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Schönburger Tageblatt und Waldenburger Anzeiger : 11.02.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-02-11
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- Museum Naturalienkabinett Waldenburg
- Digitalisat
- Museum Naturalienkabinett Waldenburg
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1878295829-193102110
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1878295829-19310211
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1878295829-19310211
- Sammlungen
- LDP: Archiv Museum Naturalienkabinett Waldenburg
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSchönburger Tageblatt und Waldenburger Anzeiger
- Jahr1931
- Monat1931-02
- Tag1931-02-11
- Monat1931-02
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Beilage zu Nr. 35 Schönburger Tageblatt und Waldmurger Anzeiger Mmw-H, d°n n. F°bm°r wsi Klarheit über die Subventionen / Der Reichsfinanzminister verfügt. In einer Verfügung des Reichsfinanzministers Dietrich heißt es u. a.: Es ist wiederholt wahrgenommen worden, daß Zu- Wendungen aus öffentlichen Mitteln an Körperschaften der öffentlichen Rechts, juristische Personen, Anstalten, Firmen des Handelsrechts, Iweckverbünde sowie rechtsfähige und nicht rechtsfähige Vereine für besondere Zwecke von meh reren Stellen gegeben worden sind, ohne daß die bewilli genden Stellen untereinander davon unterrichtet waren Solche Fälle sind beispielsweise dann eingetreten, wenn Anträge bei verschiedenen Stellen gleichzeitig eingereicht, »der wenn für die Zuwendung öffentlicher Mittel von den Antragstellern mehrere bei den verschiedenen zuständigen stellen unterschiedlich in den Vordergrund gestellte Ge sichtspunkte für die Begründung einer Zuwendung vor gebracht wurden. Ich bin mir bewußt, daß es zur Zeit nicht möglich sein wird, alle jene Fälle zu erfaßen, in denen die Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) neben dem Reich an einen Bedürftigen für den gleichen Zweck Zuwendungen machen. Der Reichssinanzminister hat die Behörden angewiesen, in allen Fällen, in denen aus Mitteln des Reiches Zu wendungen in Form von Darlehen, Bürgschaften, Zu schüssen, Beihilfen, Unterstützungen und dergleichen ge währt werden, dem Reichsfinanzministerium Mittei lung zu machen. Es werden hauptsächlich solche Fälle in Betracht kom men, in denen Zuwendungen des Reiches etwa in der Form geleistet werden, daß das Reich die Sachkosten einer Kör perschaft oder einer Anstalt ganz oder zum Teil trägt, oder in denen das Reich ausnahmsweise Gegenstände kostenlos oder zu günstigeren als den üblichen Bedingungen zur Ver fügung stellt; ferner auch solche Fälle, in denen das Reich für seine Zuwendungen zwar gewisse — aus dienstlichen Gründen erwünschte — Gegenleistungen empfängt, bei denen aber für die Bemessung der Zuwendungen die Ab sicht wesentlich mitbestimmend ist, die Bestrebungen des Be dachten zu unterstützen. Schwierigkeiten in -er Knappschaft Reichshilfe gefordert. / Gelsenkirchen, 10. Februar. Die Schwierigkeiten der Reichsknappfchaft hatte die vier Vergarbeiterverbände des Ruhrgebieles zu einer ge meinsamen Kundgebung in Gelsenkirchen zusammengeführt. Reichstagsabgeordneter Imbusch, der Vorsitzende des Ge werkvereins christlicher Bergarbeiter, leitete die Versamm lung mit einer Eröffnungsansprache ein. Den Hauptvortrag hielt der Vorsitzende des freigewerk- fchaftlichen Bergbau-Jndustrie-Arbeiterverbandes, Reichs lagsabgeordneter Husemann, der einleitend die Ent wicklung