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Frankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger : 01.10.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-10-01
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1786999250-192910010
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1786999250-19291001
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1786999250-19291001
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungFrankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-10
- Tag1929-10-01
- Monat1929-10
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I Ar- >. HLllein M- «b« kommenden Winter wird der Ausgabenbedarf die Grundlage an der Lösung der Reformaufgab« weiter mitzuarbeiten. KN le-ttr Verft- abdeckrn selbst habe die » fthen Katastrophe führen -nit «aübersehbaren Fol- W<k aber Sie, bis zu dem an dem die befestigt sein wr(D »S d« Ava daraw die Rheinlandränmnng müsse Zeitpunkt verschoben werden, neue französische !?stqrenzc werd«, Berlin, 3). 9. Ein letzter Versuchs um aus den Schwierigkeiten bei der Arbeitslosenversiche rung herauszukommen, wird am Dienstag vor» Berlt n, 1. 10. Wk das ,berliner Tagebl." " ' " — 'orm der punkt gesprochen. Im Gegenteil, imkreich vorteilhaft, die Räumung erbst vorznnehmen, da im tiefen iruppeft unter ihr leidM. würden. ^ NSumtmg der hpMen Zone an- z^MftverständttL dah «in Teil len soll die IVrMg« Beitragserhöhung für die i bleiben. Berlin, 30. 9. BtzepiMdent Esser er- öffnet di« Sitzung mit eklem von d«n Mg«. »rdn«tM,ftrhend angrhörten — »er letzten v«fk LLnenschlotz (Wirtschaft (Komm.), Hermann Schul' Dr. Kulenkampff (D.! der französischen öffentlichen Meinung ihr nur widerwillig znstimme. Auch er Auffassung vertreten, Vst «»8 der «terreWiet »erd« Pari», 30. 9. Der französische Kolonial minister Maginot hat am Montag vormittag im Rhone-Departement eine sehr bedeutsame po litische Red« grhalten. Im einzelnen führte Maginot aus: Gegen die Räumung der zweiten Zone hab« k«ln ernster militärischer oder poli- fehlenden Mut der Reichsregkrung müsse fest- gestellt werden, daß bei der Arbeitslosenversiche rung auch auf Arbeitnehmerseit« zahlreiche Miß- bräuche bestehen, so die Arbeitsverweigerung ohne genügenden Grunds Sabotierung übernommener Arbeiten usw., vor allem aber der Anreiz, sich Wbgeordnete Frau Margarethe Behm. Auf der Tagesordnung steht als einziger Punkt di« erst« Beratung der Vorlagen zur Reform der Arbtttslosenverstcherung. Die «ine Vorlage enthält die weniger umstritte ne» allgemeinen Verbesserungen, die ander«« die im Reichsrate angenommenen, bi» zum 31. März 1931 befristeten 'Aeudenmgen, die u. a. eine SonderbHandlung der Saisonarbeiter bringen. Abg. Stöcker (Komm.) beantragt die Ab setzung der Vorlage von der Tagesordnung. Di« Arbeiterschaft habe kein Interesse an der Be ratung dieses Treuen Raubzuges gegen die Er- wcrbslosen. Der konMunistische Antrag wird gegen Kom munisten und Nationalsozialisten abgelehnt. Abg. Graf Westarp (Dnat.) erklärt, seine Freund« behielten sich vor, Henle abeUd di« Be sprechung der Haager Verhandlungen für mor- gen zu beantrag«». arbeiter und gegen eine besondere »«ittags- erhöhung für Saisonarbeiter. Wenn, wir mit unserer Stellungnahme ln vettchiedeurn grund sätzlichen Forderungen Opfer bringen, ^o tun wir des, um das wertvolle Gut der Arbeitslosenver sicherung zu erhalten. (Beifall bei den Sozial- oemokraten.) weist Wheitslosenoer- Einnahmen wesentlich übersteigen. Rach dem Jahresdurchschnitt von 1926/26 ist Mit 1.1 Mill. Arbeitslosen zu rechnen. Auf dieser Grundlage ergibt sich bei der Arbeitslosen»«!