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Freiberger Anzeiger und Tageblatt : 25.02.1879
- Erscheinungsdatum
- 1879-02-25
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1878454692-187902259
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1878454692-18790225
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1878454692-18790225
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungFreiberger Anzeiger und Tageblatt
- Jahr1879
- Monat1879-02
- Tag1879-02-25
- Monat1879-02
- Jahr1879
- Titel
- Freiberger Anzeiger und Tageblatt : 25.02.1879
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wird mit Ausnahme der Freihändler Allen Etwas brin^.die Genehmigung gen: dem Fürsten Bismarck seine Ftnanzzölle, den ver- seinem Belieben vündeten Regierungen die Entlastung der Finanzen der Ertheilte sie der d Arbeit", sind weitere Schritte auf der ungeschlagenen Bahn. Der revidirte Zolltarif, der jetzt im Entstehen begriffen ist, 1879. Amtsblatt str die königliche» and stiidttschen Behörde» za Freiberg md Brand Berantwortlicher Redakteur Iuliu« vrau» i» Freider«. SO. —- DieuStag, den 2S. Februar Inserate werden bi» Vormittag» 11 Uhr angenom men und beträgt der Preis für die gespaltene Zeil« oder deren Raum 1b Pfennige. Ertheilte sie der Reichstag, so war eS gut; versagte er sie, so mußte der Staatsanwalt eben mit der Erhebung der Anklage warten, bis der Reichstag geschloffen ist. Die Er hebung der Anklage ist eben nur eine Frage der Zeit. Daß der Antrag des Staatsanwalts durch das preußische Justizministerium und das Bureau des Reichskanzlers gehen'mußle, erforderte der Geschäftsgang; aber keine dieser Behörden hat auch nur mit einem Warte den Antrag unterstützt, es sind rein geschäftsmäßige KanzleischreibtN, mittelst deren der Amrag an den Reichstag befördert wor den ist. Der Staatsanwalt wäre auf Grund der Ver- Nachbestellungen «uf den »nck VaAbdIrett" fiir dm Mouat Mürz »erde« von sämmtlichen Postaustalte« wie von der »aterzeichueten Expedition nnd de« bekannte« Aus gabestellen in Freiberg, Brand, Halsbrücke, Kämmers walde n«d Mutda zum Preise vo« 75 Pfge. ange nommen. Dm «e« hinzutrrteuden Abouuente« liefern wir auf Berlauge« die im Feuilleton gebrachte Erzählung: „Geprüft und bewährt", soweit dieselbe bis zum 1. März erschienen ist, franko nnd gratis «ach. Lxpväilion k>S8 „fnoidsrgvr knrvigvr." faffung sogar berechtigt gewesen, die beiden Abgeordneten als „bei Ausübung der That ergriffen" sofort verhaften zu lasse«, und es wäre dann Sache des Reichstags gewesen, seine Mitglieder zu reklamiren. Die Reden der liberalen und ultramontanen Abgeordneten, welche deduzirten, daß die kaiserliche Einberufungsordre höher stehe als die Aus- weisungsoldre des Polizeipräsidenten, daß die Ausübung des Mandats durch das Ausnahmegesetz nicht beeinträchtigt werden könne u. s. w, wären ganz am Platze gewesen in der Sitzung des Gerichtshofes, welchem nach Schluß des Reichstags die Frage vorltegen wird. Niemand zweifelt daran, daß die beiden Abgeordneten alsdann freigesprochen werden; aber sollte das Undenkbare geschehen und das Ge richt finden, daß die Beiden sich einer Uebertretung im Sinne des Sozialistengesetzes schuldig gemacht hätten und demgemäß zu bestrafen seien, so hätte der Reichstag gar kein Recht und keine Macht, dies zu verhindern, er könnte höchstens durch einen Antrag aus authentische Interpreta tion des Gesetzes für die Zukunft solche Fälle unmöglich zu machen suchen. Von einer Niederlage, welche sich die Reichsregierung zugezogen hätte, kann gar keine Rede sein, sie war in diesem Falle Nichts