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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 05.07.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-07-05
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192407053
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19240705
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19240705
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-07
- Tag1924-07-05
- Monat1924-07
- Jahr1924
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 05.07.1924
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Riesaer D Tageblatt «nd Arrietas Wbebliitt «ud Ameiger). Postscheckkonto: Dresden 1538 Sirokasse Riesa Mr. 52. «nd Anzeiger Medlatt twd ÄiycherX Lrahtanschrift: Tageblatt Ml-l-. - Las Riesaer Tageblatt eathSlt die amtliche« Belanatmachtmgea '' der rlm»4yauptmannschaft Großenhain, des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte vnd de» Rates der Stadt Riesa, des FinmuamtS Riesa und des kauvtLollamtS Meißen. ISS. Sonnabenv, s. Jnli 1924, abends. 77. Jnhrft. Da« Riesaer Tageblatt erscheint tkSeU Tag abend» ^/,S Ühr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Lezns-pret-, gegen Barauszahlung, für Monat 2 M. 50 Pf. durch Post, 2 M. 25 Ps. durch Boten. Für den Fall de« Eintreten» von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise bebalten wir uns da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann. Riesa; für Anzeigenteil: Wtlkelm Dtttrich. Riesa. Bor wichtigen Entscheidungen. Das Ergebnis der Berliner Konferenz der Minister präsidenten der Länder, die sich mit Ausnahme dcS Ver- treters Mecklenburgs einmütig für die Politik der Reichs- regierung gegenüber dem Scichvcrständiqcn-Gutachtcn aus gesprochen haben, ist für die nunmehrigen Entscheidungen von größter Bedeutung. Das Kabinett Marx-Ttresemann wird auf Grund der von den Vertretern der bnndcSstnat- lichcn Negierungen abgegebenen Erklärung dem In- und Auslande gegenüber ermächtigt, die endgültige Annahme des Sachverständigcn-Gutachtcns zu vollziehen und d:e darin vorgesehenen Verpflichtungen zu übernehmen. Das in London nach Beendigung der grossen Konferenz zur Unterzeichnung gelangende Protokoll stellt ein neues Re parations-Abkommen dar, sodass die deutscherseits zu lei stende Unterschrift die Neichsrcgierung mit einer grossen Verantwortung belastet. Der Reichskanzler hatte deshalb die Vertreter der einzelstaatlichen Negierungen eindringlichst gebeten, das NcichSkabinett in seinen verantwortungs schweren Entscheidungen zu unterstützen. In den Berliner RegierungSkreisen hat cs große Befriedigung gefunden, daß mit einer einzigen Ausnahme alle verantwortlichen Leiter der deutschen Landesregierung sich "hinter die Reichs regierung gestellt haben. Von großer Wichtigkeit ist es. daß auch die zur Deutsch nationalen Partei gehörenden Mitglieder der bundesstaat lichen Regierungen ihre Stimme für die Reichsregiernng abgegeben haben. Nach Auffassung der parlamentarisch politischen Kreise übernimmt damit die Dcutschnationale Partei ein bestimmtes Maß von Mitverantwortung für die Annahme des Sachverständigen-Gutachtens, zumal die Deutschnationalen offiziell in den Landesregierungen- Bauerns, Württembergs und Thüringens vertreten sind, deren Ministerpräsidenten sich für die Annahme des Gut achtens entschieden haben. Nack Lage der Dinge steht es jedoch fest, daß die eigent liche Entscheidung über das Gutachten im Reichstag ge fällt werden wird. Zunächst dürfte die Frage, ob die Annahme der Gesetze zum Sachverständigcn-Gntachten von einer -Zweidrittel-Mehrhcit