- KrankreiG unv die Räumung der dritten Zone Eine bedeutsame politische Rede — Ausbau der französischen Ostgrenze zu den Beiträgen gebracht werden, lehn«« wir ab. Wir halte« di« in der Vorlage «nGaltene befristet« B«itrags«rhöhung nicht für ausrüchend. sicherung «inschllck gelber im letzten Volke 1SS0 MM die ... , . Vorlagen fehl« der parlamevtansche -Ausbruch. Erst der Reichsrat habe di« der Reichsregierung völlig fehlend« Tatkraft übernehmen müssen. Der Redner nennt die vorliegenden Entwürfe einen Torso, dessen Beratung man einer gesetzgebenden Körperschaft nicht zumuten sollte. Gegenüber dem doch seien militärische Gesichtspunkte nicht allein maßgebend. Frankreich habe im Haag bedeut-^ same Interessen zu verteidigen gehabt. Nacks dem es die Cchuldenabkommen ratifiziert hatM habe es mit seinen Alliierten und zu einer ^Einigung gelangen müssen. FranWch hab« seine Schulden begleichen und die füMoi« zerstörten Gebiet« vorgrstreckten SummoMpi»- u . // v ) '« ZUU«, Die besondere Begründung des Volksbegeh rens erläutert die einzelnen Paragraphen in der im wesentlichen bereits bekannten Weise in parla mentarisch-gesetzestechnischer Hinsicht. Bon be sonderer Bedeutung ist die Begründung zu Z 4, dessen Zweck es sein soll, unmöglich zu machen, dah Reichsregierung, Reichspräsident und Reichs tag, wie in den letzten sechs Jahren durch „Pa raphierung" vor „vollendete Tatsachen" gestellt werden. Die Entschluhfreiheit der verfassungs mässig entscheidenden Instanzen, namentlich des Reichspräsidenten, sei damit tatsächlich aufgehoben worden. Auch die Bestimmung des K 4, so heiht es weiter, hebt in keiner Richtung be stehendes Recht auf. Sie stellt den Verstoh gegen 8 3 Absatz 1 unter die gleiche Strafe ! wie den Tatbestand des K 92 Nr. 3 RStGB. ! 8 4 sichert also lediglich den Zweck des Gesetzes. Reichsarbeitrminister MM wie« auf bi« Vorgeschichte der Vorlagen zur Arbeitslosenreform hin und erläuterte di« Para graph««, in denen die erste Regierungsvorlage von den Vorschlägen der Sachverständigen ab- gewichen ist. Dem Reichsrat gebühre Dank für den Ausweg, b«n er mit seiner Vorlage aus den Schwierigkeiten gesucht habe, die sich bei der Parteibesprechung über die erste Regierungsvor lage ergeben hatten, Mihbräuche d«r Arbeits losenversicherung, so fuhr der Minister fort, sind tzweffellos vorgekommen, aber sie sind in der Oeffentlichkett stark aufgebauscht worden. Die li<h ak Ganzes be- ^f Kosten der Allgemeinheit zu ver- wäh^ ^e Regierung rücke ausdrücklich ab von s^n. Der Redner lehnt jede Beitragsechs, d«^Behauptung, dah die Arbettslosenversiche-ab. Die Befristung stelle eine auf man- die Arbettsmorcll des ganzen Volkes un- gei„r>«m Mut beruhende Unehrlichkeit dar. Auch tergraben hab«. Das Mb^osenversichemngsge-s A, Landwirtschaft habe schwere Bedenken gegen fetz war von vornherein in manchen Punkten G^h. Die Deutsche Volkspartei sei als Ge- verbesserungsbedürftig.^ Drese Verbesserungen . fangener ihrer Auhenpoletik gezwungen, das Ve- Lnngt di« ein« vondxn h«tigen vorliegenden mindestens zu tolerieren. — Abg. Dr. Per- «»/las?'- Der deftmett den Begttff- jitur (Z.) gibt für die Zentrumsfraktion die «lrbeitslosigleit. Ueber dresen Entwurf werd«, Er«sntng ab, dah die erste Vorlage, di- di- entstehen Mihbrä^ de» Arbeitslosenversicherung ab- ^Li^i^len will, begrützt wird. Die Selbstverwaltung «ein« Bestimmmpngen zugunsten d«r Arberts- der Versicherung müsse gestärkt werden. Dl« KA'besimels-.