weiter als der Briefträger des Staatsanwalts, sie hat in keiner Weise in die Privi legien des Reichstags eingegriffen oder auf seine Ent schließung einzuwirken gesucht, und geradezu lächerlich ist es, wenn man die Meinung vertreten hört, der Reichskanzler habe einen Konflikt mit dem Reichstag» suchen wollen, um eitlen Borwand zu finden für ein» abermalige Auflösung. Ganz abgesehen davon, daß der jetzige Reichstag nach seiner ganzen Zusammensetzung den Plänen des Reichskanzlers voraussichtlich viel förderlicher sein wird als irgend ein früherer und vielleicht auch irgend ein späterer; meinen vielleicht die Schwarzseher, die immer von einer Auflösung sprechen, der Reichskanzler und der Bundesrath hätten Lust, die Strapazen der Reichstagssession in den Sommer, in die Hundstage zu verlegen? Und daS müßte doch geschehen nach der Bestimmung der Verfassung, daß nach einer Auslösung der neue Reichstag binnen 90 Tagen zusammentreten muß. Die Schwierigkeiten, mit welcher die diesmalige Präsi dentenwahl infolge der Parteizersplitterung zu kämpfen hatte, häuften sich bei der Wahl des zweiten Vizepräsidenten, die am Beginn der Woche stattfand. Di« erste Abstimmung ergab die Beschlußunfähigkett des HauscS, sodaß die Sitzung geschlossen werden mußte. Am nächsten Tage ereignete sich das eigenthümliche Schauspiel, daß die Linke die Wieder wahl des früheren Vizepräsidenten, des Fürsten v. Hohen lohe-Langenburg, betrieb und durchsetzte, obwohl schon lange bekannt war, daß dieser Herr aus Gesundheitsrück sichten auf dl« Kandidatur verzichtet hat und die eigenen Parteigenossen daher, von seiner Wahi absehend, einen Die erste Lesung des deutsch-österreichischen Han delsvertrags, welche nahezu drei Sitzungen in Anspruch nahm, war das Vorspiel zu den Kämpfen, welche sich dem nächst entspinnen werden. Nachdem der sachverständigste Mann des Reichstags, der frühere Reichskanzleramts-Prä sident Delbrück, in einer streng sachlichen Rede den Vertrag von allen Seiten beleuchtet, Vortheile und Nachtheile ge bührend hervorgehoben und seine Annahme empfohlen hatte, war von dem «igentlichm Gegenstände der Tagesordnung wenig mehr die Rede, er trat als Lappalie in den Hinter grund. Man sprach nur noch über die allgemeine Wirth- schaftspolttik, üoer die Inkonsequenz des Reichskanzlers, der früher den freihäitdlerischen Delbrück nach Belieben hat schalten und walten lassen und jetzt, wie Richter (Hagen) sich ausdrückte, ein so enragirter Schutzzöllner ist, daß es schon einem richtigen Schutzzöllnsr anfängt vor ihm un heimlich zu werden. Auf der einen Seite pries man den Segen der Handelsverträge, der nicht zum kleinsten Theile btstche in der für die Industrie so wichtigen Stabilität der Zollsätze; auf der andern Seite kämpfte man für Reziprozität und machte den Freihändlern den Vorwurf, daß sie im Zollparlamente und 1873 durch ihre beständigen Tarif reformen das Prinzip der Stabilität verlassen, die Industrie in fortwährende Beunruhigung gestürzt hätten. Behaup teten die Freihändler: die Handelsverträge haben den wirth- schaftlichen Aufschwung zur Folge gehabt, die jetzige Kala mität aber hat ganz andre Ursachen, so hieß es bei den Schutzzöllnern: Nein, im Gegentheil, der wtrthschaftliche Aufschwung war die Folge ganz andrer Dinge, er war die Folge derBervollkommnungderVerkehrswege.derErbauungvonEisen- bahnen,derErleichterung desVrrkehrs.der immermehr zunehmen den Maschtnenproduktion, aber die jetzige Kalamität ist die Folge unsrer Handelspolitik. Selbstverständlich konnte kein Red ner den andern überzeugen. Gerade in wtrthschaftltchen Fragen