abhängig sein wird, durch ein Gutachten maßgebender juristischer Sachverständiger ge lost werden. Darüber hinaus ist es aber von unbedingter Wichtigkeit, daß die innenpolitische Atmosphäre bis zur Ent scheidung im Reichstag volle Beruhigung gefunden hat. Eine Opposition der D-utschnationalen während dec wich tigen außenpolitischen Entscheidungen würde angesichts der wichtigen Tatsache, daß die Reichsregierung tatsächlich eine neue Unterschrift zu leisten haben wird, nach Auffassung der maßgebenden Regieruugskrcise für das Kabinett Marx- Strescmann einfach unerträglich sein. Innerhalb der Deutschen Volkspartei und des Zentrums sind daher, wie in den parlamentarischen Kreisen verlautet, gegenwärtig Erwägungen darüber im Gange, die Dcutschnationale Reichstagsfrakiion zu veranlassen, bei der Durchführung der Gesetze dem Reichskabinett keine Schwierigkeiten zu machen. Die Regierung will es unter allen Umständen ver meiden, daß die Annahme der Gesetze zum Sachverstän- digen-Gutachteu etwa durch eine Zufallsmehrhcit im Par lament vollzogen werden könne. Man weist darauf hin, daß das Votum des Reichstages gleichzeitig eine Garantie für die Deutschland zu gewährende Anleihe in Höhe von 800 Millionen Goldmark darsteltcn soll. Aus diesen Gründen scr eine fraglose Mehrheit für das Gutachten im Reichs- tag umso dringender, als sonst im Auslande der Eindruck entstehen würde, daß eine kommende deutsche Regierung sich weigern könnte, tue Unterschrift deS Ministeriums Marx- Stresemann als verbindlich anzucrkcnnen. Ein Kompromiß mit den Deutsch nationalen dürfte da her kaum zu vermeiden sein, und es hängt jetzt sehr viel davon ab, wie sich die deutschnationaleu Führer zu diesen Fragen stellen werden. Nach Lage der Dinge erscheint es heute ziemlich sicher, daß die gegenwärtigen Regierungs parteien geneigt sein würden, nach der Durchführung der außenpolitischen Entscheidungen die Rcgierungsfrage im Reiche im Sinne der deutschnationalen Wünsche neu zu lösen. Hanssnchiiiige« i» ven Parlamente». Die Freitagssitzung des preußischen Landtags begann überraschenderweise — zunächst gar nicht, dann aber mit einer Sensation: Einspruch der Kommunisten gegen poli zeiliche Haussuchungen im Reichstag und Landtag, die, wie wir bereits gestern berichteten, in der Morgenfrühe vor genommen waren und sich auf die Kommuuistcnzimmer beschränkt hatten. Die heiligsten Rechte, die es für manche Leute gibt, nämlich die Jmmunitütsrcchte der Bolksver- treter sind angetastet worden. Wir nehmen es auch ernst mit diesen Rechten, doch ist dafür die selbstverständliche Boraussevung, daß die Jnlzaüer der Rechte mcht seiber sie srüblich mißbrauchen, nicht Schindluder mit ihnen trci- »en. Man stelle sich, vor, was gescheijen würde, wenn cs n Sowjetrußland ein fretgewähilcs Parlament gäbe und venn die bolschewistischen Machthaber dahinter kämen, daß »ort Material und Massen zu ihrem Sturz angcsammelt bürden. Ob sic sich einen Augenblick besinnen würden, ,uzußreifen? Lächerliche Frage! Also lassen wir das Ge- chrer der Kommunisten aus sich beruhen. Pikant war es iber, daß im Landtag ein sozialdemokratischer Präsident ne Erlaubnis zur Haussuchung gegeben hatte, was er vor »cm Hause l-üchst einleuchtend begründete, und daß cm vzialdemokrauschcr Innenminister ihm als brillanter Te- undant beisprang. Ob die „Wasfcnfunde" erheolich waren lud ob der Verdacht des. UllterlnÄunLsrtchters gegen meh rere Abgeordnete als Mitwisser von politischen Morden oder Mordplänen begründet ist, das wird sich Herausstellen. Aber schon der dringende