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Frankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger : 29.08.1919
- Erscheinungsdatum
- 1919-08-29
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1786999250-191908292
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1786999250-19190829
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1786999250-19190829
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungFrankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger
- Jahr1919
- Monat1919-08
- Tag1919-08-29
- Monat1919-08
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MnkenberKr Tageblatt ISS August 191V Freitag »e« 2! 78. Jahrgang UBA AmlSgMjcht. 11 und va» «Mz-Mcht. «SSNSM - WWWWWWW 12. ! 18. ? Staats- und Gemeindebehörden zu Frankenberg a. — Druck und Verlag: C.G. Robberg in Frankenberg i.Sa. fWWWWWWWWW Amtsblatt für die Amtshauptmaunschast Flöha, d Verantwortlicher Redaveur: ErnstRoßberg sen. in Frankenberg »WWWWWW o> dem Kaufmann MbatWölk, , lämtlich kn Oberlichtenau. . 2«d« von ihnen darf die Firma nurgrmeinschaftlich mit einem andermProkuristm vertreten. Frankenberg, den 26. August 1V1S. ^»«8. 207/19. Vie kiAcd-NrNeml Wir brachten bereits die wichtigsten Bestimmungen der neuen Erbschaftssteuer. Zm Anschluß daran sei im folgenden die Klasseneinteilung der von der Steuer Betroffenen wieder- ^gegeben: i ' ' / l. Klasse. ' > 1. Der Ehegatte und die ehelichen Kinder des Erblassers, «mit Ausnahme der an Kindesstatt angenommenen Personen, - ferner diejenigen Kinder, welchen die rechtlich« Stellung ehelicher Lille dl« L-lle roa H »Ingelandt u.Slellonu» l« Re»<itti»»»eeIli Kür «nlündlsuilgen au« dem «mlttqlrk yraaluibirg brtraac» bi« »0, »0 rm» 7» «leine «Njelgen sind »el «ulaabe zu betahlen Nachwkts u. «ermltlelmig SS ^«ianteraebllidr. Ule schwierige «Har« und bei PlatzOorschrifteuLuffchl»,. fürwlederholuna«i»dnlltikrmSk>aui nach leltslehender Staffel. «»«derdeUage» nach ausliegender Liste. Die Plicht« vou, da StadtgemAnde gehörigen, Feld-, wt«m- undGartepgaurdstückm werden htvmtt aufgefordert, dte au» da» laufende Jahrj noch rückständigen Pachlzmien ipäleftens big zum 8. Septemd« 1818 au dl« Stadtboupttasse, Rathaus, 2 Treppen lml», Zimmer Nr. 8, ab,»führen. «ach Abkaas dieser Frist wird der Erlaß von Z»ülung»btfthl»n beantragt werde«. «M»»« »nurtncherg, den 28: August 1V19. fluß auf die Arbeiter aufbieten, daß sie dem Lande in dieser Situation nicht durch Generalstreiks und Putsche Schwierig keiten bereiteten. ! Freilich — jetzt kommen die Tage, wo auch die andere Seite, wo Kapitalisten, Aktionäre, verzopft« Bürokraten, alle Nutznießer kapitalistischer Vorrechte und Anhänger des Alten einsehen müssen, daß mit den bisherigen Methoden die Lasten des neuen Deutschland nicht getragen werden können. Ohne große, tiefeingreifende Einschnitte in die heutige Vermögensordnung wird man unserem Lande die Ruhe nicht wiedergeben! ' ' Verlangt man vom Arbeiter und Angestellten, vom kleinen Beamten und Bürger die Hergabe seiner Arbeitskraft, so muß man von dem Besitzenden die Hergabe seines Vermögens verlangen und durchsetzen, das allein gibt uns die Mittel, unsere Lasten zu tragen, das allein