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Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Bandzählung
- 1919/20,1
- Erscheinungsdatum
- 1919
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.b-V.1919/20,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20062760Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20062760Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20062760Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1919-02-25 - 1920-10-28
- Titel
- 9. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1919-03-10
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- BandBand 1919/20,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- BeilageBekanntmachung, die Einberufung der Volkskammer betreffend IX
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 13
- Protokoll3. Sitzung 35
- Protokoll4. Sitzung 65
- Protokoll5. Sitzung 103
- Protokoll6. Sitzung 175
- Protokoll7. Sitzung 229
- Protokoll8. Sitzung 309
- Protokoll9. Sitzung 321
- Protokoll10. Sitzung 349
- Protokoll11. Sitzung 393
- Protokoll12. Sitzung 433
- Protokoll13. Sitzung 437
- Protokoll14. Sitzung 443
- Protokoll15. Sitzung 489
- Protokoll16. Sitzung 531
- Protokoll17. Sitzung 595
- Protokoll18. Sitzung 641
- Protokoll19. Sitzung 695
- Protokoll20. Sitzung 729
- Protokoll21. Sitzung 771
- Protokoll22. Sitzung 823
- Protokoll23. Sitzung 835
- BandBand 1919/20,1 -
- Titel
- Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Autor
- Links
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Z32 9. Sitzung. Montag, den 1Ü. März 1919. (Abgeordneter Castan.) einflnssung des Wirtschaftslebens im sozialistisch-demo kratischen Staate kann nur sein: die Regelung der Güter erzeugung und Güterverteilung nach dem Grundsätze des allgemeinen Bedürfnisses und des allgemeinen Nutzens, die Ausschaltung der Bestimmung der Gütererzeugung und Güterverteilung nur durch das Privatinteresse ein zelner Personen oder Schichten, die Beaufsichtigung und . Zielsetzung der ganzen Regelung durch Organe der Ge samtheit und vor allen Dingen durch Hinzuziehung jener Schicht, die in der Wirtschaft zahlenmäßig die bedeutendste war, die in erster Linie aber Objekt und nicht Subjekt der Gesetzgebung war, der Arbeiterschaft. Diesem Zwecke s dienen die Anregungen, die von uns gegeben worden sind in bezug auf Angliederung einer Organisation der Ar beiterschaft in die Wirtschaftsgesetzgebnng. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, daß im Pro duktionsleben an Stelle der Anarchie von gestern heute die Organisation, geleitet durch das Interesse und die Organe der Gesamtheit, gesetzt wird. Die soziale Frage ist die Frage der Sozialisierung geworden. Darüber hinaus drängt die Not der Zeit, die Zeit der Not noch ganz besonders dazu, daß wir alles, was vorhanden ist an Güterwerten, Arbeitsstoffen und Arbeitsmitteln in möglichst sparsamer Weise verwenden, das heißt bei mög lichst geringer Beanspruchung einen größtmöglichen Nutzen M daraus ziehen. Die Umwälzungen auf dem Weltmärkte ergeben ohne weiteres eine wesentliche Erschwerung der Wettbewerbs fähigkeit des deutschen Wirtschaftslebens, und daraus er gibt sich zum dritten, daß wir wieder und wieder not wendig haben, auf diesem Gebiete das allgemeine Inter esse walten zu lassen. Nur soweit diese Gesichtspunkte berücksichtigt werden, sind wir in der Lage, mit gesetz geberischer Hilfe den besonderen Interessen bestimmter Berufsschichten entgegenzukommen. Wir können es nicht billigen und werden es immer bekämpfen, wenn darüber hinaus künstlich auf gesetzgeberischem Wege Privatmono pole geschaffen werden, ohne daß ein volkswirtschaftlicher Grund dafür vorliegt, und dadurch bestimmte Schichten, kleine selbständige Schichten vernichtet werden. Nun haben wir heute aus dem Munde des Herrn Interpellanten eine Reihe von Vorschlägen gehört, die dem von mir an die Spitze gestellten Grundsatz nicht entsprechen. Es kann nicht die Rede davon sein, daß in dieser Zeit für besondere Jnteressentenschichten ein besonderer Preis ausschlag auf Kosten der Gesamtheit bei der notgedrungen sparsamen Bewirtschaftung aller Güterwerte ermöglicht wird. Das halte ich für vollständig ausgeschlossen an gesichts der großen Not, in der wir heute wirtschaftlich stecken. Wir haben aber auch in der Vergangenheit unter,s, politisch anders gearteten Verhältnissen erleben müssen, daß die Grundsätze der wirtschaftlichen Entwicklung sich überall durchgesetzt haben, auch gegen den Willen der Parteien, die die politische Macht hatten. Solche Mittel- standsinterpellationen haben wir in diesem Hause in der Vergangenheit sehr oft gehabt. Zuzeiten fand ein förm liches Wettrennen um die Gunst des Handweris und des Mittelstandes statt. Das hat natürlich nicht verhindert, daß in der Praxis die Entwicklung ihren ehernen Gang weiterging und daß es nicht gelang, die rückläufige Br wegung in der Bedeutung der mittleren Betriebsformen aufzuhalten, daß im Gegenteil jede neue statistische Fest legung uns zeigte, daß es im Wesen des Fortschrittes lag, daß eben auf weiten Gebieten immer mehr und mehr das Feld eröffnet wurde für den Großbetrieb, weil er eben auf seinem Gebiete die rationellste Bewirtschaf tung darstellte. Diese Entwicklung ist an sich begrüßens wert, denn sie bedeutet, daß mit einem geringeren Auf wande von Arbeit und Stoff ein höherer Nutzwert erzielt wird, die Menschheit dadurch reicher gemacht wird. Unsere politische Aufgabe besteht darin, daß wir die ge steigerte Produktivität umsetzen in einen Nutzwert für die Gesamtheit. Ich will mich auf Einzelheiten nicht einlassen, aber ich muß doch sagen, daß im Zeitalter der Kriegsbewirt- lv> schastung gesetzgeberische Einflüsse erfolgt sind, weiter Einflüsse durch behördliche Verordnung, die etwas ganz anderes bedeuten als die Begünstigung der kleinen und mittleren selbständigen Existenzen, die nichts anderes darstellen als ein gewaltsames, volkswirtschaftlich durch aus nicht berechtigtes Zurückdräugen der an sich und in gewissem Rahmen lebensfähigen kleinen und mittleren Betriebe. Ich denke daran, daß unter Umständen mit einem Federstrich ohne wirtschaftliche Notwendigkeit einer ganz bestimmten Berufsschicht beinahe das Lebenslicht ausgeblasen wird. Ich erinnere an die Verfügung über den Betrieb der Saalwirtschasten, wo durch das Tanz verbot ohne wirtschaftliche Notwendigkeit ein ganzes Ge werbe lahmgelegt worden ist. Ich erinnere weiter daran, daß die Wirtschaftsgesetzgebung auf dem Gebiete der Beschlagnahme, der Stillsetzung der Betriebe durchaus nicht einwandfrei erfolgt ist, daß nicht nur die Inter essenten, sondern auch die Arbeitermassen auf dem Stand punkte stehen, daß, um nur ein Beispiel zu nennen, die Verordnung über die Höchstleistungsbetriebe im Textil gewerbe durchaus nicht bedeutet, daß die dort mono polisierten und bevorrechtigten Betriebe den höchsten Grad der Wirtschaftlichkeit darstellen gegenüber den- jenigen, die in den Hintergrund gedrängt und brach-
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