der Reichsknappschaft schilderte. Seit der Grün dung der Reichsknappschaft vor sechs Jahren sei die Zahl der Bergarbeiter infolge der Technisierung von einer Mil lion auf rund 600 000 im Oktober 1930 gesunken, die Zahl der knappschafttichen Leistungsempfänger dagegen erheblich gestiegen. Den Fehlbetrag der Reichsknappschaft bezifferte Huse mann für 1930 mit über 70 Millionen Mark, für 1SZ1 mit 85 bis SO Millionen Mark. Eine weitere Senkung der Ausgaben sei nicht möglich, da die Durchschnittsrente in der Reichsknappschaft 63 Mark im Monat betrage und die Bergarbeiter dann der Wohlfahrts pflege zur Last fallen müßten. Es bleibe nur der Ausweg, daß die Knappschaft Reichs- zufchüsse erhalle. Die Verpflichtung zu einer Reichsbeihilfe habe man auch praktisch schon 1929 anerkannt, indem damals der Knapp schaft 75 Millionen Mark gewährt worden seien. Der Ge danke, je Tonne der geförderten Mineralien einen Auf schlag zu erheben, gewinne besondere Bedeutung, da im letz ten Jahr im deutschen Bergbau annähernd 150 000 Berg arbeiter abgebaut worden seien, die Gesamtproduktion aber nur wenig zurückgegangen und das Leistungsergebnis je Mann und Schicht weiter gestiegen sei und zurzeit im Ruhr bergbau 50 v. H. über der Vorkriegsleistung liege. Die Bergarbeiter, die kurz nach dem Kriege durch Ueberschichter und verlängerte Arbeitszeit große Opfer im Interesse der Wirtschaft Hütten bringen müssen, die täglich Opfer im In- keresse des Volksganzen brächten, erwarteten, daß der Not ruf nicht ungehört verhalle. . - Forderungen der SSchfischen Bauernschast Die in Dresden stattgefundene Hauptversammlung der Sächsischen Bauernschaft faßte nach einem Vortrag des Reichstagsabgeordneten Hillebrandt und daran anschlie ßender Aussprache folgende Entschließung: Die Generalversammlung der Sächsischen Bauernschaft vom 8. Februar 1931 bittet die Sächsische Regierung, bei der Reichsregierung dahin vorstellig zu werden, daß sie sich in stärkerem Maße dem Schutze und der Förderung der bäuer lichen Veredelungsproduktion zuwende. Im In dustriestaat Sachsen ist der Verkauf tier-scher Produkte, ins besondere der Verkauf von Milcherzeugnissen, das Rückgrat der Bauernwirtschaft. Obwohl durch die Förderung der Milchwirtschaft Erfolge für die Bauernwirtschaft zu erzielen wären, ist auf diesem Gebiete im Verhältnis zu den für die Roggenstützung geopferten Geldern für Sach sen fast gar nichts geschehen. Die Inkraftsetzung des R e i chs- Milchgese tzes wird ohne vorherige Neuregelung von Produktion und Absatz der milchwirtschaftlichen Erzeugnisse dem Bauerntum nur Schaden bringen. Wir fordern deshalb Zurückstellung der Durchführungsbestimmungen zum Reichs- Milcbaeleü. Die Oltbilfe must auck auf Sachsen ausae- dehnt "werden. Die Osthilfe darf unter keinen Umständen zu einer Subventionierung nichtlebensfähiger oder überschulde ter Großbetriebe führen. Wirkliche Hilfe werden solche Maß nahmen auf die Dauer nur dann bringen können, wenn die zur Verfügung gestellten Mittel in erster Linie für produk tive Zwecke verwendet werden. Hierbei steht an erster Stelle die Schaffungeinermilchwirts chaftsichenOr- ganisation. Ferner muß eine gleichmäßig verteilte L a- stensenkung der ländlichen Reallasten gefordert werden. Soweit Mittel für die Umschuldung bereitgestellt wer den, müssen wir verlangen, daß auch solche für den Freistaat Sachsen bereitgestellt und diese Mittel gleichmäßig auf ver schiedene Bssitzgrößen verteilt werden. Unter allen Umstän den muß aber auch derjenige, der bisher keine Hypothekar