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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 10.12.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-12-10
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193212104
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19321210
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19321210
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1932
- Monat1932-12
- Tag1932-12-10
- Monat1932-12
- Jahr1932
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 10.12.1932
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Riesaer H Tageblatt «nd Anzeiger (Llbetlatt m» AnreigM. »-««.-.--v- »agrblatt «los-. Dr-rden 1580. F«r««f Nr. 90. La« vk«fa«r Tageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShanptmannschast «irokafle: Postfach Nr. 5L Großenhain. d«S Amtsgericht« und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des RateS der Stadt Riösa, Niesa Nr. 52. des Finanzamts Riesa und der HauptzollamtS Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 289. Sonnabend, 10. Dezember 1982, abenvs. 85. Iakra. Da« Riesaer Tageblatt erscheint jede» Tag abend« '/,k Uhr mit NuSnahm« der Sonn- und Festtag«. VezngSPrei«, gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug NM. 2.14 «inschl. Postgebühr (ohne Zustellungsgebühr). Für den Fall de« Eintreten« von ProduktionSverteucrungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns das Recht der Preis- «Höhung und Nachforverung vor. 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Berantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. «Wg »88IM81W8 MII»« KI8 MS HM. ver kelklislsg veradscbleaett; ass AeNvertrelergeselr Mr Sen «elebsprSriaenten, ein kmnesllegeselr uns ein Veselr sul kuMevung üe« sorlslpottllsklien lelles Ner Seplemdernolveroranung. krklSruny Her kHkksreglsrimg Lur MMsrNMe. Me sorlsIpolMseben Anträge sn Nen ^usscNuy vdeiMlesen. »er lermln Her vSedsten Sltruog vurüe Nem prSstaenten Uvertsssen. ZorMW »es SklWs Mer »le geslrlse M-stiiMW. Abg. Lobe (Soz.) bezeichnete es als notwendig, baß nach dieser Abstimmung der Hausbaltsausschuß so schnell arbeitet, daß die von allen Parteien für notwendig gehaltene Winter hilfe noch vor Weihnachten vom Plenum verabschiedet werden kann. Vizepräsident Esser erwiderte, der Ausschuß werde schnell genug arbeiten können; über die nächste Plenarsitzung werbe man nachher beraten. fRufe bei den Komm.: „Die Armen und Erwerbslosen werden von den Nazis verraten!") Abg. Torgler (Komm.) beantragte, nun über die kom munistischen Anträge zur Winterhilfe sofort abzustimmen. Abg. Leicht fBayr. Vp.) bezeichnete es als notwendig, alle Anträge zur Winterhilfe gleichmäßig dem Ausschuß zu überweisen. Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.): Unser Antrag könnte gleich angenommen werden, denn er fordert ja nur die Negierung zu Hilfsmaßnahmen auf und hat keine finanziellen Aus wirkungen. Abg. Löve (Soz.): Wenn irgend einer, dann bedarf dieser Antrag der Ausschußberatung. Er verlangt nämlich, baß die Unterstützungen in Form von Lebensmitteln und Klei dungsstücken durch Bauern und Gewerbetreibende geliefert werden sollen, denen der Gegenwert auf ihre Steuern ange rechnet wird. Wie kommen nun diejenigen Bauern und Ge werbetreibenden zum Gegenwert, die infolge der wirtschaft lichen Not keine Steuern zahlen? (Heiterkeit.) Aus sozialdemokratisch«« Antrag wurde gegen die Stimmen der Nationalsozialisten und Dentschnationalen die Ansschußüberweisnng auch sür den nationalsozialistischen Winterhilfeantrag beschlossen. Die kommunistischen Winterhilfeanträge, deren sofortige Annahme Abg. Torgler verlangt hatte, wurden durch namentliche Abstimmung mit 286 gegen 2NS kommunistische mlb sozialdemokratische Stimmen bei 48 Enthaltungen gleichfalls dem Haushalts- und Sozialpolitischen Ausschuß überwiese«. In namentlicher Abstimmung werden dann kommuni stische «nd sozialdemokratische Anträge auf Aufhebung der Notverordnung vom 14. Juni, 4. und S. September mit 288 Stimmen gegen 203 Stimmen bei 48 Enthaltungen dem Haushalts-Ansschuß und dem Sozialpolitischen Ausschuß Überiviesen. Der nationalsozialistische Antrag zur Arbeitsbeschaffung wird gegen die Stimmen der Nationalsozialisten dem Haus- haltsausschuß überwiesen. Alle übrigen Anträge ans Hilfsmaßnahmen für Er werbslose nnd Sozialhilssbedürftige usw. werden de« zu ständigen Ausschüssen überwiesen. Es folgte die Beratung des kommunistischen Antrages, der Maßnahmen für die beim Explofiousunglück im JG.