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Deutsche allgemeine Zeitung : 24.05.1879
- Erscheinungsdatum
- 1879-05-24
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id799109797-187905241
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id799109797-18790524
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-799109797-18790524
- Sammlungen
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDeutsche allgemeine Zeitung
- Jahr1879
- Monat1879-05
- Tag1879-05-24
- Monat1879-05
- Jahr1879
- Titel
- Deutsche allgemeine Zeitung : 24.05.1879
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Deutsche AllgtMine Zeitung. rkt «»ahrhtit „d Nccht, Krcizrit mid «tsetz!» I Mivegh, lnbj uanstalt uud siuopöoviz, V «II«»«. »88« Vor- "/« VI»e. virsotor. chten. kurt Fall an m ermann, nitz mit Frl. — Hr. Fritz lein mit Frl. >er Dresden, ck e in Leip- — Hr. Ru- Frl. Thekl- rlehnskaffen- z ein« Toch- Leip,ig ein ich in Leip- rfmaun in Mloberlehrer n. — Hrn. ein Sohn, ck in Anna- C.Reimer rn. Leopold Klein in Roßberg, Frl. Ottilie ' in Leipzig »ro. 5. V. rstso malei n 24 gsnr w promeit, Itten «. Ke- reimen (Llulee ;»nr nsuow !d«8v: Uer mg Ldor Nen Seiten von irtretern der dramatische« t vollständig geschichtlichen lUSY haben. Die neue Aya. di.l..L. SrrUn, 21. Mai. Schlag auf Schlag hat .sich die parlamentarische Krisis der letzten Tage voll zogen. Der 21. Mai bezeichnet einen hochbedeutsamen s »Rteut 24. Mit L87-. . Inserate sind »» »i- rspcdiU»« t» I» e Ii,,,,ebltz» Pir Sir Sp»ltr»,eile i» Pf-, mtt« «i»«rsa»»t w Pf. «r. 11S. «ei»»»,. »Vi». Preis 7». »W. z»« U»iel,e «Pf. irtsn ?ubli- IN8 <tis or- »» am s. Mi attNnck«!. I. mlslrasis. »«ie«I»rl8- luuMen. tags Ivvvnrl. ck8 leutts. . V«88«r- , ikrsn SUS- eucksn krv- dsiäon Vor- vrübmtsstva ton u. Vor- koitpkorä». tviilvrrus- Abstimmung controliren läßt, haben Conservative und Centrum geschlossen für Hrn. v. Seydewitz gestimmt; nur von den Freiconservativen sind einige wenige seitab gegangen. Als in der vorigen Woche die gleiche Coalition die Caudidatur Bennigsen für den Vorsitz in der Tarifcommission zum Scheitern brachte, suchte man die politische Bedeutung des Ereignisses durch das Hervorkehren rein wirthschaftlicher Motive zu ver tuschen. In Bezug auf den heutigen Vorgang wird man sich diese Mühe hoffentlich sparen. In allen Parlamentm der Welt gilt die Präsidentenwahl als eine politische Angelegenheit erste» Ranges. Und wenn sie im Deutschen Reichstage je der vollgültige Aus druck der politischen Lage gewesen ist, so ist sie «S heute; denn sie bringt aller Welt zu klarer Anschauung, waS lange ncbelgleich in der Lust schwebte, unermüd lich abgeleugnet ward und nun doch als daS weit reichendste Ergebniß der politischen Wirren dieser letzten Monate sich herausgestellt hat: das Büudniß der Con- servativen mit den Ultramontanen. Wer will die« Bündniß angesichts des vorliegenden Wahlresultats noch in Abrede stellen? Wer will uns glauben machen, das Ceutrum — „die stärkste Fraction des Reichstage-", wie «S sich so gern nennen läßt — würde nicht auch jetzt wieder, wie zu Anfang der Session, den Präfi- denteustuhl für sich in Anspruch genommen haben, wenn ihm nicht von conserdativer Seite Garantie für die erste Vicepräfidenteustelle, von welcher Frhr, v. Stauffenberg ohne Zweifel zurücktretenwird, ge- leistet wäre? ' v. .... So ist denn mit dem 21. Mai die Partei, welcher vor wenigen Jahre» noch vom Fürsten Bismarck die geistige Urheberschaft de« Kullmann'schen Attentats schuld gegeben ward, die Partei, welche bi- in die jiingste Zeit herein nach der gemeinsamen Anschauung aller auf dem Boden unserer nationalen Neugestaltung stehenden Elemente als berechtigte politische Part« überhaupt nicht anerkannt wurde, eingetreten in die Reihe der „maßgebenden" Factoren unsers politischen Lebens. Wunderbarer Wechsel! Das neue Präsidium des Reichstages, wie eS voraussichtlich in wenigen