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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1860/61,2
- Erscheinungsdatum
- 1861
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1860/61,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028264Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028264Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028264Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1860/61
- Titel
- 46. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1861-03-12
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1860/61,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll43. Sitzung 1157
- SonstigesBericht der zur Berathung des Entwurfs einer Kirchenordnung für ... 1161
- SonstigesNachbericht der zur Berathung des Entwurfs einer Kirchenordnung ... 1203
- Protokoll44. Sitzung 1219
- Protokoll45. Sitzung 1243
- Protokoll46. Sitzung 1271
- Protokoll47. Sitzung 1305
- Protokoll48. Sitzung 1351
- Protokoll49. Sitzung 1385
- Protokoll50. Sitzung 1429
- Protokoll51. Sitzung 1449
- Protokoll52. Sitzung 1473
- Protokoll53. Sitzung 1509
- Protokoll54. Sitzung 1537
- Protokoll55. Sitzung 1569
- Protokoll56. Sitzung 1599
- Protokoll57. Sitzung 1621
- Protokoll58. Sitzung 1653
- Protokoll59. Sitzung 1697
- Protokoll60. Sitzung 1733
- Protokoll61. Sitzung 1763
- Protokoll62. Sitzung 1797
- Protokoll63. Sitzung 1837
- Protokoll64. Sitzung 1877
- Protokoll65. Sitzung 1893
- Protokoll66. Sitzung 1939
- Protokoll67. Sitzung 1975
- SonstigesA. Petition des Herrn Abg. Martini 2016
- Protokoll68. Sitzung 2025
- Protokoll69. Sitzung 2061
- Protokoll70. Sitzung 2095
- Protokoll71. Sitzung 2135
- SonstigesDecret an die Stände, die Zoll-, Steuer- Handels- und ... 2169
- Protokoll72. Sitzung 2175
- Protokoll73. Sitzung 2217
- Protokoll74. Sitzung 2229
- Protokoll75. Sitzung 2255
- Protokoll76. Sitzung 2293
- SonstigesBeilagen zum Deputationsbericht über Pos. 66c des Ausgabebudgets 2331
- Protokoll77. Sitzung 2339
- Protokoll78. Sitzung 2371
- Protokoll79. Sitzung 2401
- BandBand 1860/61,2 -
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für den gegenwärtigen Landtag in Aussicht, gestellte Vor legung der Civilproceßordnung am gegenwärtigen Landtage noch erfolgen werde./ Es wurde ihr darauf entgegnet, der Entwurf dazll fei zwar beendet, er habe aber der Prüfung der Gesetzgebungscommission, an die er bereits abgegeben worden, noch,zu unterliegen und es könne die Vorlegung Häher erst beim künftigen Landtage erfolgen. Es, dürfte nach Lage der Sache bei dieser Erklärung Beruhigung zu fasten, bei dem täglich dringender werdenden Bedürfnisse der Einführung einer verbesserten Civilproceßordnung aber nach dem Dafürhalten der Deputation Seiten der Kammer zu. Protokoll auszusprechen sein, daß man die Vorlegung des Entwurfs zur neuen Civilproceßordnung am künftigen ordentlichen Landtage mit Bestimmtheit erwarte. Abg. Cichorius: Mit den Bewilligungen, welche die Deputation vorschlägt, bin ich vollständig, einverstanden; ich habe mir nur das Wort erbeten, um mir.über zwei Punkte eine Auskunft von der hohen Staatsregierung zu erbitten. Unter g ist der Betrag angegeben worden, welcher im, Depositum beim Justizministerium hier liegt. Soviel ich weiß, ist die Anordnung getroffen, daß die sämmtlichen Gerichtsämter des Landes alle Werthpapiere und Werthob. jccte hier in diesem Depositum zusammenfließen lassen. Daß daraus eine außerordentliche Arbeitslast erwächst,,-weil also,z. B. alle Sfaqtspapiere zwei- oder dreifach gebucht werden müssen, erst beim Gerichtsamt, dann hier in Dres den und wieder bei Der Ausantwortung, ist wohl nicht zu leugnen. Jedenfalls hat die Staatsregicrung ihre guten Gründe, warum sie diese Einrichtung bisher beibehalten hat. Es scheint mir aber denn doch, als wenn bei den Gerichten größerer Städte eine Vereinfachung des Verfah rens wünschenswcrlh sei. ES würden nicht nur Kosten erspart, sondern auch den Betheiligten viele Weitläufigkei ten erhalten werden. Denn es ist selbstverständlich, daß