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Dresdner Nachrichten : 12.02.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-02-12
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-192702123
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19270212
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19270212
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1927
- Monat1927-02
- Tag1927-02-12
- Monat1927-02
- Jahr1927
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- Dresdner Nachrichten : 12.02.1927
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71.Jahrgang. AKTS Soimaden-, ir. Februar 1S27 Gegrün-el 18SS Dradla«Ich»isl: Nackrtckl«, Dr»,»«». 8»rnw»<d»r-Sa»nn»>numm«r 2L2ck1. Nur >Ur Nachlg,iprüch«i 20 011. »«"> >. ot» I». S«oruar l»27 d», ILgltck zw«,malig,, 3ui>«Uua, <)kgUg5.WLllUl)l » ,ür Mona. Erbniar 1 War, odii» Pott»u>l»llu> «l»,«>»»««« I. P>„»>,. ir« »-U» >.X> NU», ««»»düdr. dr»N» Dt, An»»io»n werdet noch «oldmarN -rr»ckn»I: di» »ImpaKta« K> mm <1lr,,«,l^an«KIraika- 2»>>« 10 Pjo.. ttr au,wärt« 1» Pla !?amt»»nanz«io»n und SI»Urng, uck» »dn» ^ttHelgtztt» 4-rtzlse. NadoN lO PIg . »ukrrdald A> Pig.. dl» «I ,nm br«t>» R«»lam»„>l» >A> plg, »utirrdotti ruü P'a 0N»^ena«diU>r >l> Pta. N»,w. NuIIrito« o»q»n Porau»i»»,al>l. SchrMl»t<uno und LavpI«»ich»N«ß»II« MarlauNra >» 3S ck2. Druck a. P»rtaq oon Ut»»Ick ck »rlchartl m Dr«»d«n. Pos>lch»ck>1tonto 100S Pr»».»». Nackdruck NU» mu n»u.itch»r 2u«U»nan atu ,Dr»»on»r 4!nch» - lutdtstn. Unvrrlannl» Sckrilliitickk n»»rd»n Ntchl 'Uldrwadrt. « jN.IU.il.. ln NttM rrirrin krsslsui^snl u. vsr »um, für S«.II»ek»st«n llmt tlonkaranran LiiitL Tonnsbsncjs SsssIIsc:ksfis-/Vbencj «Iscisn kKsetimittsg Dsnr-Dss — /zresngaur ^/oisvti-Vailss I7nnn>ns.r777 " r"t 7- 7H:7 77—7,7,77--,7 1—7-77 ,77H?r?.-.--7 SancitA i-Io1«t» yllibissns u. llönig8vi!Is Seksnösu erpeinung l.ckpr» - Rotze Reichstagsmehrtzeit für Ir. v. Keudell. Die Mrtztrauensanträge abgelehnt. — Wirth wieder bei der Opposition. Nach -er Demaskierung. Selten ist ein Kampf gegen einen Minister und damit -egen die ganze Negierung mit so verwerslichen Mitteln, so »erlogene» persönlichen Gehässigkeiten geführt worden, wie der von dem sozialisti'chen Reichstagsabgeordncten Lanbsbcrg tnsicnlerie und von der ganzen Linken mit schwersten Ka libern unterstützte Angriff gegen den Ncichsiniienminisler «, Keudell. Selten aber auch ist ein politischer Borstos; in gleich kurzer Zeit so restlos und so unsagbar kläglich zu- sammengcbrvchen. wie cs gestern durch die Erklärung des Reichskanzlers Marx geschehen ist. Sachlich sollte nach der Erklärung der Sozialdemokratie der Kamps der Opposition gegen die neue RcichSrcgicrung sein. Man mag zngeben, bah eine sachliche Opposition gegen ein Programm wie das der Negierung Marx mit ihrem starke» Bekenntnis zur Sozial- »oliiik ganz besonders für eine Partei schwierig ist. die die Sozialpolitik in Erbpacht genommen zu haben norgibt. Wer in der Sache nichts mehr zu sagen weih, saht die Person an. Trotzdem hätten sich gerade die Sozialdemokraten vor einer Methode der Gesinnungsschnüffelei Hilten müssen, die sie stets mit Sicherster Empörung znrückaewiesen haben, wenn Partei genossen davon betrossen wurden. Sie haben diele