Tagen vor uns stehen wird, hat nur noch in der be scheidenen Stellung des zweiten Bicepräsidenten einen Mann, welcher der Umgestaltung der deutschen Dinge seit dem Jahre 1866 wol von Anfang an mit ganzem Herzen zugethan gewesen ist; der Präsident und der mit Sicherheit zu erwartende erste Vicepräsident ge hören ihrem politischen GlaubenSbekenntuiß nach Par teien an, die lange Jahre — wo nicht, soweit daö Centrum in Betracht kommt, bis auf den heutigen Tag — zu jener Politik des Fürsten Bismarck, die ihm die Liebe des deutschen Volkes erwarb, in mehr oder minder feindseligem Gegensatz gestanden haben. Ohne Zweifel wird es nicht an Leuten fehlen, die sich über diese Erscheinung mit dem genialen Einfall der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung trösten, welche seinerzeit das Eintreten Barnbüler'S in die Tarif commission des Reichskanzlers als einen Sieg des na tionalen Gedankens über den würtembergischen Parti- culariSmus feierte. Möchte ihnen nur der Trost nicht durch die fatale Kehrseite deS blendenden Arguments verdorben werden! Bekanntlich hatte Hr. v. Barn- büler, als er den Vorsitz der Tarifcommission über nahm, nicht seinen wirthschaftlichen Standpunkt ver lassen, sondern er hatte den Kanzler von dem dia metral entgegengesetzten Standpunkt zu sich herüber gezogen. Wie, wenn es sich jetzt mit dem „Siege des nationalen Gedankens" in dem größern politischen Rahmen ähnlich verhielte? Durchaus unmöglich ist uns natürlich der Gedanke, daß Fürst Bismarck sich jemals auf vollständig denselben politischen Boden mit dem UltramontaniSmuS begeben könnte. Auch die ausgesprochen reactionäre Tendenz, welche der Deutsch- conscrvatismus vertritt, wird schwerlich seinen Planen entsprechen. Aber wer bürgt dafür, daß die mit der neuen Constellation eingeleitete Entwickelung nicht stärker wird als selbst unser großer Kanzler? Wer bürgt dafür, daß uicht wenigstens dann, wenn uns einmal die staatsmännische Kraft de« Fürsten Bismarck auf immer fehlen sollte, das Reich in Bahnen geleitet Nachadomemeut- für deu Monat Juni werden von allen Postämter» des Deutschen Reiches uud der Oesterreichisch Ungarischen Monarchie sowie M Leipzig von der Expedition der Deutschen Allgemeinen Zeitung in Leipzig ^Querstraße Str. 2S) zu» Preise von 2 Mark 50 Pf. angenommen. Bou auswärts konnen NachabounementS für diese Zeit auch direkt de» der Expedition erfolgen zum Preise von 3 Mark uud ist dieser Bettag ftanco eimnschicken, woraus die Zusendung jeder Nummer unter srankirtem Kreuzband geschieht. Angesichts der in diesen Monat fallenden Verhandlungen des Deutschen Reichstages wird zu zahlreicher Betheiligvng au diese» Nachad«»«- niest nufgefordert. Telegraphische Depeschen. *Mi<n, 21. Mai. Der Fürst Alexander von Bulgarien wurde heute vom Kaiser in Audienz empfangen und besuchte sodaun den Minister des Aus wärtigen, Grafen Andräffy, mit welchem er eine ein- stündige Unterredung hatte. Gestern machte der Fürst einige Stunden nach seiner Ankunft dem deutschen Botschafter Prinzen Reuß einen Besuch. Am Frei tag Abend reist der Fürst nach Berlin ab. Man versichert, derselbe fasse seine Mission in durchau« europäischem Geiste, fern von jeder einseitigen Ten denz, auf. *Wirn, 22. Mai. Fürst Alexander von Bul garien nahm gestern Abend nach seiner Unterredung mit dem Grafen Audraffh an der Hoftafel in Schön brunn theil, zu der auch der Erbgroßherzog von Weimar nebst Gemahlin, der deutsche Botschafter Prinz Reuß nebst Gemahlin sowie die obersten Hof- chargen geladen waren. — Der Kaiser verlieh dem hiesigen päpstlichen Nuntius Jacobini das Groß kreuz des LeopoldordenS. * kam, 21. Mai. In dem jetzt veröffentlichten Bericht des Centralbureau des Senats über die Sanct-Gotthardbahnvorlage wird das Mini sterium aufgefordert, mit den betheiligten Regierungen Verhandlungen einzuleiten, damit Italien in der Ver waltung der Sanct-Gotthardbahngesellschaft ausgiebiger