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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 2. Wahlper. 6.1922/26
- Erscheinungsdatum
- [1926]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.c-V,1922/26,6
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20089688Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20089688Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20089688Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1922-12-01 - 1926-10-12
- Titel
- 159. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1925-12-17
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll150. Sitzung 5129
- Protokoll151. Sitzung 5171
- Protokoll152. Sitzung 5213
- Protokoll153. Sitzung 5259
- Protokoll154. Sitzung 5301
- Protokoll155. Sitzung 5351
- Protokoll156. Sitzung 5387
- Protokoll157. Sitzung 5432
- Protokoll158. Sitzung 5463
- Protokoll159. Sitzung 5501
- Protokoll160. Sitzung 5541
- Protokoll161. Sitzung 5551
- Protokoll162. Sitzung 5577
- Protokoll163. Sitzung 5613
- Protokoll164. Sitzung 5629
- Protokoll165. Sitzung 5671
- Protokoll166. Sitzung 5709
- Protokoll167. Sitzung 5721
- Protokoll168. Sitzung 5755
- Protokoll169. Sitzung 5795
- Protokoll170. Sitzung 5827
- Protokoll171. Sitzung 5839
- Protokoll172. Sitzung 5873
- Protokoll173. Sitzung 5877
- Protokoll174. Sitzung 5913
- Protokoll175. Sitzung 5933
- Protokoll176. Sitzung 5955
- Protokoll177. Sitzung 5993
- Protokoll178. Sitzung 6015
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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l«bg. Lieberasch.) l» Und wenn diese Tatsache, daß die Löhne des Bau arbeiters unzureichend sind, vorbanden ist, ist es dann ungerechtfertigt, einem Erwerbslosen für die Zeit, wo er ohne sein Verschulden aus dem Produktionsprozeß gestoßen wird, weil diese bürgerliche Gesellst ast nicht in der-Lage ist, bei Aufrechterhaltung des Profitprinzips für die Weiterführung ihrer Wirtschaft alle Arbeiter in Deutschland im Produktionsprozeß unterzubringen, ist es dann ungerechtseriigt, einem solchen Arbeiter wenig stens die Halste des Tariflohnes zu geben? Ich sage: nein, es ist zu wenig, was man ihm gibt. Wenn schon die Sätze im Betriebe unzureichend sind, dann sind sie, auf die Hälfte herabgesetzt, für die Erwerbslosen erst recht unzureicbend. Es muß unter allen Umständen dafür gesorgt werden, daß gegenüber diesem ohne jede finanzielle Bindung vorliegenden Ersuchen unter Zisser 2 des Mehrheitsantrages, Erhöhung der Erwerbslosen- unterstützung, eine feste Grenze nach unten gesetzt wird, die als Mindestleistung von der bürgerlichen Gesellschaft verlangt werden muß, um die Arbeiter vor allzugroßer Verelendung zu schützen. Daß auch auf diesem Gebiete ein Druck der Erwerbslosen, ein Druck der Arbeiter organisationen, ein Druck der Arbeitervertreter in den Parlamenten notwendia ist, das zeigen die Vorgänge im Reiche. Der Sozialpolitische Ausschuß, der ursprüng lich 30 Proz. für die Hauptunterstützungsempfänger geben wollte, wurde durch das Diktat der Luther- Regierung veranlaßt, auf 20 Proz für den Hauptunter stützungsempfänger und auf 10 Proz. für die Zuschlags- empfänger hei abzugehen. Ein lediger Arbeiter in der Klasse soll heule in Deutschland mit 9,72 M. wöchent licher Unterstützung sein Leben fristen und seinen Ver pflichtungen gegenüber dem Staate nachkommen. Wie L) cas gemacht werden soll, das mögen doch diejenigen, die für eine derartige Regelung einlreten, den Er werbslosen einmal vormachen. Sw mögen ihm mit gutem Beispiel vorangehen und einmal versuchen, ein Jahr für diese Säve ihr und ihrer Familie Leben zu fristen. Wenn man bei dieser Stellung der provisorischen Reichsregierung Luther, die wahrscheinlich wiederkommen wird, die Behandlung der Erwerbslosen sieht, dann muß natürlich von selten der Arbeiter vertret er ganz anders gegen eme solche Regierung vorgegangen werden Nicht, daß man diese Regierung ersucht, son dern, daß man in den Ländern und Gemeinden die vorhandene Staatsmacht einsetzt und das, was an Steuern einkommt — Sachsen ist ein Land, das wesent liche Überschüsse an Steuereinkommen an die Reichs- regierung abführt — zurückbehält und im Interesse des sächsischen Volkes verwendet. Man soll solche Mittel anwenden, um die Reichsregierung zu einer anderen Stellung gegenüber den