gibt uns die Fähigkeit, gemeinsam in allen Gliedern des Volkes für den Wiederauf bau tätig zu sein. Nicht Generalstreik, sondern Dienstbarmachung aller Ver mögen, aller Güter, aller Arbeitskräfte für unsere ausgesogene Volkswirtschaft — das ist es, was uns allein aus dem Elend und der Anarchie herausbringen kann. Einen anderen Weg gibt es nicht, darum besinnt euch! Es kommt der Tag, wo die, welche die Regierung „Ar beiterverräter" nennen, es bitter bedauern, wenn sie den Rat verschmähen, der iU ehrlichster Ueberzeugung gegeben wird. ; Vie mmn Ztemrvsklage« «na Sie Miunte Zur Festsetzung früherer Verhandlungen des Gesamtvor standes zu den neuen Steuervorlagen nahmen der Steuer- ausschuß und der Vorstandsrat des Verbandes Sächsischer Industrieller in einer Sitzung am 18. August zu dem neuen Gesetzentwurf die Umsatzsteuer betr. Stellung. Der Steuer- - ausschuß vertrat nach eingehender Erörterung des Inhaltes des Gesetzes einmütig den Standpunkt, daß gegen die auch l in dem neuen Gesetzentwurf beibehaltene Dauersteuer, die nach jedem einzelnen Produktionsgang (vom Rohstoff bis zum Fertigfabrikat) von jedem einzelnen an der Produktion beteiligten Industriebetrieb gezahlt werden soll, Einspruch er hoben werden müsse, weil diese Steuer in manchen Branchen, ;z. B. in der Textilindustrie, häufig 8—9 mal (Baumwoll lieferant, Spinner, Zwirner, Weber oder Wirker, Drucker, Grossist, Konfektiönär, Detaillist) erhoben wird, wobei sich für den Konsumenten eine wesentlich höhere Belastung ergibt, die dem Staat nur zu einem Teil zufließt. Ferner wird nach Ansicht des Ausschusses bei Beibehaltung dieser Steuer die ! Konkurrenz- und Erportfähjgkeit der Industriezweige schwer ! beeinträchtigt werden. Und schließlich wird die von der Re gierung angestrebt« Spezialisierung und Typisierung dadurch unmöglich gemacht, weil die Betriebe, um dse Zwifchensteuer zu erspar««, notgedrungen dazu übergehen müssen, sich zu Ausschuß hält es daher für dringend notwendig, daß diese Dauersteuer in Wegfall kommt und glaubt, daß dies um so mehr möglich ist, weil ja nach dem neuen Gesetzentwurf am Schluffe des gesamten Produktionsganges eine Konsumenten steuer von 5»/o erhoben und außerdem durch die Ausdehnung des Begriffs der „Lurusartikel" und der Erhöhung der Steuersätze für diese Artikel ein Ausgleich für die in Wegfall kommende Dauersteuer gegeben wird. Sollte dem Wunsch des Steuerausschusses wegen Wegfall dieser Steuer nicht Rech nung getragen werden, so müßte auf alle Fälle darauf hin gewirkt werden, daß diese Däuersteuer nur in der bisherigen Höhe von Vz °/° weiter erhoben wird, die in dem Gesetzent wurf vorgesehene Erhöhung auf 1«/o aber unter allen Um ständen unterbleibt. Bei Erhebung der in dem Gesetzentwurf am Schlüsse des gesamten Produktionsganges vom Kön- sumenten zu tragenden Umsatzsteuer von 5°/o muß nach Mei nung des Ausschusses durch entsprechende Formulierung der Ausführungsbestbnmungen Sicherheit dafür geschaffen werden, daß in Zweifelssällen ein an sich als Fertigfabrikat gelten der Artikel (z. B. Motor), der, obwohl selbst Fertigsabrikat, doch wiederum erst zur Komplettierung eines anderen Artikels (Maschine) gebraucht wird, von der