kredite hat erlangen können und dadurch in drückende Per sonalverschuldung geraten ist, in den Genuß solcher Umschul dungskredite gelangen können. Darüber hinaus verlangt die Sächsische Bauernschaft mit größter Entschiedenheit, daß Mit tel zur Verfügung gestellt werden, um die für Sachsen so dringend notwendige Anlieger- und Neusiedelung in großzügiger Weise stärker als bisher zu fördern. In jedem Falle muß überall da, wo beim Kleinbesitz Landbedarf vor handen ist, die Umschuldung und Besitzbefestigung der Groß betriebe nur auf dem Wege der Anlieger- und Neusiedelung vorgenommen werden. Wir erwarten, daß die geplanten Maßnahmen für den deutschen Osten und die erstrebte Umstellung der deutschen Agrarpolitik auf zielbewußte und ehrliche Bauernpolitik ge fördert werden. Die Sächsische Bauernschaft erhebt aller- schärfsten Protest gegen die geplante Art der Zuckerrü ben-Kontingentierung, wodurch der bäuerliche Be sitz im Zuckerrübenbau bis zur Lebensunfähigkeit eingeengt und teilweise ganz ausgeschaltet werden soll Wir fordern dagegen die Entfernung der polnischen Wanderar beiter aus den Großbetrieben und daß bei der kommenden Kontingentierung allen Betriebsgrößen zunächst bis zu fünf Hektar Zuckerrüben ohne Kontingentierung abgenommen und voll bezahlt werden." Nach der Wahl der Kassenprüfer wurde der Vorstand im wesentlichen in seiner bisherigen Zusammensetzung wiederge wählt und der Bauerngutsbesitzer Max Marth in Pirna zum Ehrenmitglied ernannt. Ein unerhörter Vorfall. Deutscher Dampfer unter fremder Flagge. Hamburg, den 10. Februar. Die Hamburger Reederei H. Vogemann stellt ihr« Schiffe unter fremde Flagge. Der Grund zu dieser be fremdenden Maßnahme soll darin zu suchen sein, daß bei Schiffen unter fremder Flagge die sozialen Lasten sowie die steuerlichen Abgaben geringer sind. Die Befürchtung ist nicht von der Hand zu weisen, daß diesem Beispiel unter Umständen noch andere Reedereien folgen könnten. Der Verband Deutscher Schiffsingenieure befaßt sich in einer Zuschrift an die Presse mit diesem Fall und schreibt u. a.: Der Dampfer „Vogtland" der Reederei H. Voge» mann, der im regelmäßigen Frachtdienst nach dem Golf von Mexiko verkehrt und vor einigen Tagen wieder in Hamburg eingelaufen ist, hat jetzt die deutsche Flagge ge strichen und soll künftig unter der Panama-Flagge fahren. Der Besatzung war vor dem Einlaufen des Schiffes tele graphisch gekündigt worden. In Hamburg wurde ihr dann freigestellt, unter der neuen Flagge an Bord zu bleiben. Als Bedingung hierfür wurde aber die Einwilligung zu einer 25prozenkigen Kürzung der Heuer verlangt. Durch den Flaggenwechsel fällt für die Reederei Vogemann der Zwang zur Sozialversicherung der Besatzung wie auch zur Besetzung des Schiffes nach den deutschen Vorschriften weg. Das Schiff steht nicht mehr unter der deutschen Ge setzgebung. Dadurch macht der Reeder gegenüber anderen deutschen Reedereien bedeutende Ersparnisse. Wir schätzen sie allein an Gehältern und Soziallasten ohne die steuer lichen Ersparnisse auf 44 Prozent der normalen Belastung, nämlich 25 Prozent Ersparnis an Gehältern, 10 Prozent an Versicherungsbeiträgen und 9 Prozent durch Einschränkung des Personals. Die Offiziere und Mannschaften werden rechtlos, weil sie unter der neuen Flagge weder einem Seemanns- gesetz noch etwa einem Tarif — Panama kennt beides nicht — unterstehen und ihre in Deutschland bisher erwor benen Ansprüche aus den Sozialversicherungen nur durch freiwillige Fortsetzung der Versicherungen aus eigenen Mitteln