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Freiberger Anzeiger und Tageblatt : 24.09.1878
- Erscheinungsdatum
- 1878-09-24
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1878454692-187809245
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1878454692-18780924
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1878454692-18780924
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungFreiberger Anzeiger und Tageblatt
- Jahr1878
- Monat1878-09
- Tag1878-09-24
- Monat1878-09
- Jahr1878
- Titel
- Freiberger Anzeiger und Tageblatt : 24.09.1878
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Kaisers von Oesterreich nur noch fester Ansicht der Wiener Blätter wäre ein höhere» Ziel zu ver- Jlalirn und des knüpfen werde. In Kravkreich Romans gehaltene daß die Verhandlungen ein positives Resultat ergeben werden, während aus den Debatten der ersten Lesung bet dem beharrlichenSchweigen.das dieNationalliberalen beobachteten, Niemand auch nur mit entfernter Wahrscheinlichkeit einen Schluß darauf ziehen konnte, welches die Haltung dieser Partei und demzufolge auch das endliche Schicksal des Gesetzentwurfs sein werde. In Oesterreich ist mau zwar erfreut über den Fall der alten türkischen Festung Bihac, da diese Stadl sich zur Ania e von Proviant- und Munitionseepots eignet und einer größeren Truppenzahl in dec rauhen Jahreszeit willkommene Winterquartiere bietet, allein man tadelt die Art und Weis, wie die Festung genommen wurde. Nach des Tages, vor der alle übrigen Dinge wie Schattenbilde erblassen Nie trat deutlicher hervor, daß Gambetta heute der eigentliche Herrscher in Frankreich ist, und daß sein domintrender Einfluß Alles überstrahlt, als durch diese Rede in Romans und durch die Aufmerksamkeit und das Interesse, mit dem ganz Frankreich dieselbe liest und kom- mentirt. Gambetta ist augenblicklich der Herr und Meister Führer der Kammer-Majorität, trägt ihn zugleich das Ver- Aus Italien liegen heute folgende Nachrichten vor Der Generalsekretär im Ministerium des Innern, Ronchett richtete ein Rundschreiben an die Präfekten, in welchem derselbe ihre Aufmerksamkeit auf die Verhältnisse der öffentlichen Sicherheit lenkt In dem Rundschreiben wird rklärt, die Regierung lasse weder einen Mißbrauch der Amtsgewalt, noch Ungesetzlichkeiten zu, sie fordere aber un bedingte Achtung vor dem Gesetze, welches die nothwendige Anwendung von loyalen Mitteln zur Unterdrückung des Räuberunwesens implizire. Die Präfekten würden somit aui gefordert, ihre ganze Thätigkeit und Energie zur strengen Anwendung des Gesetzes gegen die Uebelthäter zu entfalten. — Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Graf ist die von Gambetta am 18. d. z Rede (siehe Nr. 221) das Ereigni Die Bcrathu^g über diien Paragraphen gelangte nicht zum Abschluß. Die Kommission wird wahrscheinlich erst '" - Man nimmt an, für maritime Hebungs-Arbeiten nicht günstig ist, sollen die Schiffe „Loreley" und „Boreas", welche zur Ueber- wachung der Hebungs-Arbeiten am „Großen Kursürsten" in England stationirt waren, Ordre zur Rückkehr erhalten haben. Es ist wahrscheinlich, daß dieselben am 20. Dover verlassen haben. Uebrigens hört man, daß die Admiralität Anerbietungen von Hedungsarbeiten, wenn solche gemacht werden sollten, akzepttren wird, sobald sie Aussicht aus Er folg gewähren. — Die Tabaks EnqSte-Kommissare, welche nach Nordamerika entsandt wurden, sind am Donnerstag in New-Hott anqekommen. inerseits die Triumphe, welche Gambetta jetzt im südöstlichen Winkel Frankreichs feiert, ein eklatanter Beweis sind von einer augenblicklichen ungeheueren Popularität, so darf roch daneben die Erwägung Platz greifen, daß dieselbe llenge, welche heute so laut: Vivo Osmbotta! schreit, vor aum zehn Jahren ebenso lebhaft: Vivo l'cmpcrour! ge rufen hat. Der belgische