Verdacht muß selbstverständlich genügen, um die Schranken der Immunität zu sprengen. Nein, ihr Herren Kommunisten: Mörderzentralen wollen wir auS unseren Parlamenten nicht machen lassen! Die Durchsuchung der kommunistischen Fraktionsränme im Reichstag und Landtag erfolgte im Zusammenhang mit dem gegen Mitglieder der Zentrale der kommunistischen Partei cingeleiteten Verfahren wegen Bildung be sonderer M o r d o r g a n i i a ti o n en zur Durch führung des Hochverrats. Bei der Durchsuchung wurde auch eine große Anzahl von Spreng kapseln für Stielhandgranaten gefunden. Tie Kommunistische Fraktion des Reichstages hat an den NeichStagspräsidenten ein Schreiben gerichtet, worin sic den schärfsten Protest gegen die vom Prä sidenten zugetassene Haussuchung in den Räumen der Kom munistischen Fraktion erhebt. Das Schreiben weist darauf hin, daß bei dem Aufbrochen der Schränke auch Schrift stücke entwendet seien, die für die parlamentarischen Ar beiten notwendig seien. Ter kapitalistische Staat schrecke zur Durchführung seiner arbeiterfeindlichen Maßnahmen auch vor der Zertrümmerung der letzten Reste „demo kratischer" Vcrfassungsrechte nicht zurück. Ten allerlchnrs- stcn Protest erhebt die Fraktion dagegen, daß der Präsident in emcm Schreiben an den Landgerichtsdircktor Vogt es für möglich erklärt hat, daß in den Räumen der kom munistischen Partei Materialien sich finden, von denen die Aufklärung und Verhütung vollendeter oder versuchter Verbrechen des Morde? zu erwarten ist. Tie Kommunistische Fraktion beantragt: 1. der Aeltcstcnrat ist sofort cinzubernsen, 2. der Reichstag ist sofort einzuberufen, h. der Präsident hat sich sofort ein Verzeichnis der entwendeten Schriftstücke zu beschaffen und dem Fraknonsvorstand der Kommunistischen Parte: nuS- zuhänoigcn,. 4. der Präsident hat die sofortige Rückgabe des entwendeten Materials an die kommunistischen Abgeord neten zu veranlassen, 5. der GeschüstsordnungSausschuß ist sofort einznberufen, um das entwendete Material darauf hin zu prüfen, ob der Verdacht des Präsidenten, daß iich in den Räumen der Kommunistischen Partei Material befinde, durch dessen Beschlagnahme Verbrechen deS Morde? ver hütet werden können, begründet sei, 6. der Präsident hat der Kommunistischen Fraktion sofort öffentlich Genugtuung zu geben. Tic kommunistischen Mitglieder des R eich s t a g s au ssch u ss es für Auswärtige Angelegen heiten haben den Vorsitzenden des Auswärtig':, Ausschusses aufgefordcrt, sofort den Auswärtigen Ausschuß zu Hermen, da sich in der Außenpolitik bedeutendste Ereignisse abge spielt haben, die die Situation grundlegend verändern, wie sie zurzeit der letzten Rcichstagssitzungen bestand. TaS Schreiben weist hin auf die Krise in dem Organisations komitee für die Industrieobligationen, auf die von den Ententeregierungen geplante Tagesordnung für die Lon doner Konferenz vom 16. Juli und die Nichtbchandlung der Frage der militärischen Räumung deS Ruhrgebiets, auf das Verlangen des französischen Ministerpräsidenten nach Sicherheitsgarautien außer der Annahme deS Sachverstäu- digcn-Gutachtens, auf die Vorbehalte Frankreichs und Bel giens inbezug auf die Räumung des Ruhrgebiets und auf die Aenderung der Situation zwischen den deutschen In dustriellen und der Micum. Frankreich unv England. Paris. lJunkspruch.) Zur Frage des englischen Memorandums über die Londoner Konferenz schreibt „Matin", wenn das französische und das englische Kabinett nicht dazu gelangten, ihre Ansicht vor der Konferenz auS- zugleichen, dann würden sie aut der Konferenz sicherlich nicht dazu