aufrechterhalten können. Oie Berliner Papfiseier Ansprache des Apostolischen Runlius. Berlin, 10. Februar. Die Berliner Katholische Aktion feierte in der Philhar monie den Tag der neunten Wiederkehr der Krönung des Papstes Pius XI. Der große, blumengeschmückte Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Unter den Erschienenen bemerkte man die Minister Guerard, Schätzel und Dr. Schmidt, zahlreiche Staatssekretäre und katholische Parla mentarier, Nuntiaturrat Centoz und das Berliner Dom kapitel. Der Leiter der Berliner Katholischen Aktion, Mini sterialdirektor Dr. Klausener, begrüßte den Nuntius und teilte mit, daß Reichskanzler Brüning augenblicklich an einer Jubiläumsfestversammlung des Westfälisch-Lippeschen Hand werkerbundes in Münster teilnehme. Der Bischof Dr. Schrei ber habe noch vor dieser Feier einen Erholungsurlaub nach langer Krankheit antreten müssen. Der päpstliche Runtius halte seinen Ausführungen das Merkwort „Liebe gegen alle und von allen" zugrunde gelegt. Ausgehend davon, daß Papst Pius XI. aus Liebe zur Mensch heit bei jedem Unglück eines Volkes zu Hilfe gekommen sei, betonte er, daß die Caritas Christi als die Tochter des Glau bens stets die Tugend jedes Christen sein müsse und keinen Unterschied der Partei oder Konfession kennen dürfe. In der schweren Stunde, die alle Nationen gegenwärtig durch lebten. müßten es alle als Ehrensache empfinden, den Ar men zu helfen. Wenn man den Leidenden keine materielle Gabe zu geben hätte, bleibe immer noch die Liebestat eines guten Wortes, einer brüderlichen Teilnahme, und wenn auch alle individuelle Liebestätigkeit erfüllt wäre, so bleibe immer noch für alle die Liebe zum Vaterland, das zwar alle liebten, aber ein jeder auf seine Art, in der Meinung, daß diese Art die beste sei. Die Festrede hielt Ministerialdirektor Dr. Klausener Er sprach in Anlehnung an die vom päpstlichen Nuntius aus gegebene Losung „Liebe g^en alle und von allen" über die Krise im Staate, in der Volksgemeinschaft, in der Kultur und Ehe. Nach einer Ansprache von Domkapitular Lichten berg wurde die Feier mit dem gemeinsamen Gesang des Papstliedes geschlossen. Das französische Klottenprogramm. Lin Anlaß zum Wettrüsten der Seemächte. - Paris, 10. Februar. Die Unmöglichkeit, zwischen Frankreich und Italien eine Verständigung über Fragen der Seerüstung zu erzielen, wirkt sich nun in den Flottenbauplänen aus, mit denen die Haushalte der beiden Staaten belastet werden. Die franzö sische Presse ist in der Lage, Ankündigungen darüber zu bringen, daß das diesjährige Programm des Marinemimfte- riums ganz besonders umfangreich sein wird. Es liegt zur zeit der Marinekommission der Kammer im Entwurf vor. Besonderes Gewicht wird aus den Reubau einer ganzen Serie von Panzerkreuzern gelegt, die einen Typ von etwa 23 000 Tonnen darstellen sollen und die durch diese Aus messung und durch ihre artilleristische Ausrüstung zu neuen internationalen Debatten Anlaß geben werden, die die Er gebnisse der Londoner und der Genfer Verhandlungen über diese Fragen aufs neue in Bewegung setzen werden. Außer diesen großen Kreuzern soll das französische Marinepro gramm mehrere leichte Kreuzer, U-Boote und andere Schiffs aattungen umfassen, die von den Grundsätzen des tonoone« Abkommens nicht berührt werden. Von französischer Seite wird der Bauplan so dargesiellt, daß es sich darum handele, die Ersatztonnage zu schaffen, di« durch die Verträge von Washington und London Frankreich bewilligt worden sei, insgesamt etwas über 70 000 Tonnen