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Sächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse : 09.12.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-12-09
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480533490-192512095
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480533490-19251209
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480533490-19251209
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse
- Jahr1925
- Monat1925-12
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SaOUche NWW», MWM 2SS LnglWer Vorstoß gegen die KnegMuNüge faschistische ünterdrückung -er deutschen (Sprache - Kampf um die (Strompreise im Landtag - In zwei Wochen 179 Betriebsstillegungen in Sachsen — Das Urteil im Dolchstoß-Prozeß: 3000 Mark Geldstrafe für Gruber Wichtige Wirtschaftsmaßnahmen -er NrichSregierung Die Ncichsregierung hat einen Gesetz entwurf ausgearbeitet, der für die Gestal tung des Wirtschaftslebens von größter Tragweite fein wird. Es handelt sich um den Entwurf eines Gesetzes über ein Bcr, gleichsvcrfahrcn zwischen Gläubigern vnd Schuldnern, das de» Zweck hat, den Kon- knrs wirtschaftlicher Unternehmungen ab- zuwcudc«. Der Entwurf versucht die Mängel, die bisher dem Verfahren der Gefchäftsaufsicht anhaftctcn, zu beseitigen und dem Schuldner ein Rechtsmittel in die Hand z« geben, um den Konkurs zu vermeiden. Tie Gesetzesvorlage ist bereits dem Rcichsrat zugcgangcn. Bor der Fer tigstellung des Entwurfes sind die Auf, sassnngcn der Wirtschaftöverbände gehört worden. Stillstand in den außenpolitischen Verhandlungen Die wir von maßgebender Sette erfahren, sind die seit dem Londoner Aufenthalt des Reichskanzlers Dr. Luther und des Außcn- ministers Dr. Stresemann in Angriff genom menen diplomatischen Unterhandlungen über die Frage der Erweiterung der Rückwirkun gen des Sicherheitspaktcs und über die Abkür zung der Bcsatznngsfristcn völlig zum Still stand gekommen. Die glatte Unmöglichkeit, während der Regierungskrise die wichtige außenpolitische Aktion sortzusührcn, beweise die außerordentliche Dringlichkeit einer schnellen Lösung der Regierungskrise. Ange sichts der wechselnden Stimmungen in -er alliierten Diplomatie würde sich eine längere Dauer der Regierungskrise in Deutschland für die Außenpolitik ganz unerträglich auswirkcn. Eine einträglichr „Rückwirkung" von Locarno Es scheint sich nach Pariser Meldungen zu bestätigen, daß der Nobelpreis im nächsten Jahre zwischen Chamberlain und Briand auf- geteilt werden wird. Man erklärte gestern in Genf, daß in diesem Jahre kein genügend großer Betrag zur Verfügung stehe, um Briand und Chamberlain eine entsprechende Summe zukommcn zu lassen, daß man aber im nächsten Jahre 3 Jahresraten zur Verfü gung hätte, so -aß auf Briand und Chamber lain je 350—400 000 Gvlüsranken entfallen könnten. Vorläufige Au-Hebung -er Wohnungsbeschlagnahmin im Rhrinlan- (Wieüerholt, weil nur tn einem Teil der gestrigen Auslage verösscntlichtj. Tas Wolffbureau teilt unter dem 8. Dez. mit: Wie wir hören, hat -er General Guillau- mal, Oberbefehlshaber der französischen Besat- zungstruppcn, dem Generaldclegicrten der RetchsvermSgcnsverwaltung beim alliierten Oberkommando in Mainz mitgetcilt, daß er für den französischen BcsehungSabschnitt den Befehl erlaßen habe, bis zum l. Aril kommen den JahreS von jeder Reuanforderung von Räumlichkeiten abzusehen. Die Reichsvermö gensverwaltung in Koblenz ist angewiesen worden, bet der britischen und belgischen Ar mee ans den Erlab eines gleichen Befehls htn- zuwirken. /wichtig erscheint unS die Feststellung, ob diese Anordnung ritwirkende Krost hat, d. b. ob die Neubefchlagnahmungen von Wohnun- Bemühungen um ein gemeinsames Mrtschastsvrogramm Sozialdemokratie un- Koalition In der Frage der Regierungsbildung ist un Laufe des gestrigen Tages eine weitere Klärung der Situation nicht er folgt. Ter sozialdemokratische PartciauS- schuß hat zwar eingehend zu der Frage des Eintritts in die Reichsregierung Stel lung genommen, ohne aber irgendwelche Beschlüsse zu fassen. Tie Berqtunacu waren streng vertraulich, doch kann fol gendes