-Farbenwerk Premnitz Betroffenen fordert. Aba. Horm fKomm.) begründet den Antrag. Als er scharfe Angriffe gegen die Nationalsozialisten richtet, entsteht bei diesen große Unruhe. — Präsident Göring ersucht den Redner um Mäßigung, da er ihm sonst das Wort entziehen müsse. In dem Antrag wird gefordert die Schließung des Betriebes bis zum Abschlüsse der Untersuchung, Weiterzah lung des Lohnes und eine strenge Bestrafung aller Schul digen an dieser Katastrophe. Abg. Ebert fSoz.) wendet sich gegen die kommunistische Behauptung, das Unglück sei durch Rationalisierungsmaß nahmen entstanden. Mit einer politischen Ausnutzung dieses bedauerlichen Unglücks, wie es die Kommunisten täten, werde -en Betroffenen nicht gebient. — Ein Kommunist ri-.st: „Unternehmerknecht!" und wird vom Präsidenten Göring zur Ordnung gerufen. — Der Redner fordert eben falls eine strenge Untersuchung der Ursachen des Unglücks. Die Antreiberei sei in diesem Betrieb nicht größer als in anderen kapitalistischen Betrieben. Abg. Wagner-Westfalen (Nat.-Soz.) sprach den Hinter bliebenen der O"lcr der Katastrophe das Mitgefühl seiner Fraktion aus. Einspruch müsse man aber dagegen erheben, wie hier die Kommunisten mißbrauchen, um parteipolitische Geschäfte zu machen. Die Art der kommunistischen Reichs tags-Aktion sei nur geeignet, eine wirksame Untersuchung zu stören oder zu verhindern. Die kommunistische Forde rung, den Betrieb bis zum Abschluß der Untersuchung zu schließen, würde eine schwere Schädigung der noch beschäf tigten Arbeiter bedeuten. Die Untersuchung müsse aber mit aller Rücksichtslosigkeit durchgeftthrt werden. Abgesehen von der Forderung der Schließung des Betriebes würden die Nationalsozialisten den übrigen Forderungen des kommu nistischen Antrages zustimmen. Es sei freilich zweifelhaft, ob die Negierung die geforderte lebenslängliche Rente für die Hinterbliebenen und Dauertnvaliden durchsetzen werde. Abg. Tremmel (Ztr.) beantragte die Ueberweisung des kommunistischen und des zu der gleichen Frage eingegan genen sozialdemokratischen Antrags an den Sozialpolitischen Ausschuß. Der kommunistische Antrag sei in der vor liegenden Form gar nicht annehmbar, ehe durch die Unter suchung festgestellt sei, ob überhaupt die IG.-Farben sür die Katastrophe verantwortlich sei. Der Antrag ans Ausschußiiberweisung wurde abgelehnt. Der kommunistische Antrag wurde mit den Stimmen der Nationalsozialisten, Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen unter Ablehnung der Forderung, daß der Be trieb bis zum Abschluß der Untersuchung geschloffen werden solle. Als letzter Punkt stand aus der Tagesordnung die zweite und dritte Beratung der Amneftieentwürfe. Abg. Löbe (Soz.) beantragte Unterbrechung der Sitzung um eine halbe Stunde, damit die Fraktionen Gelegenheit finden, zu einem sehr wichtigen Antrag Stellung zu nehmen, der nach der Ausschußberatung der Amnestie-Vorlage ein gegangen sei und der für die endgültige Stellungnahme der Sozialdemokraten entscheidend sein könnte. Die Unterbrechung der Sitzung wurde beschlossen. Der vom Abg. Löbe erwähnte Antrag geht vom Zen trum aus und will die Höchstgrenze der vollkommen zu er lassenden Strafen von fünf auf zwei Jahre herabsetzen. Von der Amnestie sollen ausgenommen werden Hochverrat, der bei der Reichswehr oder Polizei begangen wird, b. h. die „Zersetzungs"-Tätigkeit, Meineid und alle Taten, die von Roheit, niedriger Gesinnung oder Gewinnsucht zeugen. Nach Wiedereröffnung der Sitzung führte Abg. Gok (Dnat.) in der Aussprache aus, mit Amnestien sollte man nur bei besonders feierlichen Anlässen Vorgehen (Rufe bei den Nat.