die Disposition über Effecten, welche in Dresden im De positum liegen, außerordentlich schwer ist, daß in einzelnen Fällen für Vormünder der Verkauf geradezu verhindert ist, -en sie bei einer gewissen Sorte von Papieren mit Be nutzung eines gerade günstigen Curses vornehmen könnten. Für die Mittheilung der Gründe, welche die Staatsregie- rhng dafür hat, würde ich sehr dankbar sein. Endlich aber — und ich glaube, es ist der Wunsch des Herrn Präsidenten, daß das ganze Capital^ jetzt zusammengcfaßt werde — wird von der Deputation beantragt: „zu Protokoll zu erklären, daß man die Vorlegung des Entwurfes zur neuen Civilproceßordnung am künf tigen ordentlichen Landtage-mit Bestimmtheit erwarte." Es ist seit der Zeit durch die Zeitungen bekannt wor den, daß die Gesetzgebungscommissioy über dieses wichtige Gesetz jetzt zusammengetrcten ist. Wenn ich auch den Wunsch gehegt hätte, daß das Resultat des Antrags des Berliner Juristenrags auf eine allgemeine deutsche Pio- ceßordnung erst abgcwartet werden möchte, so beruhige ich, mich doch bei dem in ossicwscr Weise ausgesproche nen Grunde, daß äußersten Kalls, wenn etwas Allge meines eher zu erreichen sei, als mit dem sächsischen Entwürfe,, die Arbeiten der hier tagenden Commission nicht verloren sein würden, weil sie dazu dienen könn ten, zum Ausbau des Rechtes mitzuwirken. Es dürfte aber selbstverständlich sein, daß die Grundsätze, auf wel chen eine neue Civilproceßordnung gegründet werden soll, Oeffe n tlichkeit und Mündlichkeir seien. Ich würde der hohen Staatsregierung sehr dankbar sein, wenn sie darüber auch der Kammer weitere Mitthcilungen machte. Staatsminister Vr. v. Behr: Nur ein paar Worte möchte ich mir erlauben, um beide Anfragen des geehrten Abg. Cichorius zu beantworten. Was zunächst die Werth papiere betrifft, so erstreckt sich die Einlieferung nicht auf solche, von welchen es sich voraussehen laßt, daß sie bald gebraucht werden; diese bleiben zurück und es ist dafür der Termin von vier Wochen bestimmt. Daß die übrigen eingesendet werden, hat verschiedene Gründe;' in der Haupt sache aber den, daß für die sichere Aufbewahrung .iw Dres den auf eine Weise gesorgt ist, wie dies in den Provinzial- änitern nicht so. leicht, ausführbar ist. Bedenken Sie, daß die Höhe der Depositen,, wie auch im Bericht angege ben, nahezu 33,000,000 Thaler beträgt. Welche Verle genheiten könnten entstehen, wenn so große Summen in den Aemtern selbst liegen blieben, wo eine ausreichende Sicher heit nicht immer zu beschaffen ist. Es wird Ihnen vielleicht picht unbekannt geblieben sein, daß schon Mehrmals außer ordentlich verwegene, nnd kecke Einbrüche in die Depositen behältnisse der Provinzialämter stattgefunden haben, bei denen man überrascht war, wie sie hatten gewagt werden können. Das ist in Dresden durch die Mittel, die hier zu Gebote stehen, verhindert und dies die Ursache, warum man jene Einrichtung, die übrigens schon längst bestanden, auch noch länger hat fortbestehcn lassen. Soviel die neueProceßord- nung anlangt, so ist Ihnen wohl allerseits bekannt, daß man, ich weiß nicht aus welchem Grunde, sich früher dafür entschieden hat, zunächst ein neues bürgerliches Gesetzbuch einzuführcn. Das ist nun soweit gediehen, daß es Ihnen bereits vorliegt. Es muß erst auch feststehen, ehe die neue Proceßordnung folgen kann, weil die Grenzen zwischen Ge setzbuch und Proceßordnung nicht so genau zu. ziehen sind, daß nicht Collisionen entstehen könnten. Auch für die Proceßordnung ist jedoch der Entwurf bereits ausgear beitet und ich kann zur Beruhigung des geehrten Abge ordneten hinzufügen: er ist auf Oeffentlichkeit und Münd lichkeit basirt. Ob für die Beamten selbst,, wie vorhin angedeutet wurde, dabei eine geringere Thätsgkeit erforder lich sein wird, bas muß ich zur Zeit dahingestellt sein las^ sen; es wird ihnen im Gegenthcil noch ein weit größeres Einwirken auf die Verhandlungen zugewiesen, als es her dem zeitherigen Verfahren der Fall war. Noch länge? bean-
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