gesagt werden: Ter Hinweis, den auch der Abgeordnete Koch auf dem demo kratischen Parteitag in Breslau machte, daß man nämlich der Sozialdemokratie, wenn sie jetzt die Gelegenheit zu entschei dendem Einfluß aus die Gestaltung der politischen Entwicklung ungenutzt lasse, dann auch die Verantwortung für alles Kommende zuschicbcn werde, hat star ken Eindruck bei den Kreisen gemacht, die bisher für die Große Koalition keine Nei gung zeigten. Die Beratungen drehten sich um die Vorschläge für ein gemein sames künftiges Negierungsprogramm. Hier stehen die sozialpolitischen Forde rungen stark im Vordergrund, die namentlich auf einen weiteren starken Abbau der Lohnsteuer nnd auf eine Er weiterung der Erwerbsloscnfürsorgc hin- ziclcn. Sehr wesentlich für die künftigen Verhandlungen über die Regierungs bildung ist natürlich das Maß dieser For derungen. Was wir- -ie Deutsche Volkspartei tun? Wie wir erfahren, hat der Wunsch des Reichspräsidenten, eine Negierung der Großen Koalition zu bilden, die Haltung der volksparteilichcn Führer stark beein flußt, so daß sie gewillt sein werden, die sozialdemokratischen Forderungen auf ihre Annehmbarkeit sorgfältig zu prüfen. Die großen wirtschaftlichen Gefahren, denen Deutschland jetzt ausgesetzt ist, haben auch in den bürgerlichen Parteien die Ueberzcugung gestärkt, daß eine zur Mitverantwortung bereite Sozialdemo kratie in der Lage sein würde, die Position der neuen Negierung zu stärken, wenn cs darauf ankommt, Maßnahmen zu er greifen, um die ernste Wirtschaftskrise, die gen z. B. in Trier, Koblenz, Julich usw. zu- rllckgenommcn werden. Eingeschränkt wird der Wert des Befehls übrigens auch durch die Festlegung d^S 1. Aprils als vorläufigen Termin. D. Schristl.f Englische Gelehrte gegen die Knegsschuldparagraphen Ans London wird gemeldet: Gestern abend wurde eine von zahlreichen hervor, ragenden Geistlichen, Gelehrten und Schriftstellern unterzeichnete Petition an die Regierung veröffentlicht, die für eine Abänderung von zwei Bestimmungen deS Friedensvertraqes von -Versailles ei«, tritt. Die Petition erklärt, daß der «er trag von Versailles in zwei Punkten ab. -eLu-ert werden müsse, nnd -war der Ar» über Deutschland hcreingebrochen ist, wirksam zu vclämpscu. Das Programm, daß das zurückgctretcue Kabinett Luther zur Belämpsnng der Teuerung aufgestellt hat, wird dabei nach wie vor eine gewichtige Nolle spielen. Dieses Pro gramm darf aber nicht durch radikale For derungen verschärft werden, da cs sonst nach Auffassung der bürgerlichen Par teien seine Wirksamkeit verlieren würde. Schwierigkeiten, die der Großen Koali tion im Wege stehen, können vielleicht da durch überwunden werden, daß alle in Frage kommenden Parteien und nicht nur die Sozialdemokratie ein großes wirtschafts-politisches Programm anfstcllcn, dessen Hauptzweck sein müßte, die Lage der Gesamtwirtschaft zu verbes sern und Mittel und Wege zur Milde rung der Arbeitslosigkeit zu schaffen. Kommt ein solches gemeinsames Pro gramm nicht zustande, dann werden die Bemühungen zur Bildung einer Negie rung der Großen Koalition scheitern müssen. pafteiführer»Derhandlungen Für Mittwoch nachmittag haben die Vorsit zenden der demokratischen Ncichstagssraktion nnü der Zcntrumsslaktivn, die Führer der an- deren für eine Große Koalition in Betracht kommenden Parteien, also der Sozialdemokra ten und der Deutschen Volkspartct, der Bäuri schen Vollspartei und der Wirtschastsvcrcini- guttg, zu einer gemeinsamen Besprechung cin- gcladr'n, um die Grundlaaen eines aemeinsa- mcn ArbcitsprogrammS für die Große Koali tion zu finden nnd die Vorbedingungen sür -ie Bildung dieser neuen Regierungsmehrheit zu erfüllen. Nochmaliger Empfang bei Hindenburg Wie wir erfahren, hat der Reichspräsident die Parteiführer ersucht, ihm am Donnerstag die Stellungnahme der einzelnen Fraktionen schriftlich formuliert vorznlcgcn, so daß die Anhaltspunkte, die zur Ausnahme der direkten Verhandlungen führen können, ganz eindeutig gegeben sein dürsten. Sobald die schriftlichen Erklärungen -er Parteien vvrlicgcn. wird der Reichspräsident eine ihm geeignet erscheinende Persönlichkeit