Vorsicht Mer acht g-lassen und müssen eS nun erleben, dah sich ihr ganzer Borstoh gegen v. Keudell zu einer furchtbaren Bla mage der Sozialdemokratie gewandelt hat. Das ik ein sehr bezeichnendes Ergebnis dieses mit anfangs ver- blüssenden Argumenten eingcsädelten Skandals, aber cs ist nicht das wesentlichste. Entscheidend ist auch nicht so sehr die Tatsache, daß eine untadelige Persönlichkeit wie Keudell rest los gerechtfertigt ans ihr hervorgegangcn ist. DaS positive Ergebnis dieser mahloicn sozialistisch-demokratischen Hetze ist die Tatsache, dah die neue Koalition die stärkste Be lastungsprobe, die ihr gestellt werden konnte, be standen hat und daß sie heute fest und unerschütterlich da steht, Man hat es bei uns zur Genüge erfahren, daß bei allen Parteien, die die Republik ans ihre Fahne geschrieben haben, keine Parole mehr Zugkraft besitzt als die der be drohten Republik. Mit raffinierter Geschicklichkeit hatte die Sozialdemokratie auf die Empfindlichkeit des linken Zen- iriimssliiacls spekuliert, und mehr als einmal ist die „Ger mania" in dieser Woche der Keudell-Krise auf diese Speku lation retngefallen. indem sie gar zu eifrig betont hat, dah Herr n, Keudell die Konsequenzen ziehen müßte, wenn sich nicht die völlige Haltlosigkeit der Anschuldigungen ergebe. Tie Deutschnationalen ober hatten von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, dah sic, nachdem sie bereits einmal aus Grund der Autorität Hindenburgs ihre Vorschlagsliste stir die Besetzung der Ministerpostcii geändert hatten, nicht eine» Augenblick daran denken konnten, den Innenminister »ach dem Diktat tendenziös eifriger Nepnblikauer fallen zu lassen daß die ganze Untersuchung von ihnen vielmehr nur hingenommen worden «ei, weil Herr v. Keudell sic selbst ge wünscht habe. Eine neue Regierungskrise von unabsehbarem Ausmaße wäre also dagewesen. das Ziel des sozialdemokra tischen Vorstoßes erreicht, wenn Dr. Marx sich von täglich zunehmendem Geschrei der Linken irgendwie hätte beein flussen lallen. Das; er eS nicht getan, daß gerade der Mann, der stets von der Linken als der ihrige in Anspruch ge nommen worden ist. entgegen den grimmigsten Drohungen ier Linke» die ganze Hetze in ihrer Berlogenhett gebrand- markt und dabei sich auch mit dem linken Zentrum rückhalt los sür die Koalition eingesetzt hat. obwohl er weih, dah die Hetze der Linken trotz allem weitergehen wird, das ist daS wertvollste Aktion», dieses uncrguicklichcn Skandals. Darüber wird man jedoch den jämmerlichen Zusammen- truch der verlogenen Anschuldigungen der Linken keineswegs vergessen dürfe». Schon deswegen »ich!, weil sich t» ihm die ganze Skrupellosigkeit sozial! st i scher Agita- iionSmelhode» osscnbart und der „Vorwärts" in seiner RüctzuaSkanonade bereits erkennen läßt, daß er auch weiter hin gesonnen ist, den .