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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 04.11.1930
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1930-11-04
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19301104010
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1930110401
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1930110401
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1930
- Monat1930-11
- Tag1930-11-04
- Monat1930-11
- Jahr1930
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 04.11.1930
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Dienstag, «. November isso 7L. siahrgang. Nr s«8 Reicht», Lresve» gerniprecher-Sammelnnmmer: »Lisl Rur ,Lr NachlgelprLch« Nr. »cx>tt Echrtltlelluna u. Hauptselchtgsstelle: Lretden -U. t, Marienlttak »S/s» GegrLnöet 1KAH n«»»^a«»ü»r »«I «»auch »««»maltgrr Lustevun«, m»n<MUd «.so «I «etnjchltrVtl» »v Ws. Mr LrLserlohn», durch Voslbe,ug S.10 Mk. etnlchltrt»ch »« Vl». Postgebühr „hur PolljufteUungsgebüh^ dei 7mal «bchenlltchem Bcrsand. Lm,einummer 10 Psg.. auberhalb Dresden« 1» Pis. «n,etgen- preile: Die elnlvalltge «o mm breite Zette SS Via., >ür auswärts «0 Pjg. FamMenanzctgen und Stellengesuch, ohne «abalt 1L Psg., auberhalb es Psg., die vo mm breite Reklame,eil« «00 Vlg., »uberhalb tl»0 Vs», vssertengebühr «0 Vs», «uswäritge «usträge gegen voraulbe,ahl«ng Druck ». Verlag: Aepsch ck «etchardl, Dresden. Basische >Uto. log« Dreade» Nach -ruck nur mit deutl.Quellenangabe lDresdn. Rachr.l zulillig. Unverlangt« Schrsststücke «erden ntch aulbewahrl Der Reichshaushaltplan für IM Sm zeichul wßerster Sparsamkeit Berlin, 8. Nov. Der ReichShauShaltplan für 1881 wird am Dienstag dem Retchsrat zugelettet werden. Er schließt im ordentlichen Haushalt mit rund 10,4 Milliarden RM. in Einnahmen und Ausgaben ab, wozu noch der außerordent liche Haushalt in Höhe von rund 287 Millionen RM. tritt. Im Haushaltgesetz ist vorgesehen, daß die Ueberwetsunaen an die Länder um IM Millionen RM. gekürzt werden. Garan tien zur Förderung des deutschen Außenhandels sind mit «usrvand verringert worden sind. Im Hanshqlt des Reichstage» ist infolge der Vermehrung der Abgeorbnetenzahl die Ent schädigung an die Eisenbahn für die freie Fahrt der Abge ordneten um 222mg RM. auf rund 1F Millionen RM. erhöht worden. Unter den einmaligen Ausgaben wird 1 Million NM. als erster Teilbetrag für den weiteren Grunderwerb zur Errichtung eines Neubaues der NeichstagSvcrwaltung angefordcrt. Im Haushalt des Auswärtigen AmteS betragen die fortdauernden Ausgaben rund 58 Millionen NM. gegenüber SO Millionen NM. im Jahre 1080. Herabgesetzt werden u. a. die Mittel für die Förderung des deutschen Nach richtenwesens. für die Pflege kultureller und wirtschaftlicher Beziehungen zum Ausland und zur Förderung des deutschen Schulwesens im Ausland. Auch im Haushalt des ReichsinnenministeriumS haben sich fast alle Ansätze zur Förderung bestimmter Zwecke eine Kürzung gefallen lassen müssen, darunter die Mittel zur Förderung wissenschaftlicher und künstlerischer Zwecke, der Thcaterkultur und der künstlerischen Handwerkskultur, ferner zur Förderung des Turn- und SportwescnS und der Volks- und Jugcndwohlfahrt. Auch bei den einmaligen Ausgaben sind Senkungen erfolgt, so bet den studentischen WirtschastS- bcthtlfcn, bei den Mitteln für die Unterstützung besonderer kultureller Aufgaben im Interesse des Deutschtums. — Der