Steuer tatsächlich nur einmal getroffen wird. Der Ausschuß behandelte weiter die der Nationalver sammlung vorliegende neue Postgebührenordnung. Er er kannte an, daß infolge der Gestaltung der ganzen Wirtschafts-, und Lohnverhältnisse die Postverwaltung in einer Zwangslage sich befand, so daß gegen die Erhöhung der Postgebühren an sich prinzipielle Einwendungen nicht gemacht werden könn ten. Man war aber gleichzeitig der Meinung, daß mitunter die Postverwaltung die Verpflichtung habe, für eine bessere Abwicklung des Post- und Telegraphenverkehrs, als sie gegen wärtig zum Schaden für Industrie und Handel sich zeige, Sorge zu tragen. Weiterhin war der Ausschuß der Meinung, daß die in bürokratischer Weise schematisch geregelte Staffe lung der neuen Sätze für das Paketporto 1,25 M. für 5-Kilo-Pakete, das Doppelte für 10—15-Kilo-Pakete, das Vierfache für 15-Kilo-Pakete) Einspruch erhoben und ein« anderweite nach kaufmännischen Grundsätzen geregelte Staffe lung gefordert werden müsse, die die größeren Sendungen nicht so unverhältnismäßig hoch belastet. , , : , Velin«» e«cdl Uns geht folgender Aufruf zur'Veröffentlichung zu: In diesem Augenblicke höchster Not, wo jede Nicht- rxfüllung des Vertrages uns die Gefahr neuer Einmärsche und Vergewaltigungen auf den Hals hHt, in diesem Augen blick, der uns alle wie Kletten aneinander hängen sehen müßte, gibt es Leute, die euch rinreden, mit dem Generalstreik sei eure Lage zu bessern, Generalstreik und Revolution könn ten jetzt eine Linderung der Not bringen. Fragt die Berg arbeiter des besetzten« Saarreviers, ob der immer noch all mächtige Feind darauf Rücksicht nimmt! Er schlug die Ar beiterbewegung einfach mit Waffengewalt nieder. Ueber die Berechtigung eurer wirtschaftlichen Forderungen gibt es bei der heutigen Regierung keinen Streit! Aker wer kann glauben, daß diese Verhältnisse durch einen Generalstreik oder irgendeinen anderen Streik anders werden könnten? Wer kann glauben, daß die Waren billiger oder daß ihrer mehr werden könnten, wenn Zehntausende von Arbeitern jetzt feiern? Muß' das nicht unsere Lage zur Verzweiflung treiben? Wenn die Kvhlen nicht hinauskommen, um unser reisendes Getreide zu dreschen, wenn die Tuch- und Leinensabriken wegen Brennstoffmangels nicht arbeiten können, muß das nicht die Krise aufs höchste verschärfen? Wenn an den Bahnhöfen Hunderte, Tausende von Reisen den herumliegen, hungernd, weil ihre Brotmarken, ihr« Bar schaft zu Ende sind, muß das nicht die Arbeitskraft, die Volks wirtschaft aufs empfindlichste schädigen? Wenn heute morgen von fünf und sechs Uhr an im strömenden Regen die Mütter stundenlang vor den Vorkost handlungen stehen, um einen Tropfen Milch für ihre Kinder zu erhalten, und auch diese Hoffnung wird zunichte, weil die notwendigsten Transporte nicht stattfinden, muß das nicht auch denn zähesten Willen zusammenbrechen lassen, der all das Furchtbare der letzten Jahre' getragen? Nein, aus der Not unserer Tage kann uns nur retten, wenn wir , rasch mit dem Ausland unsere eigenen Wären tauschen, die Produkte unserer Arbeit. Anders kommen wir nicht vorwärts, anders "stürzen wir in den Abgrund hinab! Norwegen hat uns für 80 Millionen Mark