^ite Vorlage über di« befristeten Aenderungen ^e in Ruhland bchMD^Versicherung schul-,zwar nicht den Vorschlägen des Zen- »et heute dwn Reiche 250 Mllionen Mark, ^n > ^ms, aber da« Zentrum sei bereit, auf dieser verständigen, den Hauptstreltpunkt in der beltslosenreform, nämlich di« Frage der Bei- trag«erhShung, DK nach der Ratifizierung der Pounggesetze und bk zur Erledigung der Fi- mrnzreftrrm zurüchustÜlm, die dkn Poungpla« unter alle« Umständen auf kW Kch« folgen mW«. Dieser Vorschlag »erb« am heutigen Dienstag vormittag vom .Reichsranzler den Führe« der R«ierungsparteien unterbreitet wer de«. Man denke daran, die Regierungsparteien dazu zu bestimmen, in einer gemeinsamen Ent- schiiehllna die Str«tfrag« auf diesem Weg« für die nächste Zett aus der W«t zu schaffen. «Milch belaimt «e,el>en 16. ». Otto-«, Berlin, 30. 9. Im „Reichsmyeiger" vom 1. Oktober 1929 wird eine Verordnung des Reichsministers des Inner« vom 30. Septem ber IS2V VköMüicht. dr.d« da^ ausschutz für das deutsche Volksbegehren" bean- ttagte Volksbegehren bekamstgegeben und die Ein- ttagungrfrist auf die Zeit vom 1«. bis 29. Ok-, tober^ 1MS festgescht wird. ,/D« Reichsmkister d«s Zstuwr« hat hierdurch^ wie das halbamtliche Wolffbüro sagt, „den Vor schriften des Gesetz« Über den Volksantscheid vom 27. Juni 1921 entsprochen, ohne durch die Veröffentlichung zu dem Inhalt des beantragten Gesetzentwurf« irgendwie Stellung zu nehm«". Gleichzeitig gibt er ihm aber, vne « ja nicht anders zu erwarten war, feinen Fluch mit aus den Weg und kündigt „allen gebotenen Wider stand" an. Die BeskS»d««ß »es »Attaere-re« In der umfangreichen allgemeinen Begründung zum „Freibeitsgesetz" werden im einzelnen die wirtschaftlich«, soziale, finanmolitische und poli tisch« Lage Deutschlands auf Grund der Vertrags- reihe von Versailles bis zu den Dawesgesetzen sowie die Folgen geschildert, die sich aus dem auf der glichen Linie liegenden Poungplan er geben würden. Im Haag sei dem deutschen Volk ein gefälschtes Bild der Dinge vorgespie gelt worden. Tie Sachverständigen der deut schen Regierung selbst hätten ebenso wie alle be rufenen Vertretungen der deutschen Wirtschaft festgestellt, dah die übernommenen Verpflichtungen unerfüllbar seien. Um das drohende Unheil von Deutschland abMwenden, habe sich der Reichsausschuh für das deutsche Volksbegehren gebildet, nm mit allen verfassungsmässigen Mitteln dagegen zu kämpfen, dah der Pariser Tributplan verpflichtende Kraft für Deutschland erhalte. Da er wie die Dawes- oerträge und der Versailler „Friedensvertrag" auf der «rprehten Anerkennung der deutschen Schuld am Kriege beruhe, habe der Reichsaus- schuh auch den Kampf hiergegen zu seiner Auf gabe gemacht. Die deutsch« Politik müsse zur Tat werden lallen, was der Reichspräsident von Hindenburg mit seiner Tannenbergbotschaft be- gönnen habe. ! Die Arbestsl^ewerst-mulg vor dem Reichstag Gt«e Rede de-AeichO«»eitr«ch»isterS , Mewersichafttu dk Forderung «Kur Mitbesttm- -Fraktionen gekonnt emo WWMskchK» in der Wirtschaft «hoben. Der - «at UM 17 Uhr im 1 ' U«Mveirag det Arbettslosrnoerftchenrng ist erzeugt, Msam»«n, in dem dem « durch Ereignisse, die " - Mstm, s«lbst Dtea«. «W kch dk Lchtun-e» ich «in ikyaDW«Wrs Der Reichstag beendete in später Abend- stunde d« Montag die «ft« Lesung der Ao- beiklos«nversicheruvgsnovUle. Die pvettr Lesung erfolgt am heutigen Dienstag. Ain Montag üm 17 Uhr trat im Reichstag «in Minifterrat zusammen, in dem, wie ein Blatt meldet, Stresemann den Vorschläg gwnacht haben soll, dah die Regie«ngspart«en die Ent- scheidung üLm^n» HauptstrektpnnkD nämlich die Beitragserhöhung, bk nach Ratifizierung der Pounggesetze zurückst«llen sollt«. Reichrkanzler Müller