„Kappisten" v. Keudell als Trumps im kample gegen die Regierung auszuspielen. Er schreibt näm lich: „Vom Standpunkt der Opposition aus können wir uns gar nichts Besseres wünschen, als das; die neue Vürgcrblock- Ncgierung mit diesem Reichsinnenmiiiistcr belastet bleibt." Renn das wirklich so wäre, dann wäre ja der bisherige An- sturm gegen Keudell höchst NnnlvS gewesen. In Wirklichkeit sind derartige Bemerkungen hilflose Versuche, die Lcscrschasi über die Lügenlxrstigkcit der ..Enthüllung«»" fortzutäusclzen. RiS war eS, was in«.» dem Reichsinncnmtnister zum Vor kurs machte? „Er ist dem «^ncralstreik, der proklamiert war, »m das hochverräterische Unternehmen Kappö zum Scheitern tu bringen, entgegengetrcten". sagt der Abg. LandSberg. Un-d vaS erfuhr dabei die Oeffcntlichkeit? Etwas was sic längst Die Abstimmung im Neichslage. lDrahtmeldung unterer Berliner Schrtstleitung.l Berlin, 11. Febr. Der Reichstag lehnte heute in uameut» lichcn Abstimmungen die von demokratischer, sozialdemo kratischer und kommunistischer Seite gegen den Rcichsinneu- minister v. Keudell elngcbrachtcn Mißtranensantrage mit starker Mehrheit ab, und zwar das demokratische Mißtrauens votum mit 2l7 Stimmen gegen 1K1 Stimmen bei einer Ent haltung. die sozialdemokratischen und kommunistischen Miß- trauensanträgc mit 218 Stimmen gegen ISA Stimmen bei einer Enthalt«»«. Berlin, 11. Febr. Der Verlauf der heutigen RelchStagS- sitzung ist ln den parlamentarischen und politischen Kreisen Berlins sehr lebhaft besprochen worden. Einen starken Ein druck hat vor allein die scharfe Art und Weise gemacht, mit der der Reichskanzler Dr. Marx nicht nur das Ergebnis seiner Untersuchungen vortrug, sondern mit der er vor allem die Versuche der Sozialdemokraten, seine Ausführungen zu ironisieren, zurückwies. Viel bemerkt wird auch, dah der Reichskanzler Tr. Marx mit herzlicher Wärme für den zu Unrecht angeschuldigtcn Reichsinnenmiiiistcr v. Keudell cintrat. Man ist in Berlin allgemein der Ueberzcugung, dah der Herciiifall. den die Sozialdemokraten mit ihren Verdäch tigungen heute erlebten, einer der größten ist. den sie bisher erlitten haben, denn Dr. Marx hat Punkt für Punkt und Wort sür Wort ihre Behauptungen über Minister v. Keudell widerlegen können. Man iveist auch darauf hin, daß die republikanischen Kapitolshüter diesmal überaus schlecht beraten waren, als sie ausgerechnet einen Kommunisten für den Bestand der Republik sich einsctzen lichcn, einen Angehörigen der Partei, die die Zerstörung des Staatswcsens als ihre banptsächlichüc Ausgabe ansieht. Nachdem nun heute der sozialdemokratische Sabotagevcrsuch endgültig abgeschlagen worden ist, so hofft man. insbesondere auch wenn das Zentrum einen Trennungsstrich zwischen sich und dem mit der Opposition mar schierenden Dr. Wirth zieht, dah die sachlicheArbeit bell neuen Kabinetts nnn in vollem Umfange wird ausgcnomme» «erden können. , Wirlh erneu! aus Setten -er Opposition. Lebhafter Unwillen der Regierungsparteien. iDrahlmelduna unlerer Berliner Lchr>s«lettu«g.s Berlin, 11. Febr. Fm Reichstag hat heute bei der Ab stimmung über die Mihtraucnsanträge der Demokraten. Sozialdemokraten und Kommunistc« der Abg. Wirth wieder mit der Opposition gestimmt. Er hat damit erneut gegen eine» einstimmigen Beschluß seiner Fraktion gebandelt. Wirth bat sich damit wieder in demonstrativer Weise außerhalb der Regierungsparteien gestellt- Seine Haltung hat nicht nur beim Zentrum lebhaftesten Unwillen hervor« gernlen. sondern auch bei den übrigen NegierungS. Parteien. Man weist bei diesen darauf bin. dah eS ein ganz unmöglicher Zustand sei. wenn bei einer Negier» igs« Partei sich ein Abgeordneter