damit beauftragen, die Verhand lungen mit den Parteien anszunehmen nnd den Versuch zur Bildung einer Regierung der Großen Koalition zn unternehmen. tikel 231, der den Ursprung deS Krieges „auf einen Angriff Denschlands nnd seiner Verbündeten" znrückführt nnd Artikel 227 bis 230. die sich gegen Vergehen gegen „internationale Moralität und Heiliakeit von Verträgen" richten. In der Petition wird ferner darauf hinaewielen. daß die Geistesverfaffung, die die alliierten und assoziierten Mächte in den genannten Ar, tikeln zum Ausdruck brachten, jetzt zum größten Telle verschwunden fei. Es sei offenkundig, daß diese Artikel ungerecht feien und ein ernstes Hindernis für inter, nationales Einvernehmen bilden. Die Regieruna wird daher dringend aufgefor, dert, die Artikel ohne weiteren Vereng ab, ^«ändern oder ausdrücklich ihre Absicht zu bekunden, diese Bestimmungen ««berück, stchtigt -« lasse«. Armes Oesterreich Nach Meldungen aus Genf ha ben sich bei den Verhandlungen zwischen Regierung und dem Vol- kcrbundsrat große Schwieriges en ergeben. Die Wünsche der österrei chischen Negierung in der Frage der Kontrolle und Verwendung dcr Nestlrcdite sind vom Völkerbunds- komitee restlos abgclehnt worden. Jedes Vierteljahr, wenn der Nat des Völ kerbundes in Genf zusartzmcntritt, muß die österreichische Negierung dorthin pilgern, um nicht nur über die zum Wiederaufbau de» Landes geliehenen Kredite Neäxnschaft ab- zuleacn. sondern auch um alle wirtschaftlichen Maßnahmen zu verantworten, die m der Zwischen; it legislatorisch oder praktisch not- wendig waren. Diese Prozession nach Genf ist im Laufe der Jahre zu einer beschämenden Tra dition geworden, die der Frage, ob ein freier Staal sich diese Behandlung auf die Dauer gefallen lasten muß, keine bejahende Antwort giot. Was ist eigentlich geschehen? Der Döb kerbund bat dem wirtschaftlich zerrütteten, durch den Friedensvertrag verstümmelten Oesterreich bei den Weltmächten eine Anleihe zur Sanierung seiner Valuta und seiner Fi nanzen verschafft und gleichzeitig ein Pro gramm der wirtschaftlichen Gesundung auf- gestellt, besten Ausführung der vom Völ kerbund ernannte Eeneralkommisfär über wachen sollte. Wenn nach drei Jahren das Budget in Ordnung gebracht, das heißt: wenn Oesterreich dann in der Lage wäre, alle seine Staatsausgabcn im Lande selbst aufzubringcn. dann sollte die Kontrolle wie der aufgehoben werden. So sagte, versprach und verbriefte man es dem österreichischen Sanicrungskanzler Dr. Seipel. Die drei jährige Frist ist nun abgclaufcn. der kleine Staat hat mit unsäglichen Opfern alle ihm auferlegtcn Bedingungen erfüllt; aber der Völkerbund hält seine Versprechungen nicht ein. er begnügt sich damit, die Kontrolle etwas zu mildern, weil er glaubt, daß die schwache österreichische Negierung nicht ge nügend Willenskraft ausbringcn wird, um das unwürdige Joch endlich abzuschütteln. Schon einmal, im Sevtember dieses Jah res. hat der österreichische Finanzminister Ahrer, als man ibn allzu streng über die Details der Budgetziffern eramimercn woll te. kategorisch auf den Tisch geschlagen. Da mals drechselte man wob! in Genf die neue Variante, wie auf einem Nebenweg die Kontrolle über Oesterreich aufrechtzuer- halten wäre. Und diese neue Form wirb eben jetzt, da die Vertreter der österreichischen Regierung, der Bundeskanzler, die Finanz und Außenminister, der Präsident der Na tionalbank. wieder vor dem Völkerbund» sieben, nlausibel gemacht. Der Gencralkom- missär Dr. Zimmermann, ein im hoNä dilchen Kolonialdienst ergrauter Fronvogt. soll aller dings ab 1. Januar seinen ständigen Wohn« sitz nicht mebr in Wien haben, er wirb die Kontrolle in der letzten Phase, das ist in der Zeit bis zur Unterbreitung des Rech nungsabschlusses für 1925, von seinem neuen Wohnort aus besorgen. Aber während diese Art von Kontrolle abgebaut wird, führt man gleichseitig eine neue ein. indem die Rechte des „Beraters der Notenbank" we sentlich erweitert werden sollen. Diesen Posten versah bisher der holländische Pro fessor und Aationalökonom A. van Gon.
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