-Soz.: „Zu Hugenbergs Geburtstag!" — Heiterkeit). Ein solcher Anlaß sei nicht dadurch gegeben, daß die schwarz-braun-rote Koalition sich jetzt bemühe um die Galvanisierung des hoffnungslos toten Frosches Parlamen tarismus (Gr. Unruhe links und bei den Nat.-Soz., Rufe: „Dann verlassen Sie doch das Parlament!"). Die Deutsch nationalen ständen immer noch auf dem Standpunkt: justitia fundamentum regnorum. Im Interesse der Berufs freudigkeit der deutschen Richter sollte man Amnestien ver meiden und nur mit Einzelbegnadigungen vorgehen. Abg. Koska (Komm.) bezeichnete den Ausschuß-Entwurf als ein die Kommunisten keineswegs befriedigendes Kom promiß. Die darin gewährte Teil-Amnestie befreie nicht die Opfer der Sondergerichte mit ihren drakonisch hohen Strafen. Der neue Zcntrumsantrag, der die Zersetzungs delikte bei Polizei und Reichswehr von der Amnestie aus nehmen will, würde den Amnestie-Entwurf für die Kommu nisten kaum noch annehmbar machen. Abg. Dr. Marnm fSoz.) äußerte Bedenken dagegen, daß die Amnestie auch aus diejenigen Anwendung finden solle, die durch gemeine Lüge und Verleumdung den Kampf gegen politische Gegner geführt haben. Ein weiteres Be denken bestehe darin, daß häufige Amnestien die Autorität der Rechtsprechung erschüttern. Trotzdem sei heute eine Amnestie notwendig mit Rücksicht auf die Blut- und SchreckenSurtetle der letzten Zeit. Von vielen Richtern, vor allem vom Reichsgericht, wird mit zweierlei Maß gemessen. Vielfach beugen Richter nicht bewußt das Recht. Anders steht es mit dem zweiten Strafsenat des Reichsgerichts und mit seinem SenatSpräsidenten Witt. Bei diesem Mann bin ich der Ueberzeugung, daß er bewußt das Recht beugt (Hört!- Hörtl-Rufe, Präs. Göring ruft den Redner zur Ordnung). Abg.Dr. Frank H (Nat.-Soz.) wandte sich zunächst gegen Dr. Marum, der mit seiner ungeheuerlichen Herabwürdi gung deutscher Richter geradezu Zersetzungsarbeit gegen die Justiz geleistet habe. Die Nationalsozialisten, so fuhr -er Redner fort, wollen die Amnestie nicht als ein Geschenk, son dern es ist die Pflicht der Volksvertretung, die Opfer in Schutz z« nehmen gegen die Auswirkung der justitiellen Enteignung des deutsche« Staatsbürgers. Das von den Deutschnationalen gewünschte und geforderte autoritäre Regime hat die öffentliche Ruhe und Ordnung mehr gefähr det als alles andere. (Beifall bei den Nat.-Soz.) Wir richten von dieser Stelle aus einen leidenschaftlichen Gruß an die vielen Opfer der terroristischen Justiz, die aus unseren Rethen in dieser Stunde in den Zuchthäusern und Gefäng nissen schmachten. (Lebhafter Beifall bei den Nat.-Soz.) Die Kommunisten, die hier als Diener Sowjet-Rußlands mit seiner terroristischen Blutjustiz sitzen, begehen eine unge- heure Heuchelei, wenn sie hier gegen die deutsche Justiz protestieren. Wir betrachten die Ausschuß-Vorlage nur als erste Etappe der Amnestierung, die bald in gröberem Um- fang« kommen muß. Wir verlangen, -ab die Zusage auf Einstellung der Sondergerichtsversahren gegen unsere »56 SS.- und SA.-Leute binnen kurzem wahrgemacht wird. Vor der Schluhabstimmung muß klargestellt werden, datz der Zentrumsantrag soweit Gesetzeskraft erhält als er den Zersetzungshochverrat bei Reichswehr und Polizei von der Amnestie ausnimmt. Abg. Dr. Gras (Bayr. Vp.): Tie Autorität deS Rechtes und des Staates verträgt Amnestien überhaupt nicht. Wo die Nachprüfung von Sondergerichtsurteilen notwendig ist, da muß sic sür jeden einzelnen Fall erfolgen durch die zu ständigen Landcsjustizverwaltungen. Eine Neichsamnestie dürfte sich nur auf Reichsgerichtsurteile erstrecken. Aus diesen Erwägungen kommt die Bayrische Volkspartei zur Ablehnung des Ämncstie-Entwnrss. Abg. D. Strathmann (Ehr.