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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 2. Wahlper. 6.1922/26
- Erscheinungsdatum
- [1926]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.c-V,1922/26,6
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20089688Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20089688Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20089688Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1922-12-01 - 1926-10-12
- Titel
- 159. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1925-12-17
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll150. Sitzung 5129
- Protokoll151. Sitzung 5171
- Protokoll152. Sitzung 5213
- Protokoll153. Sitzung 5259
- Protokoll154. Sitzung 5301
- Protokoll155. Sitzung 5351
- Protokoll156. Sitzung 5387
- Protokoll157. Sitzung 5432
- Protokoll158. Sitzung 5463
- Protokoll159. Sitzung 5501
- Protokoll160. Sitzung 5541
- Protokoll161. Sitzung 5551
- Protokoll162. Sitzung 5577
- Protokoll163. Sitzung 5613
- Protokoll164. Sitzung 5629
- Protokoll165. Sitzung 5671
- Protokoll166. Sitzung 5709
- Protokoll167. Sitzung 5721
- Protokoll168. Sitzung 5755
- Protokoll169. Sitzung 5795
- Protokoll170. Sitzung 5827
- Protokoll171. Sitzung 5839
- Protokoll172. Sitzung 5873
- Protokoll173. Sitzung 5877
- Protokoll174. Sitzung 5913
- Protokoll175. Sitzung 5933
- Protokoll176. Sitzung 5955
- Protokoll177. Sitzung 5993
- Protokoll178. Sitzung 6015
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
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159. Sitzung. Donnerstag, den 17. Dezember 1925 5508 (Abg. Licbcrasch.) k^) einnimmt, wird durch das Zentralorgan der SPD. ver treten, sie wird vertreten durch die sozialdemokratischen Minister in den verschiedenen Ländern, und gedeckt durch die sozialdemokratischen Führer in ganz Deutschland. Keiner hat den Mut, hier zu erklären, daß Wilhelm von Amerongen noch viel weniger Recht auf einen Pfennig Unterstützung aus Reichsmitteln hat als die Erwerbslosen in Deutschland, auf deren Hände Arbeit der Bestand des ganzen Deutschen Reiches, der ganzen deutschen Nation aufgebaut ist. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Sie haben deshalb nicht den Mut, weil Sie eine Politik treiben, die nur dem Wiederaufbauinteresse der bürger lichen Gesellschaft, dem Prositinteresse der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung dient. Dieselben Sozialdemokraten, die sagen: Wir können den Erwerbslosen nicht die Hälfte des Tariflohnes eines Bauarbeiters geben! wie es in dem kommunistischen Anträge verlangt wird, die sagen: Man muß den Industriellen im Reiche und in den Ländern Kredite aus den Steuergeldern geben, die die Arbeiter aufbringen müssen. Darin kommt ganz klar die Stellung der Sozialdemokratischen Partei zum Ausdruck, die sozialdemokratischen Führer sind die Bedienten der Unternehmer, das ausführende Organ für die Interessen der industriellen Verbände. Sie tun alles, was zur Durchführung dieser industriellen Politik, der Gesundungskrise auf Kosten der Arbeiter notwendig ist. Mit Hilfe ihres leider noch vorhandenen Einflusses auf die Arbeiterschaft beseitigen sie alle Hemm nisse, damit die Industriellen, die deutsche Bourgeoisie, in der Lage sind, diese Gesundungskrise durchzuführen, die in Deutschland zur Vernichtung von wenigstens 20 Millionen Menschen, zur Vernichtung von wenigstens 150000 Betrieben und Geschäften, selbst nach den An- (W gaben der bürgerlichen Nationalökonomen, führen mußte. Eine solche Stellungnahme, wie sie hier vorgetragen wurde, kennzeichnet den praktischen Wert des Antrages, der von der Sozialdemokratischen Fraktion in Gemein schaft mit allen bürgerlichen Parteien im Einverständ nis mit der sächsischen Landesregierung, die ja nur das ausführende Organ der Industriellen ist, gestellt worden ist, kennzeichne^ was die Arbeitslosen von dem Inhalte dieses Antrages zu erwarten haben. Die Negierung wird aufgefordert, einen verstärkten Schutz gegen Entlassung und Stillegungen zu schassen. Dabei ist es wertwoll, festzustellen, was dieselbe Re gierung in ihren eigenen Betrieben tut. Die Sächsischen Werke, die voll in den Händen des sächsischen Staates sind, auf deren Geschäftspolrtik der sächsische Landtag als oberste Instanz immerhin einen wesentlichen Einfluß hat, haben in der Gegend von Zittau die Reicheuhainer Grube in Seitendorf erworben. Es ist