steht die individuell; Ueberzeugung fester als in andern und wohl noch nie hat eine Parlamentsdebatte aus einem Freihändler einen Schutzzöllner gemacht oder umgekehrt. Hier heißt eS: wer die Macht hat, hat das Recht, und wie früher eine freihändlerische Majorität Han delsverträge mit Konventionaltarifen empfohlen und Zölle ermäßigt und beseitigt hat, so kann jetzt leicht eine schutz- zöllnerische Mehrheit mit Aufstellung eines autonomen Ta rifs und mit Erhöhung der Zölle Vorgehen. Die pikanteste Angelegenheit, welche in der vergangenen Woche verhandelt wurde, war der Antrag auf Einleitung der Untersuchung und Verhaftung der sozialdemokratischen Abgeordneten Fritzsche und Hasselmann, welche nach Berlin zum Reichstag« kamen, obgleich sie nach Erklärung des kleinen Belagerungszustandes von hier ausgewiesen worden waren. Ich würde auf diese Sache, welche in der gesammte» Presse so sehr viel Staub aufgewirbelt hat, nicht näher eingehen, wenn nicht nach meiner Ueberzeugung der Sache nicht nur in der Presse, sondern auch im Reichs tage selbst ein« viel zu große Bedeutung beigelegt worden -K/» «L» » Erscheint jeden Wochentag Abend« « Uhr für den »/HK 4-0. andmr Tag. Preis vierteljährlich 2 Mark 2b * jj zweimonatlich l M. dv Pf. >t.münonatl. 7bM Griefe vom Reichstage, n. kl. Berlin, 23. Februar. „Ich nehme die Allianzen, wo ich sie finde!" So soll sich Fürst Bismarck nach seinem letzten parlamentarischen Diner am 15. d. M. hinsichtlich seiner zukünftigen Zoll und Wirthschaftspylitik ausgesprochen haben. In der That scheint die Rücksicht auf seine Miirten vte Richtrmg seiner Politik sehr wesentlich beeinflußt zu haben. Wenn er in seiner vorgestrigen Rede ausführte, er habe durch eigenes Studium der Verhältnisse eine Ueberzeugung gewonnen, welche er nun mit aller Kraft vertreten werde, so wäre es gewiß unzulässig, an der Richtigkeit dieser Worte zu zweifeln. Wurden sie doch von einem Manne gesprochen, der, wie er vor einigen Jahren im Reichstage versicherte, „noch niemals amtlich die Unwahrheit gesagt hat." Das wird er aber kaum in Abrede stellen können, oder vielmehr, seine vor gestrige Rede liefert den vollgiltigsten Beweis dafür, daß er es nicht für unzulässig hält, die wahren Gründe seines Verhaltens für sich zu behalten und der Oeffentltchkett gegenüber andere Gründe geltend zu machen. Wie er bei der Beratbung des deutsch-französischen Handelsvertrags im Jahre 1862 eingestandenermaßen nur politische Zwecke im Auge hatte, trotzdem aber zur „Deckung seiner Stellung" sich auf wtrthschaftliche Argumente stützte, so wird er auch in der vorliegenden Frage sich hüten, das letzte und eigent lichste Ziel seiner Politik zu verrathen. Gleichwohl kann man gerade nach seiner vorgestrigen Rede kaum darüber in Zweifel sein, daß seine Politik in erster Linie diktirt ist von dem Bestreben, die eignen Einnahmen des Reichs zu erhöhen, das Reich zu emanzipiren von den Matrikular- beiträgen der Einzelstaaten, es auch finanziell auf eigne Füße zu stellrn. Am Anfänge des vorigen Jahres suchte er zur Erreichung dieses Zwecks die Allianz der Nationalliberalen. Sie sollten in die Regierung eintreten, mehrere gerade diS- pomble Ministerportefeuilles sollten der Lohn sein für die gütige Mithilfe an dem großen Werke der finanziellen Emanzipation des Reichs. Von Schutzzoll war damals keine Rede; un Gegentheil, Fürst Bismarck war bereit, die von ihm A ^^kn als Ideal angepriesene Reduktion des -oEartfs auf einige wenige einträgliche Finanzzollpositionen zu verwirklichen. Wie er vorgestern ausdrücklich versicherte, war das im vorjährigen Reichstage