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02-Abendausgabe Dresdner Nachrichten : 16.12.1927
- Titel
- 02-Abendausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1927-12-16
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19271216027
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1927121602
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19271216
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1927121602
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1927
- Monat1927-12
- Tag1927-12-16
- Monat1927-12
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72. Jahrgang AS 8SS vraktantckrisi lNacdBcbt«« Dr«»d»« Ternwrrcher > 2amm«>num»«r SSS»l Nm >ür Nacklaewr-ck«: 2OO11 Abea--Ausgabe Geqrün-el 1888 7-0,11-,« - kÄokiisi, oom >». o>» -,. Deremver "---!>»> mal. »weimanaci .-iuilelluna ire> «aus «..->, Mk vostde<uasnret» ^ür Mona» De^emdts Mark okne Pl,,i„,uHfti»nlr»aebHj,r Einzelnummer lo Ptenn»a Anzeigen'Preiie Dre Aiuewen werden nait» Goldmark nerecdne d,e eunoamge „ mm nreiir Zeile «5» P»a.. ür auswärts u P)a. .^amiUenan-ieigen und Slellenae'Ukde odnc Rabat' l'» Pia.. aimerkalb Pta. die «» mm breite Rekln,mneile Big. aukerbalb Pta Otlertenaebükr <oPta Rusw Rutiräae a?aen Bnrausbembla. Freilag, 18. Dezember 1927 EckeüIIeitima unv HauvtgelckäNsstelle: Marienitrak« 22 »2 Druck u. Berlaa von Vtevick L Rcxliardi »i Dresden Poslickeck-.gonlo 1OS8 Dresden Rackdruck um m» Oe«,»icke« OucNenanaatil Dresdne« Rnckr nilüssta ctiwcrlanale LckriNsllickr werden mck' auibeivakr!. Irinkt 6055^^V-8^KI Qualitätsmarken, ber- geslellt aus ecilen Weinen Braun greift erneut die Reichsregiernng an. Vorwürfe Wege» -er Flaggensrage und des preußischen Sitzes im Reichsbahn-Berwaltungsrat. Eine Nede im preußischen Landlag. Anrufung des Reichspräsidenten wegen des Verwaltnngs- rats-Liftes. Berlin, 16. Dcz. Im Preusiiichen Landtag gab Minister präsident Braun eine längere Darstellung über den streit Preußens mit dem Reich in der krage der Ernennung eines Mitgliedes der preusiiichen Staatsregicrung zum Vermal, tungsrat der Reichsbahn. Angesichts des klaren Ur teils des StaalogerichtShoses lei die krage gleicimültig. ob es sich bei dem Urteil um ein Fcststeilungs- oder Vollstrccknngs- urtcll handele. E-' lel nicht die schuld der preusiiichen Ltaais- regicrung. wenn sich ei» unerfreulicher Znstand zu i'chen dem Reich und Preußen herausaec'ildet habe Die n«-c> siischc Re gierung könne nicht den Stand-nnkt deS Rel-^r-nU-"^ teilen, dis, die Reichsregicrnna alles. waS möglich gewesen sei. getan habe, «m einen Posten im Verwaltungstat der Reichsbahn kür Prensien feeirnbero-omen hätte ein Ncrwaltnngsratömltglied anfiordern können, sein Amt niederznlegen das dem prens,Ischen Ltaat znkommc. Wenn die Reichsregiernng Prensien anheim gebe, erneut ein Vcrlahren beim Llaatsgerichtshof zu beantragen, was eine weitere Verzögerung von einem halbe» Kahr bringen würde, io könne er. der Ministerpräsident, nicht annehmen das, die Neichsregterung alles getan habe, um den preubiichen An- wrnchen aus dem TiaalsgcrichtSiirteil zur Geltung zu ver helfen. Prcusien wolle krinc neue Entscheidung beim Ltaatü- gerichtöhof ln dieser krage erwirken, lei aber gczwnnaen, die Entscheidung des Reichspräsidenten aus Grund des Art. l!