gelangen, vielmehr setze sich Frankreich der Gefahr eines KollekttvdruckeS und einer Art Isolierung aus. Dann sei die augenblickliche Lage vorzuziehen. London und Paris sollten sich daher entweder schon jetzt einigen oder die Konferenz auf eine bessere Zeit vertagen. Obwohl dir Vertagung der Konferenz ungelegen käme, sei es noch be denklicher, di« augenblickliche Politik sortzusetzen und die ganze Welt zum Schauspiel eines frauzösisch englischen Bruches einzuladen. Frankreich müsse für den Fall einer deutschen Verfehlung Garantien erhalten, bevor es die Pfänder ausgebe, die es in Händen halte. Eine dieser Garan tien sei die von Macdanold in Chequers angebotene Hilfe sämtlicher britischen Kräfte, wenn Sanktionen notwendig würden. Tie Forderung des „Matin" klingt aus: Die Sachverständigen und die Diplomaten beider Mächte müssen sich bis zum 16. Juli auf eine gemeinsame Formel einigen und vor der großen Konferenz eine Vorkonferenz stattfinden lassen. Andernfalls sei es überflüssig, auf einem offizielle» Platz ein offizielles Rededuell und einen vollständigen Bruch zu organisieren. Paris. (Funkspruch.) Der Autzenpolitiker des „Jour nal" schreibt: Der flagrante Widerstand zwischen den Er- klärungen Herrtots und der englischen EtnladungSformel würde genügen, eine öffentliche Aufklärung nötig zu machen. Man komme nicht mehr um die Frage herum, in weichem Maße ist Frankreich festgelegt worden? Um diese» Interpretationen ein Ende zu machen, müßte Macdonald tetertich erklären, daß Hirriot es abgelehnt hat, die Revision des Versailler Vertrages und die Absetzung der Reparations kommission in Betracht zu ziehen oder Htrriot müßte, aber öffentlich, erklären, daß er in diesen Punkten nicht nachgrben könnte. MM, möge nicht einwrnden, daß dies die Londoner Konferenz c/äbrden könnte. Wenn eine so einfache Erklärung die Verständigung verhindern könnte, so würde eS tausendmal bester sein, wenn es geschehe, ehe eine neue Neaelnng ge trosten würde, die nur Enttäuschung bringen könnte, als daß es nachher gescheh«. Herriot vor den Kommissionen. * Paris. Herriot wurde gestern in Begleitung des Finanzministers von den beiden Kommissionen der Finanzen und der auswärtigen Angelegenheiten gebärt. Er bat sich laut einem offiziellen Kommunique noch einmal zn den Be sprechungen von CbegnerS aeäukert und ferner Angaben über die Vorbereitungen der Londoner Konferenz am 16. Juli gemacht. Herriot stellte seit, daß der in der eng lischen Einladung enthaltenen Protikollentivurf der Kon- serenz lediglich den persönlichen Standvunkt dec britischen Negierung widerspiegele. Tie Präsidenten der beiden Kommissionen Auriol und Franklin Bouillon erklärten sich von den Erklärungen Herriot? befriedigt. Von znoerläsiiger Seite erfährt man indessen, daß die AnSsmache sich sehr er regt gestaltete und man Hecriot namentlich den Dorwnrf darüber machte, daß er von dem britischen Programm- entwarf, der nach seinem eigenen Geständnis vom 21. Juni ausgearbeitet wurde, gewußt hätte, ohne dagegen zu pro testiere». In den schärfsten Kritiken gegen Herriot erging sich besonders der Abg. Fcrrp. Aus zuverlässiger Quelle verlautet weiter, daß auf Grund der erregten Tebatte ver einbart wurde, daß Auriol, Präsident der Finanzkommision, Herriot als Sachverständiger nach London zur Teilnahme an der Konferenz am 16. Juli.begleiten wird. Sine Rede Herriots. Paris. (Funkspruch.) Herriot hielt gestern aus dem Bankett der amerikanischen Handelskammer am Jahrestag der amerikanischen Unabküngigkcitscrkläruug eine Rede, in der er unter anderem sagte, ick