vorgelegte Tabaks- steuerprvM die erste Etappe zu diesem Ziele. Der Ver- such mißlang, die Verhandlungen mit den Nationalltberalen zerschlugen sich, das Tabakssteuerprojekt selbst sowohl als daS von ihm im Laufe der ersten Berathung des Gesetz entwurfs als sein Ideal angepriesene Tabaksmonopol fan den eine sehr unfreundliche Aufnahme und so mußte er sich nach anderen Allianzen umsehen. Eine solche bot sich ihm gewissermaßen von selbst. Die schutzzöllnerische Bewegung war im Laufe der letzten Jahre immer mehr verstärkt worden, vielleicht nicht ohne Schuld der Freihändler, welche ohne Rücksicht auf die schlimme Lage der für die Nation so wichtigen Eisenindustrie die Fortdauer der im Jahre 1873 ermäßigten Eisen- und Maschinenzölle über den ur sprünglich festgesetzten Termin hinaus und auch später die von den freihändlerischen Ministern Camphausen und Achenbach selbst dringend befürwortete Neutralisation der j französischen Ausfuhrprämie auf Eisen, der liires ä'aeqmts- ^esutiou, durch Ausgleichungsabgaben standhaft verweigert I hatten. Der Schutzzollpartet mußte natürlich sehr viel l daran liegen, sich der Unterstützung eines so mächtigen wäre. Man kann noch so sehr die Uebeqeugung derjenige« heilen, welche sagen, daß nun und nimmermehr einem llbgeordneten die Ausübung seine- Mandats durch ein» AuSwetsungsordre einer Unterbehörde unmöglich gemacht werden dürfe ; aber lag denn dieser Fall vor? Hätte da» Polizeipräsidium von Berlin sich erlaubt, mit Ausweisung >er Abgeordneten Bebel, Bracke, Kayser, Liebknecht, Retu- >rrs und Wimmer vorzugehen, welche ja wohl ebenso ge- ährlich sind als Fritzsche und Hasselmann, dann wäre e» ganz in der Ordnung gewesen, wenn der Reichstag ein- nüthig gegen ein solches Vorgehen entschieden Front gemacht hätte. Aber wie lag denn die Sache? Dem Staatsanwalt am Berliner Stadtgericht wird amtlich gemeldet, daß die ausgewiesenen Herren Fritzsche und Hasselmann in Berlin betroffen worden seien. Er ist der Ueberzeugung, daß die» strafbar ist, und will die Sache der richterlichen Kognition unterbreiten. Da die beiden Herren Mitglieder des ReichS- MattneS wie des Reichskanzler» zu versichern. Nachdem chon im Frühjahre 1878 Unterhandlungen stattgelunden »atten, nachdem schon damals hervorragende Vertreter dkr Schutzzolltdee sich zu wesentlichen Konzessionen hinsichtlich der finanzpolitischen Bestrebungen des Fürsten Bismarck verstanden hatten, nachdem weiter, infolge der noch immer nicht aufhören wollenden wirthschaftlichen Kalamität, die Streitkräfte der Schutzzollpartei im Reichstage sich bet den etzten Wahlen erheblich verstärkt hatten, erfolgte der Ab- chluß d«S Schutz- und TrutzbündniffeS durch die bekannte Erklärung der 204 nach dem Schluffe des vorigen Reichs tags. Der Briefwechsel zwischen dem Reichskanzler und Herrn v. Varnbüler. das Schreiben des Reichskanzlers vom 15. Dezember, die Einsetzung der Tarifkommtsfion unter dem Vorsitz des Herrn v. Varnbüler, eines der bedeutend- ten Vorkämpfer der Idee „deS Schutzes der nationalen Etnzelstaaten, den Industriellen Schutzzölle, den Agrariern, die naturgemäß immer Freihändler sind, wird der Mund mit Getreide- und Biehzöllen gestopft, und wenn sich unter allen diesen Faktoren eine Verständigung erzielen läßt, dann sind sie zusammen stark genug, den energischste» Widerstand der FreihäntHer i^ Parlamente niederzu werfen. tags sind, so bedarf er zur Einleitung der Untersuchung .die Genehmigung des Reichstags, welch« dieser ganz nach ebensogut ertheilen als versagen kann. md Tageblatt.
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