vertreten sei. Ferner solle da« Ministerium dahin wirke«, daß die Linie Gubiasco-Lugano gleichzeitig mit der Linie Immeasee-Iino vollendet und auf die Erhebung einer Uebertaxe für Waaren Md Reisende M ^WHthchMHk^ M Thmleu der Linie GumaScö-Lngrmo verzichtet werde. "Pari«, 21. Mai. DiL Tarifcommission hat die in dem von dem Deputirten Mtline erstatteten Berichte enthaltenen Anträge auf Erhöhung der Steuer auf Baumwollgarne angenommen. ^ parir, 22. Mai. Die Agence HavaS läßt sich auS Athen melden, die griechische Regierung habe ein Lager sür 1OOOO Mann in Lapeno an der Grenze von Epirus errichten lasten, ein zweites Lager werde an der östlichen griechischen Grenze errichtet. * London, 21. Mai abends. Unterhaus: Bei den Verhandlungen über die zweite Lesung der irischen UniverstlätSbill stimmte der Schatzkanzler Northcote der Vornahme der zweiten Lesung zu, ohne sich jedoch mit dem Princip oder den Bestimmungen der Bill im einzelnen einverstanden zu erklären. Derselbe fügte hinzu, daß er über die Wirkung der Bill erst weiteres abwarteu und in Erfahrung bringen wolle, wie die Bill in Irland angesehen werde. Der Schatzkanzler betonte endlich, daß vom Parlament schon festgestellt sei, daß der Ueberschuß auS den Kirchenfonds nicht zn ausschließlich confessionellen Zwecken verwendet wer den dürfe. Schließlich wurde die Debatte vertagt. * Wien, 21. Mai. Meldungen der Politischen Corre- spondenz. AuS Konstantinopel: „BezüglichderÄeuße- rung des Generals Obrutschew, der Sultan habe auf die Besetzung des Balkans verzichtet, ist von feiten der Pforte auf diplomatischem Wege bemerkt worden, daß der Sultan daS ihm durch den Berliner Vertrag zucrkannte Recht keineswegs aufgegebrn habe. Der Sultan behalte sich vielmehr vor, nach Umständen und im Interesse seines Reiches von diesem Rechte Ge brauch zu machen, den Fall nicht ausgeschloffen, daß dies schon in nächster Zeit rücksichtlich bestimmter Oert- iichkeiten geschehen werde." — Au« Philippopel: „Aleko-Pascha wird am 25. Mai auf ostrumeli- schem Gebiete tintreffen und daselbst eine Proclamation erlassen, in der er auch ferner bulgarischen Abstam mung gedenken wird." * Lonflantinopel, 21. Mai. In der heutigen Sitzung der internationalen Commission theilte der Präsident mit, daß das organische Statut sanctionirt sei und daß dasselbe zur Veröffentlichung gelangen werde. Ein Reichsgrsetz über das Eisenbahnwesen. Ein Antrag Preußen« betreffend die Einsetzung einer Commission zur Aufstellung des Entwurfes eines Reichsgesetzes über das Eisenbahnwesen lautet: Zur Durchführung der Bestimmungen der Reich-Ver fassung über da« Eisenbahnwesen bedarf es eine« Reichs gesetzes, dessen Erlaß bereits in dem Gesetze vom 27. Juns 1873 betrefsend die Errichtung eine» Reichs-EisenbahnamteS (8. 5) in Aussicht gestellt und im Reichstage wiederholt urgirt worden ist. Die Entwürfe eine« solchen Gesetze«, welche bisher bei dem ReichS-Eisenbahoamte ausgestellt und »ur Kenutuiß der verbündeten Regierungen gebracht sind, haben die erforderlich« Vast« ^zu einer Verständigung nicht gewinnen lasten. Um ihrerseits' hie Erledigung dieser für oit Wohlfahrt de« Reiche« Mid seiner Glieder ft wichtige» Angelegenheit nach Kräften Vorschub zn leisten, hat neuer« ding« die preußische Regierung die anliegenden Entwürfe r 1) «ine« Reichsgesietze« über da« Eisenbahnwesen, 2) eine» Gesetze« über die Errichtung ehe« Rrichs-Eisenbahnrathc», 3) eines Gesetzes üher die Errichtung eines Verwaltungs- geruht» für streitige SistnbahnverwLltungssachen ausarbeiten lassen und vertraulich den verbündeten Regierungen mit- gMAlt. Me Minuug ist hierbei ledoch uicht gewesen, daß r« für da» weitere Verfahren sich empfehle, im Weg« der schriftlichen Verhandlung da« Einverständniß der hpheu Re- girruugen über die bezeichneten Entwürfe hcrbeizuführen, vielmehr ist für zweckmäßig erkannt worden, daß dre Auf stellung eine« dem Bundrsrathe