befindet, der sich als Feind der RegierNngskoalition betätigt. Man hegt in den Kreisen der Regierungsparteien die bestimmte Erwartung, dah das Zentrum die erneute Diszipltiisvsigkcit Dr. Wirtbs zum An laß nehmen wird. Klarheit zwischen sich und Dr. Wirth herbei» zufiihren. Wie wir noch crsahren. bat sich der Fraktionöoorstanb de« Zentrums unmittelbar nach den heutigen Abstimmungen mit dem Verhalten Dr. Wirths besaht. Die Zentrums» fraktton selbst ivird sich nach der heutigen NeichstagS- sitznng gleichfalls mit der Angelegenheit befassen. Es ist da mit zu rechnen, dah nun dem Parteivorstand von seiten der Fraktion ein wesentlich schärferer Beschluß unter breitet wird, als der gestern gefaßte. Äergls Nachfolge im Auhenausschuh. Berlin, 11. Febr. Der Auswärtige Ausschuß des Reichs tages ist sür kommenden Donnerstag zu einer Sitzung ein» berufen worden, auf deren Tagesordnung zunächst die Wahl eines Vorsitzenden steht, dessen Stelle durch den Eintritt des bisherigen Vorsitzenden, des Abgeordneten Hergt iD.-N.s, in das Reichskabinett freigcivorden ist. Ferner steht aus der Tagesordnung eine Aussprache über die deutsch - polnischen Handelsoertragsverhandluiigcn. vergessen hatte: daß nämlich der Streikaufruf niemals einj Akt der Neichsreglerung gewesen ist, dah er die noch dazu ge fälschten Unterschriften lediglich der sozialdemokratischen Mit glieder der Reichöregierung trägt, dah also der domaligc Land- rat v. Keudell gar nicht berechtigt ivar, ihn zu veröffentlichen. Er ist vielmehr amtlich verpflichtet gewesen, ihn zu unter drücken. Aber noch etwas anderes wurde dabei bekannt, was ein bezeichnendes Licht auch ans die Kampseeweise -er Demo kraten wirft: Es war nämlich der Führer der Demokraten, Dr. Koch, der bereits im März 1020 als Reichsinnenminister erklärt hatte, das; „die Regierung gar keinen Einsluh ans den Generalstreik gehabt" habe und „die Unterschriften bekanntlich eine Fälschung waren". Und doch hat Tr. Koch setzt im Reichs tage zu der Debatte um Keudell gesprochen, ohne va» seiner Kenntnis der wahren Bedeutung -es Streikaufrufes ettvas zu verraten! Die schwerste Anklage, die man gegen Keudell er hob, war die der Verkündung von Verordnungen der Kapp- Regierung. Und dabei war diese Verkündung ans Anordnung seiner Vorgesetzten Behörde erfolgt! Was war damals über haupt Hochverrat? Selbst der sozialistische Landrat Dauben- Ihalcr wußte es nicht, da er sonst wohl kaum in gleicher Weise gehandelt hätte. Immerhin hat die Bekanntgabe dieses Falles skandalöse sozialistische RegieruligSmethoden enthüllt: denn v. Keudell wurde nach dem Kapp-Putsch abgesetzt, der Sozialist Danbenthaler aber, des gleichen „Vergehens" schuldig, amtiert »och heute! Es hat »»leugbare Vorteile, dah diese Sachen be kannt wurden, und die Sozialdemokratie Hai sich damit als senc Kraft gezeigt, die das Vösc will und doch das Gut« schasst. Nicht anders war cs mit dem Verbrechen Keudells, daß er Angehörige vaterländischer Verbände gegen die nichts Gesetz, widriges vorlag, nicht von der Tür gewiesen bat: denn dadurch wurde ossenbar, wie raffiniert Dr. v. Keudell all di« Jahre hindurch bespitzelt worden war. Und so schält sich —auch ein kclnesivegs gewolltes Ergebnis — aus der ganzen