Haushalt des ReichswirtschastSministeriumS weist gleichfalls eine Ersparung von rund 4 Millionen Reichs mark auf. Allein beim Statistischen Ncichsamt werden 8„5 Millionen Reichsmark weniger angefordert. Im Haus halt des Reichsarbeitsmintsteriums erfordern die Retchs- znscliüsic zu de» Renten der Invalidenversicherung mit rnnd 285 Millionen Reichsmark iniolge der Zunahme der Renten gegenüber dem Vorjahre ein Mehr von 18 Millionen Reichs mark. Im Kapitel Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen versicherung sind die Mittel für die Krisensürsorge um IM Millionen Reichsmark aus 4M Millionen Reichsmark erhöht worden. Um rund 7 Millionen Reichsmark wurden die Aus gaben für die landwirtschaftliche Siedlung gesenkt. Kürzungen haben auch erfahren die Mittel zur Förderung der private» Wohlfahrtspflege, für die Vlindcnsürsorge und andere soziale Ausgaben. — Im Haushalt des NcichswehrminifterinmS Ist ein» Ausgabenscnkung um insgesamt 7 Millionen Reichs- mark vorgesehen, und zwar 4,5 Millionen Reichsmark für bas Heer. 2,5 Millionen Reichsmark für die Marine. Der 1080 begonnene Abban der Heeresleitung wird fortgesetzt. Ins gesamt sollen 807 Beamte, Offizier«, Angestellte, Unteroffi ziere und Mannschaften eingespart werde«. Bei der Marine werben Einnahmen von etwa 8 Millionen Reichsmark anS dem Verkauf von nicht mehr dienstfähigen Schissen erwartet. Der Abschnitt „Einmalige Ausgaben beß Haushalts der NcichSmarine" beginnt mit folgender Vorbemerkung: „Rege lung der Ersatzsrage: ' as Kriegsschiffe lPanzerschiffe. Kreuzer, Zerstörer und Torvedobootei werden — außer im Falle ihres Verlustes — nach Ablauf ihrer Lebensdauer ersetzt. Die Lebensdauer beträgt 80 Jahre für die Panzerschiffe und Kreuzer, 16 Jahre für die Zerstörer und die Torpedoboote, vom Tage des Stapel- lauses eingerechnet,- bi Hilfskriegsfahrzeuge fall« übrigen Schiffe »nd Fahrzeuges werden nach dem Grade ihrer Abnutzung und der Eignung für ihren Sander»weck erseht. Der „Schiffsbauersatzplan* ist dem Haushalt als Beilage angesügt. Er sicht u. a. vor, daß daS Panzerschiff „Ersatz Preußen* sGcsamtkosten 75 Millionen) auf den Deutschen Werken in Kiel 1082 fertig wird. DaS Panzerschiff „Ersatz Lotb's'-gen* (75 Mi"lonen Marks soll ,081 ans der Marine- werft begonnen. 1084 sertiggestellt werden. „Ersatz Braun» schweig* soll 1082 begonnen und 1088 sertiggestellt, „Ersatz Elsaß* >084 begonnen werden. Der ans der Marinewerft im Bau befind- liche Marinekreuzer soll 108, fertig werden und insgesamt 42 Millionen kosten. Vier Reservezerstörer sollen 1084 bi» 1038, fünf VewachnngSsahrzeuge 1081 bis 1082, süns Torpedo boote ab 1088 gebaut werden. Ärtillerieschulboot „Ersatz Drache* fGcsamtkosten 0,54 Millionen) wird 1081 auf der Marinewerft fertig. Ärtillerieschulboot „Ersah Say* soll 1088 auf Kiel gelegt werben. Der Bau von sechs Erfatzminen- suchbooten soll 1085 beginnen,< sieben SperrübungSfabrzengq für 1F Million sollen 1081 bis 1082 gebaut werden. Als Ge- famtjahreSbetrag der SchisfSneubanten wird für die sechs Jahre de» Planes die DurchschntttSsumme von 50 Millionen angegeben. Unter den „einmaligen ««»gaben de» ReichSwehretatS erscheint auch «'« Zuschuß de« ReichSwehrministertnm» zur Umgestaltung der „Rene» Waffe* »n einer Gefallenen» gedLchtniSftStte in Höhe von 155 000 Mark. Nach dem Sriegslastcnhaushalt für 1031 betragen die deutschen Kriegslasten insgesamt 8F12 Milliarden Reichsmark