sestgestellt, daß die Grube in der dortigen Gegend die beste Brikeitkohle gibt und daß, seitdem Hirschfelds diese Kohle verwertet, ein so günstiges Ergebnis in der Herstellung und im Absatz der Briketts erzielt wird, daß die Konkurrenz in der dortigen Gegend geschlagen wurde. Es steht weiter fest, daß kein Lager von Briketts, sondern ein lebhafter Absatz in Hirschselde vorhanden ist. Die Sächsischen Werke schließen jetzt die Reichenhainer Grube und entlassen alle dort beschäftigten Arbeiter. Erst vorige Woche haben wir uns mit den Sächsischen Werken in diesem Hause beschäftigt. In der Anfrage Nr. 1526 wird festgestellt, daß im Laufe eines halben Jahres die Sächsischen Werke 5 Mill. M. Reingewinn gemacht haben. (Hört, hört! b. d. Komm.) 5 Mill. M. Reingewinn — und trotzdem die Tatsache, daß in einem wichtigen rentablen Betriebe dieses Werkes eine rentable Abteilung einfach geschlossen wird und die Arbeiter in (6) das Heer der Arbeitslosen gestoßen werden! Eine andere Tatsache: Die Sächsischen Werke haben sich die Kraftwerke Westsachsen angegliedert. In diesen Kraftwerken Westsachsen werden zurzeit 250 bis 300 Installateure in eigener Regie beschäftigt. Jetzt will man nach Mitteilung einzelner Betriebs direktoren dazu übergehen, diese 250 bis 300 Mann zu entlassen und in das Heer der Erwerbslosen zu stoßen, um den Jnnungskrautern, den Handwerksmeistern, die dort als Installateure existieren, diese Arbeit aus den Sächsischen Werken zuzuschieben. Hier wirft dieselbe Regierung, von der man verlangt, daß sie darüber wacht, daß keine Betriebsstillegungen und Entlassungen vor genommen werden, in ihrem eigenen Betriebe, der einen riesenhaften Gewinn abwirst, — es wird von 25 Proz. gesprochen in dieser Anfrage — in der rücksichtslosesten Weise zu einem Zeitpunkte, wo die Arbeitslosigkeit von Tag zu Tag steigt, die Arbeiter auf die Straße. Der Staat zieht die Steuern von den Leuten, zwingt sie, zu Hungerlöhnen zu arbeiten, und dann verstärkt er die Wirtschaftskrise, in der wir uns besinden, dadurch, daß er sich an der Produktionssabotage der Unternehmer beteiligt, die durch Vergrößerung des Erwerbslosen heeres und durch Stillegungen einen Druck auf die Arbeiter im Betriebe ausüben, um zu verhindern, daß sie sich gegen den Abbau der Löhne zur Wehr setzen. Diese beiden Beispiele in den Sächsischen Werken zeigen, was von einer solchen Regierung verlangt werden kann. In dem Anträge steht, die sächsische Re gierung soll von sich aus auch beim Reich einen stärkeren gesetzlichen Schutz gegen ungerechtfertigte und unbillige Entlassungen der Unternehmer durchführen. Die Neichs- regierung tut aber dasselbe wie die Landesregierung, (v) Erst in den letzten Tagen wurde gemeldet, daß die Reichswerke in Spandau, Abteilung Autobau, die auf der modernsten Grundlage umgebaut sind und in durch organisierter Serienherstellung die billigsten Autos Her stellen, vor Weihnachten 2700 Arbeiter auf die Straße setzten und sie der Erwerbslosigkeit in die Arme trieben. (Hört, Hört! b. d. Komm.) Obwohl Beschäftigung und keinerlei Lagerbestände vorhanden sind, um den Unter nehmerorganisationen bei ihrer Sabotage und ihrem Kampfe gegen die Arbeiter zu helfen, werden die Ar beiter entlassen. Das kennzeichnet den Geist der Neichs- regierung und zeigt, was die Erwerbslosen, wenn man an diese Regierung appelliert und von ihr Maßnahmen verlangt, zu erwarten haben. Weiter wird gesagt, die finanzielle Seite des Minder heitsantrags sei untragbar, könne deshalb nicht durch geführt werden und fei Agitation. Ich möchte doch ein mal den Herrn Abg. Köhler — und Sie alle, die Sie, weil Sie um Argumente, ihre Politik vor den Arbeitern zu rechtfertigen, verlegen sind, dasselbe sagen — fragen, als was Sie es bezeichnen, wenn selbst die Bauarbeiter organisation auf Grund der Tatsache, daß die Tarif löhne der Bauarbeiter unzureichend sind, gezwungen ist, die Arbeiter aufzufordern, Lohnkämpfe vorzubereiten, sich zu organisieren, Lohnforderungen an die Unter nehmer einzureichen. Ist das, was die Gewerkschaften hier treiben, Agitation, oder ist es nicht getragen von dem Willen, die elende Lage der Arbeiterschaft zu ver bessern? Es ist der Druck der Arbeiter, der die Orga- nijationsvertreter auf diesen Weg zwingt, nicht um Propaganda zu treiben, sondern um für eine aus reichende Entlohnung der im Betriebe Beschäftigten zu sorgen.
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