wird für Diens- tag vormittag eine Besprechung der Führer der Regierungsparteien zusammenberufen, auf der ei« Einlaungsoersuch hinsichtlich der Arbeitslosen« Novelle gemacht wrrden soll. Im Reichsanzeiger v»M i. Ottobrr bürd «in« Verordnung de» Reichsinnenministers veröffent licht, in der da» Deutsche Bolksbegohrsd bekannigegeben und seifte Einttagungsftlst wem 16. bk 29. Oktober festgesetzt wird. - .U Di« Reichsregierung hat für TvieMW, Mk Konferenz der Lände» üDve de* Poungplan nach Mrbewchm. Die in FriedrichO>k>fin zwischen der A«roarktik ugk d,«l DWhMnn Zeppttin geführten Be sprechungen üb« die Polarfahrt de» Ztp- pelin» im nächsten Jahr« haben zu viMg« Uebereinfmnmung geführt. Der Auswärtige Aurschuh ist für Freitag zur Beratung der Haag« D«haudluft- zMrnckerufen. Anläßlich des SOfährigen Bestehen» des Reichsgerichts hat der Reichskanzler an den Reichsgerichtspräfidenten Dr. Bumck« ein Glückwunschtelegramm gerichtet. Oberbürgermeister BSH wurde am Montag vom amerikanischen Präsidenten Hoover empfangen. Ter französische Kolonialminister Maginot hielt am Montag im Rhone-Departe ment eine bedeutsame politisch« Red« g«gm dk Räumung. Tschiangkaischek hat an Tschangfakowi ein Ultimatum gestellt, innerhalb 72 Stund«« seinen Kampf gegen die Regierung einzuftell«. Ter kommunistisch« Berliner Stadttat T«gn« will im Zusammenhang mlt d«r Sklarek- Angelegenheit aus der Kommmifttschen Partei ausscheiden. » -».7 . ««den Hr «ch« zustimmend. D« FeWetvsg mühte damtt verschwtftben, vvrausgefetzt, Wh dk Wirtschaft nicht dk Methode fortsetzt, iWe Ge- stehungskosten W vermindern und dk Laskn da für d«r Allgemeinheit autzubürden. Daftn müht« die Allgemeinheit diese Mrtfchakt energischer am Kragen nehmen als bisher. Wir sind für Aus schaltung der Mißbräuche, für die befristete all- gemeine Beitragserhöhung und für die Herab setzung der Saisonarbeiterunterstützung auf die Höhe der Krisennnttrstützung, wird sind aber 'd«"M! ! «St« D^. WchmaW^m^^schZ Mdttr di^ Endung k d« s«tt läng«« Zett «eooßen« «mackt W(k aber dii KW» M dahin lang«, so sch Eag^LmE E Lf A^chÄg ^r Wck Z^schemufe be, den Kommunisten.) Auch Demokraten und de» Zentrums wttd Ker Reicks- dam, gchen dieLe,stungen unkrerArbettslokn- ransi« Müller für Dienstag vormittag eke Versicherung noch um das Achttach« über Kas Besprechung der Patteiführer der Großen Koa- für Kk Arbettslosen zusammenberufen. Wie die Telegraphen- ^alle"dk R^ aus parlamentarischen Kreisen erfährt, Htlwmg«n«w »obau der ««stungen wolle v,e vke» -— ' —' A«WW milcht htnäusgehen. Jede weitere Kür- WNg o« Unterstützung«, würde die Kaufkraft dürfte der Einigungsversuch darauf himmslaufen, daß das Hauptgesetz von allen Regierungspar. unverändert angenommen wird, während v^MMlE ^^^k«mng^schwachen und befristeten Gesetz die allgemeine B»ttrags- — erhöhung um «in heBb v. H. fortfallen soll. Da- wbre « LA«!?egen soll die 1V-°/°ig« Beittags« «1 »«MWMMwlw Nr SNA- Von d« Öefkntllchl«lt konttollierten Bedarfswirt»l «MO ÜkvdMIiakMluMelWikpM «chft. DK Wirtschaft, di- eine Reservearm« von'- «st«»« H« AIVttr9«fr»rrs0r« Arbeitslos«» brauch«, müss« auch zur Erhattung B«rli n, 1. 10. Me das .^«rliner Tagebl." dies« Ann« Reserven aufbring««. Der Abbau- meldet, ist in dem Kampf um di« Reform der Her Sochrkolitik würd« zur wirtschastlich-poltti-. Arbeitslosenversicherung am Montag abend rin» -» hhen Kätastrophe führ«» mit unübersehbaren Fol-j Wendung eingettettn. Nachdem d« Retchtt«mz- >: . Wh. Amu« dringend« w«d« aber von den- ler dk Vertret« d« Rqsi«u»Wpartti«n nach
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