1155 Paßkarten auf die zur Ausstellung von Paffen ins Aus land ermächtigten Stadträthe geschehen zu^ lassen?" Wird gegen 1 Stimme angenommen. Will die Kammer noch die eingereichten Petitionen sammt Anschlußerklärungen an die Erste Kammer gelangen lassen? — Einstimmig Ja. Referent vr. Baumann: Ich habe die Aufmerksam, keit der Kammer noch auf einen Gegenstand hinzulenken, der am Schluffe der Petitionen erwähnt ist. Die Petenten sagen nämlich: „Noch erlauben wir uns bei dieser Gelegenheit auf eine Nechtsungleichheit und Prägravation namentlich we niger bemittelter Personen aufmerksam zu machen, welche bezüglich der Gebühr für Paßkarten und Reisepässe ins Ausland besteht. Während nämlich die Paßkarten einer Stempelsteuer nicht unterliegen, während für eine Paßkarte bis zu Anfang dieses Jahres nur eine Gebühr von 5 Ngr. zu entrichten war, welche erst seit Anfang dieses Jahres auf 10 Ngr. erhöht worden ist, ist für einen Reisepaß ins Ausland dermalen außer 7 Ngr. 5 Pf. Gebühr noch -4 Ngr. Stempelabgabe zu entrichten, welche gerade und in der Regel nur die Unbemittelten trifft, die, wenigstens nach der bisher befolgten Praxis und weil sie nicht den nach der Verordnung vom 30. December 1850 ausgenommenen bevorzugten Ständen angehören, eine Paßkarte nicht er- theilt bekommen, sondern sich eines Passes bedienen müssen. Ob und inwiefern auch in diesem Bezüge auf Abän derung dieser Ungleichheit ein Antrag an die königliche hohe Staatsregierung mit gerichtet werden möge, stellen der hohen Ständeversammlung wir gehorsamst anheim." Die Deputation hat auch diesen Gegenstand in Er wägung gezogen; nach sorgfältiger Erwägung aber keinen Grund aufzufinden vermocht, um der Kammer eine dies- fallsige Bevorwortung anzurathen. Präsident Habcrkorn: Will die Kammer die Peti tion insoweit auf sich beruhen lassen? — Einstim mig-Ja. Es sind somit die Gegenstände der heutigen Tages ordnung erledigt und ich ersuche die geehrten Herren, nur noch sich einen Augenblick zu einer vertraulichen Mittheilung im Saale aushaltcn zu wollen. Zur nächsten Sitzung werde ich durch Karten einladen lassen. Die öffentliche Sitzung ist geschloffen. (Schluß der Sitzung 5 Minuten vor halb 2 Uhr.) Nedackenr H. Meinhold, Secretär im König!. Ministerium des Innern. — Druck von B.G. Teubner in Dresden. u. K. (3. Abonnement.) Letzte Absendung zur Post: am 3. März 1861. 167