>, Abs. 2 der Vcrsasiuua anzuruscn. Der Minisiernräsident verwies weiter daraus, das, noch immer Restansprüche PrcusteiiS vom Reiche un erfüllt geblieben seien. Ter Reichsrai habe sestgestellt das, der vom Reichsinncnministcr von Kcudcll gegen de» preusiiichen Ministcrialvcrtrctcr Tr. Badt erhobene Vormnrs -es Bertrauensbruches und der Irrcsührung unberechtigt lei: lrok^cm ict der Vorwurs noch nicht zu> ückgenommen ivvrden. Der Redner erklärte weiter, dasi er aus den neuerlichen Kall des Herrn von Keudell nicht mehr cingchcn wolle, es habe aber den Anschein, daß au bestimmten Reichsstellcn eine gewisse Einstellung gegen Prensien vorhanden sei. Zur Flaggcnsragc erklärte der Ministerpräsident, das, jede Ländcrregicrung die Ausgabe habe. Bestimmungen der Reichsvcrsassuiig in ihrem Machtbereich Geltung zu ver- 'chasscn. Kenn den Reichst,bei, nicht überall die Ächtung cnt- negengcbracht werde, aus die sie Ansvruch bätteu. sei cS die Ausgabe einer pflichtbewußten LLndcrrcgierung, für die Geltendmachung auch dieser Rcichsbestimmnng einzutreten. Wem, die Staatsregicrung für die preusiischcn Farbe» nicht dieselbe Initiative entwickle, so liege cS daran, daß die Farben der Republik Preußen eben nicht so heftig bekämpft würde», wie die des Reiches. Der Ministerpräsident be- zeichnete de» ganze» Flaggenstreit als ein nicht gerade sehr angenehmes Kapitel der Rcichdpolitik. Es sei nicht richtig, dasi die prcnsiische Regierung eine V o y k o t t p o l i t i k treibe. Turchzusetzen, dasi die stlcichS- slagge in den Berliner Hotels zusammen mit den Fahnen fremder Mächte gezeigt werde, sei ein Gebot natio naler Selbstachtung gewesen. Die Rechtsparteien sollten mit Worten wie: „Politischer Boykott" außerordentlich vorsichtig >ein. Vor dem Kriege sei von den allen Kvnsernativen gegen Freisinnige und Sozialdemokraten stets rücksichtslos mit Bvykotlmasinahmen vorgcgangen worden. Wenn der jetzigen preiisijkche» Regierung vorgeworscn werde, dasi sie keine moralische Eroberung im Reiche mache, so müsse der Vorwurs dahin richiiggcstcllt werden, das, ganz bestimmt das alte Prcusien keine moralische» Eroberungen im übrigen Deutsch land gemacht habe. tBe« Schluß der Redaktion dauert dt« Sitzung noch an.. Wenn man an sich selb» zu sparen an»anoen soll. Berlin. 15. Dez. Im HaupiauSschusi des Preußischen Landtages sollte gestern abend der Antrag der Deutschen Vvlkspaitei auf Acnderung des D i ä I e » g e s e tz e s siir Land- tagsabgcordncte verhandelt werden. Der Antrag fordert, dasi eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Abgeordneten als Folge der Bcamtenerhöhnng nicht cintrcten soll Der Ansschnsi beschlok, erst die Ent'cheidung des Reichstages in der gleichen Frage abzuwarten. Abg. Schlack lZentrnms stimmte dem Vorschuß zu. Val aber, auf eine Verbesserung der Mvlkereiproouklc hin- zuwirken, wie in Dänemark und Holland. Nachdem auch Fron Mcndc iT. Vp.i zugcslimmt hatte, stellte Rcichsmiuistcr schiele das Reichsmilchgcicft sür Ansaug des nächste» Kahres ln Aussicht. Nur die bäuerlichen Kleinbetriebe zu be rücksichtigen, gehe nicht an. weil in den Gcnosiculchastcn alle Betriebsarten vereinig« seien. Er glanbc zuversichtlich, die Zinsverbilligung im Sinne des Abg. Dietrich zu erreiche«. Unter Ablehnung des kommnnistischcn Antrags wurde der Antrag des Ncichscrnährungsministcrs angenommen. Zum Schiedsspruch in der Schwerinduslrie. tD ii r ch F n i, k s p r u ch.i Berlin, IS. Dez. Sollte der Schiedsspruch in der Schwer, indiistrie von beiden Leiten abgclehiu werden, so wird der Rcichsarbeitüliiinistcr beide Parteien zu einer Besprechung im Ministerium cinladen. Diese Besprechung dürste dann wohl am Dienstag stnttsinden mit dem Zweck einer Klärung der Frage, ob der Schiedsspruch für verbindlich erklärt werden kann oder must. Die Lage im Jndnstriercvicr bleibt infolge der un günstige» Ausnahme, die der Düsseldorfer Schiedsspruch bei den Metallarbeitern findet, vollkommen ungeklärt. Die den freien Gewerkschaften nahestehende Presse lehnt den Schiedsspruch mit aller Entschiedenheit ab und