Erwerbslosen, gegenüber den sträflichen Staatsangehörigen zu zwingen. Man darf nicht dulden, daß eine solche Politik auf Kosten des arbeitenden Volkes in Sachsen durchgeführt wird. Wenn Herr Abg. Lippe sich mit einer bewunderns- würingen Dreistigkeit hierher stellt und behauptet, in der ganzen Vergangenheit lei kein Beweis erbracht worden, auch nicht im Ausschüsse, daß ein stärkerer Schutz der Arbeiter gegen Maßregelung und gegen Betriebsstillegungen notwendig sei, so findet man keinerlei parlamentarische Kennzeichnung für eine solche Darstellung, für ein solches Paket, wie es darin zum Ausdruck kommt. Tag füi Tag sehen wir, daß die Arbeiter aus den Betrieben, nicht nur einzeln, nicht nur zu Hunderten, sondern zu Tausenden auf die Straße geworfen werden, trotzdem Aufträge vorhanden M sind, trotzdem günstige Rechnungsabschlüsse vorliegen und trotzdem man bei dem Privatleben des einzelnen Unternehmers nicht sieht, daß er sich bei der Ver schwendung seiner Betriebsgewinne irgendwie ein- fchränkte oder auch nur einzuschränken versuchte. Im Gegenteil, die Pelze werden immer größer und kost barer, die Zahl der Autos wird größer, ihre Ausstattung wird luxuriöser. Für alle die herrlichen Sachen m den Läden, die neuesten Modeartikel, m den Delckateß- geschästen sind die Käufer für diese Dinge in Deutsch land keine Erwerbslosen, keine Arbeiter aus den Be trieben, sondern es sind die Unternehmer und die von ihnen bezahlten Syndizi, die hier eine derartige Stellung einnehmen. Sie können gut davon reden, daß die Not in Deutschland nicht vorhanden sei. Sie merken's nicht, und wenn sie einmal mit der Not des Volkes in Berührung kommen, wie es bei Beginn dieser Sitzung der Fall war, wo gequälte Menschen einmal nach Recht schrien und ihr Recht verlangten, dann rufen Sie nach der Polizei und werfen diese Leute auf die Straße. Tas ist Ihr einziges Aus- kunflsmittel. Wenn dann weiter zu 3 Herr Lippe feststellt, daß es wünschenswert sei, daß ein Kurzarbeiter in seinem Einkommen nicht niedriger gestellt sei als ein Erwerbsloler und wenn man das mit der Ablehnung einer ausreichenden Erwerbsloseuunterstützung ver bindet, so liegt alles das in der Linie des Lohn abbaues, in der Linie der Beseitigung der sozialen Fürsorge für die Arbeiter in den Betiicben und für die Erwerbslosen. Die Arbeiter sollen in der rücksichts losesten Weise gezwungen werden, diese Gcsundungskrise der kapitalisti chen Wirtschaft auf ihrem Rücken aus-(v) fechten zu lassen und die Kosten daiür zu bezahlen. Herr Abg. Lippe will von der Erklärung des Herrn Abg. Dennhardt, daß auch die Bauarbeiter es nicht ablehnen werden, länger zu arbeiten, wenn das Volk in Not ist, ausgiebigen Gebrauch machen und den sozialdemokratischen Abgeordneten und Gewerkschafts angestellten gegen die um den Achtstundentag kämpfen den Arbeiter ausspielen Tas ist von einem Ver treter der Unternebmer begreiflich, aber unbegreiflich ist es, daß ein Mensch, der sich Arbeitervertreter nennt, bei solchen Verhandlungen mit den Unter nehmern angesichts des Steigens der Erwerbslosigkeit, angesichts der Offensive der Unternehmer auf der ganzen Linie, eine solche Erklärung gegenüber den Unternehmern abgibt und ihnen damit die Waffen in die Hand gibt, um den Kampf gegen die Arbeiter zu führen. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Das Volk in Deutschland ist in Not, aber wenn die Arbeitszeit vei längert wird, dann wird die Not nicht beseitigt,sondern verstäikt. Was zur Beseitigung dieser Not getan werden muß, das ist, daß die Arbeiter sich ein Beispiel nehmen an dem Weg, den das russische Proletariat gegangen ist, daß sie die Zukunft der veutschen Wirtschaft, die Nolle, die das deutsche Proletariat in dem Aufbauversuch der kapitalistischen Wirtschaft in Deutschland durch den Willen der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer sozialdemokra tischen Schleppenträger spielen soll, gegenübeistellen der Entwicklung, die die Wirtschaft in Rußland aus dem Boden der Diktatur des Proletariats genommen, welche Widerstände das russische Proletaiiat überwunden hat und welche Rolle es in der wirtschaftlichen und poli tischen Entwicklung Rußlands spielt. Vergleicht d e Knechtung der veutschen Arbeiter im Interesse des (4. Abonnement.) 799
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