Heringe mit langen Zahlungsfristen zugestanden, Holland für Hunderte von Millionen andere Lebensmittel, — wir können sie nur bezahlen, wenn Deutschland arbeitet, um seine Produkte da gegen auszulauschen und so einen Abbau d«r Preise herbei- zuführrn. Dieser Abbau der Preise wird jetzt in die Wege ««leitet. Die Generalstreiks aber müssen, zu iminer Neuen Preis treibereien führen. i Genpsse Haäse von der Unabhängigen Sozialdemokratie, der im den kritischen Tagen der Friedensberatung unter den Parteiführern in Weimar anwesend war, erklärte offen, seine Partei werde zwar d«m Aufrufe an Offiziere und Mannschaften kaum ihre Zustimmung geben können, aber dafür ihren Ein- m « j«dE PS»chr«tag a»e«L» für dm solgmdrn Lag. Dar detrHUrkN. LUiv MI., mono«. 1^0 MI. <Lrüg«r> > befonder,). «i«,«Ivrrem,f»prei» für die Nummer IO Z. — «»«» werden In unserer Beschiftrstelle, »on de« Valen und «u»< >W»teveLe«I«KL>dt und Sand, sowie do» allen Postanstallen Deutschland« ^«nd Österreich« angenommen. — ivostscheMoMo« Leipzig L8LV1. Mirmv*«ch«0l. Lelegvammet Lageblatt granlenbergsachsen. In demKonknrsverfahreu über den Nachlaß de» Alt- und Grünwarenhävdlers Friedrich ttomar RM« in Rtederltchtmau wird zur Prüfung einer nachträglich angemeideien Forderung in auf de« 2. September 1919 vormittchgS 19 Uhr r dem Amtsgericht Frankenberg anberaumt. L 2^g""E«nbe»g, oen 26.Auguft 1819. GürEaSung M 12. SfftiiWt« Atm AMmrtitttwSiWWs Mo»tag de« 1. September 1919 Nachmittag 6 Uhr t im Zeichenfaal der Skealschule ' Tagesordnung: 1. Eingänge. 2. Mlt-ntlchließung. wegen Gewährung ein« Entschädigung an Bademeister Kürth für sein« Tätigkeit b«m Baden der Seminaristen und Untaosfisierlchül«. 8. Desgl. üb« Errichtung «in« Expeditions-Stelle in der Steuereinnabme. 4. Vornahme ein« Ersatzwahl für ein durch Ableben aimgeschiedmes Ratsmstglled. 6. eines Gemeindewailenmtes. > 6. Genehmigung des Pachtvertrages mit der Gemeinde Gunnersdorfbezüglich eines Abraum- ablagmungsplahe» iür den Friedhof. 7. Bewilltaung von 3200 Mark aus Auleihemitteln für Verlängerung da Schleuse in da 8. Desgl. vou 8580 Mark zur Vornahme um Ausbessemngsarbeitm tm Stadttrankenhau«. 9. Desgl. »on 30000 Mark zur Aufstellung Aue« »»parates zur Erzeugung von Wyssergas. 10. De,al. von 4S75 Mark zur Einlegung ein« Ga»l„I.. ", 1-^.. Friedhof und de»gl. von? 5280 Mark zur Einlegung einer GasleUm a tn di« I. Desgl. von 1000. Mark zur Anschaffung einer Schaliervorrichtung Usw. für dte Sparv - ' »egen -8«kaufe» städtischen Landes au der Frtedhosstraße an die Finna a in Cossebaude. , wegen Erhöhung! d« DaaütunarfLtze für die dem StgMankenhans vom Albert- zur Verfügung gestellten Schwestern. 14. Dags, wegen Gewährung von Zuschlägen zu den laufenden Teuerunarzubwen «ach der Verordnung da Kultusministeriums vom 9. Juki d». Jr. an die BoLschullehrer. 18. Dergft an die RealschuUehra. 18. RtLsigfprechung ch« Wafsawukskassenrechnung 1917. ! 17. Desgl. da Sparkasienrechnung 1916. Hierauf nichtöffentliche Sitzung. TagMM. Bestellungen SLLkUWL —- > > > . - Sonu- «ad Festtagsruhe im photogmphischen Gewerbe „ . Nachstehende Verordnung da Kreishauptmannschast Chemnitz wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. ! < Flöha, dm 2L August 1919. Die Avltshauvtmannschest. 