bezeichnet die Nrbeitszeitregclung als vollkommen unzulänglich und die in dem Schiedsspruch festgesetzten Löhne als geradezu lächerlich. Ebenso wird die Gültigkeitsdauer des Spruches als zu lang bemängelt. Der Beschluß der Kndnstricllen. von der Kündigung der Arbeiter der zur Stistcgnng angcmclbetc« Werke am 15. Dezember abzusehen, hat keine wesentliche Ent, lpannnng der Situation gebracht Der Wortführer des deut- cben Metallarbettervcrbanöes bei den Larisnerhandsuwgctl, W o l s. erklärte, die Lage habe durch den vollkommen unzu länglichen Schiedsspruch eine weitere Komplizierung erfahren. Kattowitz. 16. Dcz Die Tarisgcmeinschast sür Eisenhütten und Bergbau hat zum l5. Dezember den bestehenden Lohnrarkf ausgcknndigl. Anträge aus Erhöhung der Löhne sind noch nicht gestellt worden. tW. T. B.s Tie Gehälter der Landesarbeitsämter. Erneute Nachprükunn gefordert. Die Aussprache im Haushaltansschusi. Berlin, 16. Dez. Ter Haushaltansschusi des Ncichstages setzte heute die Aussprache über die „Erklärung des Neichsarbeitsministers hinsichtlich der Ernennung der Prä sidenten der Landesarbeitsämter" fort. Vor der Tagesord nung teilt als Berichterstatter des Unterausschusses Abg. Tchmidt, Stettin ID.-N.s mit. dasi bei den Hvheitsverwal- tuiigcn von 766 im letzten Halbjahre sretwerdendc» Plan stelle» 285. bei der Post vo» 18 22S Planstellen nur 141 mit Warte standsbeamten besetzt worden sind. Der Unter ausschuß beantragt eine Einwirkung auf die Pvstverwallung dahin, mehr Wartcstandsbeamte einzustellcn. Es wird so be schlösse». — Abg. Schlack lZentr.s legt dar. dasi. gerade weil die Arbeitsämter eine SclbstverwaltiingSorgaiiisatio» seien, sie auch keinen Vergleich mit den Beioldungen anderer Be hörden anzustellen brauchten. — Abg. Hoch lSoz.s verteidigt die Vorschläge, die der Vcrwaltnngsrat der RetchSarbeits- ämter gemacht habe. Wolle man tüchtige, bewährte Männer gewinnen, so müsse man ihnen ein angemessenes Gebglt sofort bieten. — Abg. Dr. Qnaaft lD.-N.l erklärt, man lchgsfc eine Desorganisation der Verwaltung, denn dieser Aufbau führe dahin, dasi das ganze Ressort deS Arbcitsministcriums auS der NZchSiicrwalliing losgelöst werde. Abg. von Gncrard lZentr.s beantragt mit Unterstützung "an Mitglieder» der Regierungsparteien folgende Ent- lihlicsinna z» den Landcsarbeitsämtcrn: Der Ansschnsi wolle bc'chUesien. den Ncichsarbeits- mlnist-r z« erst'chen die Einst "snng der Vorsitzendm nnd der Beamten der Nelchsasb''Itsverw^ltnna einer er neuten Prüsuna dabln zn unterziehen, ob die Ein- stnfnnnen nicht zu hach erfolat sind Gleichzeitig zog Abg. von Guerard den Antrag zurück d-r ./cststellt dasi die Eingrnnnl^rungen z» sioch sind". — Aba. Matbenhauer lD. Vv > tagte dasi eine volle Kontrolle des Parlamcnts und der Regierung über die Landesarbeitsämter vorhanden sei. NeichSarbcitSmlnister Branns legte dar, dasi bet den Einstufungen der Landesarbeitsämter der Vergleich mit den Obcrpostdirektionen zu Recht bestehe. Der Minister wies darauf im einzelnen nach, dasi die Mög lichkeit der Kontrolle durch den Reichstag »nd den Rechnnngs- hos und die politische Kontrolle durch den Neichsarbeits- mtnister i» aller Form gegeben seien. Die einzelnen iintcrc» Arbeitsämter seien die Stellen, gegen die sich in Zeiten der Arbeitslosigkeit die Attacke» richten würden. Sie hätten des halb eine ansierordeiitlichc Bedeutung. Das Prinzip. Erspar nisse zu machen, werde in der Verminderung der Arbeits ämter zum Ausdruck kommen. In der Abstimmung wurde zunächst folgende E»t° ichltesinng der Regierungsparteien und der Demokraten angenommen, die Ncichörcgieriing zu ersuchen, den Etat der Landesarbeitsämter, das Statut und die