Aber auch die französischen Kommentatoren geben zu, daß mit der Durchführung dieses Programms Frankreich eine einwandfreie Ueberlegenheit zur See erlangen werde, und sehen voraus, daß die außenpolitisch« Wirkung zunächst ein gesteigertes Tempo der italienischer Seerüstung herbeiführen müßte. Zu einem Zeitpunkt also wo theoretisch der Wunsch einer Minderung der Rüstrmger zur See allgemein verfochten wird, beschwört die gesteigert« Aktivität der französischen Marine ein Wettrüsten herauf das der Entwicklung auf einen allgemeinen Flottenobrü stungspakt unbedingt schädlich sein muh. MWnds Antwort Moskau, 10. Februar. Die Sowjetregierung nahm die Aufforderung der Euro- pakommission des Völkerbundes zur Teilnahme an den Ar beiten der Kommission an und erklärte in einem zur Veröf fentlichung gelangten Antwortschreiben Litwinows an den Generalsekretär des Völkerbundes, daß sie sich ihre endgül tige Einstellung zu den weiteren Arbeiten der Kom mission vorbehalte, bis sie die nötigen Erläuterungen erhalten und die Kommission sowie den Charakter der Absich ten des einladenden Teiles der Kommission studiert haben werde. Aus dem Sachsenlau-e. Dr. Külz Dresdner Oberbürgermeister — Dresden. Zn der Siadlverordnetensihung am Montas wurde nach mehrstündiger Aussprache tue Wahl der neuen Dresdner Oberbürgermeisters vorgenommen. Für Reichs minister a. D. Dr. Külz (Demokrat) wurden 36 Stimmen ab gegeben. Der Kandidat der Rechten, Syndikus Dr. Most, erhielt 28, Stadtral a. D. Stolt (Kommunist) 6 Stimmen, vier Stadtverordnete enthielten sich der Abstimmung. Dr. Külz ist damit zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt gewählt. „ Der Bezirkstag der Amtshauptmannschaft Leip zig genehmigte den Nachtragsetat zum Haushaltsplan der Bezirksverbandes für das Rechnungsjahr 1930/31, durch den die Mehrausgaben für die Wohlfahrtserwerbslosen und di« Krisenfürsorge in Höhe von 715 000 RM angesordert wer- den. Insgesamt belaufen sich die Mehrausgaben auf über eine Million Reichsmark. Äon diesem Betrag entfallen nach Abzug des Gemeindedrittels und eines Staatsbeitraaes noch 715 000 RM zu Lasten des Bezirksverbandes. Die Beschluß fassung über die Deckung dieses Fehlbetrages setzte der Be zirkstag bis zur Verabschiedung des Haushaltsplans 1931/32 aus. Des Scheines wegen die Deckung durch Umlage zu be schließen, lehnte der Bezirkstag ab. Durch eine solche Umlage würde nicht nur das gesamte Aufkommen der Gemeinden an Ueberweisungssteuern, Grund-^und Gewerbesteuern wegge steuert, sondern die Gemeinden müßten noch 2,5 Prozent draufzahlen. Schon jetzt bleiben den Gemeinden nur 21 Pro zent dieses Aufkommens gegen 64 Prozent im Jahre 1926. Diese Belastung, wie sie der Haushaltsplan vorsieht, betrach tet der Bezirkstag als das äußerst Tragbare für die Gemein den. In einer vom Bezirkstag angenommenen Entschließung wird mit allem Nachdruck gefordert, daß das Reich-oder dckr Land die Krisenfürsorge und die Lasten für die Wohlfahrte- erwerbslosen übernimmt. Weiter sollen von der Landesre gierung zur Arbeitsbeschaffung Mittel aus der Mietzinssteuer angefordert werden. Nötigenfalls seien Zwischenkreditc auf zunehmen und den Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Da Amtshauptmann Dr. Baeßler die Ablehnung einer neuen Umlage für ungesetzlich hielt, trat auf seinen Antrag der Be- zirksausschuß sofort zu einer Sitzung zusammen. Von d»esem wurde die Erhebung eines Einspruchs gegen die Stimme der Amtshauptmanns abgelehnt.
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