommunisten dauernd laute Zu rufe, besonders bei den Stellen über di« Reichswehr. Als der Kanzler betonte, die Re gierungsparteien seien einmütig entschlossen, auf dem in Locarno bcschrittencst Wege fortzu- schrcitcn, wurde von den Völkischen und links lebhaft Hört! Hört! gerufen. Zwei Kommuni sten mußten wegen beleidigender Zuruse zur Ordnung gerufen werden. Die Regierungspar teien enthielten sich während der Rede aller Kundgebungen, abgesehen von vereinzelten Bravorufen. Zum Schluß der Rede des Kanz lers riefen die Kommunisten im Chor: „Nie der mit der Negierung! Als der Präsident als erstes der M i ß t r a u e n s v o - t e n das der Demokraten verlas, erscholl lautes Gelächter auf der Rechten. Ferner liegt bereits ein Mißtrauensantrag der Kommunisten, ebenfalls gegen das ganze Kabinett, und ein weiterer kommunistischer Mißtrauensantrag ge gen Dr. Marx und Dr. Geßler im besonde ren vor. Die Aussprache Nach der Verlesung der Regierungserklärung nimmt als erster Redner in der Aussprache der Slbg. Müller-Franken (Sozj das Wort. Er bespricht die Vorgänge bei der Regierungsbildung unter scharfen Ausfällen ge gen rechts. Der Besiegte bei dieser Regie rungsbildung ist die D r u t s ch e Volkspar tei. Dr. Marx hat mit der Bildung dieses Rechtskabinetts seine bisherige Politik
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