Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreiche Sachsen

ist, daß die Kammer schon durch einen frühem Beschluß sich ge fesselt hat, weil sie damals allerdings einraumte, haß dem An träge der Petenten nicht Folge gegeben werden könne. Staatsminister v. Ze sch au: Das Protokoll, welches über die damalige Discussion ausgenommen wurde, wird erge ben , wie ich mich damals schon über diesen Gegenstand geäußert habe. In der Hauptsache habe ich mich dahin ausgesprochen, daß die Regierung sich so wenig als möglich durch ihre Anstalten in den Erwerb anderer Gewerbtrekbenden einmischen wolle, daß sie das, was zu dem Erwerbe dieserPersonen gehört, ungeschmä lert bestehen läßt. Davon könnte ich mehrere Beweise anführen, daß das Finanzministerium diesen Grundsatz besonders in neuerer Zeit stets befolgt hat. Es ist auch damals ausgesprochen wor den, daß das Finanzministerium die Beschwerde bereits abge stellt habe, indem die Staatslithographen solche Gegenstände, welche die gewöhnliche Schrift betreffen, nicht mehr auf Privat bestellung bearbeiten dürfen, daß man sich aber Vorbehalten müsse, Gegenstände, welche eine besondere Kunstfertigkeit erfordern, auch von den hier in Frage stehenden Lithographen liefern zu las sen. Wenn die Regierung diese Beschränkung cintretzn läßt, so wird eine gerechte Beschwerde der Stadtlithographen nicht Platz greifen, umsoweniger, da nicht ausgeschlossen ist, daß die Ne gierung in vielen Fällen Privatlithographen zu ihren Arbeiten be nutzt. Ich kann davon Beweise liefern, so sind die Rentenbkiefe, von welchen nächstens welche-ins Publicum kommen werden, von Fürstenau gefertigt worden, und zwar mit solcher Auszeichnung und Sorgfalt, daß es dem Finanzministerium nur erfreulich sein konnte, dabei einen großen Vorschritt der Lithographie zu bemer ken. Zu vergessen ist übrigens hierbei nicht, daß die lithogra phische Anstalt des Staates den ersten Impuls gegeben hat; denn bis zu deren Errichtung war die Lithographie in Dresden noch nicht in Anwendung gekommen. Es erfolgt nun die Fragstellung; 1) Will die Kammer, daß die Summe von 1,706 Thlr, nur transitorisch zu bewilligen sei? Einstimmig bejaht. 2) Will hie Kammer, daß bei der Negie rung darauf angetragen werde, daß von jetzt an von den Staats lithographen keine lithographirten Blatter mehr für Privaten verfertigt werden sollen? Mit 41 Stimmen verneint. Ahg. Haußnex: Ich wünschte Aufschluß darüber zu haben, oh die Geometer zeitlebens angestellt sind, so daß sie als Staatsdiener betrachtet werden, odex ob sie bloß temporair. Würde Letzteres der Fall sein, so würde hier das Nämliche Platz greifen, was der Abg. Eisenstuck bxi den Staatslithographen an getragen Hatz Staatsminister v. Zeschau: Es ist das verschieden; einige sind bestimmt, andere temporair und wieder andere auf Remune ration angestellt, es läßt sich also die Frage weder mit Ja, noch mit Nein im Allgemeinen beantworten, Abg, Runder Aus der frühem Erklärung des Hm. Staats ministers geht hervpr, daß der wesentliche Zweck, wozu die Anstalt errichtet wprden, erledigt sei, und es würde wohl der Zweck, wel chen die Deputation angedeutet hat, noch auf andere Weise erzielt werden können. Ich glaube deshalb, daß die Kammer in. der Schrift den Wunsch aussprechen dürste, daß bej vorkommm- den Gelegenheiten Bedacht genommen werde, durch anderweite Anstellungen dieser Personen das Budjet zu entlasten. Abg. Haußner: Dem muß ich um so mehr beitreten, da dann die Kosten auf Meßinstrumente gleichfalls wegfallen; und ich glaube, Sachsen ist nicht so arm an Geometern, daß sich nicht Leute genug finden würden; selbst die Staatswaldungen und die Kammergüter sind vermessen, und es könnte die Vermessung bloß noch bei einzelnen Kammergütern in Betreff der Dismembratio nen vorkommen; aber da würde der Aufwand in zu großem Mkß- verhaltniß mit dem stehen, was geleistet wird. Ich kann mich also nur dem anschließen, diese Anstalt so bald als möglich auf zuheben. Staatsminkster v. Ze schau: Ich glaube dem Anträge des Abg. Runde schon durch die Erklärung entsprochen zu haben, welche ich anfangs der Discussion gegeben. Es kann nicht in der Absicht der Regierung liegen, eine Anstalt fortbestehen zu lassen, welche nicht zu den Bedürfnissen der Regierung erforderlich ist. Ich muß mich aber auf die Versicherung beschränken, daß sich auch bei dieser Position die Regierung angelegen lassen sein wird, möglichste Ersparungen eintreten zu lassen und ihr vielleicht durch eine zweckmäßige Organisation eine andere Einrichtung zu geben. Ich sollte meinen, daß der Antrag dadurch überflüssig würde; denn es liegt in der Absicht der Regierung, diese Anstalt nur auf die dringendsten Bedürfnisse zu reduciren. Abg. Rund e: Nach dieser Erklärung und in Berücksichti gung der anderweiten Zwecke nehme ich meinen Antrag zurück. Abg. Axt: Ich erlaube mir den Antrag wieder aufzu nehmen, weil es doch wünschenswert!) ist, daß die Stande sich darüber aussprechen, daß ein Institut, welches nicht mehr zeitge mäß ist, ihnen überflüssig erscheine. Daß es aber wirklich über flüssig sei, ergiebt sich daraus, daß Subjecte genug vorhanden l sind, welche diese Anforderung leisten können, und daß auch eine Militairplankammex noch da ist. Der Antrag lautet; „die Kam mer möge in der Schrift den Wunsch ausdrücken, daß die hohe. Staatsregierung bei vorkommenden Gelegenheiten durch ander-, weite Anstellung der bei der Camercilvermessungsanstalt an^ stellten Personen die astmählige Auflösung dieses Institutes her beiführe." Der Antrag wird ausreichend unterstützt, worauf Vieepräsident bemerkt: Ich habe den Antrag nicht unterstützt, weil ich glaube, daß die Erklärung des Hm, Staats ministers hinlänglich sei. Staatsminister v. Ze sch au; Ich glaube allerdings, daß es nicht nöthig ist, einen solchen Antrag an die Regierung ge langen zu lassen, wenn von der Negierung eine solche entspre chende Erklärung gegeben wird. Dann dürste es wohl hinläng lich sein, und sollte das nicht genügen, so wäre ja ganz überflüssig, eine solche Erklärung abzugeben, Ich sehe nicht ein, wozu es noch eines Antrags bedarf, Abg. Axt; Es ist möglich, daß eine solche Ansicht, wiesle der Hr- Staatsminister ausgesprochen, von seiner Persönlichkeit ausgeht; allein die Stelle istnicht permanent, es kann ein anderer Mann diesen Posten einnehmen; dieser kann eine andere Ansicht haben, findet vielleicht das Institut notwendig, und es würde dann