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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 19.12.1927
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1927-12-19
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19271219015
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1927121901
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1927121901
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1927
- Monat1927-12
- Tag1927-12-19
- Monat1927-12
- Jahr1927
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 19.12.1927
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72. Jahrgang. ^ S92 Gegründet 18S8 DrakIantäirM- ptaatB-NI«« De»«»«, F«rnwre<1>er-Tammetnumm»r 2V 2^1 Nur >ür NaibiaewrSch«! 2V011 T^ariiciL-tÄoftiift» vom >« d„zi.D«kmd«, ixe'- v»> laol. we>ma!>,ei ,^u>leUuna aau» ,.»> UI» vrievui)! -poltbeiuasnrei, >ür Monai Deirmb»' > Mar» okne ßolUutlelluna-aekIUir Ei«»»t»»umm«r >U Pie»,»«, Die 'ümeiaeo werden nach ISolbmarv derechnei »>r einwaMae « mm dreile Klnraician-Kftrolia- aröe a>-tziö,, 'l>' auswärl» n Pta ,^aimlienan<riaon und 2-elIenocmcke okne ""a'-'U''" Nabal' >k Pia., -lukerkalk !d Pt«, die -> mm dreiie Ne»>ame,e>>e >u> Pt« onrerkalkg!>a ss'ser'e-'aeknkr« ^tz'o tl„«w Xiitlrnae oeaen Pnrauedeiadto Montag, 19. Dezember 1927 SckrMIettuna „nd snnnNaelcköttsIielt«, Maeteallraii» 3S.2 vriut u. Perlaa von Vtevich, ck «eichard« ,n Dresden PoMchech-Konlo 106S Dresden Nachdruck nur m» dcuIUche, OurUenanaavr .Dreednei Nack, ' 'Ulniiia Unvertanaie Zckrmi'Iiickc werden n>ck- nuidewalrrt. kk-8tKl388!g68 ^S^SUI-SNl 4 Is^r-Ies „Vsfbsfins" ^6sicj8 8l1^: l)38 pssketi üe»' Atlfsklionsn slls«' Wels k^rsgsr StralLs < k^sitdakrislraks «MW Zer Reichsrat kürzt den Wehretat. Sie Lohnsteuersenkulig vom Reichstag angenommen. — Taliserhöhnngen bei der Reichsbahn? Neubauten von Finanzämtern abeelehnk. Berlin. 18. Dez. In der gestrigen Reichsratssitzung stellte bei der Beratung des neue» Etats Staatssekretär Dr. Weismann lür die preußische StaatSrcgieruna iolgcndc Anträge: Man solle bis zur Einsetzung in den Nachtrags haushalt streichen oder bis zu einem späteren Haushalt zurückßcllcn die Ausgaben sür 1. die im Etat des Rcichssinanzministeriums vorgesehenen Neubauten sür Finanzämter im Betrage von zu- sammen 1387 599 Mk.. 2. die im Haushalt des Ncichöwehrministcrioms sür den Neubau eines Vanzcr'chisscs vorgcsehcucu Ausgaben von zusammen 9 399 099 Mk.. 3. sollen einige Etatansäftc im RcichSwchrministcrinm um V29I!M Mk. gekürzt werden. Rcichsfinanzminister Dr. Köhler widersprach den Kür zungen für die Neubauten von Finanzämter». Dieser An- trag Preußens wurde mit 39 zu 28 Stimme» angenom- men. Dagegen stimmten die Staaten Bayern, Sachsen. Württemberg, Baden, Thüringen, Oldenburg, Mecklciibnrg-Strefttz. Zu dem zweiten preußischen Anträge ergriff NeichSwchr- minister Dr. Gehler das Wort. Die Rcichöregiernng, führte er aus. glaube nicht die Bcrantwortnng dafür übernehmen zu können, das, das von den Alliierten sür Dentschland fest gesetzte bescheidene Mas; der Sccrüstungcn beschränkt werde. Wir würden allerdings den Nahmen nicht völlig aussüllcn, da wir von den uns bewilligten sechs Kreuzern nur fünf, non den sechs Linienschissen nur vier bauen könnten. Die Reichsregicrung stehe aus dem Standpunkt, daß sie sür die Sicherstellung des Seeweges nach Ostpreußen angesichts der besonderen Lage Sorge zu tragen habe. Das sei mit unseren leichten Streftkrästcn nicht möglich. Die militärische Bedeutung der Neubauten sei vom Ehes der Marinelcitung in den Ausschüssen eingehend dargclcgt wor den. Die erste Note sür das Panzerschiss sei notwendig, um eine Krise aus unseren Wersten Kiel und Wilhelmshaven zu verhindern. Man müsse der Werst in Kiel die nötige Beschäftigung zusührcn, da sonst mit ihrer Schließung im Herbst zu rechne» sei. NeichSwehrmiuister