Assisengerichtshof zu Brüssel hat den Schriftsteller Claudel wegen Veröffentlichung einer Bro- chüre, welche Beleidigungen gegen den deutschen Kaiser und Angriffe gegen die Autorität der Gesetze ent hielt, in contumaciam zu einer Gefängnißstrafe von 5 Jahren md 2000 Franks Geldbuße verurtheilt. Der Drucker dieser Broschüre, Carlier, wurde zu einer 18monatlichen Gefäng- nißstrafe und 500 Franks Geldbuße verurtheilt. Die Kommission für das Sozialistengesetz hielt am Sonnabend ihre dritte Sitzung, worüber weiter unten ausführlich berichtet wird. Wer diesen Verhandlungen mit nur einiger Aufmerksamkeit folgt, dem kann unmöglich der Humor entgehen, der sich in ihnen ausprägt. Derselbe Lasker, gegen welchen die gesammte offiziöse Presse während der Wahlen entschieden Front machte, d.m Füfft Bismarck sogar in Meiningen einen seiner Söhne entgegenstellte, ge rade dieser nämliche Lasker erscheint bei der Berathung des Sozialistengesetzes, um deswillen er recht eigentlich nicht gewählt werden sollte, dem gesammten Bundesrath als Retter in der Noth, welchem für s ine Hilfeleistungen der Minister Eulenburg dankbar die Hand drückt. Wenn das kein Humor ist, so giebt es keinen! Freilich haben die Of fiziösen sofort nach den Wahlen aufgehört, die Liberalen als Slaatsfeinde zu verdächtigen und auch Fürst Bismarck soll neuerdings eine Annäherung suchen. Das „Montags- blatt" erzählt nämlich: Der Unterredung, welche der Reichs kanzler vor wenigen Tagen tm Reichstag mit dem Abge rd neten v. Bennigsen hatte, wird in parlamentaiischen Kreisen besondere Bedeutung beigemessen. Der Reichskanzler hat sich, wie man erzählt, mit dem Führer der national liberalen Partei nicht nur in eingehender Weile über das Sozialistengesetz unterhalten, sondern dabei auch durchblicken lessen, daß ihm eine Annäherung an die nativnalliberale Partei wieder erwünscht sei. Menn im nationalliberalen Lager, trotz der heftigen Angriffe der offiziösen und of fiziellen Presse während der Wahlkampagne, die dargebotene Hand, vielleicht mit einigem Zögern, angenommen wird, so hat das seinen Grund unter Anderem darin, daß die Natioualliberalen auf das Bestimmteste davon unterrichtet sind, der Reichskanzler habe bei den Kissinger Verhand lungen sich durchaus korrekt benommen und Herrn Masella wissen lassen, daß die katholische Hierarchie erst die vom Staate erlassenen Kirchengesetze anerkennen müsse, bevor man sich mit der Kurie in wirkliche Verhandlungen einlassen könne. Es sind diese Mittheilungen den Nationalliberalen von zuständiger Seite zugekommen, und so begreift sich die versöhnliche Stimmung, welche zwischen Leipziger- und Wilhelmstraße Platz zu greifen beginnt. — Wie es heißt, wird im Lause des Monats November jene russische Grenz- und Zoll-Kommission, welche vor einigen Wochen in Wirballen in Gemeinschaft mit deutschen Kommissaren eine Verständigung über die leidigen Grenz- und Zollverhältnisse anzubahnen suchte, in Berlin eiatreffen, um die gewonnenen Resultate in Form eines Ueberein- kommens offiziell festzustellen. — Fürst Bismarck hat be reits wieder das Bett verlassen können; er litt an einem leichten Nesselfieber. — Mit Rücksicht darauf, daß die Zeit vom Oktober bis Mai wegen der Temperatur-Verhältnisse gedrungen, aber darauf hatte man auch gar nie gerechnet. Immerhin haben die Liberalen, wie in den Landgemeinden, so auch bet den Städtewahlen auf Kosten der Czechen Mandate gewonnen. Die eigentlichen Verlustträger sind die Altczechen, denen einige Bezirke « »genommen wurden. Es sind noch mehrere Stichwahlen nothwendig. — Nach Meldung böhmischer Blätter wären in Prag 20 Soldaten wegen sozialdemokratischer Umtriebe verhaftet worden. Die Prager Polizei verfolgt steckbrieflich den russischen Sozialisten Fruchtmann, der sich angeblich in die Schweiz geflüchtet