vorzulegenden Entwürfe» eines Reichsgesetzes über da« Eisenbahnwesen einer besonder» Commission übertragen werde, welcher dir oben bezeichneten Entwürfe al» Grundlage, beziehentlich Material für die Berathung zu überweisen sein würden. DeM Ermessen der Commission würde es dann zu überlasten sein, ob sie für die Lösung dieser Ausgaben an Stelle der gedachten Em> würfe einen selbständigen Entwurf ausarbeiten und vorlxaen will. Die Commission würde den Verhältnissen entsprechend zweckmäßig aus neun Mitgliedern zu bilden sein, von wel chen je zwei seitens de« Reiches und Preußen«, je ein Mit glied von Baiern, Würtemberg, Sachsen, Hessen und Ba« de« zu ernennen sein möchten. Die Ernennung de» Vor sitzenden würde dem Reichskanzler vorzubehalten sein; auch möchte der zu berufenden Commission da« Recht einzuräu men sein, in geeigneten Fällen durch Requisition der Reichs- beziehentlich Landesregierungen Material einzuziehen, schrift liche Gutachten zu erfordern und durch Vernehmung sach verständiger Personen die für erforderlich erachteten that- sächlichen Unterlagen zu beschaffen. Es wird demnach be antragt: der Bundesrath wolle die Berufung einer dem vorstehenden Vorschläge entsprechenden Commission zur Auf stellung und Vorlage des Entwurfes eines Rcichsgesetze» über da« Eisenbahnwesen beschließen und derselben die anliegen den Gesetzentwürfe al« Grundlage, beziehentlich Material für die Berathung überweisen. Mit Rücksicht auf die unter dem 7. Febr. und 18. März bei dem BundeSrathe einge brachte Präsidialvorlage betreffend das Eisenbahngütertarif wesen sind in dem Entwürfe de« Gesetze« über das Eisen bahnwesen diejenigen Abschnitte, welche die gesetzliche Re gelung de» Tariswesen« enthalten würden — Art. 29—32 einschließlich — osten gelassen. Da die Regelung dieser Materie sür den Güterverkehr, welche nach der Präsidial- vorlage als die Aufgabe eine« zu diesem Zwecke besonders einzusetzenden Ausschusses bezeichnet ist, mit den für den Personenverkehr zu erlassend«« gesetzlichen Vorschriften im Zusammenhänge steht, so würde die nach dem vorliegenden Anträge zu errichtende Commission die Redaclion de« be züglichen Theiles in dem Entwürfe de« Gesetze« über da« Eisenbahnwesen füglich bi« dahin aussetzen, daß der vor grdachte Ausschuß durch die Aufstellung des Gesetzentwur fs für die Regelung des Gütcrtarifwesen« seine Ausgabe beendigt haben wird. Der Gesetzentwurf über -das Eisenbahnwesen um faßt 49 Artikel und 5 Abschnitte. Art. 1 lautet: Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf alle Eisen- bqhnen im Deutschen Reiche Anwendung, welche zum Be triebe mittel« Dampfkraft behuf« Beförderung von Perso nen oder Gütern im öffentlichen Verkehre bestimmt sind. Der erste Abschnitt untfaßt die allgemeinen Be stimmungen. Art. 2 lautet: Die Aussicht über das Eisenbahnwesen steht dem Reiche zu, soweit dieselbe nicht den Landesregierungen nach aus drücklicher Bestimmung dieses Gesetze» verbleibt; all« son stigen den Landesregierungen, nach gesetzlichen »estrag-mäßi- gen, concessivnsmäßigen oder statutarische» Bestimmungen. Fürst Bismarck sprach im vorigen Herbste die Hoffnung au-, daß die Majorität, welche da« Socia- listengcsetz annehme, auch darüber hinaus als eine zu verlässige Stütze der Regierung fortbestehen werde. Jene Majorität bildeten die National-Liberalen und die Conservativen; der stärkste Bestandtheil der Mino rität war daS Centrum. Heute ist das Ccntrum der stärkste Bestandtheil der Majorität, einer Majorität, aus welcher die national-liberale Partei in demselben Augenblicke mit Naturnothwendigkeit ausscheidet. Wendepunkt in unserer politischen Entwickelung. Von , werden könnte, die seinem Ursprünge durchaus wider? einer Majorität von 195 gegen 129 Stimmen ge- sprechen? tragen, hat der conservative Präsident die Leitung de« Reichstages übernommen. Soweit sich die geheime
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