Dr. G c ß l e r betonte aus Einwändc des Staatssekretärs Weidmann, daß die Besorgnis, der neue Panzerkreuzer könne in drei Fahren veraltet sein, völlig un begründet sei. Die Lebensdauer für ein Schiss lei uns im Versailler Vertrag ausdrücklich aus 29 Fahre vorgeschriebe» worden. Wir könnten die Noten strecken und das Programm auSdehnen: wir könnten aber nicht den Bau ein bis zwei Fahre völlig cinstcllc», um dann den Versuch zu machen, wie der auzusangcn. — Ministerialdirektor Dr. Brecht gab daraus einen Ucberblick Uber unsere Krcuzcrbauten. Fn namentlicher Abstimmung wurde der prenßischc An trag mit 39:32 Stimmen angenommen. Dafür stimmten daS preußische StaatSminIsicrium, die Vertreter von Berlin, Grenzmark-Posen. Wcstprcußcn, Obcr- schlcsien, die Provinzen Sachsen, Hannover, Westfale», Hessen- Nassau. Rheinprovinz, ferner die Staaten Baden, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Schwerin. Braunschweig, Anhalt, Lippe, Lübeck. Waldeck und Schaumburg-Lippe. Dagegen stimmten die Vertreter der Provinzen Ostpreußen, Branden burg. Pommer», Nicdcrschlcsicn, Schleswig-Holstein und die Staaten Bayern, Sachsen. Württemberg, Thüringen. Oldenburg, Bremen, Mecklenburg-Strelitz. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis wurde auch der letzte preußische Antrag angenommen. Daraus erklärte Ncichssinanzministcr Dr. Köhler, die Rcichörcgic- rung werde nach Annahme der preußischen Anträge dem Reichstag eine Doppclverlage zngchen lassen. Damit schloß die Aussprache. Ter Etat wurde in erster und zweiter Lesung angenommen. Weiter hat der Neichsrat daS vom Reichstag beschlossene Gesetz über die Weißnachtsbcihilscn sür Sozial- und Klein rentner, die Novelle zum Reichsversorgungsgcsctz. das Krastsahrzeugstenergesetz und andere vom Reichstag be schlossene Vorlagen bestätigt. Un"iiHiae Wahlen. Eine Entscheidung dcS StaatsgerichtshosS. Leipzig, 17. Dez. Fn dem Streit der Partei sür Volks recht und Auswertung gegen das Land Mecklenburg-Strelitz und gegen da» Land Ham burg sowie der Reich Spartet dcö deutschen Mittelstandes und der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei gegen daS Land Hessen, betreffend die B.-stlmmiingcii, die die Einreichung vo» Wablvorschläge» von der Stellung einer Sicherheit und von einer bestimmte», größeren Znbl von Unterschriften abbängig machen, sälltr heute abend der Staat-gertchtSbos des Deutschen Reiches seine Entscheidung d.:hin, daß tn Mecklenburg. Strelitz die Notverordnung vom 5. Mai 1927 gegen 8 35 des mecklenburgische» LandeSgruiidgesetzeS und die durch die Bestimmungen der Notverordnung modisizierten Absätze dcS LandtagSwahlgesetzes, ebenso ln Hamburg und Hessen die entsprechenden Bestimmungen der Wahlgesetze gegen die R e i ch s v c r s a s s u n g verstoßen. Zur Begründung führte der Vorsitzende. Scnatspräsident Oegg, aus: Was den Fall Mecklenburg-Strelitz belrissl, !o handelt es sich bet der Notverordnung vom 5. Mai 1927 weder um ein außergewöhnliches, unvorhergesehenes Ereignis im Sinne des 8 35 des mecklenburgischen Laiidcsgrundgcsetzcs, noch um die Notwendigkeit eines sofortigen Eingreisens, sondern vielmehr um den normalen Ablauf des Landtags, für de» die Vorbereitungen rechtzeitig getroffen werden konnten. Auch der Umstand, daß der Landtag nachträglich die Not verordnung genehmigt hat. kann diele nicht rechtsgültig machen. Selbst wenn der Landtag zu Recht bestehen sollte, könnte er die Mängel, die hier vorliegcn, und ihre Nach prüfung durch de» Slaalsgcrichtshos nicht aus der Welt schasse». Was das Verhältnis des mecklenburgische» Landes- rcchts zur Rcichsvcrfassung belrissl. so liegt hier ei« Verstoß gegen Artikel 17 her Rcichsversassnng vor. der allgemeine, gleiche, unmittelbare und geheime Wahl nach den Grundsätzen der Verhällnisivahl verlangt. Tie mecklenburgische