spreche freimütig, wie ein Bruder zu seinen Brüdern. Wir brauchen Sie, wir bitten Sie um Ihre Unterstütz»«» für unser edles und großes Land, damit rS aus seinen Nöten erlöst, damit seine Ruinen wieder anfgebant und ihm Gerechtigkeit gesickert wird. Wir. die wir in Frankreich leben, wißen wohl, daß unsere tapfere Nation ihre finanziellen Mittel und ihre moralischen Kräfte bis zum Aenßersten angespannt hat, um die Ungerechtigkeit wieder gutznmacken, von denen sie be troffen morden ist. Zusammen wollen wir für den Welt frieden wirken» aber ein gebrechlicher Friede, auigebaut auf der Ungerechtigkeit, würde ein Gebäude ohne Fundament, ein Gebäude sein, Las nicht von Tauer sein kann. Möge man Frankreich Gerechtigkeit widerfahren lasten und Frank reich wird der ganzen Welt gereckt werden. Nickt? ist feier licher als ein Eid, der aus Gräbern geboren wurde. Herriot zum Sachverftändigenplan. Paris. (Funkspruch.) Petit Parisien macht über den Inhalt der Erklärungen Herriots. die er gestern in den Kammerausschüssen abgegeben hat, ergänzende Mitteilungen. Danach hat Herriot gesagt, der Lachverständigenplan sei angenommen worden. Zu iciiierTnrchsührung seien finanzielle Garantien und eine Kontrollorganisation notwendig. Die heikle Frage sei die der Verfehlungen. Von wem solle sie sestgestellt werden? ES sei natürlich und müßte nochmals betont werden, daß sie von der Reparationskommission fest gestellt werden müßte. Tie englische Regierung sei jedoch dieser Ansicht nicht und wolle eine militärische Verpflichtung von einem derartigen Beschluß nicht abhängig machen. Tie SiÄerheitSfrage beschäftigte mit Recht Macdonald und Herriot um so mehr als, abgesehen von der Kontrolle der Eisenbahnregie, im Januar nächsten Jahres aus Grund des Artikels 429 des Versailler Vertrages die Frage der Räumung der Kölner Zone durch die Engländer austrete. Paris. (Funkspruch.) Echo de Paris behauptet, daß sofort nach den Erklärungen des Ministerpräsidenten Herriot in den vereinigten Kammerausschüssen iür auswärtige An gelegenheiten und Finanzen die Frage ausgetaucht sei, ob die Londoner Konferenz überhaupt stattfinden köune. Die Ansichten seien geteilt. Tie Entscheidung solle in einige» Tage» fallen. Zur Frage der Ausgewieseueu. Bei der Zurücknahme der Ausweisungen ist zu unter- scheiden zwischen den Personen, die im altbesetzten Gebiet und denjenigen, die im Eindruchsgebiet der Ruyr ausge- wiesen worden sind. Rur für die Letzteren sind Listen auf- gestellt worden, von denen dann durch den General Degouttr die schon bekanntgegebenen Ausnahmen gemacht worden find. Bei den Ausweisungen aus dem altbesetzteu Gebiet bandelt es sich dagetzen um einzelne Personen. Um dieser, die Rückkehr zu ermöglichen, bedarf es von Fall zu Fall besonderer diplomatischer Verhandlungen, sodaß noch ge- raume Zeit vergehen wird, bis eine geordnete Uebersicht über die Rückkehr von Ausgewiesencn ans dem altbesetzten Gebiet gewonnen werden kann. Zu den aus dem alt- besetzten Gebiet Ausgewiesenen gehört anch der Reichstags präsident Wallraf. Die Liste der aus dem Ruhrgebiet ausgewiesencn Etseubabner umsaßt etwa 18000 Beamte und Arbeiter, unter Hinzuziehung der Familienangehörigen rund 70 000 Personen. Für die Rückkehr kommen zunächst nur die Beamten und Arbeiter, aber nicht ihre Familien in Be- tracht, da «S unmöglich ist. sür so viele Personen Wohnungen zu beschaffen. Außerdem bedarf es noch der Regelung der Regietrage für die Wiedererlangung der Beschästignngs. Möglichkeit der Eisetthahnbeaintcil.
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