gegen 4,0810 Milliarden Reichsmark im Jahre 1080. Der Rückgang beträgt somit 250 Millionen und unter Hinzurechnung der im Vorjahre gezahlten Sonder- cinlage für die internationale Neparationsbank von 66 Mil lionen Reichsmark 8lS Millionen. — In dem Haushalt des Reichsernährungsministeriums für 1081 sind unter den einmaligen Ausgaben wieder 7^ Mil lionen Reichsmark für die Bewegung der Getreideernte vor gesehen. Für Zinsverbilligung, für landwirtschaftliche Boden- verbcssernngen sind 4)4 Millionen anstatt 2)4 Millionen Reichsmark eingesetzt. Die Mittel zur Zinsverbilligung für die Milchwirtschaft sind gegenüber dem Vorjahr verzehnfacht: sie sollen 1,5 Million Reichsmark auSmachen. Vermindert ist dagegen der Betrag zur Förderung der landwirtschaftlichen BctricbbilinsteNnng und Absatzförderung von 12,8 Millionen auf nur 10,25 Millionen Reichsmark. Für die Stützung der Schlachtvtehmärktc werden nur 4 lstatt 5s Millionen Reichs mark ausgeworfen. Die Beihilfen zur Förderung der bäuer lichen Wirtschastsberatung sind um 500 000 Mark auf 1,0 Mil lionen Mark erhöht worden. Im Haushalt des Ncichsverkehrsministcrtums fällt der von den Ländern zu übernehmende Retchswasicrschutz ab 1. April fort. Für die Luftfahrt sind insgesamt 80 Mil lionen Mark vorgesehen, wovon etwa 10 Millionen Mark zur Förderung des össenllicheii Luftverkehrs durch die Lufthansa und 1,1 Million Mark für Versuchsfahrten des Zeppelins be stimmt sind. Einer der größten Haushalte ist der Haushalt für Berforgnngs» und Ruhegehälter mit einer Gesamtausgabe von 1,85 Milliarde Mark. Gegen über dem Vorfahre sind hier Kürzungen von insgesamt 104 Millionen Mark erfolgt, denen stehen einige Mehransätze in Höhe von 8 Mill. Mark gegenüber, so baß im agnzcn der Haushalt eine Kürzung von 08 Millionen erfahren hat. Der Kriegslastcnhaushalt fordert für die Unterstützung der Frankcncmpfüngcr an der Saargrenze 5 Mill. Mark an, gegenüber 7,5 Millionen im Vvrjghrc. Auch die Mittel für die Osthilfc — insgesamt etwa 00 Mill. Mark — werden an- gcsordert. Als restliche Vesatznngs- »nd Ränmnngskosten sind 7,4 Mill. Mark eingesetzt, gegenüber 48 Millionen im Vorjahre. Sachsen im neuen Reichshaushalt Dresden, 3. Non. Der Neichshaushalt für 1031 steht tm Zeichen stärkster Sparsamkeit. Neuansordcrungen sind soweit wie möglich vermieden worden. Es werden lediglich die lau fenden Aufgaben mit den vvrhandcncn Mitteln wettergc- führt. Insbesondere aus dem Gebiete des Verkehrs und Rau wese ns hat man sich im wesentlichen aus dir Fortführung begonnener Bauten beschränkt. Im Kricgs- lastcnhaushalt werden 40 000 Mark für Arbeiten an der sächsisch-tschechischen Grenze aufgesührt. An der deutsch- tschechischen Grenze werben auf Grund -cs Versailler Ver trages seit längerer Zeit Vermessuiigs- und Bcrmarkungs- arbeiten durchgcführt, deren Kosten je zur Hälfte von Deutsch land und der Tschechoslowakei getragen werden. Von dem deut schen Kostcnanteil entfällt je die Hälfte auf das Reich und das angrenzende Land Sachsen. Im Rcichswchretat für 1081 werden für den Ausbau der Landsberger Straße in Leipzig 120 000 Mark Anlicgerbeiträge angefordcrt. Im Haushalt des Nctchsftnanzministeriums für 1031 stehen 08 000 Mark für den Neubau des Zollamtes Bad Brambach und 80 000 Mark für die Instandsetzung der Mühlberger Straße im Gutsbczirk Zeiihatn. Im Justizhaushalt für 1081 sind 28 400 Mark zur Errichtung neuer Kanzleiräumc im Dienstgebäude