Regie rung verstößt einmal gegen die Gleichheit der Wahl» berechtigten. Diese erstreckt sich nicht nur auf die Abgabe der einzelnen Stimme, sondern bei der Verhällnisivahl schon aus die Bildung der Wahlvvrschlüge, - die deshalb nicht in den Bereich der allgemeinen Wahlvorbereitungen gerechnet werden können. Eine rein formale Gleichbeit unter sämt lichen in Frage kommende» Parteien ist unbedingtes Er fordernis,- insbesondere muß diese Gleichheit herrschen über die Zahl der Unterschriften und die Sicherheitsleistungen. Weiter liegt auch ein Verstoß gegen die Allgemeinheit der Wahl vor. Deren Bedeutung liegt darin, daß jede« Wahlberechtigte mir seinen Wünsche» zugelasien werden soll und ih»> infolgedessen nicht Bedingungen oder Beschränkun gen auferlegt werden können, die er nickt oder nur schwer erfülle» oder beseitigen kann. Der StaatSgcrichtShos ist demnach der Ansicht, daß eiire Besch Snknng von Wablvor» schlägcn durch Abhäugigniachen von der Erlegung einer be stimmten Geldsumme ausgeschlossen n»d unzulässig Ist. Ebenso ist es unzulässig, in der Zahl der erforderlichen Unter schriften weilerzugehen, als notwendig ist. um die Ernst» lichkeit von Wahlvorschlägen sicherzustellen. Auch das Wahl geheimnis wird einigermaßen beeinträchtigt, wenn eine io weitgehende Zahl von Unterschriften gesordcrt wird. Da gegen ist ei» Verstoß gegen die Wahlsrcihcit nicht angenom. men worden. Für die Länder Hamburg »nd Heilen berog sich der Vorsitzende aus die Entscheidung im Falle Mecklenburg- Strelitz. Wen» auch in diesen Ländern keine Notverordnung, sondern landeögcsctzliche Bestimmungen vorlägen so handle es sich -och um Verstöße gegen die Neichsvcrfassung. Aamburq wir- neu wrißlen Hamburg, 18. Dezember. Durch den Vorstoß der VolkS- rcchtspartei und die Entscheidung des Reichsgerichts wird die jetzige Bürgerschaft sich non selbst auf lösen müssen. Ob sie am kommenden Mittwoch »och eine Sitznna als'ält oder sang- und klanglos in der Versenkung verschwindet, kann noch nicht gesagt werden. Der Bericht ües Eifenbahnkommissars. Drohende Tariserftöhunq. Berlin, 17. Dez. Der heute veröffentlichte Bericht des Eisciibahnkommissars Leverve gibt eine Gcsamtübersichr Uber die Reichsbahn während des dritten Ncparattonsjahrcs. n einem allgemeinen Uebcrblick wird die Finanzlage der cscllschast tin jetzigen Augenblick und für die nächste Zu- kuiist dargcsicllt. Weiler werden u. a. die Durchführung der Ncparalionszahliingen, die vorlüuiigcii Bciricbscrgebnissc der Gesellschaft, die Personalverhäftiiisse unter Berücksichtigung der Neuregelung der Beanitcngchälter und die Verkchrs- und Tarisgestaftung im Personen- und Güterverkehr be sprochen. Fn dem allgemcincii Ucberblick wird die pünkt liche Leistung der Reparationszahlungen in Höhe von 559 Millionen nnd der BcsördcrungSstcncr mit 299 Millionen scstgeftellt. Der Eiseiibahnkomniissar rechnet mit einer Gesamtein- nähme von rund 5 Milliarden im Jahre 1927, was gegenüber dem Borjahr eine Steigerung von rund 19 Pro- zent und gegenüber dem Fahre 1!W. das normaler zu sein scheine, von 7 Prozent barstellt. Für das nächste Jahr dürften kaum nciincnswcrtc Mchrcrträgc erwartet werden. Da gegen stehen sehr erhebliche Ausgabe-Erhöhungen bevor, u. a. schätzungsweise 336 Millionen Mark im Zu sammenhang mit der Erhöhung der Gehälter und Ruhe gehälter. Der Eiienbahiikomiiiissar hält es sür zwetselhast, ob die vorgesehenen Einsparungen, besonders hinsichtlich der Glciseriiciicrung. zur Deckung dieser neuen Lasten aus- reichen werden. Die Reichsbahn werde versuchen müssen, sich erhöhte Einnahmen zu verschossen und wahrscheinlich genötigt sein, in Kürze zu einer Tariferhöhung zu schreiten. Fn dem Kapitel über die Reparationszahlungen wirb scstgestellt, daß die Reichsbahn einschließlich der Bcftftdc- rungöstcucr in Höhe von 299 Millionen von