schamlosen Skondalmache die Erkenntnis einer niclsi nur menschlich ge winnende» Persönlichkeit, sondern auch eines Mannes von tiefstem sittlichen Ernst und tatkräftiger sozialer Hilfsbereit schaft, dt« sich in vorbildlichen Maßnahmen in der ErnährnngS» not des Krieges »nd in praktischer FlüchUingSsicdliing auf seinem Gute gezeigt lntt. DaS sind Eigeiischastcn, die bei einem Minister vo» unschätzlmrcm Wert sind, zumal, wenn sich mit ihnen staatsmännischc Qualitäten paaren, die selbst die „Germania" tn der Zelt der üppigsten Blüte des Skandals anznerkennen gezwungen war. Man wird es daher auf das lebhafteste begrüßen müssen, dah mit der loyalen Erklärung des Reichskanzlers Marx einer gerade wegen ihrer inneren Unwahrhaftigkeit überaus gefährlichen Krisenmache, die unser politisches Leben vergiftet hat, ein Ende bereitet worden ist. Damit ist der letzte Stein aus dem Wege geräumt worden, der die sachliche Zu sammenarbeit der neuen Regierungsparteien bisher gehemmt hatte. Zugleich hat die Erklärung des Kanzlers aber auch ge zeigt, daß die Rechte zu dein bisher gewiß stark »ach links neigenden Reichskanzler Marx das begründete Vertrauen haben kann, daß er eine ehrliche und danerhaste Zusammenarbeit er- strebt, wobei das Zentrum hinter ihm steht. Das ergibt sich nicht nur daraus, das; er die Auseinandersetzung mit Wirth nicht scheut, sondern dah auch — ein bisher noch nicht da- gemcsener Fall — Wirth im Zentrum isoliert ist. Trotzdem wäre es ein Irrtum, zu glauben, dah nun etwa das Kabinett leichte Arbeit hätte. Im Gegenteil. Eine Tatsache ist dabei tn höchstem Grade bemerkenswert: der Sozialist LandSberg und der „Vorwärts" wären niemals tn der Lage gewesen, so spezialisierte Angriffe gegen v.Keudell zu richten, wenn sie nicht Kenntnis von den Akten gehabt hätten, die das preußische Innenministerium besitzt. Der preußische Ministerpräsident Braun bat zwar in einem formellen Dementi erklärt, daß „das preußische S t a a t s m i n i st e r i u m Herrn Dr. LandSberg nicht das geringste Material zur Verfügung gestellt" habe. Un bestritten ist aber geblieben, das, der „Sozialdemokratische Pressedienst", wie er selbst ansülirt, Material von „einer hohen preußischen Regierungsstelle" veröffentlicht hat. Wer neuzeit liche Dementis zu lesen versteht, kann darum nicht im Zweifel sein, daß die sozialistischen Machthaber in Preußen sür den Kamps gegen v. Keudell die Hauptvcraittwvrtung tragen. Preußen ist damit in einen o f s e n e n K a in p f g e g en d i e R e i ch s r c g i e r » n g getreten. ES hat in diesem Kampfe eine starke Stellung verloren, aber der Kamps wird weiter- gehen. Man wird sich sogar daraus gefaßt machen müssen, daß die Sozialdemokratie, nachdem ihr Einsluh in der Rcichsregie- rung auSgeschaltet ist. mit »m so größerer Energie versuchen wird, ihre Stellung in den Ländcrregicriingen «niszubauen und neue, wie in Thüringen — vielleicht auch in Sachsen —. zn er- ringen. Auf jeden Fall erweist es sich auss neue gerade an der v.Keudell-Krise. wie »vtwcndig es sür eine RcchlSkvalttion im Reiche sein muh, alle Energie ans eine gleichartige Partei» konstellatton. vor allein in dem größten deutschen Glied staat- richten.
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