-Soz. Volksdicnst): Ta die Amnestie-Vorlagen immer bestimmten politischen Bedürf nissen dienstbar gemacht werden, führen sie im Volke immer zu einer Minderung der Autorität der Fustiz. Trotzdem lehnen wir nicht jede Amnestie ohne weiteres ab. Tie Aus wirkung der Terror-Notoerordnung rechtfertigt es, im Wege einer Amnestie eine Korrektur der Rechtsprechung vorzunehmen und io den Nebergang zu ruhigeren Verhält nissen zu finden. Wir müßen aber eine Aenderung des Ausichuß-Entwurss dahin verlangen, daß Zerietzungshoch- verrat und jeder Landesverrat von der Amnestie ausge schloffen wird. Damit war die Aussprache beendet. Bei der Abstimmung über den Acnderungsautrag des Zentrums wurde die Herabsetzung der Höchstgrenze für die vollständig zu erlassenen Strafen von 5 aus 2 Jahre mit den Stimme« der Ratioualsozialifteu, Sozialdemokraten rnrb Kommunisten abgelehnt. Auch die übrigen Aenderungsau- träge wurden mit der gleichen Mehrheit abgelehnt mit Aus nahme der in dem Zentrumsantrag gestellten Fordernug, baß Zersetzungs-Hochverrat bei Polizei und Reichswehr nicht unter die Amnestie fallen soll. Diese Aendernng ward« gegen Sozialdemokraten and Kommunisten angenommen. Mit dieser Aenderung wurde der Ausschuß-Entwurf angenommen. Vor der Schluß-Abstimmung in der dann folgenden dritten Beratung erklärte Abg. Torgler lKomm.l, die Kom- munisten seien zwar von dem geänderten Entwurf nicht be friedigt; sie würden aber im Jnteresic der politi'chen Ge fangenen für die Vorlage stimmen und weiter für die Voll amnestie kämpfen. Abg. Dr. Wegmann (Ztr.) erklärte unter Pfui-Rufen der Kommunisten, das Zentrum würde bei Annahme seines Aenbcrungsantrages dem Amnestie-Entwurf zugestimmt haben. Nach -er Ablehnung wesentlicher Teile dreies An trages sei es aber zur Ablehnung der Ausschußvorlage ge nötigt. Abg. D. Strathmann (Ehr.-Soz. Volksd.) gab für seine Freunde eine Erklärung in gleichem Sinne ab. Tann wurde zur namentlichen Schlnßabstimmung ge schritten. Sie ergab sür die geänderte Ausschußvorlage 395, da gegen 144 Stimmen bei vier Enthaltungen Damit war die für verfaffungsändernde Gesetze erforderliche qualifizierte Mehrheit erreicht und die Amnestie ist beschlossen. Die Tagesordnung war damit erledigt. Ter Staatssekretär der Reichskanzlei Dr. Planck gab zu den Winterhilseanträgen, die den Ausschüßen überwiesen worden sind, folgende Erklärnng ab: Die Reichsregierung ist entschlossen, Maßnahmen sür eine besondere Winterhilfe zn treffen, soweit die Finanzlage es zuläßt. (Unruhe links.) Sie wird sich bemühen, im Ausschuß zu einer Verständigung mit den Parteien über das Ausmaß dieser Aktion zu ge langen. Vizepräsident Esser: Ich schlage vor, daß der Präsident ermächtigt wird, im Einverständnis mit dem Aeltestenrat den Termin der nächste« Sitzung zu bestimmen. Abg. Löbe (Soz.): Die Mitteilung des RegierungSver- trcterS über die Winterhilfe war so unbestimmt, daß der Reichstag sich dadurch sein Mitbestimmungsrecht nicht neh men lassen sollte. Ich beantrage deshalb, daß die nächste Sitzung am Montag stattsindet mit der Tagesordnung: 8. Lesung des Wintcrhilfegesetzes und ferner: Entgegen nahme einer Erklärung der Reichsregierung. Nebenbei möchte ich an den Reichskanzler eine Bitte richten. Die Reichsregierung hat sich bei den bisherigen Reichstagsverhandlungen sehr mangelhaft vertreten lassen. (Lebh. Zustimmung.) Vielleicht dürfen wir bitten, daß die Regierung künftig nicht allein durch einen Herrn vertrete» wird, der als Vertreter des Reichskanzlers von Pape» dein: Staatsgerichtshof in Leipzig (Zurufe: Tr. Gottheiner!) eine Rolle gespielt hat, die ihn zur Vertretung der Regierung beim Reichstage nicht qualifiziert (Lebh. Beifall links». Abg. Torgler (Komm.) beantragte gleichfalls, die nächste Sitzung am Montag abzuhaltcn und außer der Winterhilse das Mißtrauensvotum zur Abstimmung zu bringen. Abg. Litke (Soz.) richtete unter Hinweis auf die Zei tunasnachrichten über die Beurlaubung nationalsozia!i stischer Abgeordneten an den Präsidenten die Frage, rv
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