haben soll. Corti, wird diese Woche in Rom erwartet. — Das Journal „Avenire" meldet, daß Axerto und Ellena wegen den Ver bandlungen über einen neuen Handelsvertrag mit Oesterreich nach Wien abgereist sind. Dieselben werden bis zum 1. Oktober die Präliminar-Verhandlungen sühren und iodann nach Rom zurückkehren, um Ende Oktober wegen der Berathung der Details wieder nach Wien zu gehen. — Der lateinische Erzbischof in Konstantinopel ist beauftragt worden, die Pforte um Maßregeln zu ersuchen, durch welche den Masakres der Katholiken in den west lichen Provinzen vorgebeugt werde. — DaS Journal „LibertL" bespricht die von der Wiener „Politischen Korre spondenz" veröffentlichten Mittheilungen über die Ermordung des italienischen Konsuls Perrod und hebt die Umsicht und den Eifer hervor, welchen die österreichischen Behörden bei der Nachforschung nach den Schuldigen entwickelt haben. DaS genannte Blatt bemerkt sodann, diese Haltung der österreichischen Regierung entspreche den Erwartungen Italien- vollständig; indeß sei es nicht überflüssig, diese Haltung zu konstatiren, welche die niemals getrübten guten Beziehungen zwischen den Regierungen des Königs von genten Türkisch-Kroatiens, und wenn nicht schon die Ge fangennahme, so doch die gänzliche Zersprengung derselben wäre leicht zu erzielen gewesen. Es war ja doch kein Ding der Unmöglichkeit, gleichzeitig von Novt aus ins Unna-Thal südwärts und von dem bereits von den Oester- rcichern besetzten Kljuc aus in nordwestlicher Direktion gegen das Angriffsobjekt zu disponiren. Vielleicht wäre dann der Fall von Bihac um einige Tage später erfolgt, aber dann wäre es den Insurgenten nicht möglich gewesen, mit dem Gros ihrer Artillerie, mit fast den gesammten Streitkräften ungehindert ostwärts zu ziehen und in den Bergen der Grmcc Planina den kleinen Krieg weiter zu führen. — Die Veranlassung zurNückberufung des Grafen Beust von dem Botschafterposten in London wird in dem Umstande gesucht, daß der ehemalige Reichskanzler eine Erhöhung seiner Bezirze verlangte. Graf An- drassy habe die willkommene Gelegenheit ergriffen, um die längst herbeigewünschte Veränderung vorzunehmen. Gras Beust verläßt also London, nicht weil er wieder auf den Kanzlerstuhl berufen werden soll, nicht weil seine Politik in London schädlich ist oder anderwärts nützlicher s un könnte, er verläßt seinAmt, weil er mit den 80,000 Gulden Gehalt auf diesem schwierigen und viel Repräsentationskosten verursachenden Posten in London nicht auskommen kann. Er wird nicht Kanzler, sondern wahrscheinlich Direktor der österreichisch-ungarischen Obercechnungskammcr mit vollem Ministerzehalt; nach einer anderen Version soll er möglicher weise zum Botschafter für Petersburg ausersehen sein Graf Karolyi wird nach London versetzt, weil sein immenses Privatvermögen ihm die großen Zuschüsse zu den Ne- präsentationskosten gestattet. Nebenbei, so erzählt man hier und da, verläßt er Berlin auch deshalb, weil seine alte» freundschaftlichen Beziehungen zur Familie Arnim, die alle seine Soireen besucht, den Mitgliedern des auswärtigen Amts den Besuch seiner Salons peinlich macht. — Den m dieser Woche stattfindenden tyroler Manövern wird an geblich der Kaiser beiwohnen und zwar am 25 und 26. d. M. Tagesschau. Freiberg, 23. September. Am gestrigen Sonntage wohnten der Kaiser Wilhelm und seine Gemahlin in der Garnisonskirche zu Kassel dem Gottesdienste bei. Konfistorialrath Kraatz hielt die Predigt. Nach Beendigung des Gottesdienstes fuhren die Majestäten im offenen Wagen zum Palais Auf der Fahrt bildeten die Krieger- vereine der umliegenden Ortschaften Spalter Vor dem PalaiS war die gesammte Kasseler Schuljugend, 9000 Köpfe stark, mit ihren Fahnen aufgestellt. Der Kaiser und die Kaiserin erschienen mit dem Kronprinzen auf dem Balkon des Palais, von