jetzt ab jährlich den Normalbeirag von 959 Millionen Reichs mark auszubrftigen hat, d. h. 38 Prozent der Normal, aniiuität von 2599 Millionen. In einem weiteren Abschnitt über die Ausgaben aus AiilagcziiwachSrechnung wird mft- geicilt. daß gegenwärtig mehr als 299 BauauSsüh- rirngcn mit einer noch zu leistenden Gesamtausgabe von rund 899 Millionen Reichsmark laufen. Die Gesellschaft be absichtigt, die Ausgaben in den nächsten Jahren durch Brr. langsamung dieser Arbeiten etnzuschränkcn. Fn den folgenden Kapiteln werden statistische Angaben über die Brrkehrsrntwlcklnng gemacht, die sich dank der merk- lichcn Verkehrsbclcbung, die dem Wiederaufstieg der Wirt schaft cn»'-'-allg. recht günstig gestaltet habe, über die jedoch der NeichSbaßiikommissar keine Voraussagen für daS kom mende Fahr macken will, da die wirtschaftlich- Laae in Deutschland, wir auch in anderen Ländern, nicht die früher beobachtete Stetigkeit aol'vcise und die Entmint"«« dcS Wirtschaftslebens ihren Höhepunkt nahezu, vielleicht aber auch schon ganz erreicht habe. Der Durchgangsverkehr durch Deutschland Hai im ablansciiden Fahr eine Steigerung vvn 5t Prozent im Vergleich zum Voriabr erfahren. Fn diesem Zusammenhang bemerkt der ReichSvahnkoinmissar. daß d!c geograpbtschc Lage Deutschlands naiurgemäß den Durch. gang-Zvcrkchr an sich ziehen muß und daß die Steigerung dieser Transporte weiterhin durch die Einführung direkter Tarife zwischen den Grcnzländern Deutschlands und durch zahlreiche Durchfiihrausnahmctariie begünstigt wird. Sine neue grotze ffinanzkonserenz? London, 18. Dezember. Wie der Berliner Korrespondent der „Eveiiing Standard" berichtet, glaubcn Persönlichkeiten, die in Verbindung mit Parker Gilbert stellen, daß die in seinem Jahresbericht enthaltenen Empfehlungen das Vor spiel zu einer großen internationalen Finanzkonferenz bilden, die im nächsten Jahre, dem ersten Normallahr des Dawes-Plancs, abgchalten werden soll. Man glaubt, daß diese Konferenz aus die Vorschläge Parker Gilberts zurückgrciscn und eine Revision des Dawes- Plans vornehmen wird. Eine neue Gesamt reparationsschuld wird festgesetzt werben. Es bleibe dann Deutschland überlassen, diese einznlösen. Im übrigen begnüge sich die englische Presse nur mit einer aus- sührlichcn Wiedergabe des Berichtes des Reparationsagenten. da man hier nichts so sehr als eine übereilte Stellungnahme scheut. Verbot ües Pariser Ainbenbura-Plakaks? Paris. 18. Dez. Nach einer anscheinend oss'-iSc« Blütternotlz soll die französische Regierung daS Hindenburg» Plakat zu verbieten entschlossen sein. Wie weiter bekannt wild hat am Sonnabend die deutsche Botschaft in Paris noch zweimal interveniert. Das Urieii im Arensdor er Prozeh. Frankfurt a. O.. 17. Dez. Fm Arcusdorscr Prozeß wurde folgendes Urteil gefällt: Der Angeklagte August Schmelzer wird wegen Totschlages und TotlchlagSvcr« luchs zu einer Zuchthausstrafe vo« fünf Fahre« «nd zum Verlost der bürgerlichen Ehrenrechte aus die Dauer von zehn Fahren verurteilt. Der Angeklagte Paul Schmelzer fVateri wird wegen Beihilfe zum Totschlag und versuchten Totschlags zu einer Z n ch « h a v ö st ra s« von einem Fahr und sechs Monaten, sowie wegen Bcr» gchens gegen die Verordnung über Welfenbesiß zu einer Gcldstrase von 59 Mk verurteilt. Die Koste" d S Verfa^-'-euO habe» dte Angeklagten ,n tragen. Der Angeklagte Paul Schmelzer wurde weaen Fluchtverdachts In Hali genommen. Der Verteidiger des im AhrenSdarker Vra-est ,n and-rt» halb Jahren Zuchthaus verurteilten Paul Schwel,er lVaterf wirb gegen bas Urteil Revi > ion anmelden Die §'est"ng» nähme der Staatsanwaltschaft und der Vertreter der Neben» lläaer ist noch nicht bekannt. Man hält es aber für wenig wahrscheinlich, daß von dieser Seite von einem Rechtsmittel Gebrauch gemacht wird.
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