des Reichsgerichts enthalten. Jas Pariser E»o des Brllatag-SaterviewS Paris, 8. Nov. Die Erklärung, die Reichskanzler Dr. Brüning gegenüber einem Vertreter des „Petit Parisien* abgegeben hat, hat in der Pariser Presse lebhafte Beachtung gefunden. Der „TcmpS" hält die Ausführungen Dr. Brünings für sehr viel genauer, als alle bisher von ver antwortlichen deutschen Ministern gehaltene» Reden. Die Ent wicklung der deutschen Politik nach der Ratifizierung der Haager Abkommen und der Räumung des Rlietnlanbcs habe bei den Alliierten zu viel Mißtrauen erweckt, als daß man nicht jede von der RetchSregicrnng ausgehende Initiative be obachten müßte. Wenn Dr. Brüning die Grundlage der deutschen Außenpolitik in der ehrlichen Durchführung der internationalen Verträge und der friedlichen Zusammenarbeit der Völker sehe, so müsse dem gegenübergebalten werden, daß es sich bei der jetzigen Negierung um ein Minderheiten- kabinett handle, daS dem starken Druck der Rechtsparteien auSgesetzt sei. Es müsse ferner die Frage aufgeworfen wer den. ob die Regierung auch immer in der Lage'fein werde, sich auf dem Gebiet -er ehrlichen Durchführung der Verträge und der friedlichen Zusammenarbeit der Völker zu bewegen. Die Retchsrcnicrung werde sich in Zukunft an die Taktik S t r e s e in a n n s halte», die Deutschland große Vorteile gebracht habe. Die Erklärung Dr. Brünings sei aus alle Fälle bemerkenswert »nd es sei zu wünschen, daß die Handlungen des RctchSkabtnetts die Ehrlichkeit dieser Er klärung bestätigte«. Schwarz rote Son-erpolitik Am Dienstag geht der große Wechsel tm Berliner Polizei. Präsidium vor sich. Genosse Zörgtebel hat sich ehrlich bemüht, die Polizei in Berlin zu einem treuen Instrument der Re publik auSzubaucn. Aber harte Zeiten erfordern harte Män- ner. Braun, Preußens Diktator, steht Gefahren für daS sozialdemokratische Bollwerk nahen. Ein neues Volks begehren ist in Sicht. Es soll ein Ende mit der schwarz roten Koalition machen. Der Landtag soll aufgelöst werden. Zustände sollen tm gelobten Lande Preußen entstehen, wie in Sachsen, wo niemand etwas von der Sozialdemokratie in Amt und Würden wißen will, oder entsetzlicher, wie in Thüringen ober gar in Braunschweig, wo sogar die Nazi» über bas Innen- und Pvlizeimintsterium gebieten. Ach! Man denkt mit Schrecken an das Trtbutvolksbegehren zu- rück, dem man nur durch Raub der in der sonst so sakro sankten Verfassung verbrieften politischen Freiheiten der Beamten einigermaßen entgegenwirken konnte. Und dies mal geht es für die Sozialdemokratie um mehr! Es geht um Posten, unkündbare Aemter und lebenslängliche Pfründen. Da braucht man eiserne, sturmerprobte Ge nossen. Arm in Arm fordern die drei Köpfe der Sozialdemokratie, Otto Braun, Karl Severtng und Grze- sinskk, ihr Jahrhundert und die Rechtsparteien in die Schran ken. Was ficht sie noch ein Volksbegehren an, was kümmert sie Brünings Notprogramm, das ehemals als ultrarcaktionär so heftig befehdete. Die Sozialdemokratie hat es tm Reichs tag geduldet und sich vom Zentrum dafür den Kaufpreis in Preußen nicht zu knapp zahlen lassen. Währen- Brüning in den Landen umherreist «nd Stim mung für sein Sanierungsprogramm zu machen sucht, indem er bald hier ein liebes, unverbindliches Wort spricht, bald dort eine Extrawurst in Aussicht stellt, glaubt Dr. W i r t h, er sei wieder einmal der Mann des Tages. Mag die Volks partei mich so sehr betonen, daß ein