887° IV. ' ' Chemnitz, dm 19.2uli 1919. Aus Antrag da selbständigen Photographen de« Stadt- und Landkreise« Chemnitz hat die Kreishauptmanntchaft Chemnitz auf Grund 88 108«, 108° Absatz 3 da Gewerbeordnung unter Vorbehalt jederzeitigen Widerruse» folgende« »«ordnet: 1. Au allen Sonu- und Festtagen- ist die Beschäftigung r von Gehtlsen, Lehrlingen und Arbeitern im photrAraphlfchm Gewerbe nur während de« ununterbrochenen fünfstündigen Zeit raumes von 11 Uhr vormittag» bi» 4 Uhr nachmittag» zulässig. 2. Soroett an Sonn-und Festtagen dte Beschäftigungen Gehilfen, Lehrlingen und Arbeit«» im photographischen Gewabe nicht gestattet, dürfen in photographischen Ateliers, Läden und sonstigen Räumen, dte für da» photographische Gewabe »«wend« werden, gewab»- mätztg weda phoiographische Ausnahmen vorgenommm, noch Bearbeitungen von Aulnahmen oder andere ArMttm für da» photographische Gewabe »«richt«, noch auch BUd« abgeltefert werden. S. Verboten ist an Sonn- und Festtagen die Ausübung! de» photographischen Gewabe» im Umherztehen, sowie durch Personen, die im Gemeindedezirk ihres Wohnsitze» ob« ihr« gewab» Itchen Niederlassung aus öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten od« ohne ovlgängltche Bestellung von Lau» zu Hau» ihre gewerblichen Leistungen aubtetm wollen (8 85» Absatz 1 Gew.-O., e» sei denn, daß ihnen unter den tn 8 88» Absatz 2 Gew.-O. geregelten Voraussetzungen Ausnahmen bewilligt wadm. 4. Sosern Gehtlsen, Lehrlinge und Arbeit« tm photographischen Gewerbe an Sonn- und Festtagen läng« als 3 Stunden beschäftigt oda durch ihre Beschästtgung am Besuch de» Dott«- dtenfte» behindert werden, sind sie von den Arbeitgebern entweder an jedem dritten Sonntag »olle 36 Stunden oda an jedem zweiten Sonntag mindesten« tn da Zett von 6 Uhr morgen» bl» 8 Ahr abend» von da Arbat fr« zu lassen (88 108«, 108o, Absatz 3 Gew.-O ). 8. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen werden »ach 8 148» d« Gewerbeordnung mit Geldstrafe bi» zu 600 Mark, tm Unvermögenstall mit Hast bestraft, soweit Nicht durch andere Strafbestimmungen höhere Strafen angedroht sind. Die Vonchnftm, in 8 386 Z. 1 St'E.-v. üb« dte Störung da dte Feier da Sonn- und Festtage betreffenden Anord nungen wird Llwurch nicht buührt. Wadm bet da Au,Übung! de« photographischen Gewabe« Borjchriften von Pvfonen übertreten, die da Gewabelreibende zur Latung de» Betriebe« od« etner Teil» derselben oda zur Beaujsichrtgung bestellt hat, so trifft dte Strafe die letzteren. Da Gew«b«rabmde ist »eben ihnen strafbar, wenn dte Uebattetung, mft seinem Vorwtffen begangen tst oder wenn er bet der nach den Verdältnissen möglichen eigenen Beaufsichtwung de» Betriebe» ob« b« da Auswahl oder da Beauiftchtigung der BArtebrieU« oda Auffichwpasonm es an d« «fordaltchrn Sorglall hat fehlen lassen. . 6. Borstehmde Verordnung tritt mit ihrer Bekanntmachung in dm Amtsblättern in Krüst. Auf Blatt 403 de« htestgm HandelSreaifta«, betreffmd die Firma Them. TÄHn. Werk» Paul Böhme in Obeüichimau ist heute «ngetragm wordm: Prokura ist erteilt: ») dem " " " - d) dem
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