den begeisterten Zurufen der Menge be grüßt. Die Schüler sangen drei Verse des Liedes „Heil Dir im Siegerkranz" und brachten dem kaiserlichen Paare ein dreifaches Hoch. Alsdann folgte der Abmarsch unter den Klängen der „Wacht am Rhein" an dem Palais vorüber. Der Abmarsch dauerte dreiviertel Stunden, während welcher Zeit der Kaiser, mit dem H lm bedeckt, den Arm in der Binde, ununterbrochen stehen blieb und die einzelnen Klqssen begrüßte. Nahdem sich die hohen Herrschaften vom Balkon zurückgezogen hatten, fand in den Gemächern eine große Cour der Herren und Damen vom Zivil und Mililär statt. — Bei dem Mahl, welches nach der Parade des Aus dem Reichstage. Die Kommission zur Vorberathung des Sozialisten- Gesetzes beschloß in ihrer Sonnabend-Sitzung auf einen wsonderen Antrag zum Ersätze des abgelehnten 8 6 folgende Bestimmung als 8 5a aufzunehmen: „Druckschriften, in welchen sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische, aus den Umsturz der bestehenden Staatö- oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer den öffentlichen Frieden oder die Eintracht der Bevölkerungsklassen gefährdenden Weise zu Tage treten, sind zu verbieten." Bei periodischen Druckschriften kann zugleich mit dem zweiten auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Verbot einer einzelnen Nummer daö Verbot des ferneren Erscheineö derselben erfolgen." Herauf ging man auf 8 2 zurück. Derselbe lautet im Negierungsentwurfe: 8 2. Zuständig für daö Verbot ist die Landespolizeibehörde. Das Verbot ist durch den Neichsanzciger bekannt zu machen. Dasselbe ist für das ganze Bundesgebiet wirksam und umfaßt alle Verzweigungen des Vereins, sowie jeden vorgeblich neuen Verein, welcher sachlich als der alte sich darstellt. Bei der Berathung der Bestimmung unter lät. ä trat die grundsächliche Verschiedenheit der Anschauungen über die Behörden-Organisatton in dieser Mate.ie zu Tage, indem mehrseitig das Hereinziehen der Verwaltungsgerichte gemiß- dilligt und hierin eine Grfährdnng der Einheit und Energie des Verfahrens, die in diesen Sachen vorzugsweise nöthig »ei, erblickt wurde. Diese Vorschläge des Abgeordneten Or. Lasker wurden angenommen. Hierauf schritt man zur Berathung der 88 4 7 und 8 desEntw Dieselben lauten: 8 4. Gegen das Verbot steht dem Vereinsvorstanve die Beschwerde an den BundeSrath offen. Dieselbe ist innerhalb einer Woche nach der Zustellung des Verbots bei der Behörde anzubringen, welche dasselbe erlassen hat. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirrung. K 7. Zuständig für daö Verbot ist die Landes-Polizeibehörde — wenn eö sich um daö Verbot des ferneren Erscheinens einer periodischen Druckschrift handelt, die LandeS-Polueibehörde des Bezirkes, in welchem die Druckichrttt erscheint Das Verbot der ferneren Verbreitung einer im Auslande erscheinenden periodi schen Druckschrift steht dein Reichskanzler zu. Daö Verbot ist in allen Fallen durch den „Reichsanzeiger" bekannt zu machen und für das ganze Bundesgebiet wirksam. 8 8. Gegen daö von der Landes-Polizeibehörde erlassene Verbot steht dem Verleger oder dem Herausgeber der Druck schrift die Beschwerde an den Bundesrath offen. Die Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach der Zu stellung des Verbots bei der Behörde anzubringen, welche dasselbe erlassen hat. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Abg. Lasker hatte zu 8 4 folgenden Antrag gestellt: Gegen daö Verbot steht dem Vcreinövorstande die Be- fchwcrde an daö oberste Landeö-Vcrwaltungdgericht zu. In den Bumcsstaatcn, welche kein oberstes Landcö-Verwaltungs- gcrlcht besitzen, geht die Beschwerde an das Reichö-Oberhandels- gcrtcht. K 3 lautet: „Auf Grund des Verbots sind die Vereinskasse, sowie alle für Zwecke dcö Vereins bestimmte Gegenstände durch die Polizei behörde in Beschlag zu nehmen Nachdem das Verbot cndgiltig geworden, sind daö in Be- chlag genommene Geld, sowie die in Beschlag genommenen Gegen- tände unbeschadet der Ansprüche dritter Personen der Armen kasse des OrtS der Beschlagnahme zu überweisen Gegen die Anordnungen der Polizeibehörde findet nur die Beschwerde an die Aufsichtsbehörden statt." Hierzu füllte Abg. Lasker folgende Anträge: -r. Zu Absatz 2: Statt der Worte: „sind das in Beschlag u. s. w." zu setzen: „ist das in Beschlag genommene Vereins- Vermögen durch die Verwaltungsbehörde zu liquidiren und je nach den gesetzlich zulässigen Verpflichtungen und Zwecken des Vereins zu verwenden." b. Zu Absatz 3: an den Schluß hinzusetzen: „mit Vorbehalt jedoch des Rechtswegs für vcrmögensrechtliche Ansprüche Dritter und der Vercinsmitglieder." c. Zm Absatz 3: statt „Polizeibehörde" zu sagen: „Behörde." Der 8 3 wurde mit diesen Aenderungen angenommen. — Unter vorläufiger Aussetzung des 8 4 wurde 8 5 be- rathen, welcher im Entwurf lautet: K 5 Versammlungen, von denen anzunehmen ist, daß sie Bestrebungen der im 8 i bezeichneten Art dienen werden, sind zu verbieten. Versammlungen, in welchen solche Bestrebungen zu Tage treten, sind aufzulöscn. Den Versammlungen werden öffentliche Festlichkeiten und Aufzüge gleichgestellt. Zuständig für daö Verbot und die Auflösung ist die Polizei behörde. Gegen die Anordnungen derselben findet nur die Be schwerde an die Aufsichtsbehörden statt. Zu diesem Paragraphen lagen folgende Abänderungs- anttäge des Abg. Lasker vor. «. den Absatz 1 zu fassen: „Versammlungen, in den sozial demokratische, sozialistische oder kommunistische, aus den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschafts-Ordnung gerichteten Bestrebungen zu Tage treten, sind aufzulösen. s. Absatz 2 zu fassen: „Versammlungen, von denen durch Thatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, daß sie zur Förderung der im ersten Absatz bezeichneten Bestrebungen bestimmt sind, ind zu verbieten." °. Absatz 3 wie Absatz 2 der Regierungsvorlage. — a. Im Absatz 4: 1> Satz 1 wie Satz 1 in der Regierungs vorlage: 2) den zweiten Satz zu fassen: „Die Beschwerde folgt dem landcsgesctzlichvorgcschricbenen Znstanzenzugc gegen Polizer- versügungen entsprechender Art." trauen der Majorität seiner Landsleute. Ec hat Nieman den mehr neben sich zu fürchten, seitdem Thiers aus den Lebenden geschieden; sein Geist beherrscht die Regierung, er ist der wahre Regent des Landes. Man blicke nur hin auf den Triumphzug seiner gegenwärtigen Rundreise durk den Süden Frankreichs! Wie ein König und Herrscher wird er empfangen; nichts fehlt zu seiner Verherrlichung, weder Ehrenpforten noch weißgekleidete Jungfrauen, und überall drängt sich die Bevölkerung, mit Jubel ihm das . . - " Geleit zu geben. Es steht uns nicht an, den Ausbruch ans ^fienstag wieder Sitzung halte». dege sttrter Manifestationen, mit denen ein Volk seine großen ihre Berathungen Ende dieser Woche ihren Abschluß —.. . . „ Männer ehrt und ihnen seine Dankbarkeit bezeugt, irgend- finden werden. folgen gewesen, denn in Bihac stand das Gros der Jnsur- wie bekrittln und hrrabziehen zu wollen; aber wenn denn 11. Armeekorps vorigen Sonnabend stattsand, sagte der Kaiser: „Ich freue mich, dem ganzen Armeekorps meine Zu friedenheit aussprechen zu können, wie ich es schon gegen den Kommandirenden desselben gethan; ergreife aber auch diese Gelegenheit, um den kgl. Hoheiten, den Prinzen und — Die Landtagswahlen in den Städten Böhmens sind Fürsten meinen Dank dafür zu wiederholen, daß sie ihren I^ur Zufriedenh it der Verfassungs-Partei ausgefallen. Es Regimentern die Ehre erwiesen, sie vorbei zu führen. Ich > sind nicht alle von ihr ausgestellten Kandidaten durch- ttinke auf das Wohl des Korps/
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