klarer, antimarxistischer Kurs nötig sei, mag sie ein eindeutiges Bekenntnis ablegen für eine Nechtsregterung, mag sie sich zu einer Zu sammenarbeit mit den Nationalsozialisten bekennen. WaS schiert das den Nelchslnncnmintster. Er wandelt unbeküm mert darum, daß Brünings Kabinett doch eigentlich anti- marxistisch sein wollte und nur in dieser Eigenschaft vom Reichspräsidenten legitimiert wurde, sein altes Thema ab: Der Feind steht rechts. Er macht das nach den bewährten Rezepten, die Braun in Preußen gegen nationale Zeitungen ausprobiert hat. Nämlich mit Stockprügeln aus den Magen. Noch immer bekommt Thüringen seine Polizei- gelber nicht. Aushungerung! Der Prozeß in Leipzig schwebt und schwebt. Wirts, bringt einen Bcweisantrag nach dem andern. Und wenn bas Gericht die Beweisaufnahme schließen will, stellt er flugs einen weiteren Bcweisantrag in Aussicht. Und Thüringen wartet n»d wartet vergebens auf die ihm bis heute entzogenen Poltzcigelder. WaS sagen zu diesem Vorgehen die Volkspartci und die Wirtschaftspartet? Die thüringische Negierung Ist doch — was viele zu vergessen scheinen — keine nationalsozialistische, sondern eine nationale Aufbaurcgierung aller Rechtsparteien. Volkspartei und Wirtschaftspartei unterstützen die Reichs- und die thüringische Negierung. Warum lasse» sie im Reiche zu. daß Herr Wirth die guten, ja glänzende» Leistungen, die ihre Parteigenossen Hand in Hand mit den übrigen Rechtsparteien — auch den Nationalsozia listen — vollbracht haben, durch ein Snstem unfairer Aus hungerung zu zerstören trachtet? Nicht etwa aus einem trif tigen Grund. Sondern weil Wirth offenkundig baö Bedürf nis hat, seinen preußischen Freunden zu zeigen, baß er der alte Fanatiker gegen rechts geblieben ist, der er als Er- fülliliigökanzlcr war. Deshalb auch der Husaren ritt gegen Braun schweig, der mit einem völligen Rückzug WirthS endete. Offenkundig fühlt sich Wirth durch seinen Mißerfolg gegen Brannschwctg etwas unsicher. Warum hätte er sonst so merk würdig gewundene Heeresberichte wegen seines Rückzuges herauSgegcben. Auch die Verschleppung der Entscheidung über Thüringen wird sich nicht bis zum St. Nimmerleinstag durch führen lassen. Herr Wirth braucht also eine Stütze, einen starken Mann, genau so wie Braun in diesen schlimmen Zeit läuften Scvering und Grzcsinski benötigte. Er hat ihn jetzt in dem Vorstandsmitglied des Reichsbanners, dem früheren Nclchsprcssechcf Ministerialdirektor Spieker, gefunden, der seiner parteipolitischen Stellung nach ganz eindeutig als Ver bindungsmann des Zentrums zur Sozialdemo kratie charakterisiert ist. Seine spezielle Aufgabe ist die amtliche Bekämpfung der nationalen Bewegung. Offiziell heißt cs, seine Aufgabe sei das „Studium* radikaler Strö mungen. Wofür -och das Reich plötzlich wieder Gelder hat. Noch kürzlich sagte uns der Neichsstnanzmtntster, baß das» Defizit des Reiches die phantastische Summe von 1)4 Mil liarde erreicht habe und das Defizit der Kommunen eine halbe Milliarde. 30 neue Steuergcsctze werben angekttndigt. Ein Kredit von einer halben Milliarde Im Ausland ist nötig. Sparsamkeit ist daS eiserne Gebot der Stunde. Aber für die Zwecke der primitiven Staatskunst des Dr. Wirth und seines Freundes Spicker ist plötzlich Geld da. So soll nach Meldungen, die immer noch des Dementis harren, dte höchst unnütze RetchS-entrale für Hei» -... l... ... ... ^.»
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