Zusamincnievnng deS Vcrwalluiigsrates dem ReicbstagShaushaltansschusi vor Beratung des Etats des NctchsarbcitsmiiiisteriumS alS An hang nachrichtlich mitzuieilcn. Desgleichen wurde die Ent- lchlicsinng Dr. von Guerard und Genossen angenommen. Daraus wurde der Antrag des Rcichsernährungsmini- stcriums aus Zinsverbilligung zugunsten der Mtlchpersorgung beraten. Neichsministcr Schiele begründete seinen Antrag. Vorschüsse in Höhe von 5M6M Mark sür dielen Zweck z» be willigen aus die 1/> Million, die in einem Ergänzuugselat angesvrdert würde». Der Rcichssinanzminister sei dann! ein verstanden. Er handele hier in Ucbcreinstimmung mit den Lau- dern. — Abg. Frau Wurm erklärte die Zustimmuua der Sozialdemokraten zu dem Antrag des Reichscrnährungs- ministerS. bcn aber um AiiSkunst. wann das ln Aussicht ge stellte Mtlchgesctz vorgelegt werde. — Abg. Ncddcrmeoer lKomm.s beantragte die Zinsverbilligung nur sür die bäuer liche» Klein, und Mittelbetriebe in Kraft treten zu lasten. — Abg. Dr. Dietrich IDem.s wicS aui die Wichtigkeit diele- Pro- blcms gerade sür die Kvnlnmenten hin Man dürfe nicht Io ängstlich aus dickem Gebiet sein und dürfe auch nicht die Güter z. V Oftpreusien» au-schalten. Der krebs, müsse billig sein, höchstens 5 Prozent. ES sei doch beinahe blamabel, dasi io ausierordentNch viel Milchprodukte aus dem Anslavd bezogen würden. Die Aktion müsse sich natürlich aus eine Reihe von Jahre« tMSdeh««». , Warum das Zentrum nicht einheitlich abMmmle. Eine Erklärung des Abgeordneten Ivos. Berlin, 16. Dcz. Der Zentrimisabgcvrdncte IooS äusiertc sich in der „Germania" über die Gründe, die einen Teil seiner Freunde veranlaßt haben, sich bei der Abstimmung über das Besoldungsgesetz der Stimme zu enthalten. Scho» aus dem Abstimmiiiigsverhältiiis gehe hervor, daß nicht blotz Vertreter der christlichen Arbeiterbewegung, svndern auch Ber» iretcr der Wirtschaft, der Landwirtschaft und des Mittel standes bis zum letzten Augenblick schwere Bedenken gehabt hätten. Tatsächlich richte sich die Haltung derjenigen, die Be denken hatten lediglich gegen das Ausmaß im Zusammen hang mit der wirtschaftlichen, finanzielle» und soziale» Ge- samtlage tm Reiche, in de» Länder» und in den Gemeinden. Die Sozialdemokratie habe das Gesetz angenom men, aber sie glaube, Unmögliches möglich machen zu könne». Sie beschwöre die Gefahr allgemeiner Lohnkämpsc herauf, wenn sie glaube, Riemen ans dein Leder der kapitalistischen Unternehmungen schneide» zu können. Natürlich habe sie agitatorische und wahipolitische Ziele im A»gc. Die Ziele des Zentrums seien andere, und darum auch die Verant wortung des Zentrums. Der Beschluß des Reichsrates, die sogenannte Lex Brü ning nicht durchzuführen und die Lohnsteuer nicht zu senken, zeige, wie wett ma» gekommen sei. In der Beamten» besoldnng werde ein gegebene» Zustand gebessert, und dort werde ein Recht, das den Lohn- und Gehaltsempfängern zu» gute komme, mißachtet. Damit fei dem Bcedach» Vo-schub ge» leistet, als ob aus den Lohnstcucrcrträgnissen dos Geld für die Erhöhung der Beamtcnbcsoldung genommen werde» sollte. Eine solche Lösung aber sei unmöglich. Ausgabe von RetiHsschayiv?cklern? Wie die „Voss. Ztg." hört, finden zurzeit tm RelchSfiugnz. Ministerium Erwägungen darüber statt, in welcher Form die Mehrausgaben, die sich aus der BcamtenbcsoldililgS» erhöhung und aus den Ende deS Jahres fälligen Beträge» aus der Reichsanleihe-Ablösiingsschuld ergeben, gedeckt wer den sollen. In dickem Zusammenhänge werde erstmalig auch an die Ausgabe non Reichsschatzwechseln gedacht. End« gültige Beschlüsse seien jedoch noch uicht gesaßt worden.
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